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10.04.2026 , 08:09 Uhr
>Ich halte die Strafen zwar für angemessen, kann aber nicht verstehen, was an einem illegalen Autorennen mit Todesfolge denn "Mord" sein soll.<
Dazu gab es eine heftige juristische Auseinandersetzung zwischen dem BGH und dem Landgericht Berlin: Mit 100 über die rote Ampel - ist das noch "es wird schon gut gehen" oder schon "egal, auch wenn es nicht gut geht"?
Der BGH war lange skeptisch und hat sich dann aber doch vom Landgericht überzeugen lassen.
zum Beitrag10.04.2026 , 08:00 Uhr
>Eine elektronische Tempobegrenzung wäre dann eines der ersten Systeme, das außer Kraft gesetzt würde.<
Einmal wegen technisch angeblich nicht möglicher Tempoüberschreitung geblitzt - und der Führerschein ist weg.
zum Beitrag08.04.2026 , 07:21 Uhr
>Wir sind „nach Gaza“ nicht mehr die Gleichen wie vorher.<
Die Staatsraison ist etwas träge. USA und Israel werden - genau wie Russland - von Verbrechern regiert. Wenn man das zugibt, sind westliche Werte dahin.
zum Beitrag07.04.2026 , 09:13 Uhr
>"Kreiswehrersatzamt" durch "Karrierecenter" ersetzt.<
Angesichts dieser entschiedenen Maßnahme verbieten sich Zweifel an der Wehrhaftigkeit der B-Republik.
zum Beitrag04.04.2026 , 19:05 Uhr
>antisemitische Pointe<
Bitte erklären - was ist daran antisemitisch, Kriegstreiber zu boykottieren? Putin, Netanjahu, Trump - gibt es da moralische Unterschiede in Bezug auf Wirtschaftssanktionen?
Den USA sind Wirtschaftssanktionen vermutlich egal. Die EU ist Israels größter Handelspartner - die würden Sanktionen merken.
Allein die Milliarden für den völlig sinnfreien Iron Dome tun extrem weh.
zum Beitrag04.04.2026 , 11:50 Uhr
>Rückwirkend Entscheidungen aufzuheben< Dafür gibt es Regeln im VerwVerfG. Wenn es einen Verwaltungsakt gibt, geht das in der Regel nicht. Gibt es hier aber anscheinend nicht.
zum Beitrag04.04.2026 , 08:04 Uhr
>Der Boykott soll so lange in Kraft sein, „bis im Weißen Haus wieder eine Regierung agiert, die Menschlichkeit, Demokratie und Klima achtet.“<
Boykott der Kriegstreiber wäre gut und richtig. Es geht auch um die amerikanische Öffentlichkeit. Trump ist nur noch drei Jahre im Amt - wer nach ihm kommt ist wichtiger als das was er macht.
Es ist nicht nur ein- sondern es sind zwei Kriegstreiber. Ein Boykott gegen Israel wäre sehr viel wirksamer als ein Boykott gegen die USA.
zum Beitrag02.04.2026 , 10:51 Uhr
Wenn Trump diesen Krieg beenden will muss er - und Netanjahu - einfach nur aufhören zu bomben und Iraner zu töten.
Wenn er das nicht will, muss er behandelt werden als das, was er ist: ein menschenverachtender Kriegstreiber. Entsprechende klare Ansagen der Merz-Regierung sind leider nicht zu erwarten.
zum Beitrag27.03.2026 , 15:04 Uhr
>Menschen werden nach „nützlich“ und „problematisch“ sortiert.<
Will man Zuwanderung überhaupt steuern?
Wenn ja - scheint nützlich/problematisch nicht völlig abwegig zu sein?
zum Beitrag27.03.2026 , 11:37 Uhr
>Es wird kein Weg daran vorbeiführen, entweder für alle die Beiträge massiv zu erhöhen oder die Leistungen zu senken.<
Man kann die Gesundheitskosten ins Unendliche steigern. Die Corona-Maßnahmen waren ein guter Schritt in diese Richtung. Man könnte aber auch sagen, das Leben ist endlich und der Aufwand, das Lebensende herauszuschieben soll nicht so hoch sein, dass das Leben keinen Spaß mehr macht.
Ich persönlich - relativ gesund - bin bereit, 500€ monatlich für eine solidarische Krankenversicherung aufzubringen. Wer als Politiker mehr von mir fordert wird von mir nicht mehr gewählt.
zum Beitrag25.03.2026 , 20:05 Uhr
HAM - hart arbeitende Mitte. Was für ein schöner Begriff, den die SPD da erfunden hat.
zum Beitrag25.03.2026 , 06:58 Uhr
Eine Vision hat man - oder man hat sie nicht. Die spd hat sie nicht.
Die spd-Funktionäre stammen überwiegend nicht aus der "hart arbeitenden Mitte". Dass sie die Interessen dieser "hart arbeitenden Mitte" vertreten wollen, nimmt man ihnen einfach nicht ab.
zum Beitrag25.03.2026 , 06:25 Uhr
„70.000 Tote in Gaza sind noch nicht ‚ausgelöscht‘.“
Zur Klarstellung - das war als Frage an den Vorposter gemeint. Fehlt leider das Fragezeichen.
zum Beitrag24.03.2026 , 15:16 Uhr
>Die Welt wäre heute eine komplett andere, und zwar nicht eine bessere, wie ich meine.<
Viel anders wäre die Welt wohl nicht. Der Kollaps in Syrien wäre vielleicht einige Monate früher eingetreten. Die Probleme hier wären geringfügig geringer.
Die Auffassung, dass die Merkel-Caritas die Welt zum Positiven verändert hat, ist wohl eher abwegig.
zum Beitrag24.03.2026 , 12:44 Uhr
Was heißt "auslöschen"?
Israel will die Palästinenser aus WJL vertreiben. Tötungen von Palästinensern werden strafrechtlich nicht geahndet. Rechte haben die Palästinenser nicht. Ist das schon auslöschen?
70.000 Tote in Gaza sind noch nicht "ausgelöscht".
Kann ein Staat, der das Existenzrecht einzelner Bevölkerungsgruppen nicht respektiert von diesen Bevölkerungsgruppen / anderen Staaten verlangen, dass sein eigenes Existenzrecht respektiert wird?
zum Beitrag24.03.2026 , 08:38 Uhr
Die spd hat ihre Zielgruppen: Pensionäre, Beamte, Funktionäre, Empfänger von Transferleistungen. Sie ist bei der Vertretung der Interessen dieser Zielgruppen sehr erfolgreich und sollte sich dazu bekennen.
Natürlich geht es um Umverteilung. Dass die spd bei denen, die den Spaß bezahlen sollen, weniger erfolgreich ist - insbesondere sozialabgabenpflichtige Arbeitnehmer - sollte eigentlich nicht verwundern.
Die spd sollte zu ihrer erfolgreichen Zielgruppenpolitik stehen. Solange sie mit den Stimmen dieser Zielgruppen über 5% kommt, ist doch alles in Ordnung. Die Erwartungshaltung auf Wählerstimmen von außerhalb dieser Zielgruppe liegt neben der Sache.
zum Beitrag23.03.2026 , 08:38 Uhr
>heraufziehenden Dritten Weltkrieg<
Was ist das für ein Krieg? - Der Krieg eines Mannes, der behauptet, er könne mit Kuba machen was er will, der Grönland unbedingt haben muss, der den IGH mit Sanktionen belegt, der keinerlei Recht akzeptiert, der sich selbst zum lebenslangen Führer eines Welt-Friedensrats ernennt (Lebenserwartung nach eigener Einschätzung 200Jahre).
Wo bleibt der Aufschrei der freien Welt gegen diesen Verbrecher?
zum Beitrag22.03.2026 , 01:35 Uhr
>Warum muss eine Heimstätte für Juden ein Gottesstaat sein?<
Weil Gott es so will? Ich finde Gottesstaat - z.B. auch im Iran oder Afghanistan - sogar o.k.. Aber natürlich nicht mit Gebietsanspruch auf fremde Gebiete. Und natürlich nur, wenn den Nichtreligiösen zumindest ein Lebensrecht gelassen wird - was in Israel und Iran nicht der Fall ist. Bei Afghanistan weiß ich es nicht.
zum Beitrag21.03.2026 , 10:42 Uhr
Wenn die evp sich für mehr Zuwanderung einsetzen will, geht das in Koalition mit Grünen und Sozialisten. Wenn die evp weniger Migranten aufnehmen will, geht das nicht in Koalition mit Grünen und Sozialisten.
So einfach ist das.
zum Beitrag21.03.2026 , 10:36 Uhr
>Trump distanziert sich öffentlich von Netanjahu.<
Nichts-gewusst-haben-wollen ist noch keine Distanzierung. Schlimmer - es ist das Eingeständnis, dass Netanjahu der Anführer ist, dem Trump kritiklos folgt.
Trump weiß nicht, warum er den Iran angegriffen hat. Netanjahu weiß es sehr genau.
zum Beitrag21.03.2026 , 05:10 Uhr
Zionist/Antizionist/Antisemit - zu viel Streit um Worte. Das Existenzrecht Israels gründet sich auf deutsche Verbrechen auf Kosten der Araber.
Wenn man 1947 gewusst hätte, wie sich Israel/Palästina entwickeln hätte die UN möglicherweise anders entschieden. Ein jüdischer Staat hätte auch auf deutschem Boden gegründet werden können.
Die Situation der Palästinenser ist jedenfalls unhaltbar.
zum Beitrag20.03.2026 , 19:25 Uhr
>nicht unbedingt ausschließen<
zwei sind erwiesene Kriegstreiber - großes Plus für den Dritten.
zum Beitrag20.03.2026 , 08:42 Uhr
>Keine Zweistaatenlösung, sondern Völkermord.<
Ist das nicht die offizielle von der B-Regierung faktisch unterstützte Position der israelischen Regierung? Pardon - Israel will die Palästinenser nicht vernichten sondern nur vertreiben - also ist das jedenfalls kein Völkermord.
Wahrscheinlich würde der Hamas eine Vertreibung der Israelis auch reichen. Dann wäre es auf beiden Seiten praktisch genau die gleiche Position.
zum Beitrag18.03.2026 , 23:03 Uhr
>Trump lässt sich abwählen<
sehr witzig
zum Beitrag18.03.2026 , 07:27 Uhr
>China - Das kann in niemandes Interesse sein.<
Warum eigentlich? Drei Möchtegern-Weltherrscher - Trump, Putin, Xi. Zwei davon sind Kriegstreiber. Keiner ist Demokrat.
Wenn man schon - wie unsere Transatlantiker - einen einzelnen Menschen als uneingeschränkten Führer einer angeblich freien Welt anerkennt - dann sicher nicht Trump oder Putin.
zum Beitrag