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31.01.2025 , 00:25 Uhr
Die Union entzieht der AfD keine Stimmen indem sie mit der AfD zusammen deren Migrationspolitik macht.
Sondern sie legitimiert damit deren Politik und macht sie hoffähig.
Und sie liefert ein Paradebeispiel für eine de facto Zusammenarbeit zwischen Union und AfD auf Bundesebene und baut damit in eigenen Reihen die Hemmungen für weitere Zusammenarbeit ab.
Die CDU kann selbst in einer GroKo in Zukunft am Koalitionspartner vorbei einfach mit der AfD de facto regieren.
Sie braucht dazu noch nicht einmal mit der AfD zu koalieren. Sie kann sich mit der AfD größere Mehrheiten beschaffen als mit dem Koalitionspartner. Die CDU und die AfD haben Stand gegenwärtiger Umfragen zusammen knapp über 50 Prozent der Stimmen.
Und dass eine restriktive Flüchtlingspolitik die AfD verschwinden lassen würde ist totaler Humbug. In Ostdeutschland ist drr Ausländeranteil dort am geringsten wo die AfD die meisten Stimmen erzielt. Polen hatte und Ungarn hat eine rechtspopulistische Regierung trotz praktisch keiner Flüchtlingsaufnahme.
Wie erklären Sie sich das.
zum Beitrag29.01.2025 , 20:44 Uhr
Die Konservativen zeigen mal wieder ihr wahres Gesicht. Ein Vorgeschmacknauf die nächsten 4 Jahre.
Schwarzblaun ist die Haselnuss!
zum Beitrag29.01.2025 , 14:11 Uhr
"Wir müssen untersuchen, wer und was am 29. Oktober versagte“, erklärt der 55-jährige Französischlehrer. "
Das wollen immer alle und zwar genauso lang bis es daran geht die eigene Verantwortung zu untersuchen. Das Versagen hat ja nicht erst am 29.10 angefangen.
In der Region Valencia regieren und regierten zur Zeit der Katastrophe eine Koalition aus Konservativer PP und rechtsextremer Vox. Das sind Klimaleugner und Staat-Totsparer und die PP hat eine Geschichte der Korruption und des Nepotismus, die auf keine Klorolle passt.
Irgendwer wird die wohl gewählt haben, inkompetente, korrupte Typen die der Bevölkerung 24/7 erzählen dass der Klimawandel nicht existiert und die Ausländer und linksgrüner Gender-Gaga an allem schuld sind. Was haben die Leute denn von denen erwartet?
zum Beitrag28.01.2025 , 23:45 Uhr
Ich glaube, sich da auf Polizei und Justiz zu verlassen, ist ein bisschen blauäugig
zum Beitrag28.01.2025 , 21:54 Uhr
Eine Strafanzeige wegen Tätlichkeit gegenüber Polizisten haben Sie seit den nicht mehr ganz so neuen Polizeigesetzen in NRW und Bayern ratzfatz an der Backe wenn sie auch nur versuchen sich wegen Schmerzen aus einem Polizeigriff rauszuwinden.
Polizisten können jede auch noch so minimale Berührung, sei sie absichtlich oder versehentlich, als Tätlichkeit werten und vor Gericht führt das mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sogar zur Verurteilung.
Wenn Sie übrigens eilen Polizisten wegen Körperverletzung anzeigen kommt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Gegenanzeige wegen Widerstand und die führt ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung.
Das ist auch alles öffentlich hinlänglich bekannt.
zum Beitrag24.01.2025 , 22:12 Uhr
Betrug ist auch dann noch Betrug wenn das Opfer über das zu erwartende Maß hinaus leichtgläubig war.
zum Beitrag24.01.2025 , 16:53 Uhr
Sie verstehen scheinbar weder wie Propaganda funktioniert noch haben Sie eine realistische Vorstellung davon, wie stark gerade junge Menschen dieser Propaganda ausgesetzt sind und wie wenig sie ihr entgegenzusetzen haben.
Menschen die 13 oder 14 Jahre alt sind und ein Smartphone haben, die gerade zaghaft beginnen sich politisch überhaupt Gedanken zu machen und sowas wie ein Weltbild zu formen, deren Eltern kein Bidungsbürgertum sind, die vielleicht 90 Minuten Pokitikunterricht in der Woche haben، sind anfällig für (zum Teil sehr professionell und perfide gemachte, eingängige, wenn Sie sich die einschlägigen Youtubechannels und TikTok-Reels anschauen) Fake News und Propaganda und das hat NULL mit Idiotentum oder "glauben wollen" zu tun sondern mit einem Mangel an Wissen, Lebenserfahrung und Medienkompetenz um das was man ihnen vorsetzt einem Realitätscheck zu unterziehen.
Der Herr Professor lebt einfach in seiner oberen Mittelschichts-Akademikerblase wo jeder schon in der Pubertät das Rüstzeug an politischer, ökonomischer etc. Bildung und Medienkompetenz hat, fake news und Propaganda zu hinterfragen.
zum Beitrag23.01.2025 , 10:49 Uhr
Ich als Feminist bestehe auf der Unschuldsvermutung auch in einer Partei und nicht etwa darauf, automatisch jedem zu glauben der irgendwas erzählt.
Wichtig ist dass Vorwürfen nachgegangen wird. Wenn Vorwürfe sich als falsch oder gar absichtlich erfunden herausstellen, muss der Beschuldigte rehabilitiert werden.
Die Frau, die die Vorwürfe erfunden hat, war keine Betroffene. Das scheint die grüne Jugend nicht zur Kenntnis mehmen zu wollen.
Den Opfern von Sexismus und misogyner Gewalt wie auch der eigenen Partei erweisen die gerade einen echten Bärendienst. Einfacher kann man es dem politischen Gegner gar nicht machen, Frau Nietzard.
zum Beitrag22.01.2025 , 11:12 Uhr
„Fake News muss man schon glauben wollen“
Da irrt der Professor gewaltig.
Erstens werden junge Menschen mit wenig politischer Bildung gezielt auf social media 24/7 mit fake news und Propaganda zugeschüttet und weder sie selber noch ihre Schulen oder Eltern haben dem was entgegenzusetzen.
Die politische Bildung ist stark zusammengekürzt worden und zuhause gibt es auch oft nur Stammtisch, wenn überhaupt über Politik gesprochen wird. Junge Leute lernen nicht hinreichend, Informationen gegenzuchecken.
Zweitens wissen wir aus jahrzehntelanger Forschung dass das permanente Wiedeholen von Lügen und Propaganda selbst bei gebildeten Menschen einen Effekt hat.
zum Beitrag21.01.2025 , 21:47 Uhr
Das ändert aber null an den Vorwürfen die im Raum stehen. Es ist auch jede Omma ein bisschen "selbst schuld", die sich für zigtausend Euro billigen Plastikschrott andrehen lässt, von dem der Verkäufer behauptet, es handele sich um jahrhundertealte Kunstgestände. Betrug ist es trotzdem. Es zählt die Täuschungsabsicht und nicht der IQ oder die Leichtgläubigkeit des Käufers.
Ich habe natürlich null Ahnung was da wirklich gelaufen ist aber für mich hört es sich so an, als wäre da ein Gericht eher lustlos gewesen und alles war irgendwie zu kompliziert und alle hätten schnell nach Hause gewollt, ein bisschen in den warmen Wohnzimmersessel pupsen
zum Beitrag20.01.2025 , 16:08 Uhr
Die Behauptung, Habeck wolle Kleinsparer, Rentner und Mittelschicht um ihre Altersvorsorge bringen, ist eine absolute Standard-Nebelkerze aus der konservativen Mottenkiste.
Es wäre absolut kein Problem, eine Freigrenze auf das Gesamteinkommen einzurichten, genauso wie es ja einen Freibetetrag bei der EKS, einen Sparerfreibetrag bei der Kapitalertragssteuer etc gibt.
Es ist völlig absurd, dass irgendwelche Berufserben zig Millionen im Jahr an Kapitalerträgen einsacken können, ohne sich am angeblichen Solidarsystem zu beteiligen.
Wir brauchen eine Bürgerversicherung in die ALLE Einkommen einzahlen. Beamte, Selbstständige, Menschen mit Mieteinnahmen, Freiberufler, Angestellte.
Progressiv und gerne mit Deckelung.
Alle kriegen die gleichen Leistungen und wer gerne Einzelzimmer, Chefarzt, Homöopathie oder Zahntzusatz will, kan sich privat zusatzversichern.
zum Beitrag19.01.2025 , 12:02 Uhr
Gar nichts werden wir. Unser zukünftiger Kanzler Merz schmeißt sich doch jetzt schon an Trump ran. Als würden nationale und EU-Politiker hier jetzt aufwachen. Wie es in Europa in 5, 10 oder 20 aussieht, ist denen sowas von egal.
zum Beitrag19.01.2025 , 05:22 Uhr
Danke für den Artikel. Natürlich wären moderne "Platten" ein (!) Element zur Bewältigung der Wohnraumkrise. Platzsparend, energieeffizient, und bezahlbar für die Mieter - wenn sie denn staatlich finanziert würden und der Bauherr und Vermieter keine Gewinnabsicht hätte sondern das Ziel, bezahlbaren, klimapolitisch und städteplanerisch sinnvollen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Da aber gute 95 Prozent der Wahlbevölkerung Parteien wählen, die keinerlei ernsthafte Absicht haben, staatlich finanzierten Wohnungsbau voranzutreiben, wird daraus nichts.
Auch bei den Grünen steht das leider nicht auf der Prioritätenliste, die wollen lieber schicken Altbau oder tiny houses, dabei wäre das eines der Themen schlechthin um zu beweisen dass man in der Lage ist, sozialen Klimaschutz zu betreiben.
zum Beitrag15.01.2025 , 10:17 Uhr
Ihre Aufzählung ist schon alleine deshalb schwachsinnig weil polnische, belgische und niederländische Staatsbürger noch nicht mal die dt. Staatsbürgerschaft brauchen um hier Niederlassungsfreiheit zu haben.
Der Entzug der Staatsbürgerschaft sinnentleert die Staatsbürgerschaft an sich.
Und wenn jemand mit afghanischen Eltern, der hier geboren ist, hier zur Schule gegangen ist, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheidet und dann irgendeine Straftat begeht, dann wollen Sie denjenigen in ein Land zurückschicken das er noch nie gesehen hat?
Oder jemanden der als Kind gekommen ist?
Oder der seit 20 Jahren unbescholten hier lebt?
Oder jemanden der in eine Kneipenschlägerei geraten ist?
Das ist doch völliger Bullshit. Man kann darüber reden ob man die Hürden für den Erhalt der Staatsbürgerschaft nicht höher machen sollte, die sollte es es nach nachweislich gelungener Integration geben.
Aber sie zu entziehen ist derartiger Humbug. Sowas löst kein einziges Problem. Schon gar nicht ist das ein Integrationsanreiz.
zum Beitrag14.01.2025 , 13:07 Uhr
Sie setzen voraus, dass es in diesem Land sowas wie ein politisches Gedächtnis gibt. Gibt es aber nicht. Das ist reines Wunschdenken, dass nach solchen Auftritten auch noch der letzte Trottel kapiert haben müsste wohin die Reise geht. Es hat doch schon Hunderte solcher Übertretungen gegeben. Ich sag nur Löschkalk, brandige Glieder, was schlecht füe Deutschland ist ist gut für uns....
Alice Weidel geht mit einer abgewandelten SA-Parole in den Wahlkampf, wie deutlich soll es denn noch sein. Ich würde schätzen mindestens ein Viertel der Wahlbevölkerung ist mittlerweile für die Demokratie komplett unbrauchbar. Die wollen eine Diktatur punkt aus.
zum Beitrag14.01.2025 , 12:59 Uhr
Die Linken sind die allerletzten, denen Sie das erklären müssen. Die warnen da seit Jahrzehnten vor. Die sogenannte bürgerliche Mitte ist es, die es nicht kapiert.
zum Beitrag13.01.2025 , 13:13 Uhr
Ein Vorgeschmack auf das was jedem blüht der in Schland das Maul aufmacht wenn die nationalsozialistische Alternative am Drücker ist.
zum Beitrag11.01.2025 , 01:30 Uhr
Nur mal so fürs Protokoll, Musk, Thiel, Suckerberg, Chump etc. sind der lebende Beweis dass die Linken Recht hatten und alle ihre Prognosen eingetreten sind.
Wir werden regiert von faschistischen, psychopathischen Oligarchen. Musk ist nur der öffentlichkeitsgeilste von denen.
Alles solange paranoide VT bis es eintritt. Dann sind alle ratlos. Huch wie konnte das passieren. Wo doch die USA eine Demokratie sind?
Alleine das Wort "Oligarchie" im Zusammenhang mit den USA hat bis vor wenigen Jahren in der bürgerlichen Mainstreampresse schlichtweg nicht existiert.
zum Beitrag09.01.2025 , 02:46 Uhr
"Wieder fliehen, auf einer anderen Plattform ein neues Netzwerk aufbauen? Weniger digitalaffine Menschen kommen dann vielleicht nicht mit. "
Ach so wir lassen Meta, X und Konsorten bestehen weil ja die Menschen, die sich dort alle einen Account gemacht haben, vielleicht nicht digitalaffin genug sind um zu wissen wie man sich woanders einen Account macht. Und die verlieren wir ja dann für die tolle Digitaldemokratie.
Ach so.
Macht X, Facebook und TikTok einfach dicht. Das hat auch nichts mit Zensur zu tun sondern mit jahrelanger Weigerung, sich an irgendwelche Gesetze zu halten, und dem offensichtlichen Bestreben, die Demokratie zu zerstören.
Wenn ich eine Zeitung rausbringe due nur aus Beiträgen und Leserbriefen besteht in denen Hass, Hetze und Lügen verbreitet werden, kann man die auch dichtmachen.
Das Compactmagazin hat man unter anderem genau aus diesen Gründen verboten. Mit Recht.
Bei X ist der Fall absolut eindeutig, es ist ein rechtsextremes Medium in Besitz eines rechtsextremen Milliardärs der Rechtsextremen eine Plattform bietet, ihren rechtsextremen Müll abzusondern.
Und Gesichtsbuch wird genauso werden.
zum Beitrag09.01.2025 , 02:11 Uhr
Komplett naiver und anachronistischer Kommentar.
Die sozialen Medien tragen, so wie sie heute sind, gar nichts zum demokratischen Diskurs bei sondern zerstören ihn und darauf sind sie auch eindeutig ausgerichtet. Sie sind auch nicht demokratisierbar, sie entziehen sich offensichtlich jeglicher Kontrolle und Verantwortung.
Die EU sollte aussereuropäische Medien, die sich nicht an die Gesetze halten, die Hass und Hetze, Lügen und Desinformation verbreiten, schlichtweg dichtmachen.
Egal ob TikTok oder Meta oder X.
Dass sich deutsche und europäische Politiker*Innen und andere Personen des öffentlichen Lebens nicht entblöden, permanent auf den Plattformen faschistischer US-Milliardäre und de facto chinesischer Staatskonzerne zu posten, spricht doch Bände.
Wie lange würde es denn dauern eine europäische Plattform mit Sitz in Europa und Rechenschaftspflicht gegenüber europäischen Gesetzen und Institutionen zu entwickeln?
Vielleicht einfach mal ein paar IT-Studenten zusammentrommeln und nach einem Monat läuft das Ding?
zum Beitrag08.01.2025 , 08:44 Uhr
Wenn ich Jürgen Vogel lese dann hör ich meistens auch schon direkt auf.
Jürgen Vogel kann nur eine Rolle spielen, nämlich die von Jürgen Vogel selber bzw. wie er gerne wäre. Dazu braucht er maximal drei Gesichtsausdrücke, dazu die kernig-rauhe aber doch gefühlige Männlichkeit des Jürgen Vogel. Diesmal kein Motorrad sondern Taxi aber es kommt aufs selbe raus. Bikerjacke und Augenklappe, das passt. Unheimlich wild, kernig und anarchisch.
Deutsches Fernsehen ist mit wenigen Ausnahmen einfach lachhaft und wenn man sich anschaut wie das ganze finanziert wird, möchte man die Glotze einfach nur aus dem Fenster schmeißen. Gut dass ich seit 20 Jahren keine mehr besitze.
zum Beitrag08.01.2025 , 02:35 Uhr
Nö, die die gewillt wären und auch körperlich in der Lage, kommen in Düsseldorf noch lange nicht mit dem Fahrrad oder E-Bike weil es aufgrund mangelnder Fahrradinfrastruktur viel zu gefährlich und zu stressig ist, von der üblen Luft insbesondere in den wärmeren Monaten mal ganz zu schweigen.
Besserer ÖPNV und mehr Fahrradinfrastruktur würden auf jeden Fall den Autoverkehr reduzieren.
Außerdem eine Citymaut, definitiv.
Dazu konsequente Verfolgung von Autofahrern, die ihre Karre auf dem Fahrradweg parken, ach ja in Düsseldorf kann man auch als drittes Auto noch vor den Augen der Polizei über die rote Ampel knüppeln, ohne dass die einschreiten. Selbst mehrfach gesehen.
zum Beitrag04.01.2025 , 07:56 Uhr
Wir werden alle darben, wir werden am Hungertuch nagen, wir werden alle deindustrialisieren, alle Unternehmen werden weggehen, selbst Aldi, alles wird zusammenbrechen, die Wirtschaft wird kollabieren und ganz Europa wird kollektiv verarmen aber Deutschland natürlich am allermeisten, wir müssen alle den Gürtel enger schnallen, nicht mal mehr Phantasialand ist drin, Inflation und Deflation gleichzeitg werden die Folge sein, Butter wird unbezahlbar sein, Menschen werden zu Millionen vom Hunger getrieben mit ihren SUVs durch qualmende Trümmer cruisen auf der Suche nach Nahrung, und da ist die minus 30 Grad Kältewelle die meine Kristallunke vorausgesagt hat noch nicht mal mit einkalkuliert, und wer ist schuld die Grüüüüüünen!
zum Beitrag03.01.2025 , 07:10 Uhr
Was für ein Geschwurbel. Der Mann hat ein Register für "psychisch Kranke" in Reaktion auf die Tat in Magdeburg gefordert, als wären psychisch kranke Menschen allgemein gewalttätig und gemeingefährlich. Psychische Erkrankung kann alles sein von Angsstörung und Bulimie über Depression bis Schizophrenie, alleine 12,5 Prozent der Gesamtbevölkerung über 10 Jahre hatten im Jahr 2022 eine ärztlich diagnostizierte Depression (Quelle: AOK).
Was hat es mit einem Diskussionsverbot zu tun wenn man solch ein Register aus offensichtlichen Gründen ablehnt? Möchten Sie, dass Sie oder Ihre Angehörigen irgendwann in so einem Register landen weil aie irgendwann mal zum Arzt gegangen sind weil es ihnen schlecht ging? Ist Ihnen klar welch ungeheures Mißbrauchspotenzial bei gleichzeitig null Nutzen so ein Register hat?
zum Beitrag02.01.2025 , 03:01 Uhr
Konservativer Backlash auf allen Ebenen und man kann damit sogar Wahlen gewinnen. Jetzt also Stigmatisierung und Kriminalisierung von "psychisch Kranken".
Anstatt irgendein relevantes gesellschaftliches Problem zu lösen, wird demagogisch auf schwachen Randgruppen rumgehackt.
Der deutsche Michel will keine funktionierenden Solidarsysteme, keine funktionierende Infrastruktur, kein funktionierendes Gesundheitssystem, keinen Klimaschutz, kein modernes Bildungssystem, keinen bezahlbaren Wohnraum, keine Besteuerung multinationaler Konzerne und Megavermögen, nein er will Massendeportation und Register für "psychisch Kranke".
zum Beitrag24.12.2024 , 01:24 Uhr
Warum so vorsichtig formuliert?
Unsere Behörden gerade im Osten sind selber zu großem Teilen von Rechten unterwandert und rechte Schläger haben da Narrenfreiheit. Hunderte unvollstreckter Haftbefehle, absolute Wischiwaschiurteile (siehe Ballstädt), mittlerweile tagtägliche Angriffe auf Personen der Zivilgeselllschaft.
Wenn das Linke wären dann wäre der Staat da schon mit der Armee angerückt, wir hätten nationalen Notstand und Sie könnten keinen Bahnhof betreten ohne damit rechnen zu müssen, mit vorgehaltener MP kontrolliert zu werden.
Alles was Sie von der Politik bekommen ist seiernd salbadernder Pathos und Schulterklopfen.
zum Beitrag07.12.2024 , 05:27 Uhr
Vereinsheim überfallen und ein Dutzend Menschen zum Teil halbtot prügeln: Bewährung trotz Vorstrafen www.spiegel.de/pan...-aad7-9092e0791831
zum Beitrag07.12.2024 , 05:25 Uhr
Absolutes Wahnsinnsurteil, Haftstrafen für Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch...
...aber wenn eine Gruppe teils vorbestrafter Neonazis ein Vereinsheim überfällt und über ein Dutzend Menschen derart verdrischt dass es Schwerverletzte gibt, gibt es dafür Bewährung. Siehe Ballstädt-Urteil.
Beängstigend.
zum Beitrag03.12.2024 , 16:46 Uhr
Komisch wie es diese 5%-Partei regelmäßig schafft, zentrale Ministerposten zu besetzen
zum Beitrag03.12.2024 , 16:44 Uhr
Doch da gibt es einige die das mögen und die auch genau wissen, warum es wichtig für sie ist, die FDP als Mehrheitsbeschaffer und (aus ihrer Sicht) "Korrektiv" im Bundestag zu behalten; dazu kommt dass die meisten Leitmedien schon immer fleißig mitgeholfen haben, die FDP im Gespräch zu halten. Und für die FDP ist im Moment jede schlechte Presse besser als keine Presse. Also seöbst wenn die FDP bei der nächsten BTW unter die 5% fällt... bei der übernächsten ist sie garantiert wieder dabei.
zum Beitrag02.12.2024 , 06:29 Uhr
Autofahren ist die meistsubventionierte Fortbewegung in Deutschland, die volkswirtschaftlich teuerste, ressourcenintensivste, ineffizienteste und die klimaschädlichste.
Es ist witzig wie ausgerechnet die TAZ in letzter Zeit Artikel pro Auto raushaut.
Wir brauchen nicht mehr Anreize Auto zu fahren sondern wir brauchen funktionierende Alternativen, z.B. eine öffentlich finanzierte vernünftige Busanbindung ländlicher Gebiete, Bürgerbusse, Minibusse....Fahrrad-Infrastruktur.....
Das ist auch jedem klar der sich nur maö eine Stunde ernsthaft mit Verkehrs-, Klima- und Infrastrukturpolitik beschäftigt.
zum Beitrag30.11.2024 , 07:23 Uhr
Ist bei allen Rechtspopulisten dasselbe, ob Meloni oder Trump.
In Deutschland, UK, Frankreich, Italien und Spanien wird auch auf Migranten rumgehackt aber jede einzelne dieser Wirtschaften würde schlichtweg zusammenbrechen.
zum Beitrag22.11.2024 , 19:06 Uhr
Was Sie über den Niedergang linker und sozialdemokratischer Parteien sagen ist ja richtig, nur was hat das mit der AfD zu tun?
Glauben Sie, wenn die TAZ einen AfD-Politiker interviewt, sagt der...
..die Reallohnentwicklung ist mies und der Staat hat in meiner Stadt nicht genug in Infrastruktur investiert und der ÖPNV funktioniert nicht und die Jugend- und Kulturbudgets wurden zusammengestrichen und der soziale Wohnungsbau auch etc?
Warum sollte der das ansprechen? Um die Eliminierung seiner eigenen Existenzgrundlage zu fordern? Da lebt der doch von.
Nein der wird Lügen und Hetze verbreiten und Fakten verdrehen und manipulieren und warum die Taz das Spielchen mitmachen sollte in einer Zeit in der das Interner ein einziger Ozean aus Bullshit und Fake News und Manipulation ist, erschliesst sich mir nicht.
zum Beitrag22.11.2024 , 07:49 Uhr
Ich erwarte von einer Zeitung gut recherchierte Informationen, investigativen Journalismus und kluge Analysen und nicht das vermeintlich repräsentative Abbilden des politischen Meinungsspektrums.
Wenn ich AfD-Meinungen lesen/ hören will dann brauch ich nur in die sozialen Medien, die Kommentarbereiche oder eben die rechten Medien zu schauen, oder oder oder.
Wenn in 10 Jahren 20 Prozent der Bevölkerung glauben, dass die Erde flach ist und Wir von Echsenmenschen regiert werden, nehmt ihr das dann auch auf und verbreitet es im Sinne des Proporz?
Jede Plattform die man der AfD gibt wird genutzt werden deren Grütze zu verbreiten. Hinterher heisst es dann, ja aber der Proporz? Das Meinungsspektrum? Die Demokratie? Wir mussten doch volksnah sein?
Welcher Journalist ist denn verpflichtet mit einer Partei zu reden und deren Positionen zu verbreiten, die ihn erschießen und in eine Grube werfen will und dann Löschkalk drauf, O-Ton Holger Arppe?
zum Beitrag19.11.2024 , 21:54 Uhr
In der Stadt in der ich studiert habe ist vor einigen Jahren ein szene- und polizeibekannter Linker vor einem linken Zentrum von einem szene- und polizeibekannten Rechtsextremisten abgestochen worden und das Gericht hat das nicht als politisch motivierte Straftat gewertet.
In Ballstädt haben polizeibekannte organisierte Rechtsextremisten ein Vereinsheim gestürmt und 20 Menschen zum Teil schwer verletzt. Ausweislich Abhörprotokollen haben sie sich zum "Zecken klatschen" verabredet. Auch da hat das Gericht den politischen Hintergrund nicht sehen wollen.
Das sind jetzt zwei Urteile die mir spontan einfallen, ich könnte mit ein bisschen Recherche sicher zig weitere finden.
Das hat also durchaus System.
zum Beitrag18.11.2024 , 13:20 Uhr
Nichts gegen Konsumverzicht aber die Vorstellung, dass sich Milliarden und Abermilliarden persönlicher täglicher Konsumentscheidungen (heute kaufe ich Margarine statt Butter) unterm Strich zu sowas wie Klimaschutz aufaddieren würden, ist realitätsfern.
Wenn man sich anschaut was in der Vergangenheit am besten gewirkt hat, waren das vor allem....Verbote, Besteuerung ähnliche unpopuläre Maßnahmen. Und zwar ohne dass der Lebensstandard dadurch großartig gelitten hätte.
FCKW, verbleites Benzin, Autos ohne KAT, in einigen Ländern Einwegplastik...alles verboten worden.
Jedesmal haben die betroffenen Industrien Zeter und Mordio geschrien und den Zusammembruch ihrer Branche und das Ende des Wohlstands und der Freiheit prophezeit.
Würden wir heute z.B. Einwegplastikflaschen verbieten, eine Plastikteuer oder ein Pfandsystem auf Elektronikgeräte einführen, würde es PR-Kampagnen ohne Ende dagwgen geben und fünf Jahre später würden wir es alle als normal empfinden.
Dazu braucht es aber politischen Druck. Ob Sie heute Wurst oder Tofu gegessen haben, juckt das Klima nicht.
zum Beitrag18.11.2024 , 10:37 Uhr
" Ich glaube, dass es dringend Zeit wird, das Thema Migration in Deutschland neu zu regeln und hier klare Strukturen zu schaffen."
Es gibt ja in Bezug auf die AfD unter Unionspolitikern mehrere Positionen:
1. Diejenigen, die AfD-Themen übernehmen und hoffen, der AfD damit das Wasser abzugraben, weil sie die AfD als Bedrohung für ihre Partei erkennen. Ich denke zu denen gehört Herr Haldenwanger.
2. Diejenigen, die AfD-Themen übernehmen um näher an die AfD heranzurücken uns sie sich in Zukunft stillschweigende oder gar offene Kooperation vorstellen können. Zu denen gehört er offensichtlich eher nicht.
3. Diejenigen die sowieso schon immer wie die AfD geklungen haben aber die die Seilschaften, die sie sich in der Union gebastelt oder geerbt haben, nicht durch einen Parteibuchwechsel aufs Spiel zu setzen.
4. Die die demnächst wechseln oder sowas wie die Werte-Union gründen (*hust*)
5. Diejenigen die sich tatsächlich als aufrechte Demokraten gegen die AfD und ihr Weltbild stellen, wie z.B. Walter Lübcke...
zum Beitrag16.11.2024 , 11:32 Uhr
Die Regionalregierung in Valencia ist eine Koalition aus korrupten Konservativen und noch korrupteren Rechtsextremisten, bei denen Klimaleugnung Teil des Parteiprogramms ist.
Die Leute haben die Regierung die sie sich selbst gewählt haben und schmecken jetzt ihre eigene Medizin.
Vielleicht wenn Spanien nächstes und übernächstes und überübernächstes Jahr genauso absäuft, kapieren die Leute dass Konservative und Extremisten keine Lösung füe das Problem haben, allein mir fehlt die Hoffnung. Und das gilt genauso füe Deutschland, Italien, Österreich, Slowenien, Portugal, Griechenlandund alle anderen europäischen Länder die mittlerweile massiv vom Klimawandel betroffen sind aber immer noch den Achuss nicht gehört haben
zum Beitrag16.11.2024 , 11:21 Uhr
Jedenfalls konnten sie es wissen, mit einem Minimum an Intelligenz.
Im Moment wirkt das ganze tatsächlich noch wie eine Satire aber das Lachen wird uns schon noch vergehen. Ob die Amerikaner einen Coronaleugner zum Gesundheitsminister machen ist mir noch egal. Die Konsequenzen müssen sie selber ausbaden.
Aber die Besetzung des Auslandsgeheimdienstes und des Verteidigungsministeriums sollte uns hier in helle Aufregung versetzen, denn die werden so sicher wie das Amen in der Kirche sensible Informationen an Russland durchstechen.
Jeder der die USA von diesem Zeitpunkt an noch als Verbündete betrachtwt, ist einfach ein Trottel.
zum Beitrag15.11.2024 , 13:14 Uhr
Es erwartet uns selbstverständlich das Übliche.
Große Koalition samt der üblichen Besitzstandswahrung und Reformverschleppung. Kein Klimaschutz, keine Verkehrswende, keine großen Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, keine Lösungen für den Wohnungsnotstand, das Bahnchaos, die dysfunktionalen Sozialversicherungssysteme, keine Besteuerung für große Vermögen und multinationale Konzerne, keine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, keine Aufstiegschancen, keine Migrationspolitik die sowohl humanitären als auch wirtschaftlichen Überlegungen gerecht wird, keine ernstzunehmenden Bestrebungen all die gesellschaftlichen Disruptionen und Desintegrations- und Verfallserscheinungen zu dämpfen, die über 25 Jahre neoliberale Agenda hinterlassen haben.
Man wird versuchen die immer gleichen Dinosaurierindustrien mit kübelweise Subventionen im Land und die Reichen bei Laune zu halten und den Status Quo zu wahren und am Ende wird es sehr sehr teuer für die Allgemeinheit.
Und dann werden sich wieder alle ganz doll wundern warum die Nazis über 30 Prozent liegen. HUCH! OOH
zum Beitrag15.11.2024 , 08:16 Uhr
Billiger Whataboutism und Derailing. Wollen Sie jedem, der eine Recherche zu rechten Burschenschaften macht, vorwerfen dass er nicht auch zu Clankriminalität recherchiert?
zum Beitrag14.11.2024 , 17:16 Uhr
Gut, wenn der Chef einer spanischen Extremistenorganisation sich auf TikTok als General ausgibt und den lokalen Behörden vorwirft, 5000 Tote in einer Nacht-und-Nebel-Aktion entsorgt zu haben, dann müsste das ja für eine saftige Strafe ausreichen. Alleine schon wegen Amtsanmaßung?
zum Beitrag14.11.2024 , 16:42 Uhr
Es werden vor allem Menschen abgeschoben, bei denen das reibungslos abläuft, d.h. die überhaupt erst mal anzutreffen sind, z.B. an der Meldeadresse oder am Arbeitsplatz.
Und ansonsten völlig planlos, bekommt man tatsächlich den Eindruck.
Hauptsache man kann Abschiebungen vorweisen.
zum Beitrag14.11.2024 , 12:26 Uhr
Es gibt keine Brandmauer und es hat auch noch nie eine gegeben. Was es gibt sind Fraktionszwang und Seilschaftenmentalität in der Partei. Weltanschaulich war die Union schon immer rechtsoffen weil rechtsextreme Versatzstücke im Konservatisums schon immer konsensfähig waren wenn man den Leuten nur lange genug eingeredet hat dass man ihnen was wegnehmen will.
Ich empfehle hierzu "The reactionary mind: conservatism fron Edmund Burke to Sarah Palin". Konservatismus ist im Kern nichts anderes als Reaktion.
1932 haben über 17 Millionen Menschen die NSDAP gewählt, das war ausweislich der Wählerbewegungen aus den vorangegangenen Wahlen praktisch das gesamte konservative Spektrum.
Bis heute hat das konservative Bürgertum das verdrängt und wer aus Fehlern nicht lernt, ist dazu verdammt sie zu wiederholen.
Ein zwei größere Krisen und noch ein paar Jahre Aussitzen von bestehenden Problemen plus social media-Verdummung und wir haben die AfD mit 30 Prozent im Bundestag sitzen. Und selbst wenn die CDU nicht koaliert kann die AfD schon heute die Agenda bestimmen.
Brandmauer, dass ich nicht lache.
zum Beitrag14.11.2024 , 09:43 Uhr
Gut wäre gewesen wenn der Artikel auch ein bisschen Informationsgehalt gehabt hätte. Warum sollen die abgeschoben werden. Wie lange sind sie schon hier. Wurde versucht mit den Verantwortlichen zu sprechen. Wurde mit deren Anwälten gesprochen.
zum Beitrag14.11.2024 , 09:37 Uhr
Es ist bezeichnend dass die TAZ es nicht schafft, die eigenen Verfehlungen in Bezug auf die Berichterstattung über die Ausschreitungen in Amsterdam einzuräumen und die Darstellung zu korrigieren.
In der internationalen Presse wurde der ganze Vorfall deutlich anders berichtet. Auch deutsche Medien rudern mittlerweile, wenn auch eher klammheimlich, zurück.
Das von Reuters angebotene Videomaterial zeigt Angriffe von israelischen Fans ausgehend und nicht etwa Angriffe auf diese.
Es gibt auf jacobin.de derzeit einen sehr erhellenden Artikel über die Antisemitismus-Resolution. Offensichtlich manövrieren wir uns hier in eine Situation in der alle, von der Presse über Kunstschaffende, Kultureinrichtungen etc., in einer Art von vorauseilendem Gehorsam sich zu überbieten versuchen in Anti-Antisemitismus. Das wird nach hinten losgehen.
Vertretet lieber universale Werte, wenn ihr wirklich noch ein linkes Blatt sein wollt.
www.tagesschau.de/..._uhr/ts-67672.html
www.deutschlandfun...-61fea183-100.html
zum Beitrag14.11.2024 , 03:47 Uhr
"Nachdem eine Anzeige vorliegt müsste das Videomaterial gesichert worden sein. "
Ich weiss nicht in welcher Polizeiruf-Miss Marple-Welt Sie leben aber wenn ein augenscheinlich Obdachloser zur Polizei geht und Anzeige erstattet weil ihn DB-Securities aus dem Bahnhof geworfen haben dann wird GARANTIERT kein Polizist sich die Mühe machen, Videomaterial zu sichten und als Beweismaterial zu sichern.
Wenn die Kameras denn an waren wo ich bei dem Saftladen von DB noch nicht mal von ausgehen würde.
zum Beitrag13.11.2024 , 18:26 Uhr
Wenn die SPD sozialdemokratische Positionen vertreten würde und diese auch in der jetzigen Regierungskoaliton vehement vertreten hätte dann könnte sie auch mit Sachthemen gewinnen. Nur ist die SPD schon lange keine sozialdemokratische Partei mehr und genau das ist ja die Ursache ihres Niederganges. Es gibt in Deutschland 25 Prozent Erwerbsprekariat im Niedriglohnsektor und eine unter Steuern und Abgaben ächzende Mittelschicht, das wäre die Klientel einer sozialdemokratischen Partei. Aber mit Partei-Rechten wie Scholz und den ganzen anderen Seeheimern wird das nichts.
Ich werde die SPD dann wieder wählen wenn sie sich wieder auf die Politik eines Willy Brandts besinnt anstatt mit CumEx-Olaf dem geligen Gasgerd aka Genosse der Bosse nachzueifern und sich zwischen FDP und der Union herumschubsen zu lassen
zum Beitrag13.11.2024 , 10:14 Uhr
Demnächst dann wieder GroKo mit einer CDU über 40 Prozent und einer SPD um die 15 und mit Merz als Kanzler.
Wieder 4 Jahre lang kleinster gemeinsamer Nenner und Reformverschleppung. Wieder kein Klimaschutz, keine Verkehrswende, keine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, keine Bildungsoffensive, keine Lösungen für den Wohnungsnotstand, keine Besteuerung multinationaler Großkonzerne und großer Vermögen, wieder keine Gestaltung einer Einwanderungspolitik die sowohl humanitäre äls auch wirtschaftlichen Interessen gerecht wird und deren Lasten sozial gerecht verteilt werden.
Cannabislegalisierung wird rückabgewickelt, genauso wie das 49 Euro-Ticket.
Wieder wird die SPD ein paar Prozentpunkte schrumpfen und wieder wird die AfD ein paar Punkte zulegen und wieder werden sich alle fragen warum bloss
zum Beitrag11.11.2024 , 07:54 Uhr
Solche Meldungen laufen schon seit Jahren nur noch unter "ferner liefen", die Gesellschaft nimmt davon praktisch keine Notiz mehr. Rechter Terrorismus ist komplett normalisiert. Das ist das Grundrauschen an das wir uns alle gewöhnt haben.
Man stelle sich hingegen die totale Hysterie vor die jedesmal ausbricht wenn der Staat alle paar Jahrzehne ein paar Linksextremisten festnimmt. Bundesanwalt zieht die Sache an sich, riesige Polizeieskorten, Hochsicherheitsgefängnis, Mammutprozess, jedes Detail der Biographie wird ausgeleuchtet und die rechte Presse springt im Sechseck,am Ende ultraharte Urteile. Und obendrauf stelle man sich vor ein paar der Täter hätten Verbindung zu irgendeiner Partei....
Aber hier، sind es ja nur wieder die üblichen Verdächtigen...
zum Beitrag10.11.2024 , 13:21 Uhr
Sie können auch mit einer Registrierkasse Geld waschen. Sie tippen dann mehr ein als Sie einnegmen. Macht der Kiosk bei mir um die Ecke die ganze Zeit.
Wenn man die Innenstädte beleben will, muss man vor allem erstmal multinationaleGroßkonzerne besteuern damit kleine inhabergeführte Restaurants, Einzelhändler etc. wieder konkurrenzfähig sind. Gerne dürfte man auch kleine Gewerbe steuerlich entlasten. Das schafft übrigens auch Arbeitsplätze.
Mit den Öffnungszeiten haben Sie nicht ganz unrecht, allerdings wollen Sie sicher auch nicht bis abends um 11 an der Kasse stehen weil man das Kaufen eines T-Shirts als freizeitfüllendes Event begreift?
zum Beitrag10.11.2024 , 11:43 Uhr
Witzig dass ausgerechnet eine Partei wie die CDU die Gewerbefreihwit beschränken will, gegen eindeutige Rechtslage.
Ausserdem ist es doch jahrzehntelanger konservativer Stadtplanung und großkonzernfreundlicher Wirtschaftspolitik zu verdanken, dass die Innenstädte veröden und sich da nur noch Handyshops und Dönerläden halten können.
Jeder Buchladen, jede kleine Modeboutique, jedes inhabergeführte Restaurant zahlt prozentual mehr Steuern als Amazon, Zalando, Temu und McDonalds, die haben alle ihre Hauptfirmensitze in Steueroasen.
Und jetzt dürfen wir alle drei mal raten welchen Parteien das jahrzehntelang komplett am Allerwertesten vorbeiging.
zum Beitrag09.11.2024 , 09:34 Uhr
Und welche Konsequenzen ziehen die Spanier daraus?
Keine einzige etablierte Partei in Spanien bemüht sich ernsthaft um Klimaschutz. Schon gar nicht in der Region Valencia, wo Rechtskonservative (PP) und Rechtspopulisten (Vox) regieren. Vox ist eine Partei dezidierter Klimawandelleugner. Das Problem existiert also für die gar nicht.
Und wenn den Leuten ein mal im Jahr die Stadt absäuft, kapieren sie es immer noch nicht.
zum Beitrag06.11.2024 , 11:04 Uhr
In jedem deutschen Supermarkt werden die drei gefährlichsten Suchtmittel Zucker, Nikotin und Alkohol direkt im Kassenbereich angeboten und zwar im Falle von Zucker und Alkohol sogar in Formaten die extra daraufhin desgined sind, schwer Suchtkranke schwach zu machen. Kleine Schnäpse wie 2cl Underbergs trinken z.B. fast nur Alkoholiker.
Das heisst jeder trockene Alkoholiker, jeder Adipöse,jeder Ex-Raucher muss direkt an seinem Stoff vorbei jedesmal wenn er nur eine Gurke oder eine Packung Tampons kaufen will.
Auxh ist es kein Zufall dass bunt besruckte Süssigkeitenpackungen mit lustigen Figuren so niedrig liegen dass jede Dreijährige sie sehen kann.
Das alleine gehört verboten. Alkohol ubd Zigarette nur noch in Fachgeschäften und nur noch in neutralen Verpackungen. Und axhon hätten wir ein paar zehntausend Kranke weniger
zum Beitrag05.11.2024 , 08:04 Uhr
Fragen Sie mal nach bei Massud Mossaheb, Donald Klein, Rudi Dietrich, Abdoulreza Jalaipour, Nahid Taghavi....
Solche Verhandlungen werden übrigens in aller Regel aus guten Gründen so weit wie möglich unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt und man rät den Angehörigen, keine Öffentlichkeit zu erzeugen. Ob das immer gut ist weiss ich nicht. Aber das führt dann dazu dass Leute wie Sie und ich die Fälle nicht unbedingt kennen, wo in der Vergangenheit erfolgreich verhandelt wurde.
Aber man könnte natürlich argumentieren dass das Unterhalten diplomatischer Beziehungen und das Verhandeln in solchen Fällen die Geiseldiplomatie auch befördert, wie eine Rückkopplungsschleife.
zum Beitrag05.11.2024 , 07:39 Uhr
Das Problem gibt es auch in urbanen Regionen.
Es gibt in jeder deutschen Mittel- und Kleinstadt Wohnviertel mit "Abgehängten" und es gibt ganze Städte die man als abgehängt bezeichnen kann.
Das einzige was strukturell auf dem Land wirklich reinhaut ist die Abwesenheit von ÖPNV, die ist wirklich einschränkend. Und ansonsten kann man nicht von einem Abgehängtsein des ländlichen Raums sprechen in einem Maß, dass es das massenhafte Wählen einer rechtsextremen Partei erklären würde.
Da gibt es stärkere Erklärungen für. Um mal eine zu nennen: Kontinuität. Die Leute wählen da vermehrt rechtsextrem wo sie das schon immer getan haben. Schauen Sie sich mal eine Karte der Reichstagswahlen 1932 und 1933 an und vergleichen Sie die mit den Zustimmungswerten der AfD.
zum Beitrag04.11.2024 , 08:08 Uhr
Ich korrigiere mich, vereinigte arabische Emirate
zum Beitrag04.11.2024 , 08:05 Uhr
FCK ISR an eine Wand zu schreiben zeugt zwar nicht gerade von Kreativität und Argumentationsstärke aber ist per se genauso wenig "antisemitisch" oder "antijüdisch" wie "Fuck Iran" antimuslimisch wäre oder wie es grundsätzlich antiamerikanisch gewesen wäre, als Protest gegen den Irakkrieg "Fuck the USA" auf eine Wand zu schmieren.
Das einzige was man erreicht, wenn man permanent den Antisemitismus-Alarmknopf drückt , ist Desensibilisierung.
zum Beitrag30.10.2024 , 08:53 Uhr
Psychisch Kranke uns Drogenabhängige sind in aller Regel NICHt gefährlich für die Allgemeinheit. Dad ist stigmatisierender kriminalisierender Schwachsinn vom feinsten.
Wieso schaffen es Psychiatriepfleger, Sozialarbeiter und andere Menschen aus sozialen Berufen, jeden Tag von früh bis spät mit diesen Leuten zu arbeiten ohne sie zu tasern oder zu erschießen?
Alle Fälle die in den letzten Jahren durch die Presse gegangen sind hinterliessen den Eindruck dass die beteiligten Polizeibeamten mindestens mal völlig unprofessionell und komplett überfordert waren.
Mal wird die Wohnungstür eingerammr hinter der sich ein psychisch Kranker befindet und dann mit der MP weggeblastet. Mal sind ein Dutzend Beamte vor Ort aber komischerweise alle Bodycams aus und es wird mit der MP weggeblastet....nie wird auf den paychiatrischen Dienst gewartet.....im Fall Neptunbrunnen konnte mab regelrecht zuschauen wie ein Polizist sich ohne Not in eine Lage bringt in der er vermeintlich nur noch schießen kann...
Die Polizei bekommt offensichtlich keine hinreichende Ausbildung und hat keine hinreichenden Routinen wie mit psychisch Kranken zu verfahren ist.
zum Beitrag27.10.2024 , 19:36 Uhr
"Bedeutet ein Stopp von Waffenlieferungen nicht auch, die Augen zu verschließen vor den Drohungen des Iran, Israel von der Landkarte löschen zu wollen?"
Das wird der Iran nicht tun, aber nicht wegen ein paar deutschen Waffen mehr oder weniger, sondern weil die USA den Iran dann plattwalzen würden und das iranische Klepto-Regime (denn das sind diese Leute in erster Linie) sich dann nicht mehr am Öl und Gas seines Landes bereichern und seine Frauen und Kinder zum Shoppen in die Metropolen der Welt schicken könnte.
Wenn eines klar geworden ist dann doch dass der Iran auf keinen Fall einen großen Krieg will. Das ist doch offensichtlich. Die Gegenreaktionen des Irans auf jede israelische Atttacke waren doch offensichtlich nur pro forma.
Wollte der Iran (5x so groß wie Deutschland und größtes wenn auch veraltetes stehendes Heer in der Region) Israel (so groß wie Hessen) tatsächlich auslöschen dann würden ihn deutsche Waffen sicher nicht davon abhalten. US-Flugzeugträger und Atomwaffen hingegen schon und vor allem die Aussicht, sich dann bis ans Lebensende in irgendeinem Erdloch verkriechen zu müssen.
zum Beitrag27.10.2024 , 05:40 Uhr
Ich habe eher den Eindruck dass "der Staat" sehr eifrig und konsequent darum bemüht ist, Klimaaktivisten mit Strafverfahren zu überziehen.
Es ist völlig lächerlich dass man für sowas in Deutschland ins Gefängnis geht. Lesen Sie mal dagegen das hier:
www.deutschlandfun...afen-fuer-100.html
zum Beitrag22.10.2024 , 23:31 Uhr
Den Feind vernichten, das Land besiedeln...
....aber das G-Wort darf man immer noch nicht sagen.
zum Beitrag17.10.2024 , 15:11 Uhr
Dazu ein aktuelles Interview mit Pmar Bartov, international anerkannter Holocaust- und Genozidexperte.
www.srf.ch/news/in...unbewohnbar-machen
Sehr empfehlenswertes Interview aber nichts für staatstragende Gemüter.
zum Beitrag17.10.2024 , 07:42 Uhr
Ja klar weil Deutschland ja auch so gefährlich ist.
Diese ganze Aufrechnerei "ich fahre kein Auto also kann ich auch fliegen/ ich fliege nicht also kann ichvauch Auto fahren" ist natüelich Blödsinn weil
a) der durchschnittliche CO2-Ausstoss selbst eines ökologisch bewussten Normalverdieners noch über dem ist was 8 Milliarden Menschen sich ökologisch leisten können
b) es völlig naiv ist zu glauben, das Milliardennund Abermilliarden kleiner täglicher individueller Konsumentscheidungen sich zu sonetwas wie einem Klimaschutz aufaddieren würden. Wir haben FCKW verboten, Autos ohne KAT und verbleites Benzin, und alle drei Verbote waren äußerst erfolgreich. Ohne diese Verbote sähen wir heute wirklich alt aus.
Was wir brauchen sind Verbote und Verteuerungen und Subventionsstreichungen (fürs Autofahren, fliegen, Fleisch essen...).
Wie haben auch Mord und Anlagebtrug verboten und nicht darauf gewartet dass der letzte Soziopath ein Bewußtsein entwickelt dass das schlecht ist und zu unterlassen.
zum Beitrag13.10.2024 , 21:46 Uhr
Wir brauchen höhere Löhne und Gehälter im unteren und mittleren Einkommensbereich und in genau diesen Einkommensbereichen auch eine Senkung von Steuern und Abgaben, gegenfinanziert mit höheren Steuern für Reiche und gerne auch einer Bürgerversicherung in die alle Einkommensarten einzahlen. Wir brauchen einen Mindestlohn von mindestens mal 15 Euro und einen höheren Steuerfreibetrag.
Was wir NICHT brauchen sind höhere Sozialleistungen, sorry. Wir brauchen einen größeren Lohnabstand. Jeder der sich einredet es gingen doch alle gerne 150+ Stunden pro Monat arbeiten für 200 Euro mehr anstatt für 200 Euro weniger zuhause zu bleiben (bzw hier und da ein bisschen schwarz dazuzuverdienen und unterm Strich möglicherweise mehr zu haben als jemand der Vollzeit angemeldet arbeiten geht), lügt sich selbst was zurecht.
Was wir auch nicht brauchen sind Lohnsubventionen in der vielfältigen Form wie wir sie heute verteilen, z.B. in Form von erhöhten Zuverdienstgrenzen, oder 1000 Euro vom Staat wenn jemand länger als ein Jahr arbeitet. Wir brauchen reguläre auskömmliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
zum Beitrag07.10.2024 , 18:30 Uhr
Ja oder halt eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen.
zum Beitrag04.10.2024 , 12:58 Uhr
Erstens ist es schon mal grundsätzlich falsch nur eine Religionsgruppe zu schützen, auch dann wenn diese historisch und aktuell besonders vielen Anfeindungen ausgesetzt ist. Was wir brauchen ist mehr Universalismus, nicht mehr Identitäre Politik.
Zweitens, Schulverweise sind absolut hilflos bei schulpflichtigen Schülern. Man muss die Erziehungsberechtigten in die Pflicht nehmen und das bedeutet Bussgelder. Wenn ein 16jähriger sich wiederholt volksverhetzens in der Schulöffentlichkeit äussert muss dass richtig Kohle kosten, egal ob es ein biodeutscher Fascho oder ein kroatenhassender Serbe oder ein antisemitischer Moslem oder ein hutuhassender Tutsi ist oder ob es sich um homophobe Kommentare oder sonstwas han
Drittens, was wir brauchen ist nicht einfach nur mehr Reaktion denn mit Strafen wird das Problem nicht in den Griff zu kriegen sein. Wir brauchen Prävention Prävention Prävention.
Dazu gehören stärkere Investitionen in Bildung, Kultur und Jugendarbeit.
Und dazu gehört auch eine stärkere soziogeographische Durchmischung z.B. durch sozialen Wohnungsbau um endlich diese fortschreitende Segregation in diesem Land zu bekämpfen
zum Beitrag25.09.2024 , 15:06 Uhr
Viel interessanter als die ethnische wäre die sozioökonomische Zusammensetzung. Wie viele haben oder hatten reiche Eltern. Wie viele haben Vermögen geerbt. Wir viele hatten schon vorher ein überdurchschnittliches Einkommen. Wie viele haben Immobilien......
zum Beitrag24.09.2024 , 23:41 Uhr
Die ganze Region gehört mit Blauhelmen geflutet und keine der Konfliktparteien dürfte im eigenen Land auch nur ein Moped von A nach B bewegen, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen, wenn das jemals enden soll. Alle Hamas und Hizbollahfressen nach Den Haag genauso wie jedes einzelne Mitglied der israelischen Regierung und dann für 50 Jahre alles unter UN-Sonderverwaltung bis eine einigermaßen vernünftige Generation herangewachsen ist die was anderes kennt als Hass, Elend, Indoktrination und Terror.
zum Beitrag24.09.2024 , 23:29 Uhr
Tja auspeitschen und dann Kopf ab ist jawohl das Mindeste in einem Land in dem man schon für ein Kilo Gras umgebracht wird.
Sarkasmus off.
Unglaublich was für ein blitzblankes Image dieses Land hat, bei Leuten hierzulande
zum Beitrag19.09.2024 , 18:09 Uhr
Israels Militär greift auch systematisch und permanent Zivilisten an. Sie müssen nur mal internationale Presse bemühen, BBC, Haaretz....ein Grossteil der Gräueltaten wird in der deutschen Presse schlichtweg nicht berichtet.
zum Beitrag19.09.2024 , 18:07 Uhr
Sind die ja auch. Da gibt es noch viel mehr Ähnlichkeiten in der Ideologie als die von Ihnen genannten. Ablehnung humanistischer und egalitärer Werte, Überhöhung einer quasi Volksgemeinschaft (hier der Umma anstatt des Blutes), Autoritarismus nach innen und Außen, die permanente Notwendigkeit eines äußeren Feindes, .....
Ändert aber nichts an der Beidseitigkeit der Verbrechen. Und wann wurde in Gaza das letzte mal gewählt?
zum Beitrag19.09.2024 , 16:51 Uhr
PS ach ja ein Schutztruppe wär super, nur wird es die nicht geben oder glauben Sie die USA lassen eine Situation zu in der UN-Soldaten auf israelische Siedlermilizen schiessen? Und genau dazu würde es natürlich zwangsläufig kommen, denn diese Leute werden genauso wenig freiwillig gehen wie die Hizbollah im Libanon freiwillig einpackt oder die Hamas in Gaza.
Wenn Sie den Begriff Völkerrecht auch nur in den Mund nehmen dann müssen Sie auch das Ende der Besatzung fordern oder ist das Völkerrecht für Sie ein Supermarkt wo man sich nur das rauspickt wo man gerade Bock drauf hat?
zum Beitrag19.09.2024 , 16:46 Uhr
Sie sehen doch an MP Kretschmer dass die Westbindung der CDU innerhalb der CDU nicht etwa gang und gäbe wäre
zum Beitrag19.09.2024 , 16:09 Uhr
Verstehen Sie den Unterschied zwischen einer UN-Resolution und einem Mandat?
Und selbst wenn es ein solches Mandat jemals geben sollte (wo jeweils immer irgendeine Veto-Macht vor wäre), warum sollte ein solches Mandat nur einseitig die eine Seite überwachen und nicht etwa dem Rückzug der illegalen Siedler aus dem seit fast 70 Jahren völerrechtswidrig besetzten Westjordanland?
zum Beitrag19.09.2024 , 15:54 Uhr
Die CDU wird mit ihrem Rechtsruck selber Wähler an die AfD verlieren weil sie deren Exrremismus erst so richtig hoffähig macht und die Leute dann die Hemmung verlieren, das Original zu wählen.
Dass die Menschen schon kapieren würden was die AfD für ein Müll ist, wenn sie erstmal in der Regierungsverantwortung ist, ist auch ein gefährlicher Irrglaube der historisch längst widerlegt ist. Das hat man über die NSDAP auch gesagt, lass die Deppen doch mal machen, nach einer Legislatur ist Schluss....
zum Beitrag19.09.2024 , 15:49 Uhr
Ich finde es sollte für jede einzelne Folge der Drei??? eine eigene steuerfinanzierte Promotionsstelle geben, die zum Ziel hat die jeweiligen Diskriminierungen knallhart offenzulegen, und ein Ranking zu erstellen welches die allerdiskriminierteste Minderheit von allen ist
zum Beitrag09.09.2024 , 19:03 Uhr
Zwischen Mord und seinen Nachbarn verpfeifen gibt es eben einen Unterschied, auch wenn letzteres widerwärtig ist, vor allem wenn es nicht aus der Not heraus geschieht (was in einem Polizeistaat wie der DDR oft genug vorkam).
Hätte man jeden Spitzel bestrafen und mit lebenslangen Berufsverboten oder Ämtersperren belegen wollen, wäre man überhaupt nicht mehr nachgekommen. Da muss man irgendwann abwägen zwischen zur Verantwortung ziehen und hinterher auch noch eine funktionsfähige Gesellschaft haben.
Ist doch nach 1945 nicht anders gewesen. Hätte man da jeden verknacken wollen der Juden verpfiffen oder sich bereichert hat oder Zwangsarbeiter gehabt oder sonstwas, dann wäre die halbe Bevölkerung im Knast gelandet.
Schlimm ist wie die Wende abgelaufen ist und wie systematisch da die DDR gefleddert wurde und dass bis heute gute 30 Prozent der Deutschen die Partei wählen, unter dee das so angelaufen ost, und nicht mal ansatzweise kapieren was da überhaupt gelaufen ist
zum Beitrag09.09.2024 , 18:57 Uhr
Kann ich mir vorstellen, dass Ostdeutsche uns Wessis nach wie vor als kolonial arrogant erleben. Man sollte nur bedenken, dass von der völlig kriminell, korrupt und inkompetent vollzogenen Wende nicht "die Wessis" profitiert haben sondern eine kleine Minderheit von Raffhälsen, dass die Spitzenpositionen in der ostdeutschen Wirtschaft, Verwaltung, Justiz und Politik nicht von "den Wessis" besetzt wurden sondern von einer kleinen Minderheit Bauernschlauer, Weggelobter und allgemein der dritten Garde abgehalfterter Provinz"eliten", und da kann der 0815-Wessi gar nichts für. Ich habe keinen Posten im Osten bekommen und habe auch nichr für Spottpreise ganze historische Altbau- Straßenzüge in bester Lage erworben um dann die Subventionen für die Restaurierung einzusacken umd dann den Ossis hämisch zu erklären dass sie galt nicht wissen wie Kapitalismus funktioniert.
Die Wende ear ein Musterbeispiel an Korruption, Vetternwirtschaft und organisierter Kriminalität. Bis heute ist das nicht ansatzweise aufgearbeitet aber die Leute wählen weiter fleissig Union.
zum Beitrag12.08.2024 , 20:00 Uhr
Dass solche Veranstaltungen vielerorts nur unter Polizeischutz stattfinden können, sagt doch alles über den Zustand dieser Gesellschaft. Ein gigantischer rechter Rollback. Hätte man mir das vor 25 Jahren gesagt, hätte selbst ich als eher kulturpessimistischer Mensch das bezweifelt.
zum Beitrag12.08.2024 , 19:56 Uhr
Wenn das jetzt Linke gewesen wären, die ein AfD-Parteibüro in die Luft gesprengt hätten, dann stünde in allen Zeitungen das T-Wort, die BILD würde am Rad drehen und die neue RAF an die Wand malen, der Generalbundesanwalt würde die Sache am sich ziehen, Grau Faeser neue Kompetenzen für Poliezi und Geheimdienste fordern, die Ermittlungen mit Hochdruck laufen, die Verdächtigen mit Hubschrauber in einen Hochsicherheitstrakt verlegt, mit gigantischer Polizeieskorte zum Gerichtsgebäude chauffiert und am Ende gäb es drakonischer Strafen
Aber so ist es halt nur eine Schnapsidee
zum Beitrag04.08.2024 , 21:04 Uhr
Welche Studien sollen das gewesen sein. Bitte doch einfach mal verlinken wollnich schwipps tüdelü Pubität
zum Beitrag03.08.2024 , 23:08 Uhr
Solche Apo-Fake-Rezept-Geschichten sind doch nur die Folge eines sei es nun aus Absicht, sei es aus schierer Inkompetenz, viel zu komplizierten und restriktiven Gesetzes.
Wie wäre es denn mal mit folgender Sicht. Ich bin erwachsen. Es geht den Staat, die Polizei, diw Regierung, den Lobbyverband XY und auch die Patientenorganisation einen feuchten Scheißdreck an, ob ich Kiffgras-Marihuna rauche anbaue mich damit einreibe oder mir im Internet bestelle, in jedweder von mir gewünschten Menge. Solange ich es nicht weiterverkaufe, Minderjährigen zugänglich mache, vor dem Kindergarten quarze unter dem Einfluss ein Kfz führe oder der Oma an der Bushaltestelle den Rauch mitten ins Gesicht puste. Ich bin es satt mich bevormunden zu lassen und ich bin es auch satt mir von angeblich kritischen Zeitungen immer denselben paternalistischen, übergriffigen, antiliberalen, lobbygetriebenen Stuss erzählen zu lassen. Ich kann jetzt zur Tanke gehen und mir 25 Pullen Vodka kaufen. Wenn Alk illegal wäre könnte ich zum Alkdealer gehen und mir irgendeine giftige Brühe kaufen die unheimlich knallt und niemand könnte mich davon abhalten. Es geht euch einen ab so lu ten Dteck an.
zum Beitrag23.07.2024 , 12:15 Uhr
Ich möchte eine Skipiste für Reiche aufmachen, allerdings in Niedersachsen. Sie soll auch im Sommer laufen. Der Staat muss mir Geld geben dami ich einen Berg aufschütten, Kunstschnee verteilen und ein Schickimickihotel bauen kann. Der Staat muss Strassen zu meinem Skigebiet bauen damit die Kunden überhaupt kommen können. Wenn dann die Kunden wegbleiben muss der Staat mir ein paar Milliarden obendrauf leihen. Ich stelle ein paar Leute ein, die sich dann als Gewerkschaft für die künstliche Beatmung meines Unternehmens einsetzen damit dei Arbeitsplätze erhalten bleiben.Wenn mein Unternehmen dann doch pleite geht, egal, ist ja nur Steuergeld.
Kein Mensch braucht Kreuzfahrtschiffe. Lasst den Laden pleitegehen. Von dem Geld was man da schon reingepumpt hat, hätte man sämtlichen Beschäftigten bis ans Ende ihrer Tage ein fürstliches Gehalt zahlen können.
zum Beitrag04.07.2024 , 09:24 Uhr
"Demonstrationen....bezichtigen Israel des „Genozids“ und der „Apartheid“."
Wenn im Westjordanland, besetzt seit 1967, ein Palästinenser und ein Siedler ein und die awlbe Straftat begehem, kommt der eine vor ein Militär-, der andere vor ein Zivilgericht. Damit verbunden aind eine schärfere Strafprozessordnung und höhere Strafen.
Die Siedler dürfen an den Knessetwahlen teilnehmen, weil israelische Gerichte entschieden haben, dass diese Gebiete "Inseln israelischen Bodens" seien (wählen darf man nur wenn man sich in Israel befindet). Die Palästinenser, die seit 1967 von Israel regiert werden, dürfen nocht an den Knessetwahlen teilnehmen.
Die von den Palästinensern bewohnten Gebiete unterstehen der Militär-, die Siedlungen der Zivilverwaltung.
Wollen sich Siedler politisch versammeln, düefen sie das. Palästinenser brauchen hingegen selbst für Versammlungen in privaten Wohnungen mit mehr als 10 Personen eine Genehmigung der Militärverwaltung.
Etc.
Also was ist das wenn keine Apartheid?
zum Beitrag30.06.2024 , 22:15 Uhr
5 Sekunden googeln reichen um zu widerlegen, was Sie behaupten. Von wegen humanitären Gütern.
Deutschland exportiert zB Maschinen nach Iran:
www.auswaertiges-a...beziehungen/202402
Iran exporiert z.B. landwirtschaftliche und pharmazeutische Erzeugnisse
Deutschland lässt auch Firmen, die mit den Revolutionsgarden in Verbindung stehen, frei hier agieren. Z.B. IT-Firmen die an der Isolation und Überwachung des iranischen Internets beteiligt sind, und Petrochemie.
www.tagesschau.de/...anktionen-100.html
netzpolitik.org/20...m-iran-verstrickt/
zum Beitrag20.05.2024 , 06:03 Uhr
Taxifahren hat als Geschäftsmodell achon immer vor allem darauf basiert dass...
a).... der ÖPNV nicht richtig funktioniert (stuck um 11 Uhr abends und noch nicht mal Schienenersatzverkehr)
b).... es keine öffentllichen Fahrdienste für Rentner gibt (Omi fährt drei mal in der Woche für Mondpreise zum Arzt, zum Supermarkt etc...)
c) .... manche Leute wenn sie ein paar Bier drin haben nicht mehr auf die Kohle achten
d)... es einfach Leute gibt, die Geld haben wie Heu.
Ach ja dann gibt es noch Kokstaxis oder 'ich komm geradebaus dem Urlaub mit drei fetten Koffern".
Taxis sind an sich also schon Ausdruck "ultrakapitalistischer" Verhältnisse. Ich hab mir in den letzten 3 Jahrzehnten im Schnitt vielleicht einmal in zwei Jahren ein Taxi geleistet. Die waren noch nie ein taugliches Beförderungsmittel für die breite Masse.
Ich bin in meinem Leben auch nicht öfter als fünf mal Uber gefahren, aber jedesmal staune ich darüber wie billig das ist.
Taxis als Teil des "öffentlichen Nahverkehrs" zu bezeichnen und dann mit ein paar nostalgisch- romantischen Storiea zu verklären, naja.....
zum Beitrag05.12.2017 , 07:02 Uhr
"Was ist denn lao mit der deutschen Polizei?"
Die hat ein riesiges Seriositätsproblem, weil da praktisch nur Leute mit hochprobblematischem Persönlichkeitsprofil rumlaufen.
Andere kriegen Sie auch nicht in diesen Beruf angesichts beschissener Bezahlung, Schichtdienst, katastrophalem Arbeitsklima, Überstunden ohne Ende, Beförderungsstopp und steilsten Hierarchien. Da gehen nur Leute hin die entweder keine Alternative haben oder ein autoritäres Weltbild, ein Gewaltproblem oder einen Heldenkomplex. Etwa zwei Drittel siebt zwar der Rechtschreibtest aus aber der Rest darf dann auf die Öffentlichkeit losgelassen werden.
zum Beitrag04.12.2017 , 16:05 Uhr
Die GBA hat in der NSU-Affäre mit zehn Toten fleißig Akten vernichtet und gemauert ohne Ende, hier möchte sie vierzig Jahre lang Leute wegen eines Sachschadens von 200k DM vernichten. Also ich denke die Frage nach der politischen Motivation der GBA erübrigt sich.
zum Beitrag04.12.2017 , 15:54 Uhr
@Wolfgang: Das Urteil ist ein Skandal,genau wie die Begründung,völlig unabhängig von der angebl.oder tats. Ideologie von Täter/ Opfer.
1. Wer als Erwachsener jemandem mit derartiger Wucht einen Bierkasten vor den Hinterkopf drischt, nimmt tödliche Kopfverletzunjgen billigend in Kauf, wir reden hier also über bedingten Vorsatz und über ein Tötungsdelikt
2. Bei einem Gewaltstraftäter Sport Alkoholkonsum, mit einschlägig bekannten Gruppen/Personen unterwegs, als strafmildernd zu werten, ist grotesk, da hier offensichtlich der Alkohol szenetypisch getrunken wurde, um Schlaghemmung und Schmerzempfindlichkeit herabzusetzen, der Konsum hätte also strafverschärfend wirken müssen, wenn überhaupt. Der Täter ist mit dem Vorsatz ("Dritte Halbzeit") zum Spiel gegangen, Gewalt auszüben und hat sich dafür Mut angetrunken.
3. Die Tatsache, dass das Opfer keine Anzeige erstattet und keine Aussage gemacht hat, als strafmildernd heranzuziehen, ist noch viel grotesker, dennüber die Gründe kann man nur spekulieren, zumal das Opfer nicht Angeklagter ist, ist es völlig absurd, dem Opfer zu unterstellen, dies sei geschehen um sich nicht selbst zu belasten.Viel plausibler ist,d assdas Opfer eingeschüchter wurde. Sonst können wir ja auch demnächst in Mafiaprozessen die Nichtaussage von Opfern als strafmildernd werten.
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