Länder wollen NPD verbieten 16 gegen Merkel Die Bundesländer wollen erneut versuchen, die rechtsextreme Partei NPD zu verbieten. Die Kanzlerin und ihr Innenminister sind dagegen immer noch unschlüssig. Von Wolf Schmidt 6.12.2012
Länder fordern NPD-Verbot Auch das Saarland macht mit Als letztes Bundesland unterstützt nun auch das Saarland das geplante neue NPD-Verbotsverfahren. Bei einem Treffen wollen sich die Innenminister besprechen. 5.12.2012
Länder drängen auf NPD-Verbot 1.007 Seiten Hass Hetzparolen, Gewalttaten, NS-Sehnsuchtsprosa: Die Länder glauben, genügend Belege für ein NPD-Verbot zu haben. Sie wollen das Verbotsverfahren starten. Von Wolf Schmidt 30.11.2012
Blockade in den Bundesländern Mini-Reform beim Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz wird nicht wesentlich reformiert: Innenminister Friedrich konnte sich nicht gegen die Länder durchsetzen. Es wird aber ein V-Leute-Register geben. 15.11.2012
Anti-Terrorzentrum wird eröffnet Sechs machen da nicht mit Am Donnerstagnachmittag will Innenminister Friedrich das Anti-Terror-Zentrum eröffnen. Aber sechs Länder fühlen sich überrumpelt und beteiligen sich nicht daran. 15.11.2012
220.000 Kita-Plätze fehlen „Es ist einfach nicht zu schaffen“ Knapp neun Monate vor Inkrafttreten des gesetzliches Rechtsanspruchs gibt es bundesweit 220.000 Kita-Plätze zu wenig. Die Städte befürchten Kita-Klagen. 6.11.2012
