Gericht weist Klage von Chefarzt ab Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zulässig Ein christlicher Klinik-Träger darf seinem Chefarzt verbieten, Abbrüche durchzuführen – selbst in dessen Privatpraxis. Der Mediziner kämpft aber weiter. Von Dinah Riese 8.8.2025
Chefarzt klagt gegen Klinik in Lippstadt Joachim Volz will sich Abbrüche nicht verbieten lassen Seit einer Fusion mit dem katholischen Klinikum darf Chefarzt Joachim Volz nicht mehr wie bisher Abbrüche durchführen. Am Freitag verhandelt das Arbeitsgericht. Von Dinah Riese 8.8.2025
Abschiebungen nach Afghanistan Migrationswende gegen Menschenrechte Podcast „Bundestalk“ von Dinah Riese, Bernd Pickert, Frederik Eikmanns und Thomas Ruttig Die Bundesregierung schiebt 81 afghanische Männer ab und erlaubt den Taliban, 2 Konsularbeamte herzuschicken. Was bedeutet das für Deutschland? 25.7.2025
Wahl zur Verfassungsrichterin Wie konnte das passieren? Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Ding. Eigentlich. Von Dinah Riese und Amelie Sittenauer 18.7.2025
Richter:innenwahl Schwarz-Rot in schlechter Verfassung Podcast „Bundestalk“ von Dinah Riese, Stefan Reinecke, Sabine am Orde und Anna Lehmann Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von rechten Kulturkämpfern und AfD treiben. Wie kommt sie aus dieser Zwickmühle heraus? 16.7.2025
AfD und CDU Der Kulturkampf hat das höchste Gericht erreicht Kommentar von Dinah Riese Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne dabei: die Union. 11.7.2025
Soziologe über AbtreibungsgegnerInnen „Das Ziel ist, liberale RichterInnen zu verhindern“ Die Union hadert mit Frauke Brosius-Gersdorf als möglicher Verfassungsrichterin. Soziologe Andreas Kemper sieht dahinter Kampagnen von AbtreibungsgegnerInnen. Interview von Dinah Riese 9.7.2025
Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik „Wir sprechen zu viel über Abschottung“ Professionell arbeite sie mit CSU-Innenminister zusammen, sagt die SPD-Politikerin. Sie übt Kritik an Dobrindt, verteidigt aber die Kompromisse der Koalition Interview von Dinah Riese und Frederik Eikmanns 30.6.2025
Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen Kann denn Hilfe Sünde sein? Joachim Volz führte als Chefarzt jahrelang Schwangerschaftsabbrüche durch. Nun pfuscht ihm der neue katholische Träger des Klinikums in seine Arbeit. Von Dinah Riese 16.6.2025
Deutscher Ärztetag gegen Paragraf 218 Ärzt*innen wollen legale Schwangerschaftsabbrüche Die Mediziner*innen sind weiter als die Bundesregierung: Mit großer Mehrheit plädiert der Ärztetag dafür, das Abtreibungsverbot aufzuheben. Von Dinah Riese 30.5.2025
Zurückweisungen an der Grenze „Bruch des europäischen Rechts“ Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg. Von Dinah Riese und Anna Lehmann 17.5.2025
Sozialdemokrat:innen im Kabinett Die neun Neuen der SPD Am Tag vor der Kanzlerwahl hat auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder benannt. Die Minister*innen und Beauftragten im Porträt. Von Dinah Riese, Anna Lehmann, Andreas Wyputta, Pascal Beucker, Christian Rath, Jasmin Kalarickal, Jonas Waack, Anja Krüger und David Muschenich 5.5.2025
Umgang mit der AfD Merz und die lästige Frage Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem flammt die Debatte um ein Verbot wieder auf. Wie verhält sich der künftige Kanzler Merz dazu? Von Dinah Riese, Anna Lehmann und Christian Rath 4.5.2025
Bundesverfassungsschutz zu AfD Keine Partei wie jede andere Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein. Kommt nun das Verbot der Partei? Von Dinah Riese, Konrad Litschko und Gareth Joswig 2.5.2025
Sinti und Roma in Deutschland Mit keinem Wort erwähnt Deutschland habe eine historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma, sagt Kelly Laubinger. Sie kritisiert Leerstellen bei den Koalitionsverhandlungen. Von Dinah Riese 7.4.2025
Tarifeinigung nach zähen Verhandlungen Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten immerhin mehr als Inflationsausgleich: 5,8 Prozent Von Dinah Riese Ausgabe vom 7.4.2025, Seite 2, der tag Download (PDF)
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Immerhin mehr als nur Inflationsausgleich Für den öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Diese bewegt sich nah an der Empfehlung der Schlichter. Von Dinah Riese 6.4.2025
Koalitionsgespräche Schwarz-Rot Migration und Sicherheit – Symbolpolitik der Härte? Podcast „Bundestalk“ von Dinah Riese, Bernd Pickert, Frederik Eikmanns und Konrad Litschko Die Verhandlungen laufen noch, aber einige Papiere wurden bereits verabschiedet. Die Union will ihren bisherigen Kurs halten, zieht die SPD mit? 27.3.2025
Stand der Koalitionsverhandlungen Bitterer Vorgeschmack Kommentar von Dinah Riese Bei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht gut aus. 26.3.2025
Sondierungspapier von Union und SPD Bürger*innen erster und zweiter Klasse Was bedeuten die schwarz-roten Ausbürgerungspläne? Jurist*innen halten die Bestrafung mit Verlust der Staatsangehörigkeit für hochproblematisch. Von Dinah Riese 13.3.2025