TomDePhazz

13.02.2026 , 12:46 Uhr

Zum einen: Da sage mir noch einer, daß die Grünen keine Klientelpolitik betreiben.

Zum anderen: Es gibt genügend Beispiele, wo der öffentliche Dienst hervorragend funktioniert, obwohl das Beamtentum bereits vor Jahrzehnten abgeschafft (Schweiz) oder deutlich reduziert (Dänekark, Niederlande) wurde.

Wenn das Argument 'attraktiver öffentlicher Dienst' - wie im Artikel geschrieben - nur als monetärer Vorteil gelesen wird, na dann wird's ja richtig gut werden...

11.02.2026 , 16:56 Uhr

Ja, das ist so. Die letzten 10% kosten so viel wie ersten 90%. Das verfügbare Geld ist lieber dort anzulegen, wo es am meisten bringt, und nicht um irgendwo noch die letzte einzusparende kWh zu schaffen.

Klimaschutz ist eine globale Angelegenheit. Warum im trüben Brandenburg Solarflächen auf die Felder stellen, wenn für das gleiche Geld eine mehrfache Menge an Energie in Andalusien oder Marokko gewonnen werden kann.

Und ja, auch das energieintensive Stahl- oder Zementwerk kann man da gleich daneben stellen, da erübrigt sich auch die übliche Frage nach dem Energietransport in den Norden.

10.02.2026 , 14:53 Uhr

Warum soll jemand mehr als z.B. 20 Wohnungen besitzen dürfen?

Wer ist 'jemand'? Eine Einzelperson, eine private Investmentgesellschaft, eine Wohnungsbaugenossenschaft, eine Kommune?

Solange die Bewirtschaftung der Wohnungen gesetzlich gut und sozial verträglich geregelt ist, sind die Besitzverhältnisse zweitrangig. Das wird ja mit diesen Gesetzen versucht, also Möblierung, Mietpreisgrenzen, Leerstandsabgaben usw.

10.02.2026 , 14:46 Uhr

Ich glaube nicht, daß die private Bauwirtschaft ein Interesse an 'künstlicher Verknappung' hat. Sie wird dann bauen, wenn die zu erwirtschaftende Rendite stimmt. Sie würde auch mehr bauen, wenn die Baukosten fallen und die Mieten weniger stark.

Aber am Ende wird (oder besser 'würde') es ein Mischmodell sein aus privaten Bauherren, Kommunen und kommunal gesteuerter Investition.

(Ich glaube, es war in Augsburg, da hat die Stadt die Hand auf den Baugrundstücken und steuert den privaten bau aktiv.)

10.02.2026 , 14:37 Uhr

Natürlich kritisieren Grüne und Linke das Programm als unzureichend. Sie sind die Opposition. Das Programm lönnte auch ambitionierter ausfallen, und es würde immer noch als unzureichend kritisiert. Und natürlich wird Herr Resch klagen, es ist schließlich auch das Profil der DUH.

Umweltschutz ist ein hehres Anliegen, und es ist teuer. In Zeiten einer krisenhaften Wirtschaft, Wohnungsmangels und zunehmender Arbeitslosigkeit ist 'teuer bauen' vielleicht nicht das Erfolgsrezept. Mir wären ausreichend halbwegs gedämmte Sozialwohnungen wichtiger als ein paar Null-Energie-Häuser.

09.02.2026 , 17:02 Uhr

Das ist alles wünschenswert, also die Mietsteigerungen auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen. Aber es hilft eben ... den Mietern die schon eine Wohnung haben. Es entsteht dadurch keine einzige neue Wohnung, somit hilft es suchenden Mietern nicht. Der einzige Weg aus der Misere sind Neubauten durch die öffentliche Hand in signifikanter Zahl, die den Druck aus dem Markt nehmen. Dann werden sich auch die Aufschläge für bestehende Mieten nicht mehr durchsetzen lassen. Zusätzlich Bürokratie und Bauvorschriften vereinfachen, dann lohnt es sich auch für Investoren trotz niedrigerer erzielbarer Mieten neu zu bauen.

Diese Bremsen und Deckel sind nichts, was das Problem grundsätzlich entspannt.

04.02.2026 , 11:34 Uhr

Ja, genau, durch die Anzeige an sich verschwidet er ja auch nicht. Vielleicht parkt er später öfter korrekt.

Mit dem Eis ist es anders. Das ist eine sofortige Gefahr. Selbst wenn der Vermieter später dann räumt bzw. räumen würde ist die Kälteperiode vorbei. Hilft dann vielleicht für nächsten Winter.

Ja, leider ist das, was vor Jahren noch ein normaler Winter war, jetzt etwas extrem. Wenn inBerlin tagelang keine Straßenbahnen fahren, ist das der neue normale Januar? (So lange unter Null war es wirklich länger nicht).

04.02.2026 , 11:30 Uhr

Die Speicher sind ja nicht auf 30% runter, weil wir besonders viel verbraucht haben, sondern weil wir bei einem niedrigeren Füllstand gestartet sind. Im vorherigen Winter war der Füllgrad zu Beginn über 90% (so weit ich die Grafik in Erinnerung habe) und dann war der Füllstand zu Beginn Februar auf knapp 50% gefallen. Diesen Winter sind wir bei ca. 80% gestartet und sind nun bei gut 30%. Das ist vergleichbar vom Verbrauch. Insofern kann man aus den vergangenen Jahren auch das noch erfordliche Volumen abschätzen und da passt das mit den 30%. Sonst wäre es auch keine Mindestgrenze (mit einer gewissen Sicherheit). Hier jetzt daraus eine Gefahr und eine Regierungsversagen zu kontruieren ist Meinungsmache. Auch das Bunkern und Vorhalten von Gas kostet, was auch auf die Preise durchschlägt.

03.02.2026 , 10:25 Uhr

Statt Parksünder zu kontrollieren werden dann säumige Vermieter kontrolliert. Davon wird aber auch kein Quadratmeter Eisfläche verschwinden.

Ja, Tausalz ist umweltschädlich. Aber das ist keine schwarz/weiß Entscheidung. Unkrautvernichtungsmittel ist schädlicher, Hundkot auf den Grüninseln ist es auch, aber vielleicht weniger. Es in einem Extremwinter wie diesem an ein paar Tagen kategorisch auszuschließen ist Teil dieses schwarz/weiß Denkens. Auf Autobahnen und in anderen Städten wird auch gesalzen. Auch dort können dann vielleicht im Sommer Äste abbrechen.

03.02.2026 , 09:26 Uhr

Ja, die BVG hatte bereits letztes Jahr ein ordentliches Lohnplus durchsetzen können. Das kann man als Erfolg verbuchen. Dieses Jahr geht es nun um Arbeitszeitverkürzungen. Aus Sicht der Beschäftigten zu verstehen. Warum können sie das durchsetzen und andere Beschäftigte nicht? Nicht, weil die öffentlichen Kassen sprudeln, sondern weil sie einen langen Hebel haben. Das haben auch die Lokführer und die Fluglotsen, die auch regelmäßig ihre Interessen durchsetzen. Das Geld fehlt dann woanders oder führt zu Preiserhöhungen oder Einstellungsstop. Das ist in anderen Branchen anders. Wenn in einer 'normalen Firma' gestreikt wird, dann stört das außerhalb niemanden und der Druck ist entsprechend geringer. Wenn es zu dick kommt, wird das Werk geschlossen und woanders wieder aufgebaut. Das ist die neue Realität. Insofern ist meine Solidarität mit den Partikulärinteressen der BVG Angestellten begrenzt. Es ist auch keine Signalwirkung für andere Industriezweige.

02.02.2026 , 16:37 Uhr

Die Diskussion zur Mehrbelastung der Solidargemeinschaft ist ja ein wichtiger Teil der Argumentation. Solidargemeinschaft bedeutet ja, daß die Gesellschaft Personen stärker belastet, die diese Last schultern können um schwächere zu entlasten. Die grundsätzliche Annahme dabei ist, daß jeder so viel leistet und beiträgt wie er *kann*. Einer, der aus Krankheit, Pflege- oder Erziehungspflichten oder einfach einer Schwäche in seinem Arbeitsmarkt nicht mehr leisten kann, kommt - zu Recht - in den Genuß der Unterstützung durch die Gemeinschaft. Wie sieht das aber bei jemandem aus, der nicht so viel leisten möchte, wie er könnte? Das wird auch den Wegfall oder Beibehaltung des gesetzlichen Rechts auf Teilzeit nicht adressiert. Die Diskussion vermittelt den Eindruck, daß die (nachträgliche) Reduktion auf Teilzeit aus Lust und Laune erfolgt, was nicht stimmt. Andererseits klammert es die Personen aus, die sich von vornherein 'aus Lust und Laune' auf eine Teilzeitstelle bewerben, obwohl die äußeren Umstände eine Vollbeschäftigung zulassen würden, Auch diese Personen partzipieren von der Solidargemeinschaft. Aber diese Differenzierung ist deutlich komplizierter.

02.02.2026 , 13:43 Uhr

Diese Debatte erscheint ja wie eine grundsätzliche Einschränkung von Teilzeit. Es geht nur darum, daß ich nachträglich die Arbeitszeit auf Teilzeit reduzieren möchte und den gesetzlichen Anspruch darauf. Sehr viele Stellen sind doch bereits als Teilzeitstellen ausgeschrieben oder werden während der Einstellung als solche vereinbart. Das gegen den Willen des Arbeitgebers nachträglich durchzusetzen betrifft doch nur eine Minderheit, diese Debatte vermittelt das aber als Sturmangriff auf den Sozialstaat.