Länder fordern NPD-Verbot Auch das Saarland macht mit Als letztes Bundesland unterstützt nun auch das Saarland das geplante neue NPD-Verbotsverfahren. Bei einem Treffen wollen sich die Innenminister besprechen. 5.12.2012
Länder drängen auf NPD-Verbot 1.007 Seiten Hass Hetzparolen, Gewalttaten, NS-Sehnsuchtsprosa: Die Länder glauben, genügend Belege für ein NPD-Verbot zu haben. Sie wollen das Verbotsverfahren starten. Von Wolf Schmidt 30.11.2012
Blockade in den Bundesländern Mini-Reform beim Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz wird nicht wesentlich reformiert: Innenminister Friedrich konnte sich nicht gegen die Länder durchsetzen. Es wird aber ein V-Leute-Register geben. 15.11.2012
Anti-Terrorzentrum wird eröffnet Sechs machen da nicht mit Am Donnerstagnachmittag will Innenminister Friedrich das Anti-Terror-Zentrum eröffnen. Aber sechs Länder fühlen sich überrumpelt und beteiligen sich nicht daran. 15.11.2012
220.000 Kita-Plätze fehlen „Es ist einfach nicht zu schaffen“ Knapp neun Monate vor Inkrafttreten des gesetzliches Rechtsanspruchs gibt es bundesweit 220.000 Kita-Plätze zu wenig. Die Städte befürchten Kita-Klagen. 6.11.2012
