Blockupy-Polizeieinsatz in Frankfurt Einkesseln geht schon Die Polizei handelte rechtmäßig, als sie Blockupy-Protestanten einkesselte, urteilt das Verwaltungsgericht. Der Kläger will das nicht hinnehmen. Von Arno Frank 24.6.2014
Berlusconi rechtskräftig verurteilt Sozialarbeit statt Knast Silvio Berlusconi muss seine Haftstrafe nun doch nicht im Gefängnis absitzen. Die Entscheidung des Mailänder Gerichts ist ganz im Sinne des Verurteilten. 15.4.2014
Chronik zur Vorratsdatenspeicherung Kampf um das Privatleben Der Europäische Gerichtshof kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Diese sorgt seit Jahren für Streit – auf EU-Ebene und in der deutschen Politik. Von Dinah Riese 8.4.2014
Kommentar Hoeneß-Prozess Chaoten-Malus vor Gericht Kommentar von Christian Rath Im Prozess gegen Uli Hoeneß läuft alles auf eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung hinaus. Daran ist der Bayern-Präsident selbst schuld. 12.3.2014
Festnahme von Greenwalds Lebenspartner Nicht nur rechtmäßig, auch geboten Im Sommer wurde der Partner des NSA-Enthüllers Greenwald am Londoner Flughafen festgehalten. Die Polizeiaktion war legal, urteilt der Oberste Gerichtshof. 19.2.2014
Urteil zur dritten Startbahn in München Bayernhymne und Tumulte Seit einem Bürgerentscheid liegt die dritte Startbahn in München auf Eis. Aus rechtlicher Sicht spricht nichts gegen den Bau, so ein Gerichtsurteil. Im Saal gab es Tumulte. 19.2.2014
Entlastung für italienische Gefängnisse Strafmaß für Cannabis-Besitz gesenkt Gegenwärtig macht die italienische Justiz keinen großen Unterschied zwischen Besitz und Verkauf von Heroin und Cannabis. Ein Gerichtsurteil wird das bald ändern. 13.2.2014
Saatgutfabrik in Argentinien Richter stoppen Monsantos Pläne In Argentinien probt eine Nachbarschaftsvereinigung den Aufstand gegen Monsanto. Nach ihrer Klage hat ein Gericht den Bau einer Saatgutfabrik des Konzerns blockiert. Von Jürgen Vogt 12.1.2014
Verboten hohe Gaspreise Eon dreht Kunden lange Nase Gasversorger legt Gerichtsurteile gegen Tarifklausel so aus, dass die damit begründeten Gaspreise weiter gelten. Verbraucherzentrale spricht von Irreführung. Von Marco Carini 11.12.2013
Niedersachsen beobachtete Journalisten Niederlage für den Verfassungsschutz Der niedersächsische Verfassungsschutz steht in der Kritik, weil er jahrelang Daten über Journalisten gesammelt hat. In einem Fall wurde er jetzt zur Löschung verurteilt. 6.11.2013
Gerichtsurteil in Frankreich Ryanair muss 9 Millionen zahlen Dem Billigflieger Ryanair wird vorgeworfen, in Frankreich gegen das Sozialrecht verstoßen zu haben. Nun muss das Unternehmen Entschädigung leisten. 2.10.2013
Gerichtsurteil gegen Ex-Arcandor-Chef Millionenstrafe für Middelhoff Das Landgericht Essen hat eine Strafe von 3,4 Millionen Euro gegen Ex-Arcandor-Chef Middelhoff verhägt. Er wird beschuldigt, überhöhte Abfindungen einkassiert zu haben. 9.9.2013
Gericht kappt Flugroute in Frankfurt Nicht so weit nach Süden abheben Mehrere Gemeinden und Privatpersonen haben mit einer Klage gegen die Südumfliegung in Frankfurt/Main Erfolg. Aber nicht, weil es lärmt Von Arno Frank 4.9.2013
Verschwörungstheorien um Gezi-Urteil Die Polizei war doch schon weg Nach der Entscheidung des Istanbuler Verwaltungsgerichts machen Verschwörungstheorien die Runde. Warum wurde der Beschluss vom 6. Juni erst jetzt publik? Von Deniz Yücel 4.7.2013
Femen-Aktivistinnen in Tunesien Vier Monate Haft für oben ohne Eine Deutsche und zwei Französinnen wurden in Tunesien zu vier Monaten Haft verurteilt. Sie hatten bei einer Femen-Protestaktion ihre nackten Brüste öffentlich gezeigt. 12.6.2013
Urteil gegen deutschtürkischen Autor Schuldig nach über 20 Jahren Ein türkisches Berufungsgericht hebt den Freispruch für Dogan Akhanli auf. Der Vorwurf gegen den deutschtürkischen Autor lautet auf Raubmord. Von Jürgen Gottschlich 18.4.2013
Der Fall Pistorius Erster Sieg für Paralympics-Star Der Leichtathlet Oscar Pistorius ist auf Kaution frei. Begründung: Der Sportler habe sich zu Beginn der Anhörungen bemüht, kooperativ zu sein. Von Martina Schwikowski 22.2.2013
Urteil zu medizinischem Grasanbau Kiffen gegen den Schmerz Schwerkranke dürfen Cannabis anbauen, sofern für sie keine alternative Therapie existiert, urteilt ein Gericht. Der Kläger muss trotzdem verzichten. Von Heike Haarhoff 20.12.2012
Gerichte stärken Fluggastrechte Chaos beim Abflug Reiseveranstalter dürfen die Abflugzeiten nicht einfach ändern, diese Meinung vertreten gleich mehrere Gerichte. Noch ignorieren Reiseanbieter diese Urteile. Von Thomas Wüpper 8.12.2012
