Entlastung für italienische Gefängnisse

Strafmaß für Cannabis-Besitz gesenkt

Gegenwärtig macht die italienische Justiz keinen großen Unterschied zwischen Besitz und Verkauf von Heroin und Cannabis. Ein Gerichtsurteil wird das bald ändern.

Unter Berlusconi wurde die Gesetzesverschärfung einst verfügt. Bild: reuters

ROM afp | Italiens Verfassungsgericht hat ein seit 2006 gültiges Gesetz für nichtig erklärt, das den Besitz und Verkauf von Cannabis genauso hart bestrafte wie den von Heroin und Kokain.

Mit dem Urteil vom Mittwoch wird das bislang erlaubte Strafmaß von sechs bis 20 Jahren Haft auf zwei bis sechs Jahre gesenkt. Dies war auch das Strafmaß vor der umstrittenen Gesetzesverschärfung gewesen. Die Urteilsbegründung dürfte erst in etwa zwei bis drei Monaten bekannt gegeben werden.

Zivilgesellschaftliche Gruppen und linksgerichtete Politiker begrüßten die Entscheidung als Beitrag zur Entlastung der überfüllten Gefängnisse in Italien. Das Urteil könnte 10.000 Häftlinge betreffen, die entweder in Untersuchungshaft sitzen oder schon Teile ihrer rechtskräftigen Gefängnisstrafe abgesessen haben. Ihre Prozesse könnten nun neu aufgerollt werden und zur Freilassung führen.

„Das ist ein Sieg für alle“, erklärte die Mitte-Links-Abgeordnete Enza Bruno Bossio von der regierenden Demokratischen Partei des Ministerpräsidenten Enrico Letta. Parteifreunde kritisierten die bisherige Gleichstellung leichter und harter Drogen als „absurd“ und „nutzlos“.

Politiker der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, die die annullierte Gesetzesverschärfung einst durchgesetzt hatte, warnten hingegen vor „katastrophalen sozialen Folgen“ des Urteils.

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