Ulf Söderberg

08.08.2024 , 06:37 Uhr

Ich finde, es sollte eine Straftat bleiben. Technisch gesehen ist und bleibt es ein Diebstahl. Ein Dieb ist aber nicht ein Dieb. Wenn jemand der aus einer Zwangslage heraus handelt, dann fehlt da der Vorsatz. Der Staat muss die Daseinsvorsorge gewährleisten. Wenn er dies nicht tut, dann sollte der Staat auch für diese Straftaten haften.

11.06.2023 , 17:10 Uhr

Wagenknecht vertitt mit ihrem Mandat weit mehr Bürger als jeder ander Abgeordnete der Partei Die Linke. Sie aufzufordern ihr Mandat niederzulegen missachtet die Rolle des Parlamentariers. Parlamentarier sind zu aller erst ihrem Gewissen und dem Bürger verpflichtet und nicht ihrer Partei. Das Verhalten der Linken in Bezug auf Andersdenkende ist absurd und selbstzerstörerisch. Politische Parteien sollen Orte des Streits sein und keine Orte der politischen Gleichschaltung. Sahra Wagenknecht hat nach wie vor viele Anhänger in ihrer Partei. Ihr Ausschluss wird Konsequenzen haben. Für mich wird die Linke dadurch auf allen Ebenen unwählbar. Das Problem ist nicht Waagenknecht sondern die Plan und Führungslosigkeit ihrer Partei. Die Unfähigkeit der Linken ihre innere Inhomogenität zu integrieren führt dazu, das sie sich nicht mehr auf relevante Themen konzentriert, sondern sich mit Nebenthemen wie Genderpolitik selbst beschäftigt.

10.04.2021 , 11:36 Uhr

Danke Herr Bräutigam, das Sie die Menschheit darüber aufklären, wer falsche und richtige Boten zur Verkündigung der Wahrheit und richtiger Schlüsse sind. Das Sie uns selbstgewählt oder unfreiwillig Unmündigen helfen zu erkennen was wirklich Links ist und was falsches Links ist. Das sie sich so selbstlos als Führer im Chaos anbieten.

10.04.2021 , 11:30 Uhr

Dieses eigenartige Verlangen, alle Menschen im Kampf gegen Sprachungerechtigkeiten und Minderheiten-Diskriminierungen gleichschalten zu wollen, macht es mir wirklich schwer meine Wählerstimme den Linken oder den Grünen zu geben. Der Zweck von Demokratie und der ganze Zweck von Parteien ist es zur Meinungsbildung in der Bevölkerung beizutragen. Es ist nicht Aufgabe einer Partei ihre Mitglieder auf eine einheitliche Meinung gleichzuschalten und jeden Abweichler und Andersdenkenden öffentlich als Faschisten zu diffamieren. Bei einem Björn Höcke mag das gerechtfertigt sein, weil dieser sich wissentlich und willentlich in entsprechender Weise äußert. Wer aber Wolfgang Thierse, Sarah Waagenknecht, Boris Palmer, Dieter Nuhr, Lisa Eckhard und viele andere in den selben Topf wirft, der verharmlost die echten Faschisten und legitimiert sie dadurch.

Frau Waagenknechts Beträge sind manchmal provokativ. Das stimmt. Man muss ihre Meinung nicht teilen. Aber man kann das auch mal aushalten. Man kann ja nicht gleichzeitig gegen AfD sein, für Demokratie agitieren und gleichzeitig hyperempfindlich und bösartig sein gegenüber jedem der anders denkt. So nach dem Motto, "Jeder Mensch hat ein Recht auf meine Meinung". Und diese Meinung wird dann mit postmoderner Dialektik verteidigt. "These, Antithese, Persönliche Beleidigung", Gefolgt von Austrittsforderungen. Das ist krank, da hat Thierse völlig Recht.

Wenn ich als Bürger auf einen Parteitag von Linken, Grünen oder SPD gehe, weil ich mir ein eigenes Urteil bilden will, werde ich dort konfrontiert mit Menschen die 80% der Zeit über Genderthemen sprechen. Das ist wirklich ein spannendes Thema und ich teile die Kritik an den Unzulänglichkeiten der deutschen Sprache. Gleichzeitig ist das ein Thema das meilenweit von meinen wirklichen Problemen weg ist, von meiner wirklichen Lebensrealität.

Frau Waagenknecht ist an diesen wirklichen Themen auf jeden Fall deutlich näher dran als die Parteitage eigentlich aller Parteien.

26.10.2019 , 10:13 Uhr

Es ist sehr schwer Menschen zu animieren eine Petition zu unterzeichnen, die sie nicht persönlich betrifft. Darüber hinaus braucht eine erfolgreiche Petition ein gewisses Marketing und gute Unterstützer-Netzwerke. Oft sind Einzelpetitenten damit überfordert. Petitionen sind ein etwas albernes Instrument der sogenannten repräsentativen Demokratie. Es ist lediglich eine Bitte der Petitenten an ein Parlament sich mit einem Thema zu befassen. Das Parlament ist frei darin wie es in der Sache befindet, und könnte sich das Thema genau so gut selbst auf die Agenda setzen mit weniger Aufwand. Die Quoren für Volksbegehren sind so hoch, das man sie auch ganz abschaffen kann. Sie existieren nur, damit die staatlichen Lehrer den Schülern was von plebiszitären Elementen unserer Demokratie erzählen können. Ist es jemals in der Geschichte Deutschlands gegen den Willen des Parlaments zu einem Volksentscheid gekommen? Nein. Die GEZ wäre vielleicht so ein Thema, die Gegner brauchen aber dafür die Unterstützung der Massenmedien, also genau jener die sie angreifen. Der öffentlich rechtliche Rundfunk wird von Parteifunktionären und offen parteinahen Organisationen geführt. Ohne einen staatsfernen öffentlich rechtlichen Rundfunk wird es keine erfolgreichen unabhängigen Volksbegehren geben.

26.10.2019 , 09:51 Uhr

Den ganze Esotherik und Religionsanteil finde ich sehr befremdlich. Am Ende zählt für mich aber das Resultat. Wenn am Ende ganzheitlich gebildete junge Erwachsene heraus kommen soll es mir egal sein. Wird das regelmäßig geprüft, oder gibt es Waldorfschulen aus dem gleichen Grund wie Globuli? Die Schüler anderer Bildungskonzepte sollten nicht noch schlechter aufs Leben vorbereitet sein, als würden sie auf staatlichen Schulen unterichtet. Es gibt viele Sachen jenseits der Magie und Esotherik die man probieren kann. Beispielsweise sollen Mädchen in MINT Fächern erfolgreicher sein wenn sie getrennt von Jungs unterrichtet werden. Das kann man doch gefahrlos experimentieren und aus den Ergebnissen lernen. Warum bewerten Schüler nicht mal öfter ihre Lehrer - Stichwort Qualitätssicherung. Welche Möglichkeiten haben und nutzen Lehrer um Störenfriede zu disziplinieren? Welche Möglichkeiten haben Schüler und Eltern um Mängelbehebung bei der Qualität der Ausbildung einzuklagen?

09.05.2018 , 09:20 Uhr

Die Würfelmethode ist tatsächlich repräsentativ aber das so gewählte Parlament ggfs. weniger professionell.

Wir könnten aber ein solches Zweit-Parlament als 5.Gewalt und Regulativ einsetzen. Es könnte Gesetze kassieren und effektiv Volksentscheide erzwingen, wenn der Verdacht besteht das die Regierung gegen die Interessen der Bürger handelt.

Diese dritte Kammer tritt nur einmal. bzw. zu einem Kontext zusammen. Dannach wird neu gewürfelt. Sie wird eingesetzt auf Antrag von Regierung oder Opposition oder wenn Bürger eine kleine Anzahl Unterschriften für eine Petition gesammelt haben.

Beispiel:

Eine Bürgerinitiative sammelt 1000 Unterschriften um die 3. Kammer zu Beauftragen über Für und Wider des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks zu entscheiden. Die dritte Kammer entscheidet für Abschaffung des Zwangs und kündigt den Rundfunkgebührenstaatvertrag und zwingt dadurch Regierung(1.Kammer) und Parlament(2.Kammer) zu einer Neuregelung binnen Jahresfrist.

14.12.2014 , 15:15 Uhr

So jetzt müssen wir noch 'ne Petition "Lanz ins Dschungelcamp" starten. Ich stell schon mal das Popcorn kalt.

26.11.2014 , 16:32 Uhr

Auge um Auge lässt die Welt erblinden.

Die Frage nach der Härte juristischer Urteile führt zur Frage nach deren Zweck.

Was will man mit einem harten Urteil erreichen. Will man dem Opfer Befriedigung durch ein hartes Urteil verschaffen dann ist es nichts anderes als Rache. Wenn man glaubt, das härtere Urteile vor Straftaten abschrecken, muss man sich nur in anderen Ländern wie Russland, USA oder Malaysia anschauen wozu das führt. Kurz - Es schreckt nicht ab, aber entwurzelt die Straftäter, führt de facto zu noch mehr Kriminalität und führt zu höheren Kosten im Justizvollzugswesen. Der Zweck juristischer Urteile sollte es sein, die Gesellschaft vor einem gefährlichen Straftäter zu schützen. Und sofern dies möglich ist, versuchen den Straftäter zu reintegrieren und ihn gegebenenfalls einer Verhaltenstherapie zu unterziehen. Kein Justizsystem der Welt kann Straftaten völlig verhindern. Die Frage ist, welches Risiko die Gesellschaft bereit ist zu tolerieren. Wer hundertprozentige Sicherheit will, muss alle Menschen einsperren und wird auf dem Weg dahin Freiheit, Sicherheit und Recht verlieren.

03.08.2014 , 21:37 Uhr

Warum muss ich als Nachkriegsgeborener Deutscher mich mit Kritik an der israelischen Politik zurückhalten? Inbesondere wenn sich in Israel ein nationalistisches Regime aufbaut. Laut einem ZDF Bericht vom 31.07.2014 wurde auf mindestens einer Pro-Gaza-Kriegs-Demonstration in Israel die Parole. "Lasst uns aus Gaza einen Friedhof machen" skandiert. Der Zentralrat der Juden in Deutschland spricht den Menschen in Gaza ihre Menschlichkeit ab in dem ihr Vorsitzender Herr Graumann behauptet, die "Palästinenser nutzen sogar ihre eigenen Kinder als Schutzschild". Deutschland hat nicht nur das Recht Israels Politik zu kritisieren, sonder jeder Deutsche und jeder Mensch hat die Pflicht aufzustehen, wenn rücksichtslos in Wohngebiete gefeuert wird. Auch wenn die Hamas die gleiche Rücksichtslosigkeit an den Tag legt gibt es Israel nicht das Recht Mord mit Mord zu vergelten.