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21.09.2024 , 10:57 Uhr
Also mit anderen Worten sollte Olaf Scholz sagen: "Den meisten Politikerinnen und Politikern geht es nur um sich selbst und nicht um irgendeine Sache. Wie blöd muss mensch sein, zu glauben, bei AfD und BSW wäre es anders?"
zum Beitrag16.04.2024 , 07:58 Uhr
Dieser Gedanke ist richtig, aber unserer Gesellschaft fehlt auch in diesem Bereich bisher leider noch immer -- und vermutlich noch auf längere Zeit -- die nötige demokratische Reife, um offenkundig notwendige Veränderungen herbeizuführen.
zum Beitrag17.11.2023 , 16:14 Uhr
Diejenigen, die "NIMBY!" rufen, leben oft so wohlhabend, dass sie selbst nicht fürchten müssen, dass ihnen jemand eine Betonmauer vor das Fenster setzt. Wohnen an sich ist nicht alles. Ist es wirklich sinnvoll, eine Stadt so lange immer dichter voll zu bauen, bis niemand mehr dort leben möchte? Ist dann ein gutes Ende erreicht? Ist an den hohen Mieten der Widerstand gegen Stadtverschandelung schuld oder der Ausverkauf des kommunalen Wohnungsbestandes durch die SPD, namentlich Klaus Wowereit und Thilo "Deutschland schafft sich ab" Sarrazin?
zum Beitrag07.10.2022 , 17:47 Uhr
Herr Ganser nennt Andersdenkende mal "salonbellizistisch" (taz.de/Debatte-um-...erungen/!5866877/), mal "unfassbar nonchalant". Er bedient sich des rhetorischen Mittels der beißenden Polemik, um sich selbst in Kontrast zu setzen zu einer angeblichen mangelnden Ernsthaftigkeit anderer.
Nicht vergessen werden sollte, dass Herr Ganser selbst in den letzten Jahrzehnten an ganz zentralen Stellen an politischen, wirtschaftlichen und militärischen Fehlentscheidungen der Bundesrepublik bzw. des "Westens" beteiligt war, dem hemmungslosen Kriegstreiber Putin immer mehr wirtschaftliche Macht zu darzubieten und gleichzeitig die militärische Abschreckung zu einer Karikatur ihrer selbst zu verschrumpfen.
Und ausgerechnet die Osteuropäer, die ständig vor eben diesen Fehlentscheidungen gewarnt haben, sollen nun zu wenig weitsichtig sein? "Die Protagonisten der unsäglichen Forderung nach einem schnellen Beitritt blenden jede seriöse Folgenabschätzung aus." Was für eine wilde Behauptung!
"Weder die Aussicht, als globaler Paria stigmatisiert zu werden, noch die Erwartung massiver amerikanischer konventioneller Luftschläge auf russische Fronttruppen in der Ukraine dürfte ihn beeindrucken." Wenn Putin gar nichts beeindruckt, wieso sollte Putin dann auch nur ein einziges Wörtchen mit dem Westen reden? Wegen der "Höhe des Angebots", das der Westen macht? Aber ist nicht der Westen eben diesen Weg bereits erfolglos gegangen?
Es scheint, als wolle Herr Ganser seine Fehler der Vergangenheit einfach fortschreiben.
"Eventuell ergibt sich in der nahen Zukunft im Zusammenhang mit der Schwäche der russischen Streitkräfte ein Fenster der Gelegenheit [, um über Ausstiegsoptionen zu verhandeln]." Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass solche Gelegenheiten hinter den Kulissen ergriffen werden. Was denn sonst? Aber sie werden nicht kommen, wenn keine Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Und es wird kein Ergebnis geben können, wenn es keine Verhandlungsmasse gibt.
zum Beitrag30.09.2022 , 11:20 Uhr
Hier als anschauliche Parallele zum Wahldesaster ein Interview zu einem Kinder-Impfdesaster an einer Schule im Bezirk Pankow. Die interviewte Bezirksstadträtin Krössin war damals noch neu im Amt und hat (deshalb?) ganz offen und authentisch beschrieben, was sie vor Ort erlebte: leute.tagesspiegel...2021/12/16/201830/
Egal wie idealistisch und lebensnah Menschen in die Berliner Verwaltung einsteigen. Irgendwann hören sie einfach auf, über notwendige Veränderungen. Weil sie von dem Gefühl überwältigt werden, dass es keinen Sinn hat. Das ist der demokratische Reifezustand Berlins.
zum Beitrag30.09.2022 , 11:14 Uhr
Es kommt mir so vor, als ob der Spin / das Framing "Laissez-faire" im Sinne von Gewährenlassen, Geschehenlassen, Nichteinmischung in diesem Fall die Wirklichkeit nicht richtig widerspiegelt.
Die Berliner Bezirksverwaltungen erlebe ich seit Jahren ressortübergreifend so, dass es den Mitarbeiter/innen sehr stark darum geht, Kontrolle zu haben, insbesondere über Informationen, Kommunikation, Prozesse. Auch zwischen Bezirken und Senatsverwaltungen gibt es kein Laissez-faire, sondern die Bezirke dürfen eben gerade NICHT machen, was sie aus Erfahrung, Fachkompetenz und Vor-Ort-Wissen für richtig halten.
Im konkreten Fall der Wahl kam zum Beispiel die unsinnige Anweisung, die Anzahl der Wahlkabinen zu reduzieren, während gleichzeitig die Anzahl der Wahlakte/Wahlzettel vervielfacht wurde, vermutlich von oben. Und vermutlich wurde in den Vorbesprechungen von Bezirksvertreter*innen auch mehrmals darauf hingewiesen, dass Probleme vorprogrammiert sind. Vermutlich wurden aber alle derartigen Hinweise mit der üblichen Arroganz einer höheren Behörde beiseitegewischt und als Jammern, Faulheit usw. "der Bezirke" abgetan. Das ist nicht "Laissez-faire", sondern Arroganz, Ignoranz und Gleichgültigkeit.
Genau diese Arbeitsweise läuft in fast allen Bereichen. Jede/r weiß, dass das alles so nicht funktionieren kann. Und alle haben längst aufgegeben, Veränderungen zu versuchen. Auch die Abgeordneten im AGH. Deshalb ist jede/r in allen Bereichen und auf allen Ebenen vor allem darauf bedacht, die Dinge so aufzuziehen, dass niemandem eine greifbare Verantwortung zugewiesen kann. In Untersuchungsberichten wird das dann regelmäßig als "organiserte Verantwortungslosigkeit" bezeichnet.
Fast die gesamte Berliner Verwaltung ist strukturell und kulturell dysfunktional. Es wird riesiger Aufwand getrieben für unbefriedigende Ergebnisse.
Berlin wird schlecht regiert.
Und selbstverständlich ist das Dünger auf den Boden des Faschismus.
zum Beitrag22.09.2022 , 10:52 Uhr
Dass die Forderungen nach Panzerlieferungen so deutlich in der Debatte zu hören sind, hat vielleicht mehr mit den Mechanismen von Medien- und Lobbyarbeit zu tun als mit dem unterstellten fehlendem Blick auf das Gesamtbild. Sind 78 Fahrzeuge für 2400 km Front wirklich viel mehr als Schwimmärmchen?
zum Beitrag04.05.2022 , 07:56 Uhr
Ich empfehle als Beispiel zu lesen: www.ibidem.eu/de/h...9783838216201.html Dieses Buch ist nur eines von vielen Zeugnissen. Die Ukrainer wissen sehr genau, was jene erwartet, die sich nach der "Teilabtretung von Gebieten" noch in diesen aufhalten. Die russische Alltagskultur -- so unvorstellbar es uns erscheinen mag -- ist von frühester Kindheit an von roher Gewalt geprägt. Eine Vorstellung von Menschenwürde existiert kaum. Für Menschen in weiter westlich gelegenen Ländern ist das kein Grund zur Überheblichkeit, denn erst vor wenigen Jahrzehnten haben wir begonnen, uns von einer derart gewaltbestimmten Alltagskultur wegzubewegen. Die Ukrainer wollen ganz offensichtlich nicht dahin zurück. Es ist und bleibt unsere Aufgabe, Frieden, Gewaltvermeidung und tolerantes Handeln täglich zu üben, und dabei gleichzeitig so überzeugend bedrohlich auf Terroristen wie Putin zu wirken, dass sie möglichst nicht wagen, uns anzugreifen. Wer sich neutral verhält, unterstützt den Gewaltanwender. Und ja, die Anmaßung, Gesellschaft möglichst freiheitlich, tolerant und demokratisch organisieren zu wollen, ist eine Ideologie. Für mich nach wie vor die am wenigsten grausame, die ich kenne. Sie steht in unserem Grundgesetz. Aber letztlich muss sich jede/r individuell entscheiden. Und konsequenterweise handeln.
zum Beitrag03.04.2022 , 10:05 Uhr
„Böse zu sein ist einfach. Dazu braucht es keine Anstrengung. Wenn man ein guter Mensch sein will, muss man sich Mühe geben.“ (Tanja Maljartschuk, „Biografie eines zufälligen Wunders“ / 2013). In effektive Mühe werden in Deutschland und im gesamten Westen nicht annähernd genügend staatliche Ressourcen investiert. Dazu u. a. auch Leinemann: Höhenrausch, Eppler: Kavalleriepferde beim Hornsignal, Bong: Wir sind viel zu zurückhaltend. www.spiegel.de/kul...rag-a-1145962.html
zum Beitrag25.03.2022 , 09:47 Uhr
Rubrik-Kennzeichnung ist "Debatte": taz.de/Gesellschaft/Debatte/!p4633/
zum Beitrag03.03.2022 , 09:43 Uhr
Der VWL-Professor chargiert zwischen "einer Art Äquivalent zu Atomwaffeneinsatz" und "unbequem". Eine so große Bandbreite bei der Einordnung ist nicht hilfreich.
zum Beitrag05.11.2021 , 12:40 Uhr
Nur zur Erinnerung ... 2016 hat die BVV Pankow notgedrungen nach viel Hin und Her den von der AfD vorgeschlagenen Daniel Krüger (damals noch parteilos) zum Stadtrat gewählt. Er bekam einen minimierten Einflussbereich aus Umweltamt und Ordnungsamt. Geradezu "erwartungsgemäß" ließ er seine Ordnungsamtsmitarbeiter/innen dann teilweise regelrecht Jagd auf Fahrrad Fahrende machen. Inzwischen ist er der AfD auch offiziell beigetreten. Der Versuch, die anderen Parteien in Bedrängnis zu bringen, ist auch an dieser Stelle erkennbar. Aufgrund der Stimmverhältnisse hat die AfD aber diesmal kein Vorschlagsrecht für einen Stadtratsposten. Das ist der eigentliche Gewinn der zurückliegenden Wahl in Pankow.
Die Grüne Partei in Pankow hat sehr viele Mitglieder, aber massive Führungsprobleme: innerparteilich, in den Verwaltungsfunktionen und im Umgang mit den anderen Parteien, insbesondere in der BVV. Das ist der tiefere Grund für die Probleme von gestern.
zum Beitrag15.10.2020 , 10:32 Uhr
Ich finde den Jubel-Ton übertrieben.
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