In Schleswig-Holstein werden immer wieder Regionen zu „Gefahrengebieten“ erklärt. Polizistin Simone Lange (SPD) verteidigt diese Praxis, der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer will sie rechtlich überprüfen.
Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ist auch im Gefahrengebiet nicht zulässig. 17 Menschen, die im Januar über Nacht inhaftiert wurden, hatten geklagt.
Im Gefahrengebiet auf St.Pauli schien der Polizei vieles verdächtig: von Schals über weißes Pulver bis hin zu einem Bund Petersilie. Sprengstoff gab es nicht.
Hamburgs Polizei kann weiterhin eigenmächtig Stadtviertel zu Gefahrengebieten erklären. Grüne und Linke scheiterten in der Bürgerschaft mit Gegenanträgen.
Zeugen und Beteiligte der angeblichen Attacken an der Davidwache werden vor der Polizei aussagen. Ihre Version unterscheidet sich stark von der zunächst verbreiteten, die Ungereimtheiten werden mehr.
Die Hamburger Bürgerschaft verhandelt über die Rekommunalisierung der Energienetze. Danach diskutiert sie über Gefahrengebiete und Lampedusa-Flüchtlinge.
