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19.03.2015 , 16:35 Uhr
Es ist bedauerlich, dass dieser wichtige Protest in Gewalt ausgeartet ist. Was mir aber zu kurz kommt, ist die Frage, ob nicht auch vom Staat aus genau diese Gewaltexzesse bewusst provoziert werden, um den Protest zu diskreditieren. Man weiss nichts von V-Leuten als Agent Provokateur, die der Verfassungsschutz bestimmt dort eingeschleust hat. Das wäre jedenfalls zu klären. Darüber hinaus versetzt einen schon in Erstaunen, dass die gleiche Presse, die die Gewalt hier so anprangert, in Kiew vor einem Jahr die dortigen Barrikaden und bewaffneten Proteste geradezu als Urknall der Demokratie gefeiert haben. Es wäre wohl überzeugender, wenn man sich abgewöhnen würde, doppelte Massstäbe nach Gusto anzulegen.
zum Beitrag19.03.2015 , 01:54 Uhr
Es ist bedauerlich, dass dieser wichtige Protest in Gewalt ausgeartet ist. Was mir aber zu kurz kommt, ist die Frage, ob nicht auch vom Staat aus genau diese Gewaltexzesse bewusst provoziert werden, um den Protest zu diskreditieren. Man weiss nichts von V-Leuten als Agent Provokateur, die der Verfassungsschutz bestimmt dort eingeschleust hat. Das wäre jedenfalls zu klären. Darüber hinaus versetzt einen schon in Erstaunen, dass die gleiche Presse, die die Gewalt hier so anprangert, beim Maidan in Kiew vor einem Jahr die dortigen Barrikaden und bewaffneten Proteste geradezu als Urknall der Demokratie gefeiert haben. Es wäre wohl überzeugender, wenn man sich abgewöhnen würde, doppelte Massstäbe nach Gusto anzulegen.
zum Beitrag21.02.2015 , 19:54 Uhr
Geschenkt, wenn man Frau Stelzenmüller so harmlos und suggestiv abfragt, erhält man eben den Originalton der in den Konflikt involvierten USA-Netzwerke, in die Frau Stelzenmüller vielfältig und tief eingebunden ist. All das hat sie an x verschiedenen Stellen bereits zum Besten gegeben, was dadzrch keineswegs richtiger wird. Wer den Beginn des Konflikts ausblendet, also den Putsch des frei gewählten und amtierenden Präsidenten mit Garantie-Erklärung der EU-Aussenminister, kann nur zu einer einseitigen und dürftigen Erklärung für das Geschehen kommen. So wird von den unkritischen Ukraine-Fans immer wieder behauptet, Janukowitsch sei abgehauen. Er ist wohl eher seiner Verhaftung und Ermordung durch die bewaffneten Maidan-Aktivisten entkommen. Man braucht nur auf den Film zu verweisen, der vor kurzem auf arte gezeigt wurde und der deutlich macht, dass es sich auf dem Maidan schon mehr um einen Krieg mit bewaffneten "Demonstranten" gehandelt hat als um einen friedlichen Protest. Das erklärt ja auch, warum weder das Massaker auf dem Maidan und im Gewerkschaftshaus in Odessa nicht aufgeklärt wird. Stattdessen veranstaltet die jetzige Regierung eine obszöne Gedenk-Feierlichkeit auf dem Maidan mit Flaggenmeer und Lichtdom. Wenn man darin nicht blinden Nationalismus erkennt, womit ja an den verehrten Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera angeknüpft wird, dann fehlt einem wohl die ungetrübte Urteilsfähigkeit. Ich würde mir wünschen, dass die taz sich für Beiträge und Interviews mit Leuten aus dem Umfeld der kritischen Beurteiler des Geschehens in der Ukraine, von Helmut Schmidt, Kohl, Gesnscher wie u.a. Kujat oder Walther Stützle entschliessen könnte. Ohne den Putsch auf dem Maidan gäbe es keinen Verlust der Krim, noch des Donbass. Zudem wurde Janukowitsch in der Ostukraine mit 80 % der Stimmen gewählt, also dort schon immer russisch gedacht und gefühlt wurde, was einiges erklärt.
zum Beitrag06.02.2015 , 21:27 Uhr
Dieser Bellizismus des Autors ist der TAZ unwürdig. Wie kann man nur so etwas Hanebüchenes schreiben. Was ist nur aus der taz geworden. Da freut man sich ja selbst über v.d. Leyen, die einen ansonsten schon Angst und Schrecken einjagt. Mit der Logik von Herrn Johnson hätte der frei gewählte Präsident Janukowitsch zur Niederschlagung des Maidan-Aufstandes auch Russland zu Hilfe rufen dürfen, um einen illegitimen Putsch zu verhindern. Bekanntlich hat er es unterlassen und ist mit dem Beistand der 3 Aussenministers Polens, BRD, Frankreichs weggeputscht worden und die vom "Westen" hofierten Putschisten bildeten damals und jetzt eine Regierung, die einen abtrünnigen Landesteil durch einen Krieg mit der vollständigen Zerstörung der Wohngebiete der abtrünnigen Grossstädte zurück gewinnen will. Die Ostukrainer wollen nicht von Kiew regiert werden, genau so wenig wie die Krim. Richtig, Russland unterstützt die Abtrünnigen, so wie der Westen die fragwürdigen Gestalten der Westukraine unterstützt. Wer hat nun Recht? Keiner von beiden, das ist Fakt. Ändert aber nichts an der Situation. Russland wird nicht zurückweichen, und der "Westen" auch nicht. Deshalb wird es so oder so auf eine Teilung der Ukraine hinauslaufen. Je früher man das einsieht, umso mehr Menschen weden vor dem Tod bewahrt.
zum Beitrag30.01.2015 , 17:59 Uhr
Tja, so ist das mit alten Leuten, die auf ihrem Karriereweg das Schillersche "Don Carlos-Prinzip", "schätze die Ideale deiner Jugend nicht gering", wie einen lästigen Feudel beiseite werfen, sie gelangen dann zu allen Stereotypen, denen sie früher mal mit grösserer Ehrlichkeit sicherlich widersprochen hätten. Mal abgesehen davon, dass die hier versammelten Plattitüden pure, und vor allem durch nichts belegbare widersprüchliche Behauptungen sind, spiegeln sie die festgebaute Burg der neoliberalen und USA-imperialen Ideologie wider. Nun sollte man einen wie auch immer fundierten Politologen nicht zum Sachwalter ökonomischer Theorien, Analysen oder noch besser Ideologien machen, denn dann sind die Ergebnisse eben erwartungsgemäss so dürftig und falsch wie hier. Das alles ist für Leggewie einfach zu schwer, wie soll er dazu etwas Gescheites beitragen, also musste er damit eben bis auf das Bekenntnis, dass er inzwischen von der neoliberalen und imperialen Ideologe überzeugt ist, was man ja gleich erkennt, scheitern. Er hat zumindest damit Recht, dass die neue griechische Regierung etwas vollständig anderes will als das, was Leggewie sich so vorstellt. Also sind wir, die dem griechischen Volk eine bessere Entwicklung wünschen, froh, dass Syriza regiert und nicht Leggewie. Zudem ist es wohl Gott sei Dank so, dass Syriza Leggewie selbst im Albtraum nicht zum Berater wählen würde. Stellt sich für manchen kritischen taz-Leser dann doch die Frage, warum versammelt die taz so viele neoliberale und kapitalismusfreundliche Dogmatiker in ihrem Blatt. So unbedarft kann man ja nicht sein, dass man nicht weiss, dass da, wo Leggewie drauf steht. Bild-Zeitung oder Die Welt rauskommt. Zumindest hätte man ihm einen Syriza-positiven Autor gegenüberstellen sollen.
zum Beitrag30.01.2015 , 17:02 Uhr
Ziemlicher Flachpass, den Feddersen hier ziellos in die Gegend ballert. Macht ja nix, kann er doch hier mal wieder richtig auf die Linke draufhauen: nach dem Muster billig, billiger, gar nix mehr! Denn das Programm, das sich die neue griechische Regierung vorgenommen hat, interessiert den Draufhauer genauso wenig wie die Zusammensetzung des Kabinetts. Seine Anfeindung des Aussenministers Nikos Kotzias, den er offensichtlich gerne wahrheitswidrig der Partei Anel zuordnen würde, zeigt ja nur, dass seine Süffisanz sich ja nicht auf die Art der Koalition einer linken mit einer Mitte-rechts-Partei bezieht, sondern dass er mit schwerem Säbel der Linken ordentlich eins überziehen will. Allein schon der Wortgebrauch populistisch: Feddersen und die taz (siehe dazu auch den Beitrag von Leggewie an anderer Stelle) sind populistischer als die hier so titulierten Parteien, denn es wird hier nur wiedergekäut was in den deutschen Einheitsmedien unter dem Leitmedium Bild-Zeitung als Kampfparolen gegen die neue griechische Regierung intoniert wird. Seltsam, dass man in der taz nie von den Rechtspopulisten CDU und Mittepopulisten SPD oder gar Ökopopulisten der Grünen Partei liest. Also liebe taz, bitte mehr korrekten und weniger kampforientierten Wortgebrauch, auch nicht den Versuch, die Bild-Zeitung in Russophobie in den Schatten zu stellen. Das Regierungsprogramm ist 100 % Syriza und die Durchsetzung des Programms ist mit Anel ebenfalls gesichert, jedenfalls mehr als mit jedem anderen Partner, und nur das gilt. Das mag Feddersen ja nicht passen, weshalb ihn das ja auch nicht die Bohne interessiert, er will nur der von ihm verachteten Linken eins reinwürgen, und diese Gelegenheit will er sich nicht entgehen lassen. Das ist hier leicht zu durchschauen, er kann sich ja jetzt, wenn er ernst genommen werden will, mit dem Regierungsprogramm im Einzelnen auseinandersetzen und mal was Überzeugendes produzieren, darf ja auch kritisch sein, nur gut begründet.
zum Beitrag15.12.2014 , 00:28 Uhr
Bedauerlich, dass die taz sich in der Bewertung einer fehlgeleiteten deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik nicht mehr von den Mainstream-Medien unterscheidet und hier glaubt, wie man es von der Bild-zeitung gewohnt ist, seriöse Demonstranten für eine bessere Politik der Lächerlichkeit preiszugeben. Es ist ja schon sehr bedauerlich, dass die taz nicht mehr den Verstand aufbringt, sich gegen eine aggressive Interventionspolitik des Westens, der Hunderttausenden unschuldigen Menschen das Leben gekostet hat, zu wenden. Wenn man - wie der Kommentator - glaubt, die Politik der USA, der Nato und des Westens mit den nun publik gewordenen CIA-Folterungen, der NSA-Überwachungen, den Drohnen-Exekutionen in mehreren Ländern und den völkerrechtswidrigen Vorgängen von Jugoslawien bis Libyen tolerieren zu müssen, dann sollte er zumindest Achtung vor der ernsten Sorge von Menschen haben, dass wir leichtfertig wie vor 100 Jahren in eine unverantwortliche Kriegssituation geraten könnten. Eigentlich hätte ich von der taz erwartet, dass sie es traurig findet, dass sich immer noch viel zu wenige Leute auf den Friedenskundgebungen versammeln. Es sollte Aufgabe der deutschen Presse sein, die Politik des eigenen Landes und die seiner Bündnispartner kritisch auf den Prüfstand zu nehmen und sich nicht von der eigenen Regierung als Fünfte Kolonne bei der Propaganda gegen vermeintliche feindliche Länder instrumentalisieren zu lassen. Bei uns liegt so vieles im Argen was zu kritisieren ist, mich dazu mobilisieren zu lassen, völkerechtswidrige Interventionen in andere souveräne Staaten zu begrüssen oder zu unterstützen, erinnern mich da eher an die Mobilisierung der Massen in totalitären Staaten. Die Friedensbewegung schlisst ja die taz und Herrn Reinecke nicht aus, aktiv mitzumachen, im Gegenteil freute sich über wesentliche Beiträge. Bei Friedrich Küppersbusch könnte Herr Reinecke sich die richigen Ratschläge abholen.
zum Beitrag07.12.2014 , 23:46 Uhr
Leider ist der Kommentar von der gleichen Betriebsblindheit wie frühere Auslassungen des Autors zu den Vorgängen in der Ukraine gekennzeichnet. Es werden immer nur die interessengeleiteten Propaganda-Sterotypen des sog. Westens wiedergegeben, der vehementer Spieler in dem Schurkenstück ist. Zu einer fundierten Analyse gehörte es, wirklich hinter die Kulissen zu schauen, die historischen Zusammenhänge, die wirtschaftlichen Verflechtungen, das unverkennbare Vorrücken der Nato nach Osten, das zu allerletzt etwas mit dem Sicherheitsbedürfnis der osteuropäischen Staaten zu tun hat, sondern wie die USA auch unverfroren für sich reklamieren, ihren imperialen Machtwillen zur Einschnürung Russlands verwirklichen soll, kritisch zu hinterfragen und auszuarbeiten. Der springende Punkt ist nun, dass der imperiale Expansionsdrang des USA-Imperiums nicht im Interesse der europäischen Staaten liegt, sie allerdings zu billigen Vasallen degradiert. Das gute Gespür der Aufruf-Unterzeichner genau für diesen wichtigen Aspekt und das Plädoyer für die Emanizipation der EU-Staaten vom USA-Diktat (so Vizepräsident joe Biden) ist sehr begrüssenswert und der genau richtige Ratschlag. Willy Brandt: nicht Krieg ist die ultima ratio, sondern der Friede. Friede und gute Beziehungen mit Russland ist für die EU-Staaten von grösserem Interesse als das Vasallentum unter dem USA-Imperium. Für den Aufruf war es wirklich höchste Zeit.
zum Beitrag18.11.2014 , 22:50 Uhr
Die Kritik an den linken MdB's halte ich für unbegründet. Die deutsche Politik und die Haltung der Gleichgeschalteten Medien gegenüber Israel ist von einer notorischen Blindheit geschlagen, auch unter Berücksichtigung, dass das Nazireich das verbrecherischste Volk der Menschheitsgeschichte war, hat die deutsche Politik die unverantwortliche Politik der israelischen Regierung gegenüber dem palästinesischen Volk, das eben völlig anders als die Deutschen keinem Israeli je ein Leid angetan haben, sondern bis heute erdulden müssen, dass ohr Land von Israelis widerrechtlich besetzt wird, nicht einfach hinzunehmen und zu begrüssen oder gar mit kostenlosen Rüstungsgeschenken zu belohnen sondern mit Sanktionen und ggfs. mit Boykott zu einem völkerechtsgemässen Verhalten zu zwingen. Es ist geradezu unerträglich, dass die Bundesregierung den Siedlungsbau der Israelis auf FREMDEN und besetztem Boden, der das Staatsgebiet eines möglichen Pälestinenserstaates ad absurdum führt, zugleich werden auch noch Palästinesern in Israel alle gleichwertigen Bürgerrechte vorenthalten, mit ein paar warmen kritischen Worten mehr oder weniger akzeptiert, statt dagegen entschieden mit allen Mitteln vorzugehen, Sanktionen und wirtschaftlichen Boykott zu verhängen, wie sie es ja gegen Russland so fix betrieben hat, obwohl Russland ja nicht direkter Besatzer der Ost-Ukraine ist wie Israel direkter Besatzer des Palästinensergebietes ist, ist eine inaktzeptable Schande. Das Verhalten Israels ist mit den demokratischen westlichen Standards unvereinbar, das nicht anzuprangetn und mit Konsequenzen zu verfolgen, ist für demokratisches Bewusstsein eine absolute Schmach. Demokratische Haltung wäre gemauso verlangt, wenn die Verhältnisse umgekehrt wären, die Palästinenser der Staat wären, der ein besetztes Israel so behandeln würde wie jetzt Israel Palästina. Für doppelte Standards sollte es keinen Raum geben, sie zerstören die Demokratie.
zum Beitrag22.10.2014 , 17:45 Uhr
Eigentlich sollte man sich ja freuen, wenn mal eine andere Konstellation zum beklemmenden marktkonformen Demokratie-System käme. Dies ist aber zu bezweifeln, denn wenn die Regierungszeit von Rot-Grün im Bund und Rot-Rot in Berlin oder Brandenburg einer kritischen Analyse unterzogen wird, ist diese Konstellation leider keine Verheissung, sondern eine verhängnisvolle Bedrohung: von Steuererleichterungen für Reiche, Deregulierung der kriminellen Finanzindustrie, Zerstörung des Sozialstaates und Entwertung der Würde eines Arbeitnehmers durch die Agenda 2010 bis zum ersten völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr verdanken wir alle diese "Errungenschaften" im Bund Rot-Grün und die nie zuvor dagewesene Privatisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge, wie Gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, Strom und Gas usw. in Betlin absurderweise gerade einer Rot-Roten Landesregierung. Wenn diese Ergebnisse Rot-Rot-Grüner Politik die Blaupause für das Neue Bündnis in Thüringen sein sollten, so kann man sich jetzt schon sicher sein, dass sich alle, die eine Alternative zur katastrophalen neoliberalen Politik wünschen, sich in kürzester Zeit mit grösstem Schauder und Schrecken von diesem erneuten Versuchsballon abwenden werden. Man ist ratlos darüber, wie mit den vorhandenen politischen Gruppierungen in dieser Postdemokratie überhaupt noch eine alternative Politik betrieben werden könnte.
zum Beitrag21.10.2014 , 16:47 Uhr
Hier reitet Ulrike Herrmann, deren kluge Kommentare und Bücher ich sonst über alle Masse sehr schätze, wohl ein falsches Pferd. Auch Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten hat sich in dieses trojanische Pferd locken lassen. Man mag den den GDL-Anführer ja wenig sympathisch finden, seine "Kampfstrategie" ist aber die richtige, denn nur die Berufgruppen mit Durchschlagskraft sind in der Lage, dass die EU-Wirtschaftsstrukturkrise verursachende deutsche Lohndumping zumindest partiell zu bekämpfen, zugleich schaffen die Spartengewerkschaften den leider notwendigen Lohnerhöhungsspielraum für die versagenden DGB-Gewerkschaften bei den weniger störmächtigen Berufsgruppen. Wer hat sich denn als unfähig erwiesen, Hartz IV zu verhindern, einen schon seit Jahren überfälligen angemessenen Mindestlohn durchzusetzen, die gigantische Schere bei der Einkommensentwicklung zwischen Arbeitnehmern und Kapitalbesitzern zurückzubiegen usw. usw. In der ganzen Zeit der Demontage des Sozialen, Demokratischen Rechtstaates in der BRD haben die DGB-Gewerkschaften auf der ganzen Linie versagt, und eben nicht die SPD daran gehindert, ihre Wähler zu verraten. Insofern sollten alle, die der gesellschaftszerstörenden neoliberalen Politik entgegen wirken wollen, sich glücklich schätzen, dass diese kleinen Spartengewerkschaften den Mut aufbringen, dem neoliberalen Mainstream des Lohndumpings entschlossen entgegenzutreten.
zum Beitrag05.05.2014 , 19:11 Uhr
Ich möchte den Kommentar mal etwas verfremden: tausche das Land Ukraine gegen Syrien. Vielleicht wird so deutlich, dass man nach Belieben die Seiten wechseln kann. War da in der taz nicht Begeisterung für die Aufständischen riesengross, die immerhin über 100.000 Tote, Millionen Flüchtlinge und ein nahezu völlig zerstörtes Land mit der Perspektive, dass es nach den Zielen der Aufständischen ein fundamentalistischer Gottesstaat werden soll, hinterlassen hat. Auch beim Kommentar von B. Kerneck könnte man Russland gegen EU tauschen, dann sieht man, dass alles, was sie erwähnt auch auf die EU zutrifft. Wir haben sogar wie Ungarn eine Regierung, die von 80 % getragen wird, ist das alles noch Demokratie?
zum Beitrag02.05.2014 , 14:28 Uhr
Gratulation! Das ist ein Beitrag, den man sich von der taz wünscht: abwägend und auf fundiertem historischen Wissen gestützt. Das sollte für die Korrespondenten Donath und Oertel Pflichtlektüre sein, Journalismus sollen aufklären, die Urteilsbildung fördern und nicht aufhetzen.
zum Beitrag30.04.2014 , 14:17 Uhr
Ich finde Donath für die taz unangemessen, und er betet völlig unkritisch die einseitige Sicht der USA wieder, bzw. Geht aus nicht nachvollziehbaren Gründen nich darüber hinaus. Das hat mit unabhängigem, analytischen und kritischen Journalismus nichts mehr zu tun. Gehört einfach nicht in die taz.
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