Wiederholungswahl in Berlin Demokratischer Schrecken Kommentar von Hanno Fleckenstein Die Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin hat geklappt. Ein Erfolg war sie in der politischen Wirklichkeit vor allem für die AfD. 17.2.2024
Vorstoß für Volksbefragungen – Contra Ein billiges Täuschungsmanöver Kommentar von Hanno Fleckenstein Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus angestoßen werden können. Die Kritik an der Idee ist absolut berechtigt. 7.2.2024
Bürgerbeteiligung beim Tempelhofer Feld Alles Schlechte kommt von oben Die schwarz-rote Koalition will das Tempelhofer Feld bebauen. Sie versucht, dem Vorgehen mit Geld einen demokratischen Anstrich zu geben. Von Hanno Fleckenstein 31.1.2024
Polizeieinsätze im Görlitzer Park Spranger rechnet besser als ihr Chef Kai Wegner will den Görli einzäunen – und begründet das mit falschen Zahlen. Die Innensenatorin hat den Regierenden nun widerwillig korrigiert. Von Hanno Fleckenstein 29.1.2024
Kritik an CDU-Rechtsaußen Kurt Wansner SPD hält sich vornehm zurück Wansner sei als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz untragbar, meinen die Grünen. Doch ohne CDU oder SPD hat ein Abwahlantrag keine Chance. Von Hanno Fleckenstein 24.1.2024
Neues Zentrum für Einbürgerungen Toll eingebürgert Innensenatorin Spranger führt stolz durch die neue Einbürgerungsstelle. Alles soll digitaler, schneller, besser werden. Alte Probleme bleiben aber bestehen. Von Hanno Fleckenstein 17.1.2024
Verletzte bei Luxemburg-Liebknecht-Demo Rote Fahnen, blutige Nasen Die Innensenatorin will nichts von unverhältnismäßiger Polizeigewalt beim Luxemburg-Liebknecht-Gedenken wissen. Augenzeugen haben das anders erlebt. Von Hanno Fleckenstein 15.1.2024
Protestcamp vor dem Brandenburger Tor Mit Dosensuppe gegen die Ampel Tag 3 der Bauernproteste in Berlin: Am Brandenburger Tor campieren Landwirte, Trucker und Handwerker. Die Polizei blickt gelassen auf Großdemo am Montag. Von Hanno Fleckenstein 10.1.2024
Proteste in Berlin und Brandenburg Auch Handwerker auf den Barrikaden An den Bauernprotesten gegen die Regierung nehmen in Berlin und Brandenburg auffällig viele Handwerker teil. Der Unmut über „die da oben“ ist groß. Von Hanno Fleckenstein 8.1.2024
Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch Die Beziehungen des Regierenden Kommentar von Hanno Fleckenstein Der Regierende bestätigt das „süßeste Tuschelthema von Berlin“: Er hat eine „Neue“. Kaum ein Thema ist dagegen, dass es Kai Wegner repressiv mag. 5.1.2024
Polizeieinsatz an Silvester in Berlin Das neue Normal Politik und Polizei feiern den „Erfolg“ des Großeinsatzes an Silvester. Für das Eigenlob fehlen Belege, aber es dient der polizeilichen Aufrüstung. Von Hanno Fleckenstein und Erik Peter 2.1.2024
Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD Nächster Dammbruch in Thüringen Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft. Von Hanno Fleckenstein 8.12.2023
Jugendaustausch mit Israel Programme vorerst gestoppt Israel ist für Schüler:innen und junge Menschen ein beliebtes Ziel. Trotz der Lage vor Ort sagen Fachleute: Die Programme sind krisenfest. Von Hanno Fleckenstein 25.10.2023
Ersatzfreiheitsstrafen und ÖPNV 67 Personen freigekauft Wer ohne Fahrkarte erwischt wird und Bußgelder nicht bezahlen kann, muss in den Knast. Der Freiheitsfonds hat nun erneut einige davor bewahrt. Von Hanno Fleckenstein 22.5.2023
Neue Meldestelle Antifeminismus Mehr als 700 Fälle im ersten Monat Zum Start verunglimpft, nun rege genutzt: Die „Meldestelle Antifeminismus“ hat in ihren ersten Wochen bereits hunderte Meldungen verzeichnet. Von Hanno Fleckenstein 7.3.2023
Finanzierung der Krankenkassen Lauterbach für Beitragserhöhung Der Bundestag debattiert über die Geldnot der Krankenkassen. Der Gesundheitsminister will die Versicherten mehr zahlen lassen. Von Hanno Fleckenstein 23.9.2022
Guerilla-Aktion vor Bundestagswahl Millionen AfD-Flyer im Altpapier Die AfD ist im Wahlkampf auf einen fingierten Flyer-Verteilservice reingefallen. Hinter der Aktion steckt das „Zentrum für politische Schönheit“. Von Hanno Fleckenstein 28.9.2021
Das war die Bundestagswahl 2021 Kleine werden größer, viele Frauen wählen grün. Junge Liberale werden Wahlgewinner:innen und ein Vertreter der dänischen Minderheit zieht in den Bundestag ein. Dagegen verliert die Linke, während die AfD an ihre Grenzen stößt Von Hanno Fleckenstein, Tobias Schulze, Ralf Pauli und Patricia Hecht Ausgabe vom 28.9.2021, Seite 3, wahl 21 Download (PDF)
Kampf gegen Antiziganismus Umsetzung verschleppt Die Bundesregierung unternimmt wenig im Kampf gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma. Das liegt auch am nahenden Ende der Legislaturperiode. Von Hanno Fleckenstein 24.9.2021
Carsten Preuß will in den Bundestag Parteilos für die Linke Carsten Preuß ist Naturschützer und tritt in Brandenburg als Direktkandidat an. Er hat Zweifel daran, dass das Klima im Kapitalismus zu retten ist. Von Hanno Fleckenstein 25.9.2021
