Rolf Erler

12.03.2016 , 16:26 Uhr

Ich verstehe das Problem so nicht:

Verantwortlich für die Entscheidung für den Aufenthaltsort eines Jugendlichen sind die Aufenthaltsbestimmungsberechtigten. Das sind VormünderInnen, die laut Gesetz überwiegend Privatleute aus dem Umfeld der Jugendlichen sein sollten, faktisch aber meist Amtsvormünder - also JugendamtsmitarbeiterInnen - sind. Diese können als Sorgeberechtigte meines Wissens auch nur eine anwaltliche Vertretung beauftragen.

Würden sie einen Anwalt beauftragen, müsste dieser nicht nur gegen das Heim und deren MitarbeiterInnen, sondern auch gegen den/die VormünderIn vorgehen, und DESHALB haben die Jugendlichen keinen Anwalt.

Die erste Forderung wäre also, dass MIT HEUTIGEM GESETZ VormünderInnen ausgewählt werden, die außerhalb der Verflechtungen und Interessenskollisionen innerhalb der Jugendämter stehen.

Mein Tipp, wenn es Gewalt oder Erniedrigung usw. gab:

Sobald die Jugendlichen 18 werden, sofort zum Anwalt und Klage einreichen. Die einzige Änderung nach den Jugendamtsskandalen der letzten Jahre war, dass die Verjährungsfrist für AmtsvormünderInnen von 30 auf 2 Jahre verkürzt wurde. Deshalb: Sofort am Tag des 18. Geburtstages klagen.

Die Gegenmaßnahme der Jugendämter ist natürlich, dass "Jungerwachsene" bis zum 21. Lebensjahr weiterhin in heimähnlichen Verhältnissen betreut und beglückt werden, und damit die Verjährungsfrist abgesessen werden soll.

Während der Minderjährigkeit gibt es meines Wissens die Möglichkeit, dass Jugendliche beim Familiengericht die Übertragung des Sorgerechtes auf "private" VormünderIn beantragen wegen Interessenskollision durch die anstehende Klage gegen den/die aktuelle VormünderIn.

Besonders interessant ist natürlich dann noch die Klage wegen Amtspflichtsverletzung gegen den/die zuständige Richterin am Familiengericht, deren/dessen Aufgabe die Prüfung der kindeswohlgerechten Eignung der Einrichtung war...

02.03.2016 , 17:22 Uhr

"Frauen dagegen werden sozial geprägt, dass das Einkommen im Beruf nicht so wichtig ist."

Dummerweise wird diesem Teil des klassischen Rollenbildes nicht etwa entgegen gewirkt, sondern er wird sogar noch verstärkt: Im feministischen Weltbild, speziell in systemischen Ansätzen, wird jeder Zusammenhang von Ursache und Wirkung verneint. Ebenso der Zusammenhang zwischen Einkommen und Arbeit. Einkommen und Lebensstandard der Frauen wurden früher überwiegend durch entsprechende Ehen sichergestellt. Heute werden alle privaten Beziehungen weitgehend durch den Sozialbereich ersetzt, und so ist das arbeits- und verhaltensunabhängige Einkommen eben weiterhin vorwiegend Frauensache.

Back to the roots: Ziel muss die Befreiung der Menschen vom Diktat fremdbestimmter Rollenklischees sein - einschließlich des feministischen.

02.03.2016 , 17:02 Uhr

Ihr könnt diesen Zahlen-Unsinn gerne wiederholen, so oft ihr wollt, das wird dadurch nicht richtiger.

Die direkten Links zu Zahlen und Hintergründen waren bereits hier zur Verfügung gestellt: https://www.taz.de/Gesetz-fuer-mehr-Lohngleichheit/!5260125/

Lest Ihr die Taz nicht?

Eigentlich müsstet Ihr das auch selbst merken, denn wenn Slowenien Gewinner sein, und in D der Unterschied zwischen 5% in MV und 27% in BaWü schwanken soll, können die Zahlen nicht wirklich belastbar sein.

Tatsächlich werden sie in D aus 4% "Stichproben" von den statistischen Landesämtern ermittelt und dann hoch gerechnet. Darin gibt es reichlich Möglichkeiten, beliebige Argumente zu produzieren. Und ich frage mich, wo eigentlich die Wirkung des Mindestlohnes bleibt, der auch mit dem GPG begründet war? Ach, die Zahlen aus D stammen ja noch aus 2012, können Journalistinnen natürlich nicht wissen, wenn sich die EU in 2016 darauf bezieht.

Auf ein Gender-Budgeting im Sozialbereich werden wir wohl noch lange warten, denn wovon leben eigentlich Frauen, wenn sie in einem 20Stunden-Job 26% weniger verdienen als Männer?

Bei den GrundschullehrerInnen müsste eine sinnvolle Argumentation sicher über den Verlauf des Männeranteils über die Jahre geführt werden. Vielleicht müsste kein Gesetz über LehrerInnengehälter her, sondern eins über Männerbeauftragte in Bereichen der "Frauenarbeitsplätze"?

Wenn Männer in Kinderkrippen Kinder nicht wickeln oder ihnen auf der Toilette helfen dürfen, weil sie geschlechtsbedingt als potentielle Triebtäter angesehen werden, tja dann haben die Pädagoginnen, die so etwas mit machen und an die Kinder transportieren, eigentlich überhaupt nichts verdient.

27.02.2016 , 16:06 Uhr

Der Artikel ist ein einziger Ausdruck interkultureller Inkompetenz. Es heißt in RF: "Russisches Militär und russische Miliz haben vor nichts in der Welt Angst außer vor einer hysterischen russischen Frau." Wie viele RussInnen sind in D wg. gleichgeschlechtlicher Beziehungen abgeknallt worden? Und wieso von Männern? Homophobe Gewalt richtet sich meist gegen das eigene Geschlecht.

Hat niemand Interviews mit Frauen aus Russland, Ukraine usw. als "Volkes Stimme" in den Nachrichten gehört?

Tatsächlich sagt die Frau doch selbst, dass sie nicht "direkt" bedroht wird. Was will sie?

Private Sprachkurse - nach einem Jahr hier? Russische Heteros zurück zu Putin?

Die Kultur in D beruht auf der Entnazifizierung, und solange etwas Entsprechendes nicht auch gegenüber Flüchtlingen geschieht, bringen Flüchtlinge eben Fluchtursachen mit. So stellt sich heute als Fehler heraus, dass Russlanddeutsche und Kontingentflüchtlinge m&f nicht auf Beteiligung an Kriegsverbrechen wie Massenvergewaltigungen und Massakern überprüft wurden. Ebenso Verantwortung für 20Mio Tote in Gulags, in diversen Ländern für Korruption und daraus Hunger und Leid, für Genitalverstümmelungen, Kindersoldaten usw.

Niemand hat was gewußt, niemand war beteiligt, und deshalb wird es auch hier nie wieder geschehen? Nur dass eben die "Männer aus der ehemaligen SU"..., naja ein wenig Rassismus und heterophobe Hetze ist doch erlaubt, oder? Speziell wenn dafür ein paar voll betroffene Sozialpädagogen hilfreich zur Seite stehen und die Chancen für Anerkennung oder Duldung steigen.

Dass die Frauen dieses Interview mit diesen Aussagen (bringen die uns um) im Beisein eines Kindes führen, ist übrigens ein Grund, ihnen sofort das Sorgerecht für das Kind zu entziehen - nur um zu verdeutlichen, worum es hier tatsächlich geht, auch und gerade wenn Sozialprofessionelle daneben stehen.

Neben den homophoben RussInnen steht garantiert auch einer...

27.02.2016 , 12:29 Uhr

Was soll dieser Artikel denn nun ausdrücken?

Nichts genaues wissen Mann und Frau nicht, also lieber das Oktoberfest abschaffen, Sylvester und Karneval gleich mit?

Oder Alkohol nur noch an Frauen?

Als einzig interessanten Hinweis sehe ich dies:

"Für den Tatbestand der Vergewaltigung sind Beischlaf oder ähnliche sexuelle Handlungen, die mit dem Eindringen in den Körper verbunden sind, Voraussetzung."

Fazit: Sexuelle Nötigung kann per gesetzlicher Definition nur durch Männer durchgeführt werden. Mit diesem Überbleibsel aus dem Strafrecht des 19. Jahrhunderts ist die ganze Diskussion auch schon ad absurdum geführt, und Maas kann nur das machen, was er schon die ganze Zeit macht, nämlich sich lächerlich..

25.02.2016 , 17:33 Uhr

...nicht zuzüglich...

Das glaube ich kaum, denn die Bundesregierung geht meist von offiziellen Zahlen aus, und dabei nur von den Registrierten, nicht von der Summe an der Österreichischen minus der Summe an der dänischen Grenze sozusagen.

Wenn ich das überschlage, dann werden mindestens 600.000 Flüchtlinge aus 2015 erst jetzt in 2016 registriert.

In den nächsten 2 Jahren wird die Zahl der Familienzusammenführungen die 500.000 aus der offiziellen Schätzung schon überschreiten. Fragt sich, ob da jetzt doch eine Mauer mit Schießbefehl gebaut werden soll? Oder ist das Zweckoptimismus für die Landtagswahlen?

Dass aus diesen Murks-Zahlen nur Murks-Politik heraus kommen kann, ist doch klar.

25.02.2016 , 17:05 Uhr

"Wollen Sie sagen, dass Deutschland für die Fluchtursachen verantwortlich ist."

Systemiker?

Ist sonst nicht mein Stil, aber an dem Punkt stimme ich Merkel durchaus zu: Dike Fluchtursachen an zu gehen, ist unsere erste Verantwortung. Menschen haben nämlich ein Recht auf ein Zu Hause. Die Annahme, es sei hier für Alle wirklich besser, halte ich für grünen Sozial-Chauvinismus.

Tatsächlich ist der nahe Osten seit über einem Jahrzehnt ein wesentliches Thema westlicher Außen- und Kriegspolitik. Und wenn als Ergebnis von 16 Mio 12 Mio fliehen, frage ich mich: Wo vor eigentlich? Vor 50.000 IS'lern, die Türkei, Westen, Russland nicht in den Griff bekommen, und in den nächsten 4 Jahren auch nicht?

Übrigens ist da noch eine Pipeline zu vergeben, und es ist noch nicht klar, ob sie nach Nord-West oder Nord-Ost abzweigt.

Und die Strategie, eine Unbewohnbarkeit her zu bomben, kennen wir ja aus diesem kleinen Küstenstreifen am östlichen Mittelmeer und die Bundeswehr sichert das Embargo - selbstverständliche ohne jegliche Verantwortung unsererseits.

25.02.2016 , 16:38 Uhr

Einfach widerwärtig, wie sich hier die Grünen Prietzel und Lohse gegenseitig beteuern, dass niemand für nichts verantwortlich ist, und jetzt aber mit Nachdruck und alle zusammen - weiter wie bisher - ohne jedes Konzept - Appelle, dann wird's schon.

"Das liegt an externen Effekten, auf die die Bremer Politik keinen Zugriff hat." Was soll denn da erst Lilienthal sagen? Tatsache ist, dass auch das in Bremen erzeugte CO2 fernab jeglicher Klimaziele liegt, und die kommenden EU-Richtlinien wahrscheinlich nicht eingehalten werden können. Das Gaskraftwerk ohne Fernwärme und deshalb nur mit 56% Wirkungsgrad und der 3. Ofen im Stahlwerk wurden von Lohse genehmigt, das CO2 ist dabei nicht filterbar.

Lohse: "Bei den Unternehmen, auf die wir als Senat Einfluss haben, wie die Gewoba, haben wir eine CO2-Reduktion von mehr als 50 Prozent erreicht." Das mag für die Verwaltungen stimmen. Im vermieteten Gebäudebestand ist die EnEV selbst der ersten Fassung noch nicht sicher umgesetzt. Verantwortlich: Der Umweltsenator!

Noch besser die Energieeinsparung bei der Energie Consens. Lohse halbiert einfach die Mittel - schon sinkt der CO2-Ausstoß auf die Hälfte!

Lohse: "Von Bremen kontrollierte Unternehmen steuern auf die Klimaneutralität zu." Ach, deshalb soll die Müllentsorgung nicht rekommunalisiert werden? Und welche Unternehmen mit welchem Anteil an der Bremer CO2-Produktion sind da gemeint, SWB, BSAG, GENO, Bremer Bäder, oder nur Verwaltungen?

25.02.2016 , 15:26 Uhr

Die Minderheitenbeteiligung der Stadt an der AöR wäre mit 7,8Mio oder 13€/BürgerIn die teuerste Lösung. Da die Stadt damit Kapital zur Verfügung stellen würde, über das Nehlsen dann verfügen könnte, und Gewinne macht, gehört das nicht unter den Tag Lobbyismus, sondern Korruption: Die Grünen schmeißen Firmen Geld in den Rachen, damit sie selbst nichts zu verantworten haben, und nennen das Umweltpolitik.

Das einzig Sinnvolle wäre, den Vertrag für etwa 10 Jahre zu verlängern, aber mit einer sauberen Ausstiegsklausel, die sich an der Einstiegsklausel für Nehlsen orientiert.

Das Know how liegt allemal bei den Leuten, und die kann der nächste Träger, dann mit öffentlicher Mehrheit, ja übernehmen.

Das Konzept: Öffentliche Hand finanziert, bisheriger privater Träger leistet die Arbeit und hat davon Gewinne und Freiheiten für diverse sonstigen Verträge und Verflechtungen am Thema, wird auch bei den Stromtrassen seitens EON & Co. versucht und ist letztlich nur ein Ausverkauf gesellschaftlicher Handhabe auf die Infrastuktur.

Gegen Bremens Rot/Grün/Links war Adenauer ein Ultra-Linker.

25.02.2016 , 14:39 Uhr

Daraus schließe ich im Umkehrschluss, dass die Bundesregierung nicht vor hat, in den nächsten 4 Jahren an den Fluchtursachen irgend etwas zu ändern. Mit der Zielvorgabe zieht Steinmeier ja schon seit geraumer Zeit durch die Weltgeschichte.

Wie wäre es, wenn die Flüchtlinge gleich in

die Rüstungsfabriken vermittelt werden, die die Kriege am laufen halten? Wäre zumindest ehrlicher.

Und die Umweltflüchtlinge kommen ja erst nach 2020. Aber auch da werden schon Waffen ohne Ende exportiert, besonders in die Gegend um Nord-Indien, denen China gerade buchstäblich das Wasser abgräbt. Und da sind nicht nur im Vergleich lächerliche 16 Mio Leute betroffen, von denen mindestens die Hälfte schon geflohen ist, sondern locker mehrere hundert Mio.

Fragt sich, wer dafür welches Konzept hat. Ich sehe keins.

23.02.2016 , 20:00 Uhr

"Das Bildungsressort will mit Mitteln des Bundes in einen flächendeckenden Ausbau der WLAN-Versorgung an Oberschulen und Gymnasien investieren"

Das hätte eigentlich an den Anfang des Artikels gehört, damit dann nicht Schulen, in denen alle ein Handy in der Tasche haben, mit Kippen verglichen werden.

Dass Bremen fast nur Geld ausgibt, das von woanders für von dort festgelegte Ziele kommt, die hier durch Ignoranz genau nicht erreicht werden, ist allemal klar.

Aberwitzig wird es an der Frage, was denn an das WLAN angeschlossen werden soll, bzw. was ein WLAN soll, wenn nicht klar ist, wer darauf womit zugreifen kann/darf. Bis das geklärt ist, ist die installierte Technologie längst veraltet.

Ganz nebenbei ist das Netz der Schulen allemal fast bis zur völligen Unbrauchbarkeit reglementiert.

22.02.2016 , 17:26 Uhr

Da kann ich mich vor lauter Investigativ-Journalismus gar nicht halten.

Fakt ist: Die Bremer Grünen sind überflüssig wie ein Kropf.

Da steht mal in der Zeitung, dass der Umweltsenator die Stahlwerke dazu gebracht habe, Filter ein zu bauen, die 30% mehr herausfiltern. Dafür dürfen sie nun einen 3. Ofen bauen, so dass der Gesamtausstoß angeblich gleich bleibt. Das gilt natürlich nur für die filterbaren Stoffe, die nicht-filterbaren wie CO2 werden um 50% erhöht.

Tags drauf steht das Gleiche mit den Filtern, diesmal aber nichts von dem 3. Ofen, sondern damit wird begründet, dass nun quasi klimaneutral neben dem Stahlwerk ein Gaskraftwerk gebaut wird. Es wird nicht an eine Stelle gebaut, an der auch Fernwärme erzeugt und eingespeist werden könnte, was den Wirkungsgrad um mindestens 20% Punkte von aktuell gut 50% erhöhen würde. Es wird direkt neben dem Grundstück der Stahlwerke gebaut. Ein Schelm wer da vermutet, dass Erzeuger und Abnehmer keine Durchleitungsgebühren (17%) an die SWB zu zahlen haben?

Noch besser wird es bei der Gewoba: Der Umweltsenator ist zuständig für die Umsetzung der (grünen) Energieeinsparverordnung, und kann einem Unternehmen, das diese nicht einhält, mit bis zu 50.000€ Bußgeld belegen - pro Gebäude. Was aber, wenn der Senator auch Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens ist, das im Bremer Westen in gut 30.000m² Kriegsbauten noch nicht einmal die erste Version der EnEV vollständig umgesetzt hat?

Von der Haltung, dass ein Ersatz alter Brenner oder eine Umweltzone echt unsozial sind, ganz zu schweigen.

In der Statistik fehlen übrigens noch die 1000 Bäume, die pro Jahr gefällt und nicht ersetzt werden, und die somit kein CO2 in Sauerstoff umwandeln. Beton ist den Grünen einfach pflegeleichter.

Naja, darauf ein Höhenfeuerwerk - ab Ostern wieder fast täglich.

22.02.2016 , 16:44 Uhr

Was ist denn nun die Aussage und das Ziel des Artikels?

Wenn Gewalt geschieht, und keine Zeugen dabei sind, gibt es im juristischen Sinne immer ein Problem.

Aber wie soll das Problem angegangen werden, wann würde Hr. Meurer sagen, dass das Ziel erreicht ist?

Wenn eine Frau nur den Finger zu heben braucht, und schon wird in dem Umfeld eines Mannes eine Befragung zum sexuellen Verhalten am Arbeitsplatz, bei Nachbarn, bei der Ex und bei den Kindern durch geführt, alles rechtsstaatlich und unter Wahrung des Datenschutzes? Wenn nur die Aussagen einer Frau gelten, die ihre Anwältin schriftlich verfasst hat? Und er kommt wegen Wiederholungs- und Verdunklungsgefahr für ein paar Monate in U-Haft (was in Bremen nicht selten ist, aber nicht in der Studie auftaucht), um dann fest zu stellen, dass da wohl doch nichts war?

Ich meine, das Ziel wäre erreicht , wenn mindestens 20% der Angeklagten und Verurteilten Frauen sind (oder meint jemand wirklich noch, dass 1. Sexualität das ist, was Männer Frauen antun, aber dann 2. jede Frau derartig sexuell befriedigt ist, dass sie auf keinen Fall auf die Idee kommt, sich Befriedigung mit unlauteren oder gar gewalttätigen Mitteln zu verschaffen?) Bevor das nicht der Fall ist, geht es nicht um die Verhinderung von sexualisierter Gewalt, sondern um den fast beliebigen Zugriff von Frauen auf staatliche Gewalt gegen Männer. Kann es sein, dass die Strafverfolgung so aufgebaut ist, dass es weibliche Täterinnen gar nicht geben kann - strukturelle Gewalt 2.0?

Wer die Menschen vor sexualisierter Gewalt schützen möchte, sollte eine Gesellschaft schaffen, in der Liebesbeziehungen und Sexualität in einem vereinheitlichten ethischen Rahmen offen gelebt werden können und auch gefördert werden.

Davon ist Bremen so weit weg wie kein anderes Bundesland (flirtfeindlichstes Bundesland, Scheidungsrate, Anteil der Alleinerziehenden, Sorgerechtsentscheidungen) und genau daher kommen auch die schlimmen Zahlen am Thema Strafverfogung.

12.12.2015 , 14:05 Uhr

Es gibt gute TherapeutInnen für Traumatisierte aus Kriegen und Gewalt. Die folgen aber nicht wirklich der akademischen Lehre in Psychologie, Psychiatrie (und den Sozialfächern, also systemische Ansätze), jedenfalls nicht so, dass es den Kriterien für die Finanzierung durch Krankenkassen, Frauenhäuser usw. entsprechen würde.

Eine wichtige Grenze ist die Ideologie: Häusliche und/oder sexualisierte Gewalt gegen Männer gibt es in D offiziell nicht, also auch keine PsychologInnen, die sie statistisch erfassen oder gar therapieren könnten. Es gibt aber kaum Folter ohne sexualisierte Komponenten.

Wenn nun z.B. die befohlenen Vergewaltigungen in ALLEN Ländern des nahen Ostens als Ausdruck patriarchaler Strukturen therapiert werden mit der Folge des therapeutischen Ziels, dass sich Frau von diesen fern halten möge, was dann mit den Elektroschocks usw. an männlichen Genitalien? Da sagt so mancheR PsychologIn: Gibt es nicht, kann ich nicht- Retraumatisierung.

Bei den Frauen sieht es nicht besser aus: Das Ziel des BDP, die Liebes- und Beziehungsfähigkeit wieder her zu stellen, spielt bei den wenigsten Therapeuten eine Rolle.

Juristisch ist jede "Beratung", auch im Sozialbereich, die diesem Ziel nicht folgt, eine Körperverletzung!

Vielen TherapeutInnen sind die Kulturen nicht bekannt, und damit die psychologischen Bedeutungs- und Verarbeitungsweisen. Da hilft auch Übersetzung wenig.

Wenn dort eine Frau vergewaltigt wird, wird das oft nicht als Verstoß gegen die sexuelle Selbstbestimmung erlebt. Diesen Begriff gibt es dort nicht, den Begriff "eheliche Pflicht" gab es auch hier bis vor 50 Jahren - gleichgestellt! Stattdessen steht dort oft die Entehrung der Frau, aber auch aller Mitglieder der Großfamilie FÜR ALLE im Vordergrund.

Richtig beschrieben ist der Identitäsverlust von Asylanten durch aufgezwungene/ (von hier) nahegelegte Migration, der ein Anzeichen von schwerem (emotionalen) Mißbrauch sein kann.

Wie sagt Grabiel? Frauen und Kinder zuerst...

12.12.2015 , 11:35 Uhr

"Denn sollten die 30% zu den 7% (bereinigter GPG) gehören, hieße das ja, dass es kaum Ungleichbezahlung im unteren Lohnsektor gibt."

Guter Punkt. Bereinigt bedeutet, dass es sich um vergleichbare Arbeit handelt, das ist bei Führungspositionen der Fall. Genau da ist auch der Ansatz, wie die Werte durch Auswahl der "repräsentativen" Firmen hingerechnet werden können. Denn die Frage ist, um welche Branchen es sich handelt.

So wäre für das unbereinigte GPG möglich, viele Kindergärten zu betrachten, in denen ein großer Teil der Arbeit völlig kostenfrei geleistet wird. Natürlich ist das innere Verhalten des Frauensozialbereichs nicht in Ordnung, aber das auf alle Betriebe hochrechnen?

Jeder normale Mensch würde etwa die höchsten und niedrigsten ein bis fünf % der Gehälter herausrechnen, um für politische Maßnahmen aussagekräftige, sinnhafte Ergebnisse zu bekommen.

Außer rot-grün-Frauen. Die machen sich lieber Sorgen um Geschäftsführerinnengehälter, also um ihre Basis.

Was Schwesigs Forderungen über ihr Verhältnis zur Gewerkschaftsarbeit aussagen, wollen wir mal lieber gar nicht merken.

Kurz:

GPG ist ein von West-Statistikerinnen errechnetes Problem. In den meisten NBL liegt es unter 7% unbereinigt, bereinigt also maximal ein Drittel so hoch.

11.12.2015 , 12:06 Uhr

Wenn schon das unbereinigte GPG der Bundesländern von 5% bis 26% reicht, ist auch der Wert 7% bereinigt kaum aussagekräftig und relativ zu anderen Ungleichheiten marginal. Es handelt sich also um eine willkürlich zwecks Argumentation von irgendwas herangezogenen Wert, der allein durch die Steuerklassen wahrscheinlich im Netto wieder aufgehoben wird.

Die sekundäre Einkommensverteilung wäre genau Thema von steuernder Politik, aber da gibt es keine Zahlen?

Unterhalt: Es ging um den Kindesunterhalt, der bei getrennten Eltern fast unabhängig von dem Umfang des Umgangs nur von Vätern und Staat (ALG2, wirtschaftliche Jugendhilfen) finanziert wird.

"Eine Seite zahlt", ist weiter aktuell. "Die andere Seite erzieht" wurde in Ganztagsbetreuung plus oft 30% Umgang gewandelt, um Frauen für Arbeit zu befreien.

11.12.2015 , 11:39 Uhr

Den Links gefolgt: Beim GPG handelt es sich offensichtlich um einen absichtlich in Richtung skandalös gerechneten Wert. Die Daten werden aus 3 Mio. "Stichproben" der Landesämter für 20 Mio. Menschen hoch gerechnet. Wie und wovon in D die restlichen 60 Mio. leben, bleibt unklar. Das GPG in den Hochburgen des West-Gender-Feminismus am höchsten ist (27%), also ist dieser das wichtigste Einkommensrisiko für Frauen! Dagegen sind die NBL EU-Spitze (5-6%).

Trotz mit GPG argumentierten Milliarden-Programmen hat sich an diesem Wert seit 2002 nichts geändert. Daraus gibt es nur eine sinnhafte Forderung an Fr. Schwesig und die SPD: Feuern Sie sämtliche Landes-Frauenbeauftragte und - politikerinnen, die seit mehr als 3 Jahren im Amt sind und in deren Bundesland das GPG über 10% liegt, wegen nachgewiesener Unfähigkeit.

Denn es handelt sich um ein Problem auf West-Länder- statt auf Bundesebene, also werden Bundesgesetze wenig ändern.

Außer der Festlegung, dass das GPG so gerechnet wird, dass es in der EU vergleichbar wird: Durch Aufstocken subventionierte Löhne verzerren natürlich das Bild. Am Besten würde das GPG für Jobs ab 20 Stunden ermittelt, und Praktika, Ausbildungen, Mini-Jobs und subventionierte Altersteilzeit nicht mehr einbezogen.

Der wichtigste Unterschied: Männer arbeiten in 80,4% in Vollzeit, Frauen in 43,7% (2006), dieser Effekt beginnt bei Frauen ab Mitte 30. Frauenpolitik im Sinne von Förderung von weiblichen Teilzeit-Führungskräften usw. hat nicht funktionert, also muss für Gleichstellung in der Teilzeit gesorgt werden.

Macht Fr. Schwesig aber nicht, weil es keine Frauen- sondern Gleichstellungspolitik wäre, also auch Männer erweitere Möglichkeiten hätten, ihr Leben zu gestalten, und weil es dafür notwendig wäre, die gläserne Decke im Familiengericht ab zu bauen.

Fazit: Das GPG ist nur ein Hinweis, wie sinnvoll und wirksam Frauenpolitik ist/war, und nur als Argument für Rücktritte von Frauenpolitikerinnen zu gebrauchen.

10.12.2015 , 19:10 Uhr

@DHIMITRY

Super, danke. Es dauert etwas, aber ich habe hier: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/STATmagazin/VerdiensteArbeitskosten/2013_03/Verdienste2013_03.html

schon dies gefunden:

Unbereinigter Gender Pay Gap im Osten geringer

In den neuen Bundesländern war der unbereinigte Gender Pay Gap im Jahr 2010 mit 7 % um einiges niedriger als im früheren Bundesgebiet, dort betrug er 24 %. Dieses Ergebnis relativiert sich, wenn man bedenkt, dass auch die Verdienste der Männer im Osten erheblich niedriger als im Westen sind. Zudem arbeiten Frauen in Ostdeutschland häufiger in Vollzeit und haben einen niedrigeren Anteil an geringfügig Beschäftigten als die Arbeitnehmerinnen im Westen.

Tabelle: Gender Pay Gap nach Bundesländern 2012 https://www.destatis.de/DE/Publikationen/STATmagazin/VerdiensteArbeitskosten/2013_03/Tabellen/GenderPayGap.html

Der Durchschnittswert D liegt bei 22%, variiert je nach Bundesland zwischen 5 und 27%.

Aber Leute, wer auf derartig windigen Daten Politik aufbaut, gehört entmündigt, denn die gesetzlichen Regelungen sind doch in den Bundesländern mit 5% und 27% gleich!

Das Problem ist Hartz4 plus Alleinerziehend als Lebensperspektive von urbanen Westfrauen. Daran ändert kein Vorschlag der Fr. Schwesig irgend etwas.

10.12.2015 , 17:42 Uhr

Dazu Nachsätze zu Karl und Karla für Nicht-So-SchnellrechnerInnen:

- Würden Karl und Karla in ihrer Wohnung zusammen leben, hätten sie insgesamt pro Monat 200€ mehr als Karla ohne Karl hat.

(Das und nichts Anderes nennt Fr. Schwesig Familienpolitik: Die Förderung der alleinerziehenden Frauen, die zur Förderung des Alleinerziehens selbst wurde. Fragt sich, ob die Zerschlagung von Vollfamilien mit ALG2- Mitteln gesellschaftlich gewünschtes Ziel ist. 80% der Jugendlichen nennen als wichtiges Lebensziel eine stabile Vollfamilie.)

- Würde Karla mit 160 Stunden den gleichen Job machen wie Karl, und gleich viel verdienen, wäre das GPG Null. Sie hätte einschließlich Unterhalt etwa gleich viel pro Monat zur Verfügung wie mit dem 52 Stunden/450€-Job plus Hartz4 und einem GPG von 29% bzw 69% je nach Rechnungsart.

(Um diese Ungerechtigkeit auf zu heben, will Fr. Schwesig dafür sorgen, dass Karla in Option 450€ nur 38 Stunden im Monat arbeiten muss, um auf 12€ pro Stunde und GPG=Null zu kommen? Auf der einen Seite schafft sie die Entscheidungsgrundlage, um Frauen dann zu entschädigen, wenn sie die gewünschte Entscheidung treffen?)

Fazit: Das GPG ist ohne Einbeziehung der sonstigen Einnahmen aus Sozialleistungen und geldwerten Vergünstigungen und ohne ein Gender-Budgeting im Sozialbereich ein rein willkürlich herangezogener statistischer Wert, der maximal einen Anhaltspunkt im Vergleich der Jahre geben kann. Da der Mindestlohn kaum einen Einfluss hatte, und die Ungleichstellung in D weit höher sein soll, als auf dem Balkan, sind die Werte nicht glaubhaft und Schlussfolgerungen schlicht unseriös. Für einen seriösen Vergleich dürften die Löhne von AufstockerInnen in D nicht herangezogen werden, sondern nur die aus voll sozialversicherungspflichtigen Jobs. Oder eben die Löhne bei gleicher Arbeit und gleichem Hintergrund heran gezogen werden.

Das hat mit dem Thema Patriarchat überhaupt nichts zu tun.

10.12.2015 , 15:09 Uhr

Mal Butter bei de Fische, ein Beispiel:

Karl und Karla sind die getrennten Eltern 2er Kinder.

Karl arbeitet 160 Stunden für 12€ brutto (1920€/Monat), etwa 9€ netto (1440€/Monat). Da er unterhaltspflichtig ist, hat er einen Selbstbehalt von etwa 1000€, entsprechend 6,67€ verfügbar/Arbeits-Stunde.

Karla arbeitet 52 Stunden für 8,50€, also 450€-Job. Da der Unterhalt geringer ist als der Bedarf der Kinder, kann sie hiervon etwa 200€ behalten.

Sämtliche Leistungen wie Unterhalt und Kindergeld werden vom Jobcenter mit dem Gesamtbedarf gegen gerechnet. Sie erhält etwa 1600€, je nach Wohnungskosten und Alter der Kinder, hat insgesamt etwa 1800€ zur Verfügung. (alle Zahlen geschätzt ohne Gewähr).

Nehmen wir an, es werde die "übliche" Umgangsregelung umgesetzt: Ferien und Wochenenden hälftig, nominal etwa 70/30%, wobei die Zeiten der Fremdbetreuung fast nur auf Seiten der Meldeadresse liegen. Der Schlüssel der persönlichen Betreuung der Eltern liegt also etwa bei 60/40%. Gleichstellung - 50/50% Betreuung der Kinder und Verantwortung für sie - zwischen getrennten Eltern ist in D juristisch nicht möglich, Fr. Schwesig. Wie wäre es, da einmal an zu setzen? Zusätzlich Teilzeitmöglichkeit für alle Eltern unabhängig vom Status.

Diese 40% einschließlich der Mietkosten sind von obigem Selbstbehalt zu leisten, obwohl dies rechtswidrig ist, weil die Hartz4-Leistungen der Kinder diesen dort zustehen, wo sie sind, und nicht dem Elternteil der Meldeadresse.

Nun die Fragen:

Wie wird das GPG von Karl und Karla gerechnet? Für einen Link wären sicherlich alle dankbar.

Bis vor einigen Jahren wurden noch bei Karl die 12€brutto gerechnet, und bei Karla 200€/52Stunden=3,85€ verfügbar/Stunde entsprechend 68%GPG.

Laut Link in dem Artikel sind es 1-8,5/12=29%GPG

Die 2. Frage wäre dann, an welcher Stellschraube aus welchem Grund und mit welchem - menschlichen - Ziel gedreht werden soll. Und übrigens- Top-down-Prinzip, also antidemokratisch - wer die Vorschläge diskutiert.

10.12.2015 , 12:02 Uhr

@Dhimitry:

Die Zahl 4% wurde noch im letzten Jahr genannt. Bei Deiner Aufzählung fehlt eine Angabe, wie die Hartz4-subventionierten Löhne eingerechnet werden.

Insgesamt bleibe ich dabei: Wo ist die Quelle der Zahlen, wo steht, was wie gerechnet wird? Bislang gibt es nur willkürlich zusammengeschusterte Zahlen, was allein schon dadurch deutlich wird, dass die Einführung des Mindestlohns kaum Einfluss auf die Zahlen hatte.

Zu Deiner Antwort

"@sbgcc Es zeigt sich mal wieder: Kinder sind offenbar das größte Einkommensrisiko. Laut den Texten jedenfalls. Das würde bedeuten, Kindererziehung müsste viel stärker kompensiert werden als bisher. "

Genau das wird seit Jahren angeblich versucht - ohne jedes Ergebnis, ausser dass die Geburtenrate kontinuierlich sinkt, diese Politik also nicht angenommen wird.

Wie wäre es mit dem Gegenteil?

Wer sagt eigentlich, dass Kinder zu Frauen gehören, dass Frauen zu Hause bleiben müssen, dass im Fall von Elterntrennungen Kinder bei der Frau bleiben? Ist das ein Naturgesetz, steht das im Grundgesetz?

Es ist unmöglich, Unterschiede in der Arbeitswelt auf zu lösen, aber die im Privatleben nicht nur zu belassen, sondern mit ökonomischen und sonstigen Anreizen noch aus zu bauen.

10.12.2015 , 09:46 Uhr

Widerlich, wie hier absichtlich Äpfel und Birnen miteinander vermischt werden.

Die 22,3%, die als skandalös dar gestellt werden, sind der Durchschnittsverdienst aller Männer und aller Frauen, wobei nie gesagt wird, wie diese Zahl zustande kommt - ähnlich wie dei der offiziellen Arbeitslosenzahl. Speziell wird nicht mitgeteilt, wie 450€-Jobs und Aufstocken gerechnet wird. Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann die Anzeige wegen Volksverhetzung kommt, wenn Leute diese Zahl ohne den Hintergrund benennen. Die Zahl ist mit der anderer Länder, in denen es kein ALG2 usw. gibt, nicht vergleichbar.

Bei gleicher Arbeit gibt es wohl einen Unterschied von etwa 4%. Der ist auch nicht schön, aber z.B. gegen den Unterschied von 90:10 bei Aufteilungen des Sorgerechtes oder den ungleichen Urteilen in Strafverfahren gar nichts. Ferner werden hier nur die Einkommen gerechnet, nicht aber die erarbeiteten Gesamtwerte einschließlich Wert der Sozialleistungen. Gegen die 4% müssten also auch das umgekehrte Gender-Gap im Sozialbereich und bei Unterhaltsleistungen gehalten werden.

Die 4% werden durch die Maßnahmen der Frau Schwesig kaum berührt, und können diese auch nicht argumentieren.

Der Hinweis auf das GG ist dann wieder völlig absurd, da es sich bei Löhnen um private Verträge handelt, speziell bei den hohen Gehältern im außertariflichen Bereich. Oder muss jetzt auch bei jeder Erbschaft strikte Gleichstellung eingehalten werden?

Die interessanteste Zahl wäre das Einkommen im öffentlichen Sektor, der fast völlig transparent und politisch direkt steuerbar wäre.

09.12.2015 , 13:05 Uhr

Liebe BearbeiterIn, OK, ich hoffe, dass auch ohne Andeutung eines historisch belegten (Tschuldigung) Ausdrucks die Menschenfeindlichkeit der tatsächlichen Motivation deutlich wurde.

Ich beschrieb nur, was in der Sozialpädagogik hinter verschlossenen Türen ganz offen diskutiert, aus Arbeitsplatzgründen aber nicht veröffentlicht wird.

Die Überschrift des Artikels ist 100%ig richtig, nur eben in ganz anderem Zusammenhang und Sinn. Quasi §1905 BGB aus fiskalischen Gründen.

09.12.2015 , 11:26 Uhr

" In der Bürgerschaft haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat am Dienstag dazu aufgefordert, allen Frauen, ... Männer sind nach wie vor ausgeschlossen. "Sachlich richtig und transparent müsste es wohl eher heißen:Die von der ZGF gesteuerte überfraktionelle Frauengruppe hat öffentlich im Rahmen ihrer Kindergarten-Demokratie die grüne Sozialsenatorin und die 2. Sozialsenatorin, die auch 2. ZGF-Vorsitzende ist, aufgefordert, mehr Geld für Frauen aus zu geben.Das nennt sich in Bremen nicht Korruption sondern "Top-down-Prinzip des Gender-Mainstreaming".2. gibt es in Hartz4-Anträgen die Zeilen der regelmäßig oder unregelmäßig empfangenen Zahlungen, die als Einkommen vom Zahl-Betrag ab zu ziehen sind.Vielleicht sollten wir uns mal darauf einigen, dass Gesetze für Alle gleich gelten. Denn es könnte ja sein, dass es auch Männer gibt, die ein Interesse an Verhütung haben. Wenn es einen Warenkorb gibt, wird es sicher keinen Protest gegen die Höhe geben können, wenn ständig Einzelgruppen, speziell Frauen, dafür sorgen, dass ihre Einzelinteressen umgesetzt werden, die von Anderen aber nicht.Wirklich brisant ist: Erstens wird hier eine Sachleistung je nach Behördengutdünken gefordert. Genau das wird in anderen Bereichen auch von rot-grün abgelehnt.[...] Es ist billiger, hier und da eine Spirale zu finanzieren, als hinterher u.U. vernachlässigte Kinder in Vollzeit betreuen zu müssen.DAS ist dann tatsächlich ein Frauenthema - aber genau anders herum: Wie können absehbar erziehungsunfähige oder -unwillige Frauen dazu motoviert werden, die ökonomische, soziale und rechtliche Besserstellung als "Alleinerziehende Mutter" nicht zu betreten?Wir erinnern uns, dass Hartz4 von rot-grün-Industrie nur durchsetzbar war, weil gesagt wurde, dass dadurch alleinerziehende Frauen besser gestellt würden. Besser als Männer und besser als Frauen in Vollfamilien.

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19.11.2015 , 10:33 Uhr

Die Frage ist, in Bezug auf was das Wort "böse" gebraucht wird. Der IS spricht vom Kreuzzug des Westens, was natürlich obsolet ist, wenn er nun auch gegen Russland und China angeht: Ein Weltkrieg war und ist für niemand gewinnbar.

Aber zu unserem Kreuzzug: Was ist mit den SozialpädagogInnen, die hiesige Werte nach Afghanistan gebracht haben mit Soldaten an der Seite, oder seinerzeit in die Tsunami-Gebiete?

Wäre es nicht besser, die Entwicklungshilfe inhaltlich zu diskutieren, und zwar mit demokratisch legitmierten Vertretungen der Zielländer bzw. der Empfänger?

Und für ein "Syrien den SyrerInnen" müssen die ihr Land größtenteils selbst befreien. Das bedeutet: Ausbildung und Ausrüstung für einige Hunderttausend jetzt, mindestens auf der Fußvolk-Ebene.

18.11.2015 , 10:34 Uhr

Es wäre sinnvoll, wenn Abteilung Bundespolitik gelegentlich mal nachfragt, was in den Bundesländern los ist. Da sehe ich am Thema Migration absolut keinen Unterschied zwischen Bajuwaren und irgendwo mitregierenden Grünen, außer dass die Grünen regelmäßig 2 Monate später das Gleiche sagen, dann aber außer Zeichen und Forderungen an den Bund nichts kommt.

Nun will Hüpfburg-Cem sich auch noch militärisch betätigen und mimt den Staatsmann, also nichts da mit dem schwarzen Block.

Der Afghanistan-Einsatz hat schon nicht etwa Frieden sondern nur Flüchtlinge geschaffen, für die nun ein eigenes Ministerium aufgebaut werden soll, mit Syrien nun der 2. Versuch? Aber die Frage, was der Fehler der Grünen in Afghanistan war, wird geflissentlich übersehen: Es war die grüne Ideologisierung mit Bomben als Argument, die der IS als Kreuzfahrertum bezeichnet. Was eigentlich, wenn Viele, z.B. Harz4ler, sich ähnlich beglückt empfinden?

Bei den Grünen geht es nicht um das Profil, sondern um Arbeitsplätze für die eigenen Leute, unabhängig von der Sinnhaftigkeit. Von Demokratie im Sinne von Wille der Bevölkerung ist nichts mehr zu hören.

17.11.2015 , 17:13 Uhr

Wieso ist Hüpfburg-Cem ein berufener Mund? Wenn der Mann die Aussenpolitik z.B. am Thema Saudi-Arabien kritisiert, dann sollte er doch möglichst auch Namen der Verantwortlichen nennen, nämlich Steinmeier, und zweitens nicht so oft in dessen Delegationen mitreisen, und sich dabei auch noch filmen lassen.

Leute, die seinerzeit den Afghanistankrieg begonnen und danach mit keinem Wort Selbstkritik geübt haben, sollten sich beim Terrorismus-Thema mal besser zurück halten. Berufen wäre der Mann, wenn er die IS als Ergebnis der grünen Afghanistan-Politik einschätzt, und daraus Schlüsse zieht, also einen anderen als: Mit mir wird alles Besser.

Aber den von ihm unter dem Strich geforderten Rechts-Ruck in der inneren Sicherheit kann die CSU bestimmt besser.

Übrigens: Gab es da nicht auch in Syrien eine Gasleitung, die noch zur Disposition steht? Zumal sich die IS über Ölverkäufe finanzieren soll, an wen denn eigentlich?

17.11.2015 , 11:26 Uhr

Bei Give peace a chance geht es darum, nicht selbst Kriege zu beginnen, und existierende möglichst schnell und unblutig zu beenden.

Wolldecken für Kurden, um sie gegen Kälte zu schützen, war einfach nur zynisch, und das soll jetzt als "Geht uns nichts an"-Pazifismus wieder aufflammen?

In D hat die Mehrheit noch nicht einmal mehr als 2. Generation Erfahrungen mit realem Krieg, also auch nicht damit, wie er beendet werden kann.

Die wichtigste Frage wird aber weiterhin vermieden: Was ist eigentlich in Afghanistan schief gelaufen? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Es nützt wenig, westliche Werte oder genauer gesagt Ideologien in andere Länder bomben zu wollen.

Außer Demokratie selbst: Die Leute müssen selbst entscheiden, welche Werte sie wie umsetzen wollen.

Das würde aber bedeuten, dass mindestens 10% der Flüchtlinge in Europa, Türkei usw. sofort zu Soldaten ausgebildet werden, um ihre Länder mit Unterstützung selbst zu befreien. So ist das in WKII auch gelaufen, und nicht durch eine beliebig lange Reihe von "Zeichen der Solidarität".

Danach muss dann allerdings etwas der Entnazifizierung entsprechendes geschehen, also die Konfrontation mit den faktischen Gräueln. Aber das gibt es ja auch hier seit 70 Jahren nicht mehr, weil Migranten und Vereinigte grundsätzlich als ethisch integer anzusehen sind - schließlich haben sie sich für "uns" entschieden?!?

Kopf in den Sand und Weglaufen führt nicht zu Frieden, sondern verlängert und erweitert existierende Kriege. Nichts Anderes zeigt Paris.

12.11.2015 , 14:07 Uhr

Die Lawine der massenhaften Migration ausserhalb jeder rechtlichen Regelung wurde nicht von Merkel los getreten, sondern im Inland von Leuten wie Hüpfburg-Cem, Antifa usw, die dann in Spaltungsabsicht zuerst die SPD vor sich her getreiben haben, und erst danach die CDU/CSU.

Aber davor steht noch die Frage der Ursachen, und da haben seit Jahren vorwiegend Aussenminster Steinmeier (SPD), Kriegsministerin vd Leyen (CDU) und auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) vollkommen versagt und tauchen ab. Dass die Grünen den Afghanistan-Einsatz von Militär und Sozialpädagogik reflektieren, habe ich nicht gesehen. Diese Diskussionen aufzunehmen, wäre doch die eigentliche Aufgabe der TAZ.

Die lobt aber lieber dieses beleidigte "Wir würden ja gerne, wenn uns genügend Geld zur Verfügung gestellt würde" Gerede der rot oder grün regierten Bundeslander.

Und natürlich die Sprüche von Oppermann, Gabriel und der grünen Spitze, die bei Lichte besehen fast alle nicht mit der gesetzlichen Lage in D vereinbar sind, auch wenn sie gerne vom Justizminister wiederholt werden, und moralisch integer klingen.

Opfer sind nicht nur die Flüchtlinge, sondern Alle, die in D soziale Leistungen brauchen, und diejenigen, die nicht flüchten konnten.

12.11.2015 , 13:13 Uhr

Schon vor einem Monat hat die Bremer Frauengleichstellungsbeauftragte gefordert, dass die Kapazität der Frauenhäuser bzw. "frauenhausähnlichen Einrichtungen" fast verdoppet wird bei einem Flüchtlingsanteil von ca. 2% der Bevölkerung. https://www.weserreport.de/archiv.php?ausgabe=WES&datum=2015-10-18

Seite 2. Überholt die Frau Pegida rechts aussen, oder will sie "nur" dafür sorgen, dass wie üblich Frauenhäuser auch gegen "von Männern gemachten Ausländergesetze" , also staatliche Gewalt schützen?

Tatsache ist, das häusliche Gewalt bei MigrantInnen schon vor Jahren z.B. vom der KFN beforscht wurde. Dabei wurde fest gestellt, dass erstens diese sich vorwiegend gegen die Kinder beiderlei Geschlechts richtet, zweitens bei Weitem nicht nur von Männern ausgeht, drittens bei ca. einem Drittel der Familien aus dem nahen und mittleren Osten die Ebene von schwerer Misshandlung erreicht und viertens sich erst ab der 3. EinwandererInnen- Generation etwas ändert. Das Sozialvolk steht also achselzuckend daneben, und schützt zu weiten Teilen Täterinnen an Kindern, den Schwächsten jeder Gesellschaft.

Zu diskutieren wäre ferner eine Abgrenzung von "Frauenrechten", die offenbar etwas Anderes sind als Menschenrechte, und Multi-Kulti/Kulturimperialismus, z.B. am Thema steigende Flüchtlingszahlen aus Afghanistan.

03.11.2015 , 11:34 Uhr

Richtung Sachlichkeit - sehr gut:

Noch bekloppter als die SPD geht wohl nicht: Da soll Menschen das juristische Recht auf Asyl - allerdings mit Nachteilen - zugesprochen werden, die "nicht ordentlich registriert sind", also im juristischen Sinne in D nicht existieren? Wie soll das denn gehen?

Die Transitzonen sollen laut c-Parteien ähnlich wie Freihäfen aufgebaut sein, also juristisches Niemandsland. Der Hintergrund ist, dass es damit keine Einreise gibt, und deshalb auch bei Registrierung nicht D als Registrierungsland automatisch zuständig ist, sondern weiter die EU. Dabei geht es speziell um diejenigen, die in andere Länder wie Schweden weiter wollen, und um diejenigen, die andernorts bereits registriert waren.

Wenn nach Eu-Recht Asylverfahren in Transitzonen nach 4 Wochen abgeschlossen sein müssen, ist daraus wohl zu schließen, dass diese im EU-Recht vorgesehen sind. Könnte vielleicht eine SPD mal zur Kenntnis nehmen. Nicht dass demnächst Pegida-Redner wegen Verharmlosung von historischen Nazis angezeigt werden, wenn sie einen Justizminister...

03.11.2015 , 10:45 Uhr

Es bedeutet, dass längst ein Regierungswechsel zu rot-(rot)-grün vorbereitet wird. Dafür ist es notwendig, dass die Groko nicht funktioniert, und eine Art Oder-Flut-Effekt aufrecht erhalten bleibt.

Ich sehe es nicht, dass von der SPD nichts zu hören ist, sondern, dass die einfach nichts zur Problemlösung tun - absichtlich. Statt dessen fliegt Steinmeier mit Hüpfburg-Ötzi nach Afghanistan, Oppermann beruhigt zusammen mit Trittin die Bürger - der rot-grüne Wahlkampf hat längst begonnen. Dummerweise sind die Anschläge und Pack-Rhetorik die einzigen Argumente.