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Ein fünfjähriger Junge sitzt an einem roten Tisch und zählt sein gespartes Taschengeld

Kabinett beschließt Kindergrundsicherung

Viel Lärm um fast nichts

Kommentar von Barbara Dribbusch
In der Debatte um Kinderarmut ist die Ampelkoalition tief gesunken. Was jetzt beschlossen wurde, ist dürr. Aber mehr ist mit der FDP nicht drin.

27.9.2023

Christian Lindner, der Bunderfinanzminister

Neue Asyldebatte

Faktenfrei und zerstörerisch

Kommentar von Dinah Riese
Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?

24.9.2023

Bundesminister fuer Ernaehrung und Landwirtschaft Cem Oezdemir erntet Zwiebeln auf einem Feld in Uetze

Koalitionsstreit über Pestizidzulassung

FDP gegen Özdemir bei Glyphosat

Die FDP spricht sich dafür aus, das umstrittene Pestizid weitere 10 Jahre zuzulassen. Damit setzt sie auf Konfrontation mit Agrarminister Özdemir.
Von Jost Maurin

22.9.2023

Lachende Abgeordnete im Landtag

Umgang mit der AfD in Thüringen

Noch mehr Risse in der Brandmauer

In Thüringen droht der nächste Tabubruch: Nach der Grunderwerbssteuer könnte die CDU auch das Vergaberecht mit Hilfe der rechtsextremen AfD ändern.
Von Anna Lehmann

21.9.2023

Ein Gabelstapler mit Wohncontainern.

Neue Asyldebatte

Populismus ohne Obergrenze

Kommentar von Daniel Bax
Die neuen Vorschläge von Union und FDP sind reines Wahlkampfgetöse – sie wecken unrealistische Erwartungen. Profitieren dürfte nur die AfD.

19.9.2023

Finanzminister Lindner macht eine Geste.

Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme

Lindner will das Heizen verteuern

Der Finanzminister will die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas vorziehen. Ver­brau­che­r*in­nen müssen dann 11 Prozent mehr zahlen.
Von Simon Poelchau

18.9.2023

Abgeorndete klatschen.

FDP vor Landtagswahl in Hessen

Absturz oder Regierungsbeteiligung?

Die FDP ringt um Aufmerksamkeit. Spitzenkandidat Stefan Naas will den Grünen Tarek Al-Wazir als Wirtschaftsminister ablösen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

13.9.2023

Fluchtweg-Symbol an einem Zaun.

Asylpolitik in Deutschland

Ampel streitet über Maghrebstaaten

Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr ausweiten. Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen.
Von Daniel Bax

13.9.2023

Lindner mit Zeigefinger

Steuervergünstigungen für E-Fuels

Zu kostbar für die Straße

Finanzminister Lindner setzt sich für einen geringen Mindeststeuersatz für klimaneutrale E-Fuels ein. Ökoverbände sehen Klientelpolitik.
Von Simon Poelchau

4.9.2023

Christian Lindner während einer Pressekonferenz

Christian Lindner über Alleinerziehende

Lindners Reizwäscheladen

Kommentar von Barbara Dribbusch
Der Finanzminister bedient das Klischee der alleinerziehenden Mutter in der sozialen Hängematte. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

30.8.2023

Blick aus dem Fenster eines Miethauses

Teure Mieten

SPD will bundesweiten Mietenstopp

In einem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion einen stärkeren Mieterschutz. Die FDP hält davon nicht viel, die Linke sieht „Sommerloch-PR“.
Von Jasmin Kalarickal

29.8.2023

Die Wagen eines Rollstuhls vor hinabführenden Treppenstufen

Bröckelnde Brandmauer

Wenig Distanz nach rechts

Kolumne La dolce Vita von Amina Aziz
FDP und CDU machen Politik auf dem Rücken der Armen und der Menschen mit Behinderung. Dabei koppeln sie soziale Fragen an die Herkunft.

24.8.2023

Einzelteile einer Tastatur liegen auf einem orangefarbenen Hintergrund

Digitalisierung an Schulen

Probleme mit dem Update

Die Ampel hat versprochen, den auslaufenden Digitalpakt für Schulen zu verlängern. Doch vor 2025 wird es wohl nicht weitergehen – wenn überhaupt.
Von Ralf Pauli

9.8.2023

Portrait Nancy Faeser

Innenministerin für härteren Asylkurs

FDP begrüßt Faesers Abschiebepläne

Das Bundesinnenministerium will Behörden mehr Kompetenzen und Zeit bei Abschiebungen geben. Der FDP-Geschäftsführer im Bundestag lobt das Vorhaben.

3.8.2023

Portrait von Verkehrsminister Wissing.

Verdacht auf Vetternwirtschaft

Wissing muss jetzt aufklären

Kommentar von Anja Krüger
Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll Freunde bei einem Auftrag bevorzugt haben. Doch FDP-Minister Volker Wissing schweigt zu der Affäre.

2.8.2023

Zwei Vögel sitzen mit einer Hummel und einer Libelle im Schnabel auf einem Ast

Behörde wird neue Zulassung empfehlen

EU-Kommission will weiter Glyphosat

Die Brüsseler Behörde will vorschlagen, die Zulassung des Pestizids zu erneuern. Um die Folgen für die Natur sollen sich die Mitgliedsländer kümmern.
Von Jost Maurin

31.7.2023

Finanzminister Lindner gestikuliert.

FDP antwortet Fridays for Future

Das F steht nicht für Fossile

Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf Fragen der Fridays geantwortet. Sie hätten das ambitionierteste Klimaschutzprogramm.
Von Hanna Koban

21.7.2023

Ataman trägt eine Tasche und vor sich hält sie in den Hängen Papiere

Reform des Gleichstellungsgesetzes

FDP wettert gegen Atamans Pläne

Die Antidiskriminierungsbeauftragte will, dass das Gleichstellungsgesetz modernisiert wird. CDU und FDP kritisieren ihre Ideen scharf.
Von Frederik Eikmanns

20.7.2023

Gelber ordner mit blauer Schrift

Debatte um Leistungsträger

Die Gratismentalität der FDP

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Leistung muss sich lohnen, lautet das Mantra der Liberalen. Aber wessen Leistung? Nicht nur beim Streit ums Elterngeld steht die Partei an der Seite der Reichen.

20.7.2023

Die Köpfe der tazler*innen Jasmin Kalarickal, Stefan Reinecke, Sabine am Orde und Anna Lehmann

Podcast „Bundestalk“

Hat die Ampel noch eine Zukunft?

Podcast Sabine am Orde, Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Stefan Reinecke
Der Bundestag geht in die Sommerpause – und die Ampel hat Halbzeit. Wie ist ihre Bilanz? Hält das noch zwei Jahre? Das Podcast-Team ist geteilter Meinung.