Kommentar Integrationsgipfel: Symbolische Gesten reichen nicht aus

Der Integrationsgipfel droht zur Karikatur seiner selbst zu werden. Damit er keine bloße Showveranstaltung wird, muss die Bundesregierung konkreter werden.

Fast sechs Jahre ist es her, dass Angela Merkel den ersten Integrationsgipfel im Kanzleramt einberief. Das war damals ein großer Schritt, denn er besiegelte die Abkehr von der Vorstellung, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Unter Helmut Kohl hatte vor allem die Union diese Illusion über Jahrzehnte hinweg hingebungsvoll gepflegt.

Von Anfang an war klar, dass die Versäumnisse nicht auf die Schnelle aufzuholen waren. Trotzdem ist es enttäuschend, wie wenig in den vergangenen Jahren passiert ist. Wenn die Bundesregierung jetzt versucht, mit einer bloßen Anzeigenkampagne um mehr Migranten im öffentlichen Dienst zu werben, dann ist das fast schon ein Offenbarungseid. Denn dieses Ziel hatte sie schon vor fünf Jahren ausgegeben. Dass sie seither fast nichts erreicht hat, zeigt, dass ihre Politik bislang nicht einmal den eigenen Ansprüchen genügt.

Für die Bundesregierung erschöpft sich Integration vor allem darin, Einwanderern und deren Kindern das Erlernen der deutschen Sprache zu erleichtern. Darum ist sie so stolz auf ihre kleinen Erfolge bei der frühkindlichen Sprachförderung und auf ihre "Integrationskurse", in denen erwachsene Einwanderer ihre Deutschkenntnisse verbessern. Im Bildungswesen, auf dem Arbeitsmarkt aber hat sich die Situation für Migranten kaum verbessert. Im Gegenteil: Von populistischen Debatten getrieben, kam Merkel ihren eigenen Bemühungen immer wieder in die Quere. Mal beschloss die Bundesregierung über die Köpfe der Betroffenen hinweg, die Gesetze zum Ehegattennachzug zu verschärfen, was vor allem Einwanderer aus der Türkei diskriminierte. Ein anderes Mal erklärte Merkel kurzerhand "Multikulti" für gescheitert.

Um den Integrationsgipfel zu retten, muss sich die Bundesregierung von dem Paternalismus verabschieden, der bisher ihre Vorstellung von Integration prägt. Niemand muss Migranten "an die Hand nehmen". Weit mehr wäre gewonnen, würden Strukturen und Vorurteile abgebaut, die eine echte Gleichberechtigung verhindern.

Symbolische Gesten des guten Willens reichen auf Dauer nicht. Der Integrationsgipfel muss sich ändern: in einen Teilhabe- und Partizipationsgipfel - oder er gehört abgeschafft. Eine Showveranstaltung, bei der jeder bloß seinen guten Willen bekundet, ohne dass etwas daraus folgt, braucht kein Mensch.

Comments

[Johannes Kruyskamp]

Was ist kritikwürdig daran Migranten zum Erlernen der deutschen Sprache anzuhalten ? Wenn sie diese Hürde nicht nehmen wollen sind ihre Chancen auf dem Bildungs- und Arbeitsmarkt natürlich minimal.

Von einwandernden Ehegatten ein Minimum an Sprachkenntnissen zu fordern ist ist nicht nur notwendig sondern lebensnotwendig. Wie sollen sonst z. B. Notrufe bei Gewalt, Feuer usw. erfolgen?

Diskutiert werden sollte aber nicht über die "Migranten" sondern über die integrationsverweigernden Gruppen, in diesem Fall leider besonders viele mit türkischem Hintergrund - oder kennen sie Sprachboykotteure aus Polen, Ungarn, Italien oder Spanien ?

[antiantianti]

Sie denken links und schreiben rechts.

[Mardok]

Eine Kommentarveranstaltung, bei der der Redakteur bloß seinen Willen bekundet, ohne dass etwas daraus folgt, braucht kein Leser.