Zivilgesellschaftliche Förderung bedroht Die gekürzte Demokratie Mobile Beratung gegen rechts oder psychosoziale Hilfe für Geflüchtete sind bedroht. Ein Blick auf den Rückzug des Staates aus dem Demokratieschutz. Von Joscha Frahm 14.4.2025
Demokratieförderung im Koalitionsvertrag Zivilgesellschaft bleibt misstrauisch Immerhin: Das Förderprogramm „Demokratie leben“ bleibt. Doch es gibt auch Leerstellen im Koalitionsvertrag, vor allem beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Von Marco Fründt und Gareth Joswig 10.4.2025
Vergabe von EU-Subventionen Umweltorganisationen auf dem Kieker Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen Umweltschützer. Von Eric Bonse 8.4.2025
Rechtsruck in Deutschland Das Dorf der Unbeugsamen Ganz Mecklenburg-Vorpommern wählt die AfD … ganz Mecklenburg? Nein! In einem Dorf gewinnt die SPD die Bundestagswahl. Eine Spurensuche in Kieve. Ausgezeichnet mit dem Reporter:innen-Preis 2025. Von Jonas Waack 23.3.2025
Kontrolle der Zivilgesellschaft Perus Rechte legt NGOs an die Kette NGOs in Peru befürchten Verfolgung und Einschüchterung. Ein Gesetz soll „richtige Verwendung“ internationaler Hilfsgelder sicherstellen. Von Knut Henkel 16.3.2025
Rechte Gewalt Poesie des Antifaschismus Kommentar von Marie Frank Die jüngsten Gewaltexzesse von Rechtsextremen wecken Erinnerungen an die brutalen Baseballschägerjahre. Doch Geschichte muss sich nicht wiederholen. 15.3.2025
Erwiderung auf FAZ-Autor Egon Flaig Auch im Krieg braucht es Lebensfreude Kommentar von Yelizaveta Landenberger In der FAZ wird von den Ukrainer*innen mehr Opferbereitschaft gefordert. Dabei reagieren sie genau richtig auf die Situation. Eindrücke aus Kyjiw. 15.3.2025
Antwort auf 551 Fragen zu NGOs Nimm das, Union Mit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier. Die taz hat die Antwort der Bundesregierung vorliegen. Von Konrad Litschko 12.3.2025
Alle Tassen im Schrank der CDU Amthor will niemand auf den Sack gehen Der CDU-Politiker Philipp Amthor reagiert mit einem Instagram-Video auf die Kampagne #MeineTasseFuerMerz. Darin freut er sich über Geschenke von Oma. Von Gereon Asmuth 12.3.2025
CDU-Anfragen zu NGOs Neue Offensive gegen die Zivilgesellschaft Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder. Von Gareth Joswig 10.3.2025
Protestaktion gegen CDU-Chef Merz Alle Tassen im Konrad-Adenauer-Haus? Ein Aufruf, aus Protest gegen Friedrich Merz Tassen in die CDU-Zentrale zu schicken, war offenbar erfolgreich: Containerweise stapeln sich dort Pakete. Von Tobias Schulze 7.3.2025
Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß „Campact hat noch nie einen Cent Förderung bekommen“ Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten. Interview von Gernot Knödler 5.3.2025
Kritik nach CDU-Anfrage an NGOs Science for Zivilgesellschaft Die Kritik am Angriff der Union auf NGOs reißt nicht ab. Eine Erhebung des Dezim-Instituts zeigt: Vor allem Ehrenamtliche ziehen sich bereits zurück. Von Gareth Joswig 5.3.2025
Ahmad Mansour und die CDU Berlin Fragwürdige Auswahl Kommentar von Raweel Nasir In eine Kommission, die einen soll, setzt die CDU jemanden, der spaltet. Das passt im ersten Moment nicht zusammen. Auf den zweiten Blick dann schon. 1.3.2025
551 Fragen im Bundestag Große Kleine Anfrage Die Union legt sich mit der demokratischen Zivilgesellschaft an. Die Omas gegen Rechts und andere Vereine sind entsetzt. Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 1.3.2025
Kleine Anfrage der CDU/CSU Wie politisch darf ein Sportverein sein? Die Modernisierung der Gemeinnützigkeit ist in der vergangenen Wahlperiode genauso versandet wie das Demokratiefördergesetz. Das rächt sich nun. Von Christian Rath 26.2.2025
Angriff der Union auf Zivilgesellschaft „Das schüchtert ein“ Nach Bekanntwerden einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu NGOs kommt Kritik von den anderen Parteien. Und aus den eigenen Reihen. Von Sabine am Orde und Konrad Litschko 26.2.2025
Deutsch-russische Beziehungen Austausch mit Russland? Ist nicht mehr! Spätestens mit Putins Invasion in der Ukraine liegen auch Austauschprogramme mit Russland auf Eis. Von Michael Bartsch 21.2.2025
Demos gegen rechts Die autoritären Einschläge kommen näher CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg stellt nach Protesten gegen rechts die Gemeinnützigkeit von Vereinen infrage. Diese verteidigen sich. Von Gareth Joswig 13.2.2025
Bildungsmesse Didacta Der AfD keine Bühne geben Die AfD soll sich kommende Woche auf der Stuttgarter Bildungsmesse Didacta präsentieren dürfen. Die Kritik ist groß. Von Matthias Meisner 6.2.2025
