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12.06.2019 , 20:15 Uhr
"Die Verteidiger bereiten den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor."
... ausser natürlich Van den Eynde der offen zugibt das es "Ungehorsam" gegeben hat und die Prozessführung in einem Interview heute "vorbildlich" nennt. Auch selten das das die anderen Verteidiger nicht das Urteil abwarten um sich darüber zu beschweren.
zum Beitrag08.05.2019 , 13:14 Uhr
antwort für @NISCHU siehe unten...
zum Beitrag08.05.2019 , 13:07 Uhr
Ja bitte.
VOX hat in Andalusien durch seine Stimmendhaltung eine Regierung aus PP & C‘s möglich gemacht. Und deshalb ist die jetzt ganz rechts außen? Wo sind die ultrarechten Gesetze die jetzt gerade in Andalusien verabschiedet werden?
C's fordert die Anwendung des Paragraphen 155. Das macht nur Sinn in dem Zusammenhang das die katalanische Regierung bestehende Gesetze ignoriert. Ich hab gehört das ist vorgekommen. Das nach der massiven Firmenabwanderung aus Katalonien in den letzten Jahren, angetrieben von der Rechtsunsicherheit die durch die „parallele Legalität“ der Unabhängigkeitsbewegung geschaffen wurde, der Wunsch nach Einhaltung bestehender Gesetze dem Wunsch dem katalanischen Volk zu schaden gleichzusetzen ist, ist für mich fraglich. Man könnte sogar argumentieren das die Unabhängigkeitsbewegung den Katalanen schadet.
In Andalusien und nun auch bei den spanischen Generalwahlen bestand sein Wahlprogramm fast ausschließlich darin, den Katalanen zu schaden.
Mal sehn. Wahlprogram Ciudadanos 2019: I.Das Spanien für freie und gleiche Einwohner II.Null Toleranz für Korruption III.Eine moderne und wettkampffähige Ökonomie ... IV.Anstellung im XXI Jahrhundert: eine neues Model des Anstellungsverhältnisses ... V.Bildung, im Zentrum VI.Tourismus, Kultur und Sport: der Wert unserer Spitzenposition VII.Spanien soll das beste Land für Familien werden VIII.Ein öffentliches, hochwertiges Gesundheitswesen das die Gleichbehandlung garantiert IX.Spanien ins XXI Jahrhundert führen: mehr Freiheit, mehr Gleichheit, mehr Moderne X.Unser Land behüten für unsere Kinder und Enkel XI.Ein Staatsvertrag gegen die Entvölkerung XII.Wohnen, Infrastruktur und Mobilität: effektive und vernünftige Politik XIII.Eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik die ans XXI Jahrhundert angepasst ist XIV.Spanien als Führungskraft in einem vereinteren Europa
Vielleicht können Sie ja damit Anfangen für die Doofen wie mich „Antikatalan“ und „fast ausschließlich“ zu definieren.
zum Beitrag08.05.2019 , 12:01 Uhr
Was für "politische Gefangene"? Was für eine "Militärpolizei"? Unverständlich wie in Deutschland soviel Unwissen über Spanien verbreitet wird.
zum Beitrag02.05.2019 , 07:12 Uhr
"...mit den betont antikatalanischen Cs...", weil dagegen zu sein das Katalonien sich von Spanien abspaltet ist gleichzusetzen damit Antikatalan zu sein? Was bedeutet das genau Antikatalan zu sein? C's ist eine Partei die zuerst in Katlonien gegründet wurde und von Katalanen geführt wird.
zum Beitrag28.03.2019 , 06:48 Uhr
Sagt viel aus über einen Jurnalisten wenn man die diferenzierte und neutrale Reflektion in den Kommentaren suchen muss.
Nur eine Frage: Wenn 500 Jahre nicht genug sind damit die Kinder nicht Schuld und Sühne für die Taten ihrer Ururur....eltern üben müssen - dann wieviel? Wieoft und wiesehr sollte sich jemand der keinen Anteil in dem Entscheidungsprozess seiner Vorfahren hatte entschuldigen?
Hinterher kann man dann diskutieren ob die Azteken oder die Spanier die schlimmeren Unterdrücker waren. Und da sollte man nicht nur die Zahl der Menschenopfer gegen die Toten in den Kriegen der Machtübernahme vergleichen. Die Ureinwohner hatten auch Machtkriege deren Tote hier übergehen werden.
zum Beitrag01.03.2019 , 13:22 Uhr
Laut "El Pais" vom 2.10.2017 wurden 431 Zivilisten verletzt - davon wurden 4 in Folge der Polizeiaktionen ins Krankenhaus eingewiesen - 2 schwer und 2 leicht verletzt. Unter den Sicherheitskräften gab es 39 verletzte. (Wahrscheinlich alle das Handgelenk verstaucht). Keiner davon musste Stationär behandelt werden.
Wo die "..1.000 Verletzte" herkommen weiss ich nicht. Offensichtlich sind Quellenangaben was für Anfänger.
zum Beitrag27.09.2018 , 19:24 Uhr
Herr Toledo ist noch nicht verurteilt – er ist auch nicht festgenommen worden wegen seinen Äußerungen. Das einzige was man der spanischen Justiz in dem Zusammenhang vorwerfen kann ist das sie die Klage zugelassen haben und Herr Toledo vorgeladen wurde. Das er verhaftet wurde ist ansonsten einzig und allein ihm anzulasten. Schließlich hat er die vorherigen 2 Vorladungen bei denen er hätte erscheinen sollen, lautstark ignoriert und den Richter aufgefordert ihn doch festnehmen zu lassen. Das die Polizei das dann am Tag vor der Ladung tut, ist auch normal. Schließlich will der Richter (der schon mehrfach sinnlos auf den Geladenen gewartet hat) spätestens am Morgen wissen ob dieser diesmal erscheint oder nicht.
Ach und für die Leute die sich hier so sehr über die fehlende Freiheit in Spanien echauffieren ... in Deutschland gibt es auch Sachen die – wenn laut gesagt oder sogar geschrieben – eine richterliche Vorladung nach sich ziehen. Auch wenn es „nur“ eine „Beleidigung“ von „Gefühlen“ ist.
zum Beitrag15.11.2017 , 08:33 Uhr
Nochmal zu 1) Ob Sie die PSOE als progressiv oder konservativ einstufen, ist in diesem Zusammenhang völlig egal (wenn auch in einem anderen Umfeld ein hochinteressantes Thema). Die Aussage ‚die Richter sind mehrheitlich Konservativ‘ bezieht sich auf die Unterstellung das die Richter des TC Direkterben des francistischen Gedankengutes sind, weil Sie von der PP vorgeschlagen wurden, die wiederum ebenfalls Direkterbe des francistischen Gedankengutes ist. Das gleiche der PSOE und den Richtern die von der PSOE vorgeschlagen wurden zu unterstellen ist einfach nur noch lächerlich.
Abgesehen davon macht es keinen Sinn unendlich lange über das WER zu diskutieren wenn NIE das WAS angesprochen wird. Es spielt im Endeffekt keine Rolle ob Franco selbst, fortschrittliche Richter oder geschlechtslose Marsbewohner eine Endscheidung getroffen haben, solange an der Entscheidung selbst nichts auszusetzen ist. Und die wird weder in dem Artikel, noch in Ihren Kommentaren über pauschale Abwertungen hinaus kritisiert.
zum Beitrag14.11.2017 , 21:35 Uhr
Das die Einschränkung auf NUR EINE Sprache die Sprachvielfalt fördert ist für mich nicht nachvollziehbar.
Eine Sache ist das wenn man Spanisch versteht auch Katalan mehr oder weniger versteht und eine andere das Sie ihren Schriftverkehr in Katalan abwickeln können. Nach dem katalanischen Amt für Statistik waren 2013 40% der Einwohner von Katalonien nicht fähig Katalan zuschreiben. Dieses Gesetz hätte außerdem ganz klar die Fähigkeit von Spaniern aus anderen Regionen eingeschränkt Stellen in Katalonien anzunehmen.
Und was ist an dem überaus ausführlichen Wikipedia Artikel nun wieder falsch? Es hat immer noch niemand auch nur ein Beispiel zitiert WIE die Entscheidung des TC die gegenwärtige Situation herbeigeführt/verschärft hat.
zum Beitrag14.11.2017 , 09:39 Uhr
1) Keiner findet es anstößig das das Verfassungsgericht als konservativ voreingenommen dargestellt wird wenn das nachweisbar falsch ist.
2) Die Aufgabe des Verfassungsgerichtes ist es darüber zu wachen das ALLE Gesetze - die ALLE notwendigerweise von einer demokratisch gewählten Regierung mit Mehrheit beschlossen wurden - im Sinne der Verfassung sind.
3) Um nur ein Beispiel zu nennen: das Statut sah vor das Kommunikation zwischen katalanischen Behörden AUSSCHLIESSLICH in Katalan stattfinden darf. Das Verfassungsgericht hat diesem Artikel widersprochen da die kastilische Sprache in ganz Spanien als Amtssprache zulässig sein muss.
Wie wird hier ein Sinn ausgehöhlt? Ist diese Eingrenzung durch das TC nicht nachvollziehbar? Auf welchen Teil des Statut beziehen sie sich konkret?
zum Beitrag12.11.2017 , 23:51 Uhr
Ok. Sie haben Recht. Nur bis dahin wo ich gelesen hab:
1) Die Verfassung ist von 1978 und deshalb zu alt ...
Die amerikanische Konstitution ist von 1787! Ein Gesetz kann moralisch Verschleißen und nicht mehr den gegenwärtigen gesellschaftlichen Ansprüchen genügen, aber WENN das wirklich der Fall ist, wäre es doch schön wenn man konkret darauf eingeht WAS an der spanischen Verfassung SO SCHLECHT ist. Wenn die Verfassung für alle schlecht wäre, wäre es dann nicht einfach eine Mehrheit zu finden um diese zu ändern? Weil Spanien ist eine Demokratie wo mindestens alle 4 Jahre gewählt und in welcher seit Aznar alle 8 Jahre das Vorzeichen wechselt … das scheint manchmal im Nebel unterzugehen. Überhaut werden anscheinend immer wieder die vergangenen 22 Jahre Sozialdemokratischer Regierung vergessen.
2) Das Verfassungsgericht war bei der Entscheidung über das katalanische Statut in einer Mehrzahl mit konservativen Richtern besetzt.
Das ist schlicht und einfach FALSCH.
1.1) Das Verfassungsgericht war in 2010 sehr ausgeglichen mit progressiven und konservativen Richtern besetzt
1.2) NUR EINER der progressiven Richter hat eine abweichende Meinung protokolliert
1.3) Das Urteil wurde mit 8 Für-stimmen und 2 Gegen-stimmen beschlossen
1.4) Unabhängig davon WER ein Einscheidung trifft ist unendlich viel wichtiger WAS genau beschlossen wurde. Hier bleibt es in dem Artikel weiter dabei: „Wer das entschieden hat war ein ganz Konservativer“ anstatt zu argumentieren WAS an der Entscheidung konkret auszusetzen ist.
Wenn sich jemand mal ausführlich in das Thema einlesen möchte empfehle ich: https://es.wikipedia.org/wiki/Sentencia_del_Tribunal_Constitucional_sobre_el_Estatuto_de_Autonom%C3%ADa_de_Catalu%C3%B1a_de_2006
In Katalonien haben faule Politiker herausgefunden wie einfach es ist die Masse für sich zu gewinnen, wenn man ihr den Opferstatus einredet. „Spanien beraubt uns“ wurde zum „Spanien unterdrückt uns“. Warum funktioniert das so gut? Googlen Sie mal Jordon Peterson.
zum Beitrag12.11.2017 , 15:09 Uhr
Dieser Artikel enthält so viele falsche Fakten das ich ihn nicht mal zuende gelesen habe. Es kann doch nicht SO schwer sein über neuere Geschichte in Spanien zu recherchieren. Diese X-mal aufgekochten Facebook Gerüchte und leeren Frasen haben in ernsthafter Presse einfach nichts zusuchen und tragen nicht zu einer konstruktiven Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Problemen bei.
zum Beitrag03.11.2017 , 17:31 Uhr
Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil. Sie haben Recht.
Im konkreten Fall ist es der Art. 168 der angewendet werden müsste, aber nicht weil es eine Totalrevision notwenig macht, sondern weil konkret der Art. 2 des "Titulo Preliminar" geändert werden müsste - und dieser durch den Art. 168 eine Sonderstellung zugeordnet bekommt.
zum Beitrag03.11.2017 , 12:15 Uhr
Wenn jemand mal einen fundierten Artikel darüber lesen möchte, was an der U-Haft der katalanischen Ex-Regierung auszusetzen ist, empfehle ich: http://www.publico.es/politica/audiencia-encarcela-govern-10-agujeros-negros-justicia-querellas-prision-independentistas.html
Gegen die Inhaftierung bleibt natürlich der Rechtsweg offen. Und der schließt europäische Gerichte ein. Eine Abwertung des spanischen Rechtsstaates schließt also immer auch eine Abwertung der europäischen Rechtsprechung mit ein.
Spanien ist seit 40 Jahren keine faschistische Diktatur mehr. Spanien ist nicht die Türkei. Spanien ist ein vollwertiges Mitglied der europäischen Gemeinschaft. Niemand sagt das hier alles perfekt wie im Bilderbuch funktioniert. Die Welt ist nun mal kein Bilderbuch. Aber das komplette spanische Rechtssystem in Frage zu stellen, weil Politiker - die unzweifelhaft Gesetze gebrochen haben - vor Gericht gestellt werden, trägt kein bisschen zu einer sinnvollen Diskussion bei.
zum Beitrag03.11.2017 , 11:57 Uhr
Den Papagei eines Faschisten. Reicht für mich aus damit Godwins Gesetz erfüllt ist.
zum Beitrag03.11.2017 , 08:14 Uhr
Es ist eine 3/5 Mehrheit in beiden Kammern ODER mit einfacher Mehrheit in beiden Kammern über ein Grundlagenpapier das von einer Kommission aus Kongressmitgliedern und Senatoren verabschiedet wurde, oder ....... (Art 167).
Ich sage nicht das es leicht ist eine Mehrheit zu gewinnen. Ich sage das es normal ist das, wenn sie bestehende Gesetze brechen, sie früher oder später ein Richter dafür zur Verantwortung zieht UND bei Fluchtgefahr vorbeugende Haft verordnet.
zum Beitrag03.11.2017 , 06:58 Uhr
Womöglich noch Schlimmerem? Weil in den letzten Jahrzehnten so unglaubliche schreckliche Sachen mit Regierungsgegnern in spanischen Gefängnissen passiert ist...
Der Satz wird übringens folgendermassen noch lustiger: Gleichzeitig erwartet man nun von den Wortführern, das sie sich jetzt freiwillig jahrzehntelanger Haft ... aussetzen mögen, weil sie sich nicht an "die Gesetze" gehalten haben.
zum Beitrag03.11.2017 , 06:48 Uhr
Die lange Liste haben Sie vergessen zu verlinken. Statt dessen verlinken Sie auf den Wiki artikel einer Richter Vereinigung die 1984! gegründet wurde und amtierende Richter zusammenbringt die gemeinsam über die Aufgabe der Justiz beim Schutz der Demokratie nachdenken.
Und das beweist das ALLE Richter in Spanien mit der Regierung gleichgeschaltet sind? Mit welcher Regierung eigentlich? Die des Staates oder des Landes?
zum Beitrag03.11.2017 , 06:30 Uhr
Wenn man keine Argumente hat, bleibt immer die Möglichkeit den der eine andere Meinung hat Faschist zu nennen.
zum Beitrag02.11.2017 , 22:08 Uhr
Säuberung in Katalonien, schlimmer als Erdogan ...
Politiker die seit Monaten bestehende Gesetze wie die spanische Konstitution und das Katalanische Statut sowie Urteile des Verfassungsgerichtes und des Oberlandesgerichtes ignorieren und deren Anführer sich vor ein paar Tagen ins Ausland abgesetzt hat und die Aufforderung vor Gericht zu erscheinen ignoriert hat – sind jetzt in U-Haft. In der Begründung gibt die Richterin ausdrücklich Fluchtgefahr … nachgewiesen durch die Tatsache das einer der Truppe bereits im Ausland ist … an.
Hier wird immer wieder der Zweck des Gesetzbruches über die Gerichtsbarkeit gestellt. Wenn jemand in eine Apotheke einbricht und wiederholt Medikamente stiehlt, weil er die für seine arme Großmutter braucht – dann bricht er bestehende Gesetze und wird, wenn er erwischt wird, früher oder später von einem Richter dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Die Herren der katalanischen Landesregierung haben wissend und öffentlich Gesetzte gebrochen. Anstatt demokratisch zu Versuchen eine Mehrheit für ihre Bestrebungen zu gewinnen, haben sie beschlossen das soviel Aufwand nicht nötig ist. Jetzt stehen sie vor einem Richter.
Was in der Kette der Ereignisse hätte in keinem anderen entwickelten europäischen Land passieren können?
zum Beitrag02.11.2017 , 21:48 Uhr
Die ungebrochene franquistische Richtertradition? Wie soll das denn funktionieren? Wird an allen Universitäten an denen Recht unterrichtet wird die politische Gesinnung geprüft? Nach 40 (VIERZIG) Jahren Demokratie alles auf Franco zu schieben ist ungefähr so sinnvoll wie alle Richter im Osten Deutschlands als Ex-SED und Stasi Mitglieder abzuurteilen - selbst wenn diese erst nach der Wende geboren wurden.
zum Beitrag02.11.2017 , 19:53 Uhr
Etwas unvollständig. Genauer wäre: Die franquistische RicherIN die 1986 (11 Jahre nach Francos Tot) ihre Karriere begonnen hat und unter dem sozialdemokratischen Präsidenten Zapatero als technische Ratgeberin ins Justizministerium berufen wurde ... übt Rache.
zum Beitrag02.11.2017 , 17:24 Uhr
Ein Bürgermeister einer Gemeinde mit 2.800 Einwohnern, Mitglied der PP hat wärend einer Ratsitzung über die Verurteilung der Gewalt der gallegischen Unabhängigkeitsbewegung gesagt "Die die unter Franco zum Tode verurteilt wurden, hatten das verdient."
Na wenn das nicht eine klare Aussage über die gesamte Partei mit seinen 865.000 Mitgliedern - mehr noch über ganz Spanien ist ...
zum Beitrag02.11.2017 , 12:28 Uhr
Ja die PP hat vor dem vor dem Verfassungsgericht eine Klage gegen das katalanische Statut eingereicht und das Verfassungsgericht hat diesem TEILWEISE statt gegeben und deshalb TEILE des Statutes als Verfassungwidrig erklärt. Das das Verfassunggericht in 2010 als Spanien sozialdemokratischen Regiert war AUSSCHLIESSLICH von Konserativen Besetz war nenne ich mal spontan #fakenews.
Und was genau wurde im Statut geändert das das Leben in Spanien jetzt ausgerechnet für die Katalanen völlig unerträglich macht?
zum Beitrag02.11.2017 , 09:08 Uhr
Die GAL - die nie eine staatliche Organisation war, die es seit 30 Jahren nicht mehr gibt - und deren Anführer und Mitglieder vor Gericht gestellt und verurteilt wurden - DAS ist Ihr Argument das man in der Gegenwart spanischen Gerichten nicht trauen kann ...
zum Beitrag02.11.2017 , 08:44 Uhr
Demokratisch - ist es das wenn Sie gegenwärtige Gesetze ändern wollen, versuchen eine Mehrheit dafür zu erreichen. Wenn die zentralspanische Regierung so unglaublich ungerecht und furchtbar ist sollte es ja nicht schwer sein die anderen Autonomien zu überzeugen. Oder?
Hier – und damit meine ich nicht nur in der taz – wird das immer wieder als ein Konflikt zwischen einer Region und der Zentralregierung dargestellt. Spanien hat mehr Regionen als Katalonien. Auch mit eigener Sprache und eigener Geschichte. Auch von Franco unterdrückt und mit Toten aus der Zeit der Republik.
Die vier stärksten Parteien im Kongress - die Zentralregierung UND die Opposition die von allen Spaniern in einer DEMOKRATISCHE WAHL GEWÄHLT wurden, sprechen sie ALLE für die Einheit Spaniens aus.
zum Beitrag02.11.2017 , 08:28 Uhr
Die GAL - die nie eine staatliche Organisation war - hat vor 3 Jahrzehnten aufgehört zu existieren und deren Anführer und Mitglieder wurden vor Gericht gestellt. Was hat das mit der gegenwärtigen Situation zu tun?
zum Beitrag02.11.2017 , 08:24 Uhr
Die Katalanische “Befreiungsbewegung”? Sind die Wunden des Bürgerkrieges der vor 78 Jahren zuendegegangen ist wirklich verheilt? Die Opfer der 3. Republik (die übrigens über ganz Spanien verteilt sind) werden nicht genügend geehrt? Die jahrhundertelange Unterdrückung Kataloniens durch die kastilische Regierung?
Wo war irgendwas davon jemals irgendwo Thema wenn über die Abspaltung von Katalonien gesprochen wurde? Was ist das GEGENWÄRTIGE Problem das die Katalanische Bevölkerung NUR durch eine Abspaltung von Spanien lösen kann?
Und wo wir gerade dabei sind ganz unschuldige Fragen zu stellen: Stimmt es das Russland gezielt die deutsche Presse manipuliert um den Konflikt im Herzen von Europa zu verschärfen?
Man wird ja wohl noch Fragen dürfen.
zum Beitrag31.10.2017 , 19:52 Uhr
"Dass die spanische Justiz vom kleinsten Amtsrichter bis zum höchsten Verfassungsrichter von der jeweiligen Regierung abhängt, ist in Spanien eine Binsenweisheit und das Vertrauen in die Justiz ist entsprechend gering. "
Echt? Das heißt das nach den Wahlen in 2011 bei denen die Zentralregierung von Sozialdemokratisch auf Konservativ überging ALLE Richter gewechselt wurden? ALLE???
Oder nur alle Verfassungrichter? Oder alle Richter des obersten Gerichtes? Oder alle Richter der Landesgerichte?
Aber klar - wenn das eine Binsenweisheit ist, dann erübrigt sich ja jede Hinterfragung so eines Vorwurfes gegen ALLE Richter eines europäischen Staates. In Spanien weiß das schließlich JEDER!
zum Beitrag31.10.2017 , 09:45 Uhr
Meine Frage war ja gerade WIE sie VOLK definieren? Geschichtlich? Sprachlich? Genetisch? Ist alles sehr schwer auf das gegenwärtige Katalonien anzuwenden.
Es gibt keine Unterdrückung in Katalonien! Hier wird 'Selbstbestimmung' gerufen, weil das das einzige Argument ist das nicht nach haarsträubenden Egoismus klingt. Es gibt aber kein Ziel danach und jedesmal wenn die Frage gestellt wird worum es EIGENTLICH geht - dann heißt es ZUERST Selbstbestimmung und HINTERHER denken wir darüber nach WAS wir selbstbestimmen wollen.
Die Unabhänigkeit ist seit Jahren die Ausrede der Katalanischen Politiker für die schlechte Politik die sie machen.
zum Beitrag31.10.2017 , 06:57 Uhr
Kann mir irgendjemand mal erklären was das Alleinstellungsmerkmal ist, das Katalonien vom Rest Spaniens absetzt? Und welche politischen Ziele Katalonien als Teil von Spanien NICHT umsetzen kann? Ehrlich! Ich kenne die Antworten auf diese Fragen nicht.
Was ich hier am meisten lese ist – die Katalanen wollen nicht von den der PP regiert werden. Na toll. Wenn jede Region jedes Landes sich von diesem abspalten darf, weil es mit dem Wahlergebnis der überregionalen Wahlen nicht einverstanden ist – dann haben wir bald ein Europa das soviel Länder hat wie Wahlbezirke. Die Köpenicker sollten endlich frei Entscheiden können ob sie sich von Berlin abspalten. Was kann daran falsch sein?!
Was man von den Separatisten am meisten gehört hat ist – wir wollen nicht soviel Geld an die Zentralregierung abführen. Das heißt im besten Fall wieder das sie nicht mit der Zentralregierung einverstanden sind – und im schlechtestem Fall das sie unsolidarische Egoisten sind.
Die Frage welche Ziele die Separatisten NACH der Unabhängigkeit verfolgen können diese immer nur mit „Alles wird besser werden“ beantworten. Aus gutem Grund. Wenn sich Konservative und Antikapitalisten zusammentun, gibt es einfach keine politischen Ziele mehr die man gemeinsam verfolgt außer sich von Mariano Rajoy abzuspalten.
Spanien ist nicht Rajoy und das jemand regiert den ICH nicht gewählt habe, sollte für niemanden ein ausreichender Grund sein um ein Land zu spalten.
Stellen Sie sich mal vor sie leben im Spreewald! Weil sie ein toller Binnenfischer sind! Und sie leben da seit 50 Jahren mit Ihren Kindern, haben gerade Ihr Eigenheim abgezahlt und keine Pläne nach Essen zurückzukehren. Und jetzt wollen die Sorben plötzlich ein eigenes Land! Mit einer einfachen Mehrheit! Weil die nicht von Merkel regiert werden wollen!
Vielleicht sollte man vor dem WIE mal über ein WARUM nachdenken.
zum Beitrag30.10.2017 , 21:44 Uhr
Vielleicht sollten Sie sich nochmal die Wahlergebnisse der (rechtmaessigen) Regionalwahlen von 2015 ansehen. 48% der Stimmen haben ausgereicht fuer die Sitzmehrheit die letztendlich zu der Unabhaenigkeitserklaerung gefuehrt hat.
In der (illegale) Abstimmung gab es dann 90% von den 43% die Teilgenommen haben. Das macht bei mir 38% Zustimmung unter den Gesamtwaehlern. Die Gegener der Unabhaenigkeit wurden immer wieder von der Zentralregierung aufgerufen NICHT an der illegalen Abstimmung teilzunehmen.
Am 21. Dezember wird sich ein realistisches Bild zeichnen lassen wieviele Menschen wirklich noch mit der Separatistenregierung komulgieren.
zum Beitrag28.10.2017 , 12:12 Uhr
"Lluis ... Llach saß mit unter den Abgeordneten von Puigdemonts Bündnis Gemeinsam für das Ja (JxSí) und stimmte stolz und entschieden für die Unabhängigkeit."
Wann ist das denn passiert? Ich hab nur gesehen wie der Herr einem zusammengefalteten Zettel in die Urne gesteckt hat. Stolz und Entschieden sieht in meinen Büchern anders aus.
zum Beitrag26.10.2017 , 07:25 Uhr
Was ist das für eine Verfassung? Eine die in einem Volksentscheid in GANZ Spanien befürwortet wurde. Was gibt es den an der auszusetzen? Das es einen Paragrafen gibt der es der Regierung erlaubt eine ihr untergeordnete Verwaltung zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen?
Unglaublich! Wo gibt's denn sowas.
zum Beitrag26.10.2017 , 07:18 Uhr
Wenn in D die Polizei bei einer nicht legalen Versammlung einschreitet, und Tränengas, Gummiknüppel und Gummigeschosse einsetzt - wird Die dann auch gleich zum Regime wo 'Rechte oder Menschenrechte' keine Gültigkeit mehr haben. Die Staatsgewalt hat die Aufgabe GELTENDES Recht durchzusetzen. Wenn es nicht anders geht mit Gewalt. Dieser doppelte Massstab der in diesem Konflikt dauernd angewendet wird hilft niemanden. Und jetzt möchten die Herren Regierenden gar das Verfassungsgericht anrufen um die Aussetzung des P.155 zu erreichen. Das gleiche Gericht dessen Urteile sie seit Monaten ignorieren.
zum Beitrag23.10.2017 , 07:12 Uhr
@Hanno Homie
Wow. Kontext. Da haben wir ein Wort das so groß ist – da brauch man gar nicht mehr konkret auf das Thema eingehen.
Spanien könnte wie die Kanada sein (mit K wie Kwadratschädel)? Na die haben zum Glück keine Probleme mit Separatisten.
Die PP beruft sich auf Demokratie? Wie jetzt – ist die von Franco eingesetzt worden?
Spanien wird Konservativ regiert? Vorher war es Sozialdemokratisch regiert und was war da die Entschuldigung? Spanien bestiehlt uns. Es wird viel zuviel Geld an die Zentralregierung abgeführt.
Ich dachte die linken Ideale war Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Aber die Separatisten sind SO ANDERS das sie nicht mehr mit den Aragoneses, Gallegos, Valencianos, Andaluces, etc, unter der gleichen Konstitution leben können. Und man darf auch nicht erwarten das für eine Verfassungsänderung politische Wege gesucht werden. Brüderlichkeit? Das Geld bleibt am besten in der eigenen Tasche auch und gerade wenn man die zweit reichste Autonomie in Spanien ist – und Freiheit? … ist auch immer die des Andersdenkenden.
Wenn die Separatisten ehrlich wären, hätten die nach der letzten Wahl in 2015 ihre Sachen gepackt und sich um ECHTE Politik bemüht anstatt eine hauchdünne Sitzmehrheit in Nicht-konstitutionell Gesetze auszuwalzen.
Und wer ist nach ihrer Meinung die spanische unter-nationalistische Partei die meint das Ausländer weniger Rechte haben als Muttersprachler?
zum Beitrag22.10.2017 , 08:52 Uhr
Das verlinkte Bild kommt aus der spanischen Presse. Es zeigt eins der "verzierten" Polizeifahrzeuge. Es gibt leider keine Fotos auf den grafisch dargestellt ist wie sich die Beamten gefühlt haben die bis in die Nacht hinein im Gebäude bleiben mussten, weil die Jordis 'für uniformierte Beamte keine Sicherheit gewähleisten könnten' wenn Sie durch die angesammelten 'friedlichen' Demonstranten durchlaufen hätten wollen.
zum Beitrag20.10.2017 , 18:39 Uhr
Das Problem mit der Idee war das man bei den meisten Geldautomaten nur durch 10 teilbare Beträge abheben kann.
zum Beitrag20.10.2017 , 18:32 Uhr
"Ihnen wird „aufrührerisches Verhalten“ vorgeworfen, weil sie friedliche Protestaktionen vorbereitet hatten."
Und ich dachte die sitzen in Untersuchungshaft weil sie zu einer nicht-genehmigten Versammlung zur Behinderung der Polizei bei einer Durchsuchung aufgerufen haben, dann mit Megaphonen auf die Polizeifahrzeuge gestiegen sind und dazu aufgerufen haben die Beamten nicht aus dem Gebäude zu lassen. Bei der Demonstration wurden dann auch mehrere Fahrzeuge „verziert“ wie Sie immer wieder so schön schreiben:
https://ep01.epimg.net/elpais/imagenes/2017/09/21/album/1505954396_579657_1505964329_album_normal.jpg
Herr Wandler. Nach den letzten 3 Artikeln die ich von Ihnen gelesen habe bekomme ich langsam den Eindruck es sind gar keine Irrtümer die sich in Ihre Artikel einschleichen, sondern sind stellen ganz bewusst ein falsches Bild der Lage in Katalonien dar. Es gibt sicherlich viele Dinge in den Vorgängen in den letzten Wochen die man auf die eine oder andere Art auslegen kann, aber das Jordi Sànchez und Jordi Cuixart wegen der Vorbereitung friedlicher Protestaktionen in Untersuchungshaft sitzen glauben Sie doch selber nicht. Oder?
zum Beitrag20.10.2017 , 08:25 Uhr
Jetzt noch mal von vorne. 2015 rief Herr Mas nach der illegalen Volksabstimmung von 2014 zu einer Wahl auf, die über die Unabhängigkeit Kataloniens entscheiden sollte. Alle Für-Unabhängigkeitsparteien schlossen sich in einem Block zusammen.
Dieser Block, bei dem weder Arthur Mas noch Herr Puigdemont vorne auf der Wahlliste standen, erhielt keine Stimmenmehrheit, konnte aber zusammen mit den ganz, ganz Linken eine Sitzmehrheit schaffen.
Auf der Basis dieser Sitzmehrheit (die auf einer Minderheit der Wählerstimmer beruht) hat die Landesregierung dann ein Gesetz verabschiedet das vom Verfassungsgericht als Verfassungswidrig abgelehnt wurde.
Dank dieses ungültigen Gesetzes wurde dann „abgestimmt“. Mathematisch gab es 38% Befürworter unter der Gesamtwählerschaft.
Letztes Jahr wollten wir die Schulzeiten unserer Kinder ändern. Dazu wurde auch und legal abgestimmt. Für die Änderung wurden 50% Befürworter der Gesamtwählerschaft gefordert. Für die Änderung der Statuten einer Besitzergemeinschaft darf es keine (NULL) Gegenstimmen geben. Aber die Unabhängigkeit eines Landesteiles mit 38% der Stimmen der Wählerschaft in einer für illegal erklärten und von den internationales Beobachtern als nicht den demokratischen Ansprüchen genügenden Wahl zu erklären – DAS ist demokratisch.
Ah – und Herr Wandler – ich bin mir sicher wenn in D sagen wir mal ein Leiter der AfD dazu aufruft die Polizei bei ihrer Arbeit zu behindern und dabei Polizeifahrzeuge mit zerstochenen Reifen und eingetretenen Dächern „verziert“ werden und die Anführer hinterher in Untersuchungshaft kommen, dann wird Ihre Überschrift sein – Es gibt wieder politische Gefangene in Deutschland.
zum Beitrag18.10.2017 , 07:19 Uhr
Stellen Sie sich mal vor ein Richter schickt die Polizei nach Dresden um eine Durchsuchung durchzuführen. Als das bekannt wird rufen zwei rechtsradikale Organisationen zu einer nicht-beantragten Demonstration auf, um die Beamten bei der Durchsuchung zu behindern. Die Leiter dieser Organisationen steigen vor Ort auf die Dächer der vor der Behörde abgestellten Dienstfahrzeuge und rufen mit Megafon dazu auf die Beamten nicht aus dem Gebäude zu lassen. Auf die Fahrzeugen steigen später andere Demonstranten und springen darauf rum bis die Dächer eingetreten sind und alle Scheiben entweder kaputt oder mit rechtsradikaler Propaganda zugeklebt. Die Anführer stellen sich dann bei der Polizei vor um zu verhandeln unter welchen Umständen sie bereit wären den Mob dazu aufzurufen die Beamten aus dem Gebäude zu lassen…
Und jetzt sitzen diese armen Kerle gar im Gefängnis! Wegen Anstiftung! Pfui Frau Merkel. Was für ein undemokratisches Land sie führen.
Mal im Ernst – wenn uns die politische Ausrichtung derjenigen die eine Straftat begehen nicht mehr egal ist betreiben wir keine Berichterstattung mehr, sondern Propaganda.
zum Beitrag12.10.2017 , 07:19 Uhr
Die Alterspyramide die sie beibringen ist aus Deutschland aus dem Jahr 2005 und zeigt ein GANZ klare Verschiebung zum Vorteil von Frauen bei über 70 jährigen.
Nun ist aber 2005 - 70 = 1935! Ich könnte mir mindestens einen weiteren Grund vorstellen WARUM Männer die vor 1935 in D gebohren wurden in der Alterspyramide untervertreten sind.
China dagegen: https://goo.gl/images/sPWXyk
Indien: https://goo.gl/images/UvEfok
zum Beitrag12.10.2017 , 07:01 Uhr
Hausmeisterstellen an Schulen dürfen in Zukunft !per Gesetz! ausschliesslich mit Männern besetzt werden. Grund: Männer haben 'von Natur aus' ein besseres Verständnis der Materie. Eine Frau ist der Meinung das diese Einschränkung verfassungswidrig ist und klagt. Das Verfassungsgericht weisst die Klage ab weil Männer an Schulen strukturel untervertreten sind.
Jedwede Einschränkung einer öffentlichen Tätigkeit auf ein Geschlecht ist Diskriminierung und bringt uns nicht näher ans Ziel einer GLEICHberechtigten Gesellschaft.
zum Beitrag10.10.2017 , 20:14 Uhr
Genau mein reden. Was für 90%? Die Gegner wurden konkret aufgerufen nicht an einer illegalen Wahl teilzunehmen. Das es da überhaupt 230.000 Gegenstimmen gab ist schon ein Wunder. Das eine Landesregierung diese für illegal erklärte Wahl dann einfach trotzdem durchführt - schließt doch schon jedwede Legalität des Ergebnisses aus. Bei legalen Meinungsumfragen haben die nicht mal annähern diese Zustimmung erreicht. In der letzten echten Abstimmung (die Wahlen von 2015) bei denen im Voraus gesagt wurde das das Wahlergebnis als Verbindlich anerkannt werden würde – gab es WENIGER Stimmen FÜR die Unabhängigkeit als dagegen.
Wenn du mit der Illegalisierung nicht einverstanden bist und du meinst das diese gegen europäisches Recht verstößt - dann wäre der richtige Weg VOR DEM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF VORSPRECHEN und eine richterliche Entscheidung gegen das Urteil des spanischen Verfassungsgerichtes zu erwirken. Du kannst dich doch als Landespräsident nicht einfach über gültige Gesetze und Gerichte hinwegsetzen weil dir deren Urteile nicht in den Kram passen.
zum Beitrag