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16.10.2014 , 20:17 Uhr
Ja, dass dem Ausschuss Dokumente vorenthalten und/oder geschwärzt werden ist ein Skandal! Dieses Thema ist jetzt nicht so neu und passiert gerade im Zusammenhang mit Untersuchungen im Umfeld vom Verfassungsschutz und BND nicht zum erstenmal! Ich frage mich allerdings warum ein Abbruch der Befragung an dieser Situation auch nur im geringsten etwas ändert. Die Möglichkeit Mitarbeiter des BND heute befragen zu können hat man nicht genutzt, das ist ein Versäumnis des UA. Eine intensive Befragung hätte dem Ausschuss ja nicht daran gehindert eine weitere Befragung der Zeugen zu einem späteren Zeitpunkt anzusetzen. Der Ausschuss hat sich heute selber einer Chance beraubt zwei wichtige Zeugen zu befragen, für die Zielsetzung für Aufklärung sorgen zu wollen kontraproduktiv!
zum Beitrag01.08.2014 , 16:46 Uhr
Ist das bei uns anders?
zum Beitrag12.07.2014 , 12:46 Uhr
Nein, nicht die Maut, sondern die EU Kommission ist europafeindlich! Versucht doch mal außerhalb D online einzukaufen, dann merkt ihr wem EU nutzt! Das sind für mich Grenzen, die mich als Verbraucher viel mehr stören. Hier wird von den Konzernen peinlichst darauf geachtet, dass ein freier Handel für den Verbraucher kaum möglich ist!
Ich bin generell über die kritischen Stimmen überrascht. Tatsächlich kann ich die ganzen negativen Aussagen gar nicht nachvollziehen. Ich halte den Gesetzentwurf, im Gegensatz zu vielen anderen, sogar für handwerklich außerordentlich gut gemacht. Ich würde mich freuen, wenn mir mal jemand seine Argumente gegen diesen Gesetzentwurf erläutert, denn wie gesagt, ich finde nichts Negatives.
zum Beitrag05.07.2014 , 22:43 Uhr
Ein demokratischer Staat sollte sich mit allen Mitteln gegen die eigentliche Bedrohung, der Überwachungstechnik, zur Wehr setzen! Sowohl Technik als auch die Nutzer dieser Technik sind zwangsläufig die Staatsfeinde No. 1!
zum Beitrag05.07.2014 , 22:14 Uhr
Wenn es tatsächlich nur um die Verbrechensprävention geht, gibt es meine absolute Zustimmung. Nur, kann man davon überhaupt noch sprechen? Ist die verfügbare Technik nicht Gefahr genug um sie kritischen Kontrollen zu unterziehen? Zeigt uns die Geschichte nicht gerade, wie neue Techniken gerne zum Schaden der Menschen verwendet wurden? Darf man, ein so hohes Gut wie die persönliche Freiheit, den Schutz der Privatsphäre, für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit opfern?
"Wenn Firmen Milliarden für die Werbung ausgeben, dann nur um das Verhalten der Kunden zu beeinflussen!"
Das ist der Kern der Totalüberwachung. Es gilt die Regel immer mehr Informationen, damit Einfluß und Vorhersagen immer besser werden.
"Übertragen wir diese Logik auf Gesellschaftssysteme, geht es um die kybernetische Steuerung der Gesellschaft, um Kontrolle." Wenn Staaten Milliarden für die Überwachung ausgeben, dann werden ohne Zweifel auch Vorhersagen über vermeintliche Straftaten möglich. Es handelt sich aber immer und ausschließlich um Vorhersagen, die in unserem Rechtssystem überhaupt keine Relevanz haben. Im Gegenteil gilt Gott sei Dank die Unschuldsvermutung bis zu einer Verurteilung.
Damit eine solche Totalüberwachung überhaupt einen präventiven Sinn macht, müssten Grundsätze unseres Rechtssystems aufgehoben werden.
Allerdings überwiegt darüber hinaus vor allem das nicht zu verkennende Missbrauchspotential einer totalen Überwachung den vermeintlichen Nutzen bei weitem.
Unterstellt man trotzdem dabei die Zielsetzung Beeinflussung und Kontrolle, steht schon dieser Ansatz im Widerspruch zu jeder nur denkbaren Form von Freiheit und Demokratie! Gesellschaftliche Veränderungen sind damit möglich und von einer demokratischen Mehrheit nicht kontrollierbar!
Der empirische Beweis?
"90% der Befragten antworteten, dass sie sich nicht von Werbung beeinflussen lassen."
zum Beitrag17.04.2014 , 20:21 Uhr
Teil4
An dieser Stelle entschuldige ich mich bei allen, denen ich diese allzu pessimistischen Vorhersagen vorgeworfen habe. Ich muss zugeben sie haben Recht! So in etwa sollte bzw. könnte man auch von Seiten der Medien mal etwas Selbstkritik erwarten. Mein Befürchtung IST leider genau das Gegenteil, es wird mit allen Mitteln versucht die Meinungsfreiheit auf diese verleumderische Art und Weise einzuschränken! Deshalb wird es für mich Zeit der Bevölkerung ihre Verantwortung, die uns allen durch das GG §29 Abs.4 "Widerstandsrecht", erteilt wurde mehr ins Bewusstsein zu bringen. Nicht die Kritik an den Medien ist die "Gefahr", nein unsere Demokratie steht auf dem Spiel! Dagegen erwarte ich Widerstand, dagegen gilt es mit einem Aufschrei der Entrüstung zu reagieren.
Das LETZTE zum Schluss:
"Sie dürfen gern Ihre Meinung äußern. Allerdings bitten wir Sie, zu akzeptieren, dass wir einen anderen Standpunkt vertreten."
Jörg Selan
http://derblauweisse.wordpress.com/2014/04/17/mainstream-medien-spammen-fur-den-bundnisfall-mein-kommentar/
zum Beitrag17.04.2014 , 20:21 Uhr
Teil3
Liebe FAZ, liebe taz, liebe Medien, die ihr euch ganz offensichtlich zu Unrecht kritisiert seht bzw. euch mit anderen Meinungen schwer tut, habt ihr mal darüber nachgedacht, dass es auch an euch liegen könnte? Wer sich immer mehr zum Copy&Paste PR Instrument reduziert sollte sich über diese Kritik nicht wundern, sondern vielmehr selbstkritisch die eigene Arbeit hinterfragen! Wie sonst lässt sich eine in fast allen Redaktionen vorhandene "Recherche" Abteilung erklären? Recherche wäre eigentlich die Basis für alles was einen anspruchsvollen Journalismus ausmacht. PR Journalisten benötigen diese Basis Arbeit nicht, sie werden ja mit den nötigen PR-Texten der Interessengruppen gefüttert. Die Folgen dieser Kognitive Dissonanz erlebt die entgeisterte Medienlandschaft jetzt, die gezeigten Reaktionen machen nur deutlich, wie weit die Gleichschaltung schon fortgeschritten ist, nicht mehr und nicht weniger!
Auch dass ich jemals einem russischen Staatsoberhaupt mehr glauben würde, als all den westlichen, ich nenne sie mittlerweile Komödianten, hätte ich nicht für möglich gehalten! Schöne Aussichten sehen anders aus! Es fällt auf, dass sich viele "Verschwörungstheorien" zunehmend als Realität entpuppen.
zum Beitrag17.04.2014 , 20:19 Uhr
Teil2
Mein Kommentar:
So sieht also der vermeintliche Rest unserer Demokratie mittlerweile aus. Da werden unbeliebte Meinungen verleumderisch in die Rechte Ecke gedrängt. Nur mal zur Erinnerung: Diese Leute, die sich dem Mainstream nicht anpassen, haben in den letzten Jahren mehrfach nachträglich Recht bekommen. Ich nenne nur mal die Irak-Kriege, die NSA-Affäre und die Finanzkrise. Immer wurden sie anfänglich als Verschwörungstheoretiker diffamiert und später, als die Beweise auf dem Tisch lagen, haben es plötzlich alle schon immer gewusst. Ich erinnere mich auch noch gut an die Reaktionen auf die ersten Wikileaks-Veröffentlichungen von Assange, die an an Arroganz kaum zu überbieten waren. Ihr tut also gut daran, selbst kritischer und blockfreier nachzudenken. Auch wenn die Kommentare aus dem Internet oft nicht euren hochgestochenen Erwartungen an professionell formulierte Journalistensprache entsprechen, es handelt sich dennoch nicht um eine grosse Verschwörung von hasserfüllten Loosern, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben, als ihre schlauen Kommentare zu bloggen, um ihr sinnloses Leben zu rechtfertigen. Es handelt sich um Menschen, die einfach nur das Versprechen direkter demokratischer Beteiligung einlösen wollen.
zum Beitrag17.04.2014 , 20:18 Uhr
Teil1
Als "Spammen für den Bündnisfall" bezeichne ich diese diffamierende Entgleisung der FAZ! Allerdings liegt der Autor diese Artikels tendenziell ebenfalls sehr Nahe an unsachlicher Berichterstattung.
"Kommentarflut auf Facebook
Spammen für den Weltfrieden
17.04.2014
Seit Tagen erleben die Facebookseiten deutscher Medien eine Kommentarflut, die vorgibt, die Russland-Berichterstattung kritisch zu hinterfragen. Die Initiatoren kommen aus dem Dunstkreis rechter Verschwörungstheoretiker."
Vielleicht sollten sich unsere Medienverantwortlichen einfach dieses Video ganz genau anschauen und mal darüber nachdenken!
http://youtu.be/22VfEe1RkH8
"Das darf nicht sein"
ZAPP - 16.04.2014 23:20 Uhr
Bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gebe es "entlarvende Automatismen", erklärt die Dozentin für Journalistik, Gabriele Krone-Schmalz.
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