Kommentar Christian Wulff: Der impotente Präsident

Warum nicht gleich von der "Bild" den Bundespräsidenten bestimmen lassen? Chefredakteur Kai Diekmann scheint es ja nicht unwichtig zu sein, wer im Amt ist.

Alles nur Schein? Die Präsidentschaft auf Schloss Bellevue. Bild: imago/Bild13

Christian Wulff trennt zu wenig zwischen seinen öffentlichen Ämtern und seinen persönlichen Interessen. Das hat er in der Vergangenheit als niedersächsischer Ministerpräsident bewiesen, als er Gratisreisen und private Kredite zu Vorzugskonditionen in Anspruch nahm. Und das zeigt auch sein Verhalten als Bundespräsident, der versucht, sich durch den Griff zum Telefonhörer gegen unliebsame Berichte zu verwahren. Aber was folgt daraus?

Die Rolle eines Bundespräsidenten beschränkt sich aufs Repräsentative - als oberster Diplomat reist er um die Welt, um sein Land in freundlichem Licht erscheinen zu lassen. Ansonsten ist er eine Art Staatsnotar, der die Gesetze unterschreibt und beglaubigt, die andere ausgearbeitet haben.

Die einzige Macht, die ein Bundespräsident besitzt, ist seine symbolische Autorität. Aber die hat Wulff mit seinen Fehltritten verspielt. Bleibt Wulff noch länger im Amt - und der Einzige, der das letztlich verhindern kann, ist Wulff selbst -, so ist er als Bundespräsident praktisch impotent. Denn wer soll Wulff jetzt noch ernst nehmen, wenn er zu moralischen Appellen anhebt?

Andererseits: Was fehlt eigentlich, wenn der Bundespräsident als moralische Instanz ausfällt? Nicht viel, denn diese Rolle wird ohnehin grob überbewertet. Meist ist ein Bundespräsident nur dazu da, mit einem altväterlichen Lächeln über die Wunden hinwegzutrösten, die im politischen Streit geschlagen werden. Die Affäre um Wulff sollte deshalb Anlass geben, die Rolle zu überdenken, die dem Bundespräsidenten in Deutschland aufgebürdet wird.

Auch wenn der Präsident der KanzlerIn den ein oder anderen Staatsbesuch abnimmt - für den politischen Alltag insgesamt ist dieses nominell höchste Amt im Staat so überflüssig wie ein Kropf. Auf der anderen Seite wird es mit Erwartungen überfrachtet, denen fast kein Mensch genügen kann: Der Präsident soll, bitte schön, über den Parteien und Partikularinteressen schweben, konsensfähig sein und ein kluger Kopf noch dazu.

Schon Wulffs viele Vorgänger, von Heuss und Lübke über Herzog bis Rau, hatten selten das Format, diese Rolle auszufüllen. Und dieser Glaube an überparteiliche Autoritäten und unfehlbare Führungsfiguren, der diesem Amt seit jeher anhaftet, wirkt heute seltsam überholt. Wäre es da nicht besser, dieses Relikt einer vergangenen Zeit, vergleichbar mit dem britischen Königshaus, endlich abzuschaffen?

Die Alternative wäre, den Bundespräsidenten gleich von der Bild-Zeitung bestimmen zu lassen, die mit ihrer Berichterstattung ohnehin über dessen Wohl und Wehe bestimmt. Zumindest deren Chefredakteur Kai Diekmann scheint es ja nicht ganz unwichtig zu sein, wer unter ihm Bundespräsident wird.

Comments

[Renate Baumeister]

Ist denn der "aufklärerische" Journalismus plötzlich von allen guten Geistern verlassen. Eine Hetzkampagne wechselt die andere ab. Ist der Journalismus angetreten, die Integrität von Menschen bis aufs Blut zu durchforsten, steht ihm das überhaupt zu ??? Ich denke die Herren von Bild und Spiegel werden doch nicht die wahren "Lämmer" sein. Sie werfen Herrn Wulff Dinge vor, die sicher andere Menschen auch schon getan haben. Diese Schlacht ist einfach ekelhaft. Auch ich habe Menschen zum Hausbau Geld zinslos geliehen, diese konnten weiter ihrer Wege gehen. So einfach ist das. Mir ist die Journalistengesellschaft im Moment zu machtbesessen in ihrer Besessenheit, Herrn Wulff zu stürzen. Wer sind denn diese Schreiberlinge, die sich zu Richtern über Menschen aufspielen. Zeitung werde ich in nächster Zeit weder kaufen noch lesen, das ist mir einfach alles zu schmierig. Und wahrscheinlich wollen sie einfach die Kanzlerin beschädigen, dazu muß dann Herr Wulff herhalten. Von diesen scheinheiligen Herren muß doch jeder Bürger längst die Nase voll haben. Wie wäre es denn, wenn mal alle Deutschen 1 Woche auf die Bild verzichten würde, das wäre mal eine Antwort auf deren Journalismus.

[Renate]

Ist denn der "aufklärerische" Journalismus plötzlich von allen guten Geistern verlassen. Eine Hetzkampagne wechselt die andere ab. Ist der Journalismus angetreten, die Integrität von Menschen bis aufs Blut zu durchforsten, steht ihm das überhaupt zu ??? Ich denke die Herren von Bild und Spiegel werden doch nicht die wahren "Lämmer" sein. Sie werfen Herrn Wulff Dinge vor, die sicher andere Menschen auch schon getan haben. Diese Schlacht ist einfach ekelhaft. Auch ich habe Menschen zum Hausbau Geld zinslos geliehen, diese konnten weiter ihrer Wege gehen. So einfach ist das. Mir ist die Journalistengesellschaft im Moment zu machtbesessen in ihrer Besessenheit, Herrn Wulff zu stürzen. Wer sind denn diese Schreiberlinge, die sich zu Richtern über Menschen aufspielen. Zeitung werde ich in nächster Zeit weder kaufen noch lesen, das ist mir einfach alles zu schmierig. Und wahrscheinlich wollen sie einfach die Kanzlerin beschädigen, dazu muß dann Herr Wulff herhalten. Von diesen scheinheiligen Herren muß doch jeder Bürger längst die Nase voll haben. Wie wäre es denn, wenn mal alle Deutschen 1 Woche auf die Bild verzichten würde, das wäre mal eine Antwort auf deren Journalismus.

[Renate]

Ist denn der "aufklärerische" Journalismus plötzlich von allen guten Geistern verlassen. Eine Hetzkampagne wechselt die andere ab. Ist der Journalismus angetreten, die Integrität von Menschen bis aufs Blut zu durchforsten, steht ihm das überhaupt zu ??? Ich denke die Herren von Bild und Spiegel werden doch nicht die wahren "Lämmer" sein. Sie werfen Herrn Wulff Dinge vor, die sicher andere Menschen auch schon getan haben. Diese Schlacht ist einfach ekelhaft. Auch ich habe Menschen zum Hausbau Geld zinslos geliehen, diese konnten weiter ihrer Wege gehen. So einfach ist das. Mir ist die Journalistengesellschaft im Moment zu machtbesessen in ihrer Besessenheit, Herrn Wulff zu stürzen. Wer sind denn diese Schreiberlinge, die sich zu Richtern über Menschen aufspielen. Zeitung werde ich in nächster Zeit weder kaufen noch lesen, das ist mir einfach alles zu schmierig. Und wahrscheinlich wollen sie einfach die Kanzlerin beschädigen, dazu muß dann Herr Wulff herhalten. Von diesen scheinheiligen Herren muß doch jeder Bürger längst die Nase voll haben. Wie wäre es denn, wenn mal alle Deutschen 1 Woche auf die Bild verzichten würde, das wäre mal eine Antwort auf deren Journalismus.

[Matthias]

Liebe Forummitglieder ,

eine kleine "Umschreibung" der Offenbarung des Johannes aus der Bibel , jeder mag das für sich selbst interpretieren .... ich finde es passt nach 2000 Jahren immer noch , wenn man die agierenden Personen auf die heutige Zeit bezieht und je nach Geschmack zuordnet .... damit wäre auch das große C der Parteizugehörigkeit des Lamms entsprechend gewürdigt.

Dann sah ich: Das Lamm öffnete das erste der sieben Siegel; und ich hörte den ersten der vier Politiker wie mit Donnerstimme rufen:

Komm!

Da sah ich eine weiße Limousine ; und der/ oder die , darin saß , hatte ein Parteibuch . Ein Kranz wurde ihm gegeben und als Sieger zog er aus, um zu siegen.

Als das Lamm das zweite Siegel öffnete, hörte ich den zweiten Politiker rufen: Komm!

Da erschien eine andere Limousine ; die war feuerrot. Und der/die , darin saß, wurde ermächtigt, der Sache den Frieden zu nehmen, damit die Politiker sich gegenseitig abschlachteten. Und es wurde ein großes Schwert gegeben.

Als das Lamm das dritte Siegel öffnete, hörte ich den dritten Politiker rufen: Komm!

Da sah ich eine schwarze Limousine ; und der/die , darin saß, hielt in der Hand eine Waage , aber die hatte nur Ausschlag nach einer Seite.

Als das Lamm das vierte Siegel öffnete, hörte ich die Stimme des vierten Politikers rufen: Komm!

Da sah ich eine fahle Limousine ; und der/die , darin saß, war der Untergang ;

Inmitten der vier Politiker hörte ich etwas wie eine Stimme sagen: Eine Immobilie für wenig Kohle und 3 mal mehr Kohle für mich , weil ich selber ja so arm dran bin .

Aber dem Schmieröl und den Gefälligkeiten füge keinen Schaden zu , sonst bleibt die Limousine stehen !

Und die politische Unterwelt zog hinter ihm her. Und es wurde die Macht gegeben über ein Viertel der Bevölkerung , zu lügen , zu veräppeln und zu verarschen .

Soweit dazu , von den insgesamt 7 Siegeln aus der Bibel fehlen ja noch 3 weitere , hat jemand eine Idee wie es weiter bgehen könnte ? , wie es umgedeutet auf die heutige Zeit lauten und hinzunehmen werden könnte ?

Matthias

der Originaltext aus der Bibel für die ersten 4 Siegel ist unter folgendem link nachzulesen .

http://de.wikipedia.org/wiki/Apokalyptische_Reiter

[freund]

Es ist schon erstaunlich wie weit es einige karieregeile Zeitungsschmierer in diesem Land treiben dürfen. Aus welcher politischen Ecke sie kommen dürfte auch klar sein. Bleibt nur die Frage: Hättet Ihr auch in z.B. Russland den A.... dazu? Warscheinlich nicht, denn sonst würde man Euch bestimmt in irgendeinen Gulli wiederfinden.

[Ferris]

Liebe TAZ,

ich verstehe gar nicht, was Ihr eigentlich gegen Christian Wulff habt. Hey, ein Spitzenpolitiker, der dem Springer-Verlag den Krieg erklärt: Habt Ihr euch nicht immer so einen gewünscht? Jetzt macht es mal jemand, dann ist es auch wieder nicht richtig. Das soll mal einer kapieren.

Ich würde jedenfalls gerne zusehen, wie Wulff die Bundeswehr-Panzer auf das Springer-Hochhaus zurollen lässt und im Fernsehen erklärt, die Demokratie werde eben auch an der Rudi-Dutschke-Straße verteidigt. Da kann man doch nur sagen: na endlich! Oder?

[spin]

was wollen uns BenZol damit sagen:

"Wie konnte es kommen, dass die taz mittlerweile intellektuell gänzlich impotent zu sein scheint? Oh! Hier! Ich! Ich!"

außerdem weiterreichen des machistischen impotenz-vorwurfs wohl nicht so viel...

und im übrigen: lasset uns über den anti-wulff-heuchelzirkus doch lieber schweigen...

[präsi]

Affären hin oder her, aber was richtig ist, bleibt richtig: Der Bax gehört zu Deutschland!

[Armino]

Frau Merkel wußte schon warum sie H. Wulff vorschlägt.

Vermute er hätte alles unterschrieben was sie zum regieren braucht - mit Köhler wäre das nicht so gegangen?

Vielleicht sollte man auch Köhlers Rücktritt mehr in

den Foccus stellen - was war da der eigentliche Grund?

Wieso weis die Presse nicht mehr gab es da vielleicht auch Anrufe?

Fragt mal Herrn Günter Jauch was und wie viele Briefe er von Herrn Stoiber nach Sendungen bekam wenn sie beim BR live aus dem Schlachthof sendeten?

Ps: meine komma taste geht nicht!

[Helena]

@ Thomas B.:

Zur Erinnerung: Niemand hatte damals direkt Hitler gewählt, und die NSDAP erreichte bei den Wahlen maximal 43%. An die Macht kam sie endgültig erst durch das Selbstermächtigungsgesetz.

Man hatte damals zudem versucht die Nationalsozialisten einzudämmen, in dem man sie in die Regierung einbindet, also genau das tut, was man heute mit dem Islam, bzw. dessen Vertreter in Deutschland und Europa versucht.

[hto]

Dem Wulff wurde ein Bein gestellt, was ja nicht schwer ist im "freiheitlichen" Wettbewerb um ..., jetzt wollen die Surfer auf dem Zeitgeist / zeitgeistlichen Kannalien auf diesem Trittbrett auch nur ihre ... aufhübschen - denn sie wissen auch nicht was sie tun!?

[BenZol]

Interessant. Ich hätte nie gedacht, dass ein gestandener taz-Redakteur bei einem so wichtigen Thema argumentiert wie ein Schüler! Mathe?!? Pfff, wer braucht denn sowas? ICH habe "im echten Leben" noch nie Kurvendiskussion gebraucht und kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendwer das brauchen könnte. Außer bei Liselotte, deren Kurven würde ich schon mal gerne diskutieren. Faust?!? Was soll ich mit so einer Sch*** anfangen, heute spricht man doch ganz anders! Gesche?!? Das ist doch alles Schnee von gestern. Ich will Zukunft! Bio?!? Was interessieren mich Gene?!? Ich lebe ja auch so ganz gut, wa?

Die Frage ist doch wohl eher: Wie konnte es kommen, dass die taz mittlerweile intellektuell gänzlich impotent zu sein scheint? Oh! Hier! Ich! Ich! Da muss sich der fein lächelnde Herr Bax doch glatt ein Schmunzeln verkneifen, gell?

[Martina Lippmann]

Das ist ein hartes Urteil zum Amt, aber ich recht treffsicher abgeschossen. Ich denke auch, es liegt schon an jedem selber was man da drin macht. Wenn nur noch Wohltätigkeit im Damensalon übrigbleibt ist was schiefgelaufen.

Wohlfahrtsökonomie heißt das übrigens, muß ich mir aber noch mal anlesen

[kroete]

Ein Bundespräsident diesen Formats ist entbehrlich, als überparteiliche Moralinstanz schweigt er ebenso beharrlich zu wichtigen Zeitthemen wie zu seinen privaten Verquickungen, die scheinbar üblich sind.

Seine selbstgerechte majestätische Haltung zieht ohnehin den Volkszorn auf sich.

Jetzt, da die Büchse der Pandora geöffnet ist, bleibt nur noch ein Rücktritt, um das Amt nicht gänzlich zum "Gruß - Clown -Posten" der Nation verkommen zu lassen.

War er mit Müh und Not in sein Amt gehievt worden, so katapultiert er sich selbst noch schneller wieder heraus.

Meinungsfreiheit ist das höchste Gut einer demokratischen Gesellschaft, die er zu repräsentieren hat, was ihm nie gelungen ist.

[heiner]

Der Seitenhieb auf die Einflussnahme seitens Springers macht nur dann Sinn, wenn er von von gründlich recherchierten Fakten begleitet wird. Es ist zu hoffen, dass die TAZ da dran bleibt. Das ändert nichts daran, dass, ob des ausserordentlichen Ausmaßes an narzistischer Verblendung, purer Dummheit und kruden Amtsmissbrauchs, alles ausser Rücktritt inakzeptabel ist. Im Nachhinein wäre es allerdings schön, wenn sich hier wer Gedanken macht, welche Interessengruppen hier welche politischen Gruppierungen oder Parteiflügel mit dem gezielten Platzenlassen dieser Bombe beschädigen wollen.

[Thomas B.]

Vorsicht mit dem Ruf nach Direktwahl. Es gibt einen guten Grund warum der BP nicht direkt vom Volk gewählt werden darf. (Das lief vor 74 Jahren mal kräftig schief). Viel haben wir nicht gelernt von unserer Verghangenheit, aber eine "entparlamentisierung" durch einen, vom Volk legitimierten Ersatzgestztgeber, wurde nach 1949 verhindert.

Auch heute noch gibt es meiner Ansicht nach die Gefahr, daß ein direkt gewählter BP zu schnell zu viel Macht erhalten könnte. Und wer würde denn vom Volk gewählt werden? (vielleicht Guttemberg?)

Die Macht des BP ist durchaus existent, wird nur von den Amtsinhabern ignoriert. Die scheinen sich wirklich in der Rolle des Grußaugusts zu gefallen und die wirkliche Aufgabe, nämlich die die, die Gundgesetz-Konformität der Ligslative zu überprüfen, vergessen zu haben. Diese Aufgabe gibt es wirklich. Warum hätte sonst Angela Merkel Chrsitian Wulff ins Rennen gebracht, wenn nicht um die parteipolitischen Interessen der Koalition zu wahren. Herr Gauck wäre viel zu engagiert, integer und unabhängig gewesen. (Ich gehe mal davon aus, daß sie wußte wie Wulff tickt und welche Inkompetenz er an den Tag legen wird: Sympathisch und kontrollierbar).

Trotzdem würde eine Direktwahl eine Dynamik auslösen, die sich gegen die repräsentative Demokratie richtet und eine Politisierung und Machtkonzentration des Amtes nach sich zieht.

[Sven Rolf (M.A.)]

Sicher, wir wünschen uns alle jemandem als Bundespräsidenten, der seiner Rolle im Amt gerecht wird. Jemanden der moralisch über den politischen Sachzwängen im Alltag der Berliner Republik schwebt. Eine Person, welche die Sorgen jedes Bürgers ernst nimmt und unbestechlich für seine Rechte eintritt, wenn er diese in Gefahr sieht.

Ist das eine naive Vorstellung? Nein! Das Amt des Bundespräsidenten wurde genau für diese Aufgabe geschaffen. Als überparteilicher Repräsentant des ganzen Volkes soll er den Bürger mit dem oftmals schmutzigen politischen Alltag unserer Demokratie versöhnen. Er ist symbolisiert die charismatisch, väterliche Führungsfigur, zu der viele in unserem Land aufschauen. Dass dieses höchste Amt keine politische Macht in sich vereint, verleiht seinen Worten und Taten ein zusätzliches moralisches Gewicht.

Naiv ist jedoch zu glauben, dass der ehemals Ministerpräsident Christian Wulff nun als Bundespräsident ein besserer Mensch sei. Als ob die Weihen des höchsten Amtes, den Charakter eines Menschen verändern. Er hat nun mal eine Karriere im Sumpf der alltäglichen Machtpolitik gemacht, da darf uns all das jetzt nicht wirklich verwundern. Als Realpolitiker unliebsame Redakteure anzurufen, sich von „Freunden“ bewirten zu lassen, günstige Kredite anzunehmen, Doktorarbeiten zu kopieren und Vorständen zu sitzen, gehört mittlerweile zum normalen politischen Handeln unserer Eliten. Lügen und Täuschen ebenso. Schließlich schaffen sich die ganzen Minijobs auch nicht von selbst. Und wenn mit einem Geburtstagsempfang für Ackermann im Kanzleramt der Finanzsektor stabilisiert wird, haben wir alle schließlich was davon.

Dass Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten eine sehr gute Rolle abgibt, zeigt sich genau in den derzeitigen Reaktionen der Öffentlichkeit im Internet. Er vereint das Volk im Streit um sein Amt, anstatt sich wesentlichen wichtigeren Kernproblemen zu zuwenden. Sicher ein moralisch integrer Präsident trüge wesentlich besser zur Legitimation der regierenden Koalition bei, jedoch so funktioniert Wulff als Blitzableiter für Merkel. Gleichzeitig wird er zum Symbol für all das was wir an unseren Politikern verabscheuen. Rein menschlich ist Wulff in dieser Situation nur zu bemitleiden. Wird er nun doch gewogen und für zu leicht befunden.

[Hardy Heron]

Ein treffender Artikel! Die TAZ hebt sich wohltuend vom übrigen Rest unserer veröffentlichen Meinung unter der "Führerschaft" der BILD ab. Bemerkenswert sind die nahezu gleichlautenden Kommentare unsere "Großredakteure", ob bei FAZ, der Süddeutschen, Spiegel, bei der Welt ist das ohnehin klar, sogar die FT-Deutschland - obwohl eigentlich nur auf Finanznachrichten gerichtet, keift auf gleicher Wellenlänge mit. Jeder weiß und wusste von den Vorwürfen aus der Zeit seiner Ministerpräsidentenzeit. Und nicht nur Wulff hat Dreck am Stecken. Soviel dürfte doch klar sein. Es ist auch hier nicht der Ort, den Dreck von Politiker substantiell hier aufzulisten und danach die moralische Hinrichtung zu gestalten. Die Hoffnung nach einer Opferung die Welt für alle Zeit in Ordnung zu haben, gibt es schon so lange, wie die Menschheit besteht. Das ist das eigentliche Ritual, was abläuft. Wenn es dem Herrscher der nicht legitimierten "Vierten Gewalt" wieder einmal gefällt, braucht er für die Befriedigung seiner Lesermassen, seinen Profit einfach ein neues Opfer - und das findet er. Zitat Dieckmann: Wer mit uns den Fahrstuhl rauffährt, der fährt auch wieder mit uns runter. Und nun ist der Fahrstuhl auf abwärts gestellt.

[Helena]

Der Autor hat vergessen, das in Deutschland, nicht in England, die Monarchie abgeschafft wurde, aber in England nur noch repräsentative Zwecke vom Königshaus erfüllt werden, für die in Deutschland der BP zuständig ist.

[Thomas Sattler]

Wovon sollen wir eigentlich abgelenkt werden mit dieser Affäre?

Warum ist die BILD erst jetzt gegen Wulff losgegangen?

Man wird den Eindruck nicht los. Als Bundespräsident kann man ihn demontieren, als Ministerpräsident bestand dazu kein Interesse.

[Sokrates]

Guter Artikel! Neben der Causa Wulff sollte uns auch die Causa Bild beschäftigen: Methoden der Berichterstattung, der Einflussnahme, der Strategie sind bei Bild so hoch entwickelt,dass viele Bürger fast schon physische Ängste haben. Leg dich nur nicht mit Bild an, ist ein weit verbreitetes Urteil in der Bevölkerung.

Wer untersucht denn die Vorgänge im Zusammenhang mit dem BP Wulff? Eine GG-Änderung, wonach das Volk durch Direkte-Wahl den BP bestimmt, ist dringend nötig, dann kann sich auch keine Zeitung als "Königsmacher" gerieren.

[DLKn]

Zu kurz gedacht, so richtig die Kritik am Amt in vielem ist: Der Präsident ist mehr als Staatsnotar. Er kann, wenn er will, Gesetze nicht unterschreiben, die er als verfassungswidrig ansieht. Das mag im Alltag selten passieren, aber es ist trotzdem ein wichtiger Bestandteil des Systems der checks and balances, der in turbulenteren Zeiten durchaus einmal wichtig werden kann, eine Art Notbremse im politischen Prozess. Dass es gerade für diese Funktion eines Mannes bedürfte, der politisches Format und Standing hat, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Es spricht gegen Wulff. Aber nicht gegen das Amt.

[UBogun]

Um Gottes Willen nein, bloß nicht diesen Posten streichen. Im Gegensatz zur allgemein verbreiteten Auffassung, der BuPrä sei nichts weiter als ein moralisch sauberer Grüßaugust, gehört es zu seinen Aufgaben, jedes zu verabschiedende Gesetz anhand seiner Grundgesetzkonformität zu prüfen, bevor er es unterschreibt. Dass dies in der Zeit der BRD kein Dutzend Mal vorkam, ist Zeichen dafür, dass dieser Job selbst von den Amtsträgern geringgeschätzt und mit zu wenig Leben gefüllt wurde. Selbstverständlich darf der BuPrä nicht dem Parteienzirkus angehören, sondern muss souverän darüberstehen.

Krieg in Afghanistan? Rechteabtretung per Wiedereingliederungsvereinbarung? Über-alle-Ohren-Verschuldung trotz No-Bailout-Klausel? Mit nem richtigen BuPrä hätte es das alles niemals gegeben.

[spin]

mal abgesehen von der spät-machistischen geschmacklosigkeit mit der "impotenz":

der ganze anti-wulff-diskurs ist m.e. auf dem selbstbeschiss gegründet, dass ein präsident moralisch integer zu sein habe. käme der ins wanken, wäre das gut und nicht schlecht.

und der bild-bedrohungs-diskurs ist ein witz: die einen medien heucheln jetzt eine bedrohtheit, der weder bild noch die anderen real ausgesetzt waren (denn wulff hätte juristisch keine chance gehabt, und bild die "zuneigung" zu entziehen ist seine angelegenheit); die realistischeren hingegen (wie s. aust) beklagen sein ungeschick, also fast schon das gegenteil von gefährlichkeit.

alles heuchelei, die sich aufgeregt aufputscht und wieder mal zur geradlinigkeit geadelt wird.

selbst wer wulff nicht so mag, sollte ihn dagegen verteidigen.

[Beobachter]

D'accord mit diesem Kommentar bis auf die Kleinigkeit, dass ich es verheerend finde, wenn Medien eine politische Institution wie den Bundespräsidenten durch kampagnenartige Berichterstattung zu Fall bringen wollen.

Das spricht Bände über den Zustand der "Demokratie" in diesem Land und über die Macht der Medienkonzerne auf den politischen Prozess!

[Vorschlag]

Oooooooder wir lassen den Bundesrepräsitanten eben doch vom Souverän wählen, nämlich vom berühmten Wahlvolk. Nach einer Kandidatenliste aus dem Bundestag. Und in jedem Fall (!) ohne den entwürdigenden Plakate- und Wahlwerbespotterror.

Das Amt steht für Werte? Gut. Fangen wir doch mit einem ethischen Wahlkampf an: die Kandidaten werden vom Bundestag verkündet, von der Presse abgeklopft und durchgemangelt und jeder Mumenschanz ist verboten: keine Plakate, keine Aufkleber, keine "Infostände", keine Radio- und TV-Spots, keine Slogans. Nüscht von dem ganzen Schwachsinn, der seit je her die Würde des Wahlvorgangs beleidigt.

Mal gucken, was wir dann für einen Präsidenten bekommen.

Ich finde, den Versuch sollten wir uns noch geben.

[Peter Maas]

Daniel Bax hat recht - wir brauchen dieses Amt nicht. Die gewünschte Überparteilichkeit des Buprä steht in scharfem Kontrast zu den Umständen seiner Wahl - eine beliebte Spielwiese für parteitaktische Manöver. Der jetzige Amtsinhaber ist ein Merkel-Geschöpf. Sein einziges Verdienst besteht darin, die Überflüssigkeit dieses Amtes zu verkörpern. Daher: weg mit dieser Endlagerstätte für verdiente Parteisoldaten - oder umbenennen in Bundesfrühstücksdirektor.

[Bild]

In der Tat würde ich gerne einige sinnvolle Spekulationen lesen, WARUM die Bild das Stöckchen warf, dem alle hinterher rannten und nach dessen Hatz ein Bundespräser gehen muß.

Ich finde, das sollte von Interesse sein.

[tystie]

2010 trat der CDU-Bonze Wulff auf Betreiben der CDU-Kanzlerin den Job an, der ihm für den Rest des Lebens 200.000,- € jährlich plus Fahrer und Fahrzeug plus Büro, Sekretärin und Referent garantiert. Einer der billigeren Fehlgriffe der Dummschwätzerin.

Der Bundespräsident residiert (nicht zwangsläufig) in einem Schloss, weil er als das bürgerliche Abbild des Guten Monarchen dienen soll. (Wo doch schon der Papst nicht in Berlin wohnt.)

Nebenbei hat er durchaus ernstzunehmende Funktionen im Staatsbetrieb und kann nur mit Aufwand gefeuert werden.

Er ist das Ergebnis der Selbstdarstellung der Politikerkaste, die die Bundesversammlung bevölkert, also einer verschwindenenden Minderheit, die sich dennoch anmaßt, mit drittklassigen Besetzungen die Republik zu 'repräsentieren'. Anspruch und Wirklichkeit fallen bekanntlich enorm weit auseinander.

Kurz, es wird wieder einmal ein aktuelles Beispiel für die Wurstigkeit der BRD geliefert.

[Max B]

Nicht jeder kann Gesetze annehmen oder ablehnen, gänzlich impotent ist der BP daher schonmal nicht.Um den BP abschaffen zu können,müsste man das GG mit 2/3 ändern.Wie wahrscheinlich ist das? Und wäre die TAZ nicht auch froh geweden,wenn Wulff bei ihr angerufen hätte statt bei Bild?

[vantast]

Wulff sollte bleiben. Das erspart viel Geld, das man besser verwenden kann, ein anderer wird auch nichts ändern (können).

Und er repräsentiert die Werte unserer Gesellschaft: Mauscheleien und Gier.

[Branko]

Vielleicht sollte der Bundespräsident nicht mehr von der Bundesversammlung gewählt werden, sondern direkt von den Bürgern.

Dann wäre das Amt vielleicht nicht mehr nur noch ein weiterer Posten, der mit regierungsstützenden Parteifreunden besetzt würde - 'bestes Abstellgleis der Republik'.

Sondern es könnten evtl. tatsächlich weise, charismatische, kritische und vor allem parteilose Köpfe als Schirmherr über dem ganzen Theater stehen, und dem Amt des Bundespräsidenten vielleicht mal die unabhängige Größe und Würde zukommen lassen, wie es eigentlich gedacht ist.

Okay, die Einflussnahme der Blöd-Zeitung und der anderen Medien wäre dann nicht beschnitten worden - eher im Gegenteil.

Aber vielleicht findet dann auch wieder mehr politische Auseinandersetzung und Diskussion statt, wenn die Menschen nicht mehr das Gefühl haben, alle vier Jahre nur zwischen dem Schlucken schwarzer oder roter Kröten entscheiden zu dürfen.

Man müsste ja auch nicht immer alles sofort dauerhaft einführen. Man könnte ja sagen:

"Okay. Wir machen das jetzt einmal so. Dann schauen wir und überlegen weiter."

[Simon]

Das Fehlverhalten und die Dummheit des Bundespräsidenten hin oder her, was mich an dieser Sache beschäftigt: Wie über einen langen Zeitraum, mit Stück für Stück preisgegebenen auflageerhöhenden Bruchstücken der Sturz vorbereitet wird, das führt wieder einmal die Macht "der Medien" vor Augen. Mit allen auch negativen Auswirkungen!

[TomRaider]

Wenn ein Schmierenblatt wie die Bild-Zeitung soviel Macht in Deutschland besitzt ist das schon sehr bezeichnend für das Volk, welches diese Käseblättchen liest. Ich habe das letzte und einzige Mal die Bild-Zeitung 1974 gelesen und mir geschworen nie wieder. Hab bis heute ohne Mühe durchgehalten.Wie jedes Volk den Präsidenten erhält, den es verdient , bekommt es das die passende "ZEITUNG" dazu.

Vorschlag: Wir schaffen beides ab, Bundespräsidentenamt und Bild-Zeitung. Wäre für mich ein Feiertag.

[p3t3r]

ich bin dann doch eher dafür die noch überflüssigere BILD-zeitung ABZUSCHAFFEN als den nur etwas überflüssigen präsi

[hap]

Andererseits: Was fehlt eigentlich, wenn es die taz nicht mehr gibt? Die wird als Denkorgan völlig überbewertet, schreibt sowieso das, was auch die Bildzeitung schreibt, mit einem linken Anstrich versteht sich. Und die taz kapiert nicht mal, wenn die größte Ausbeutung seit Jahrzehnten übers Land rollt, dass man dann den gekauften Medien nicht hinterher hecheln darf. Oder ist die taz gekauft?

[anke]

Wozu braucht es Notare? Sollten wir die nicht besser abschaffen? Wenigstens so lange, bis sie allesamt ebenso gründlich wie öffentlich durchleuchtet wurden auf ihre moralische Tragbarkeit sprich: Potenz hin?

Der Einzige, der Verhindern kann, das Wulff im Amt bleibt, ist Wulff selbst. Genau deswegen, nehme ich an, wird ja auch Wulff öffentlich unmöglich gemacht und nicht seine diversen Berater, Förderer, Wähler. Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit, war das nicht so? Und wie war es noch? Ach ja: Die letzte Entscheidung trifft offiziell der Bundespräsidenten. Vorbereitet werden seine Entscheidungen allerdings von Leuten, die man als Nicht-Insider gar nicht zu sehen kriegt.

[yberg]

es geht um glaubwürdig und unglaubwürdig,doch nicht um potent oder impotent

für unsre aindschlsaxxons "krähdibillity"

impotent geht annerst...

[Andreas Thiel]

Mein Vorschlag wäre.

Abschaffung der Bundesversammlung und Wahl des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin direkt durch das Volk.

[naseweiser]

Danke . Herr Bax , danke ! Ist auch schon immer mein Reden . Dem bleibt nichts mehr hinzuzufügen . Abgeschnitten wir der alte Zopf , das Relikt aus feudalen Zeiten aber erst lange nach unserer Zeit . Erst , wenn sich drei Generationen BILD-Diekmänner dazu entschlossen haben , immer in diese Kerbe zu schlagen ...

[Mocaer]

Siebener Rat statt Bundespräsident

Den Siebener Rat gab es früher in indigenen Völkern: das waren die erfahrenen, klugen und weisen der Gemeinschaft. sie hatten über all die Dinge zu entscheiden, die Auswirkungen bis in die siebte Generation hatten. Ihre Qualifikation hatten sie im Laufe ihres Lebens erworben und oft unter Beweis gestellt.

Heute haben wir dringliche Herausforderungen zu meistern, die das Überleben auf dem Planeten sichern oder eben nicht. Die bisherigen Strukturen im demokratischen Prozess sehen diesen Fall nicht vor, deshalb sprechen wir immer über einen 3-4 Jahres-"Horizont", in dem Entscheidungen getroffen - oft aber auch einfach nicht getroffen - werden.

Einen Bundespräsidenten brauchen wir nicht mehr, schon gar keinen von Merkowillys Gnaden, der sich am salutieren und Mädchen ausführen labt und ausser der klassischen Volksparteiensozialisation (mit 16 rein ni die JU, dann Jurastudium und "aufsteigen"), nichts von Bedeutung vorzuweisen hat. Das sind alles ungelenke Juristenköpfe ohne praktischen Lebensbezug, zu wenig konkrete Erfahrung und Entwicklung, vielmehr Verwicklung prägen sie.

Mich wundert es, wie wenig unsere Parteien bundepolitisch bereit sind, über alle Parteigrenzen hinweg die übergeordneten Themen gemeinsam im Konsens anzugehen und zu lösen. Und zwar innerhalb der Frist, die uns noch bleibt. Wieder haben wir 10 Jahre ungenutzt vergehen lassen. CDUCSUFDPSPD und BILD sei Dank!

Dabei sind doch viele Parteien sooo demokratisch, soooo sozial und sooooo christlich und betonen immer aufs neue, dass Poltik mit der Betrachtung der Wirklichkeit begänne. Fragt sichnur auf welchem Planeten diese KauderkäuzInnen eigentlich leben.

[KFR]

weiss gar nich was Sie wollen; die staatstragende ARD hat in einer Auftrags-befragung eine 70% Zustimmung ermitteln lassen und in einem Blog verzweifelt versucht, die statistische Relevanz zu belegen.

[Stefan]

"Im Gegenteil wird oft das Wort erst wahr" (Lao Tse). Die Rolle des Bundespräsidenten ist sicherlich richtig beschrieben, aber anstatt ihn abzuschaffen könnte er ja auch eine reale Macht bekommen. Gewaltenteilung ist das Mark der Demokratie, an dem es in der Struktur der BRD gewaltig mangelt.

Die klassische Gewaltenteilung greift zu kurz, da es nicht nur der 4., sondern auch der 5. Gewalt relativ egal ist, wer unter ihr Bundespräsident oder Bundeskanzler ist. Gell, Herr Ackermann,Gelle, Herr Diekmann? Es bedarf einer Einschränkung der Medien- und Finanzmacht. Ob man diese Aufgabe dem Bundespräsidenten (dem oder der zukünftigen) übertragen sollte?

[Knüppel]

"(...) Warum nicht gleich von der "Bild" den Bundespräsidenten bestimmen lassen? Chefredakteur Kai Diekmann scheint es ja nicht unwichtig zu sein, wer im Amt ist (...)"

Ich habe es gewusst ..., die 'taz' und deren Miteigentümer (Anmerkung: Kai Diekmann ist bekanntlich taz-Genossenschaftler - kein Witz!) arbeiten eng zusammen und wollen das Amt des Bundespräsidenten künftig per Dekret besetzen :-)

[Hannah Knopf]

Ein Bundespräsident, der mit fadenscheinigen Ausflüchten Vorteilsnahme rechtfertigt, der bei Zeitungsverlagen anruft, um die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit einzuschränken,

http://dejure.org/gesetze/GG/5.html

gegen den täglich in allen bedeutenden deutschen Medien schwerste Vorwürfe verbreitet werden und den eine eigene Parteigenossin als Witzfigur bezeichnet

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/erste-ruecktrittsforderung-an-wulff-aus-der-cdu/6017260.html

kann und darf sein Amt nicht weiter ausführen. Tretten Sie unverzüglich zurück, verzichten Sie auf alle mit Ihrem Amt verbundenen Ansprüche, schämen Sie sich und beginnen Sie damit, etwas zu tun, was unserem Land und Ihrer eigenen Würde dient.

Einzureichen unter

https://www.bundespraesident.de/DE/Service/Buergerkontakt/buergerbuero-node.html

[chrisfre]

"Zumindest deren Chefredakteur Kai Diekmann scheint es ja nicht ganz unwichtig zu sein, wer unter ihm Bundespräsident wird."

Zumindest der einer Männerfeindschaft geschuldeten

Verunstaltung eines eigentlich denkmalgeschützten

Verlagsgebäudes mit dieser unsäglichen Fassaden(!)-

'gestaltung' scheint Diekmann nicht unwichtig zu sein,

ebenso wie die im Titel des Kommentars bemühte Zu-

schreibung der Impotenz. Testosteron - auch bei der

taz - in Kommentaren herunterfahren! Mein Rat an die neue ökonomisierende + erfolgreiche Ines Pohl: einen kritisch-realistischen Blick auf viele bei der taz schreibende männliche Schreiber zu werfen

[W.Wacker]

Eine andere Republik

Mehr und mehr Politiker - gerade der Opposition - fordern jetzt, dass Angela Merkel ein Machtwort spricht und Wulf aus dem Amt jagt. Was schert uns das Grundgesetz?

Die Vorsitzende der Regierungspartei und Regierungschefin sollte doch in der Lage sein, das mit einem Federstrich zu tun. Da gibt es in der Geschichte genug Vorbilder. Da nannte man das aber Sozialistische Volksrepublik und Stalinismus. Offenbar kennen manche den Unterschied nicht. Nicht mehr?

[Wolfgang Banse]

Christian Wulff ist kein würdiger Bundespräsident

Kredit aus Unternehmerhand,Druck auf Presseorgane,Sponsorenwerbung für all dies steht der amtierende Bundespräsident der Bundesrepublik-Deuztschland Christian Wulff.

Den Rückhalt der Nation hat er nicht ,mehr,sowie kommt Kritik aus den eigenen Reihen.

Durch sein Verhalten schädigt er das Amzt des Bundespräsidenten.

Unghehorsam ist er auch als christ,katholischer Christ,was seine scheidung anbetrifft.

Durch seine Unglaubwürdigkeit und Un aufrichtigkeit als Christ schadet er auch der katholischen Kirche.Als

schwarzes Schaf unter den Schafen läuft er mit.

An den beiden zurückgetretenenn Bischöfinnen Käßmann und Jepsen sollte er sich ein Beispiel nehmen,als Demokrat und Christ.

[Volker Rockel]

Dieser Herr Wulff hat sich als Bundespräsident selber überflüssig gemacht!

Gegen Wulff ist der Fall des ehemaligen Bundesministers und Doktors zu Guttenberg noch fast harmlos zu nennen!- Hatte sich zu Guttenberg „nur darauf beschränkt“ ob seines Plagiats die Öffentlichkeit schamlos zu belügen (übrigens zu einem Zeitpunkt wo ihm eigentlich hätte klar sein müssen, dass diese Lügerei ihn nicht mehr retten kann!), versuchte dieser Bundespräsident offenbar nicht nur die Öffentlichkeit über bestimmte Sachverhalte seine seines Darlehns bei der BW-Bank hinters Licht zu führen, sondern versuchte auch noch persönlich eine Veröffentlichung von Sachverhalten (man könnte wohl auch „Wahrheiten“ sagen) zu verhindern!

Das hat was!- Und ist sicher der bisherige Höhepunkt dessen was uns als Bürger an menschlichen Enttäuschungen und politischem Versagen von Mitbürgern angeboten wird, denen wir als Souverän in diesem Lande politische Verantwortung in politischen Spitzenämtern übertragen haben und denen wir eigentlich uneingeschränkt vertrauen woll(t)en!

Man stellt sich da schon die Frage, wie so ein Politiker-Typ wie Wulff – der nun durch sein Handeln zweifelsfrei offenbart hat, dass er dem hohen Anspruch, den man an eine Person in einem solchen Spitzenamt stellt, nicht genügen kann – überhaupt in ein solches Spitzenamt gelangen?

Wie kann jemand, der offensichtlich ein eigenes Verständnis für sich davon entwickelt hat wo die Grenzen politischer Macht – und damit verbundenem persönlichem Handeln – beginnt und wo sie endet, überhaupt für ein solches Spitzenamt nominiert werden? (Die Frage nach der Wahl erübrigt sich schon fast, wenn man sich die zum teil illustere Zusammensetzung der Bundesversammlung anschaut und die (Mehrheits-)Mechanismen nach denen deren Mitglieder ausgewählt wurden!- Was übrigens für mich nach dem „Fall Wulff“ ganz klar zur Konsequenz führen muss, den Bundespräsidenten zukünftig direkt durch den Souverän wählen zu lassen!)

Eigentlich kann man sich als Bürger kaum vorstellen, dass dieser Herrn Wulff „nun plötzlich“ so agiert?- Man kann sich aus der Sicht eines unbedarften Bürgers des Eindrucks nicht erwehren, dass bei Wulff latent ein völlig fehlgeleitetes Eigenbild zu bestehen scheint das nicht nur zu einer fatalen Selbstüberschätzung führt, sondern ihn offensichtlich auch überhaupt nicht mehr objektiv erkennen läßt, was die Grenzen seines persönlichen Handelns in einem derartigen politischen Spitzenamt überhaupt sind!?- Und sein derzeitiges Schweigen läßt vermuten, dass er sein Fehlverhalten auch garnicht mehr reflektieren kann!? (Eigentlich müßte der sich doch in Grund und Boden schämen und von sich aus schleunigst zurücktreten! War die Lügerei von zu Guttenberg schon nicht mehr rational erklärbar, ist das Verhalten von Wulff – sieht man das „Gesamtpaket“ des Handelns in seiner Kreditaffäre – weder noch irgendwie zu rechtfertigen und erscheint geradezu irrational!?)

Da wächst in einem Bürger – zumindest geht es mir so – doch die Vermutung, dass diese Art und Weise des Handelns nicht nur typisch für die Person Wulff als Bundespräsident sein kann;- oder ist der doch erst als Bundespräsident „so geworden“?- Und da schließt sich zwangsläufig die Frage an, wie es überhaupt sein kann, dass der Öffentlichkeit über Jahre ein Bild durch die Medien vorgegaukelt wurde, das eine derartige Fehlinterpretation der Eignung der Person Wulff für ein Amt als Bundespräsident überhaupt zugelassen hat!

Im Hinblick auf mögliche andere politische Amtsinhaber, die auch einer ähnlichen Fehlinterpretation ihrer Persönlichkeit in der Öffentlichkeit unterliegen könnten, kann einem als Bürger da schon angst und bange werden...