Nach heftiger Debatte stimmt Hamburgs Innenausschuss dem Gesetz zur Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu. Dabei sind jetzt sogar die Jusos dagegen.

8.2.2026

In Hamburg beginnt am Freitag der Prozess gegen einen 21-Jährigen: Er soll Minderjährige im Internet zum Suizid gedrängt haben.

9.1.2026

Die taz nord weiß es: Immer mehr Menschen aus Hamburg zieht es 2026 unfreiwillig in die Pleite-Stadt an der Wesermündung. Sie wird das neue Leipzig!

31.12.2025

Das Landesamt für Verfassungsschutz zieht seine Klage gegen den Linken-Abgeordneten Deniz Çelik zurück. Er hatte die Behörde scharf kritisiert.

11.12.2025

Gegen illegale Überflüge setzen die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen auf Vernetzung. In Berlin soll ein neues Drohnenabwehrzentrum entstehen.

6.12.2025

Wegen einer „verfassungsfeindlichen Grundhaltung“ hat das Bundesinnenministerium den islamistischen Verein verboten.

5.11.2025

Beleidigungen und Drohungen im Netz anzuzeigen, bringe nichts, glauben viele. Nur: Die Justiz teilt oft nicht mit, wenn es doch etwas bringt.

30.10.2025

In Hamburg übt die Nato mit „Red Storm Bravo“ für einen Konflikt mit Russland. Die Arbeitsagentur nutzt das erstmals für den Test eines Zwangsgesetzes.

25.9.2025

Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht.

5.9.2025

Die Polizei Hamburg will Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz aufrüsten. Die Technik ist umstritten – nicht nur aus Datenschutzgründen.

31.7.2025

Queerfeindlichen Straftaten nehmen bundesweit zu. Die Bundesländer reagieren darauf auf unterschiedliche Weise. Gute Daten gibt es nur aus Berlin.

8.7.2025

Prorussische Onlinekanäle feiern einen Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Erfurt. Thüringens Innenminister Georg Maier zeigt sich alarmiert.

27.6.2025

Bei der „Mut-Tour“ klären Betroffene auf. Die Politik will die Gesetze für psychisch Kranke verschärfen. Mediziner wünscht sich bessere Vorsorge.

27.6.2025

Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen „Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und Bremen.

13.6.2025

Hamburg hat seine Olympiabewerbung eingereicht. Zusammen mit Schleswig-Holstein will man grünere, nachhaltigere Spiele. Linke und „Nolympia“ zweifeln.

1.6.2025