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11.03.2023 , 13:58 Uhr
Es ist ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler, dass es überhaupt Abstimmungen geben darf, die nicht verbindlich sind. Wenn sich eine Initative (bei aktueller Lage) dafür eintscheidet, über einen sanften Hinweis abstimmen zu lassen, statt über ein Gesetz, sind sie ein Stück weit selbst schuld.
zum Beitrag16.06.2019 , 14:40 Uhr
Der soziale Wohnungsbau ist eine Sackgasse. Denn das traditionelle Modell ist keine nachhaltige Lösung. Das Problem ist das im Artikel angesprochene "aus der Sozialbindung fallen". Wenn das nämlich passiert, machen Großinvestoren richtig Kasse. Sozialer Wohnungsbau ist staatlich subventionierter Privatwohnungsbau mit sozialer Zwischennutzung. - diejenigen, die in Betongold investieren können, werden also zusätzlich noch staatlich gefördert. Damit muss endlich Schluss sein. Was es braucht ist staatlicher Wohnraum (in dauerhaft kommunalem Besitz), bei gleichzeitiger demokratischer Kontrolle durch die BewohnerInnen.
zum Beitrag09.06.2018 , 01:42 Uhr
Medien-Klassiker: Die Aussagen der Polizei werden, da aus "zuverlässige" Quelle, einfach unhinterfragt übernommen. Es ist offensichtlich, dass der Mann kein Messer in der Hand hat. Die Polizei ist nicht neutral und verfolgt politische Interessen. - und wenn sie einen unbewaffneten Mann abgeknallt hat, hat sie sogar ein eigenes Interesse daran Falschdarstellungen zu verbreiten.
zum Beitrag20.09.2017 , 20:32 Uhr
Fahrradstraßen sind Straßen, auf denen Autos fahren. - also Autostraßen. Denn wenn man die Wahl hat zwischen "auf sein Recht bestehen, aber vom SUV geplättet werden" und "einen Rückzieher machen", wählen die meisten klugen Leute den Rückzieher. "Fahrradstraßen" sind ziemlich schlecht getarnte Mogelpackungen.
zum Beitrag11.09.2017 , 19:35 Uhr
Als Schulz r2g ausgeschlossen hat, war der Wahlkampf vorbei. Er hatte danach nie eine Machtoption. "Killierinstinkt", Zuspitzung, inhaltliche Argumente... alles völlig egal, ohne Machtoption.
zum Beitrag19.06.2017 , 12:19 Uhr
Oben steht 'LKW'. Ich glaube, das ist nicht korrekt. Wenn das Bild stimmt, dann war es ein Kleintransporter. Das macht die Tat nicht weniger schlimm, aber die Info 'LKW' ist einfach falsch.
zum Beitrag09.04.2017 , 15:14 Uhr
Bei mir funktioniert die kultur-rassistische Abgrenzen gegenüber "dem Westen" recht gut. Warum sollte ich, nur weil der Rassismus von einem "Underdog" ausgeht, auf einmal gut finden?
zum Beitrag13.03.2017 , 18:24 Uhr
Ich sehe das ähnlich. Einen primitiven Schulhof-Bully (Erdogan), der einen auf dicke Hose macht, lässt man am Besten links liegen. Sich mit solchen Leuten zu kloppen ist sinnfrei.
zum Beitrag27.11.2016 , 15:19 Uhr
Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, wäre der Weiterbetrieb von Tegel super. Hunterdausende Menschen, die in der Einflugschneise leben, könnten früher in Rente. Die FDP zeigt, dass sie zurecht aus vielen Parlamenten geflogen ist. Ich hoffe, der Wiedereinzug war nur ein Unfall.
zum Beitrag06.11.2016 , 19:58 Uhr
Es ist für mich völlig unverständlich, warum die Polizei, statt die Demo nach 2 Stunden Blockade abzubrechen, lieber auf die friedliche Gegendemo eindrischt, anstatt die Nazis zum nahegelegenen S Friedrichstr. zu führen. Die Härte gegen linke Demonstranten lässt einen ernsthaft daran zweifeln, dass sich die Polizei unpolitisch verhält. - mittendrin übrigens natürlich die "Verstärkung" aus Sachsen, die schon im Vorfeld gegen links aussehende Menschen aggressiv geworden ist.
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