Der Skandal ist, dass die Flüchtlingspolitik systematisch darauf ausgerichtet ist, potenzielle Asylbewerber abzuschrecken. Sie sollen spüren, dass sie nicht willkommen sind.

20.6.2012

Die designierten Regierungsparteien in Athen fordern mehr Zeit bei der Erfüllung der Sparvorgaben. Das trifft selbst in Deutschland überwiegend auf Wohlwollen.

19.6.2012

Es ist scheinheilig, in Deutschland Salafisten zu verfolgen, aber Panzer in die ideologische Heimat des Salafismus, Saudi Arabien, zu verkaufen.

17.6.2012

Die Razzien bei den Salafisten mögen notwendig sein. Polizeiliche Maßnahmen dürfen aber nicht das einzige Mittel im Kampf gegen die Radikalisierung sein.

14.6.2012

Die Berichte über die Gräueltaten in Syrien häufen sich, es wird Zeit, dass die UNO eingreift. Das fordert der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Philipp Mißfelder.

13.6.2012

Stille Diplomatie werde nicht weiterhelfen, sagt Günter Wallraff. Der Publizist fordert für verfolgte Künstler mehr Solidarität. Er unterstützt derzeit den bedrohten Musiker Shahin Najaf.

8.6.2012

Innenminister Friedrich hat über die umstrittene Muslim-Studie die Unwahrheit gesagt. Aufklären mag er die Affäre nicht. Nun hat ein Journalist Akteneinsicht eingeklagt.

5.6.2012

Dass Deutschland U-Boote an Israel liefert, die atomar aufgerüstet werden können, hat bislang für wenig Entrüstung gesorgt. Ganz im Gegensatz zu Grass' missglücktem Gedicht.

4.6.2012

Die Opposition kritisiert die Lieferung von U-Booten an Israel: Es müsse geklärt werden, ob diese auch mit atomar bestückt werden können. Schwarz-Gelb sieht kein Problem.

4.6.2012

Gaucks Aussagen zeigen, dass er sich mit der Geschichte des Islam nicht beschäftigt hat. Das größere Problem ist sein Ego, das ihn daran hindert, sich in heiklen Fragen zurückzuhalten.

1.6.2012

Bundespräsident Gauck distanziert sich indirekt von Christian Wulffs Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland. Cem Özdemir distanziert sich von Gauck.

1.6.2012

Weil sie Thilo Sarrazin beleidigt hat, steht eine Journalistin jetzt am digitalen Pranger. In rechten Blogs wird über sie hergezogen. Auch die Springer-Presse berichtet einseitig.

29.5.2012

Staatsministerin Maria Böhmer lädt zur Bundeskonferenz aller Integrations- und Ausländerbeauftragten in Wiesbaden. Wer ist die Frau eigentlich?

19.5.2012

Der gewaltlose Widerstand der palästinensischen Gefangenen hat sich gelohnt. Haftbedingungen werden gelockert. Fatal ist das Desinteresse der Politik und der Medien.

15.5.2012

Mehrere deutsche Künstler und Kulturschaffende wollen dem bedrohten Musiker Shahin Najafi helfen. Grünen-Politiker Nouripour nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.

15.5.2012

Gegen den Rapper Shahin Najafi ist ein weiteres islamisches Rechtsgutachten erschienen, das ihn als Abtrünnigen bezeichnet. Der Musiker bleibt im Untergrund.

14.5.2012

Provokation muss sein, findet der iranische Musiker Shahin Najafi. Er bricht gezielt Tabus wie Drogensucht, Sexualität, Korruption. Damit macht er sich Feinde.

12.5.2012

Lebensgefahr wegen eines Raps: Weil er Ärger mit dem iranischen Regime hatte, floh Shahin Najafi nach Deutschland. Jetzt erhält er Todesdrohungen.

11.5.2012

Kritik an den Salafisten ist das eine, Populismus das andere: Ihren Mangel an Liberalität ergänzt die FDP durch Forderungen, die an die Positionen von „Pro NRW“ erinnern.

10.5.2012

Nach den Ausschreitungen mit Beteiligung von Salafisten fordert ein FDP-Politiker ihre Ausbürgerung. Die Linke hält den Vorschlag für rechtspopulistisch.

10.5.2012