Vertreter des Milieus kamen am Samstag in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt. Es gab Proteste. Ministerpräsidentin Schwesig rief dazu auf, sich gegen „Umsturzfantasien“ entschlossen zu wehren.
War der Täter in Solingen rechtsextrem? Wieder einmal hatte die Polizei das zunächst ausgeschlossen. Ohne Druck von allen Seiten scheint es nicht zu gehen.
Im Reichsbürger-Prozess gegen Prinz Reuß & Co. berichtet ein erster Belastungszeuge über blutige Umsturzpläne der Truppe. Doch es bleiben Fragezeichen.
Expert*innen fordern beim geplanten NSU-Gedenkort mehr Mitsprache für Angehörige der Opfer. Doch das Vorhaben dürfte ohnehin an der Union scheitern.
Bengt-Christian Fuchs ist neuer Referatsleiter im Thüringer Justizministerium. Zuvor war er von seiner Funktion am Verwaltungsgericht Gera abgeordnet worden.
Der Magdeburger Linken-Politiker Robert Fietzke war bis kurz vor dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt. Es sei „unfassbar“, dass nun Nazis aufmarschieren.
