My Sharona

29.01.2025 , 06:34 Uhr

Noch schlimmer: befragen Sie mal "eine/n Grundschullehrer/in" zu ihren*seinen Positionen und die Chance steht gut, dass Ihnen die Ohren schlackern, bei dem, was Sie da an toxisch-männlichen Sprechblasen zu hören bekommen. Das System, das ich hier bewusst nicht Patriarchat nenne (zu verkürzt, bei aller Liebe), kennt kein Außen. Ich sehe es deshalb so: man muss akzeptieren, dass es den großen Wurf, den Sprung zu Befreiung nicht gibt und daher (nein, nicht nichts tun oder gar mit den Wölfen heulen) lernen, den Gradualismus zu schätzen und die vielen kleinen (manchmal auch ungeschickten) Schritte zu lieben.

24.01.2025 , 21:28 Uhr

Ein starker, ein wahrer Beitrag. Es ist "erbärmlich" es wäre auch richtig, es "beschämend", "niederträchtig" und "schändlich" zu nennen, wenn dieses anstands- und vernunftslastige Vokabular für die Union noch irgendeine Bedeutung hätte.

24.01.2025 , 10:09 Uhr

Ein guter Kommentar. Klöckner gewohnt unterirdisch (und machtgeil, was natürlich kein Alleinstellungsmerkmal ist): Welche "Kultur" repräsentiert der Attentäter denn? Gut möglich, dass es die "Kultur" der im Asylprozess (bestehend aus Unterstellungen, bürokratischen Rassismen, elenden und lauten Sammelunterkünften, Arbeitsverbote) Steckenden ist.

24.01.2025 , 09:59 Uhr

Meine Güte! a) "Reformation" des Bürgergeldes. Wenn es ein Wortspiel war, war es gut, aber ich befürchte nicht... jede seriöse Quelle sagt: das Einsparpotential wird überschätzt und ist letztlich ein argumentativer Strohmann der Rechten. Bürgergeldempfänger*innen sind und bleiben Rechtssubjekte, kein Sachen. b) Die demographische Katastrophe macht bestimmt besonders wehrhaft und wirtschaftlich leistungsfähig genug, um zukünftig höhere Militärausgaben zu stemmen. c) Die Etats von AA und BMZ sind sehr klein und fallen angesichts der finanziellen Größenordnungen, die im Beitrag aufgerufen werden kaum ins Gewicht. d) Im BMWK hat wenigstens der Minister verstanden (ohne dass alles gelungen wäre, was aus dem Haus kommt), dass die größte Wirtschaftsfeindlichkeit darin besteht, alles so weiterlaufen zu lassen wie es lief (die Bedingungen des Wirtschaftens haben sich geändert: Klima & Demographie) und, dass "der Markt"/"die Wirtschaft" die Art von Investitionen, die für die notwendige sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft benötigt werden nicht ohne veränderte und strenge Ordnungspolitik (und damit auch Investitionssicherheit) aufbringen kann.

24.01.2025 , 00:38 Uhr

Vorab: wir brauchen einen recherchestarken, faktencheckenden, unabhängigen, pluralistischen und auskömmlich finanzierten ÖRR mit Haltung und Anstand. Beispiele dafür gibt es auch immer wieder. Jetzt das Aber: alles, was im Beitrag kritisiert wird, stört mich schon seit Jahrzehnten: Falsche Gewichtung, fehlende Einordnung, Oberflächlichkeit und sprachliche Schwurbelei.

17.01.2025 , 10:02 Uhr

Schüfe man das von Merz vorgeschlagene Politikinstrument, stünde zu befürchten, dass es irgendwann auch andere treffen könnte. Auch deswegen: Schluss mit diesem Unsinn!

17.01.2025 , 09:57 Uhr

Seltsamer Zusammenhang: Schwere Straftat offenbart gescheiterte Integration. Als ob Menschen schwere Straftaten verüben, weil sie nicht integriert sind. Warum gibt es dann nochmal biodeutsche Menschen, die schwere Straftaten verüben?

17.01.2025 , 09:52 Uhr

zu 2. die doppelte Staatsbürgerschaft wirkt integrationsfördernd (im Übrigen erhöht sich auch die Rückkehrbereitschaft [für Deutschland verheerend, aber es ist so], weil man leichter in einen unsicheren Kontext zurückgeht, wenn man die Garantie, wieder ins sichere Deutschland kommen zu können). Viele Doppelstaatler*innen sind in Deutschland geboren. zu 3. das wird gemacht zu 4. Abschiebungen müssen menschenrechtskonform sein. Ist das nicht möglich, haben sie zu unterbleiben.

17.01.2025 , 09:44 Uhr

Ich sehe keine Betroffenheitskampagne. Das Gefühl der Hilflosigkeit geht zur Hälfe auf Kosten von B**D-Zeitungsartigen Hetzer*innen (Kriminalitätsraten sinken schließlich) und zur anderen Hälfe auf Kosten eines Staates, der immer weniger in der Lage oder willens ist, mit den ihm eigentlich zur Verfügung stehenden Mitteln Sicherheit (soziale und innere, auch ökologische) herzustellen. Man scheut die Kosten und den Mob, der den kleinen Sozialbetrüger für moralisch verdammenswerter hält als den großen Steuerhinterzieher.

17.01.2025 , 09:37 Uhr

Man kann nicht in die rechte Ecke gestellt werden, wenn man da schon ist. Und dass man in der rechten Ecke ist, kann man daran erkennen, dass man den Merz'schen Vorschlag akzeptabel findet. Er markiert so deutlich wie eine Reichskriegsflagge vor der Laube, wo man steht.

17.01.2025 , 09:34 Uhr

Es gibt keine Deutschen erster und zweiter Klasse (trotz AfD- und FDP-Wählern). Diese Büchse der Pandora bleibt besser verschlossen. Für Sicherheit kann man sorgen: Prävention, soziale Absicherung, polizeiliche Maßnahmen. Man muss es wollen und finanzieren.

15.01.2025 , 20:42 Uhr

In welcher Form (Steuern, Beiträge, Abgaben) die allfällige Mehrbelastung von arbeitslosen Einkommen/Kapitalerträgen erfolgt, ist letztlich egal. Fakt ist, dass die sozialen Sicherungssysteme nicht länger primär aus Löhnen und Gehältern finanziert werden können.

15.01.2025 , 10:54 Uhr

"...das noch zusätzlich mit Abgaben für KV zu belegen verdirbt die Bereitschaft vorzusorgen." Echt? Man hat doch immer noch ein schönes Sümmchen nebenbei.

15.01.2025 , 10:52 Uhr

Was ist jetzt an dem von Ihnen vorgerechneten Freiberufler und seiner Rente falsch? Ist doch auskömmlich. Und hätte er mehr gewollt (so lautet doch das Mantra, das gesetzlich rentenversicherten entgegenschallt), dann hätte er mehr vorsorgen müssen. Ihr Rechenbeispiel zeigt eigentlich nur, dass die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeweitet werden muss. Dann wird Ihr Freiberufler schön in die gesetzliche Rente einzahlen und weil es alle tun und auch Kapitalerträge dafür herangezogen werden, hat man im Alter Sicherheit.

15.01.2025 , 10:35 Uhr

Und dennoch wäre das Klimageld in fast allen Varianten richtig gewesen.

15.01.2025 , 10:34 Uhr

Habecks Vorschlag geht in die richtige Richtung und müsste auf Pflege und Rente ausgeweitet werden. Dass dafür die Struktur des Beitragssystems reformiert werden müsste, ist doch klar! Eine Mammutaufgabe, vor der man zurückschrecken kann oder die man aus politischer Feigheit nicht angehen kann, die aber im Prinzip richtig ist: stärkere Belastung von Kapital, geringere Belastung von Arbeitseinkommen.

15.01.2025 , 10:30 Uhr

Was sie sagen ist (mindestens) schräg: Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer treffen Unternehmen, die sich dadurch an gesellschaftlichen Kosten für Ausbildung, Infrastruktur, Sicherheit und sozialen Frieden beteiligen. Das ist politisch und ethisch etwas komplett anderes als die Besteuerung individueller Einkommen (für null Arbeit).

15.01.2025 , 10:24 Uhr

In Zeiten des demographischen Wandels und der notwendigen Transformation hin zu klimaneutralem Wirtschaften ist weniger Geld ausgeben schlicht keine Option!

15.01.2025 , 10:16 Uhr

Wer 300€/Monat in einen ETF einzahlen kann, hat ein Einkommen, das eine auskömmliche Rente einbringt, zumal bei 40 Jahren Einzahlung. Vielleicht hat er auch ein relativ geringes Einkommen, ist dann aber durch ererbtes Wohneigentum besser gestellt.

15.01.2025 , 10:13 Uhr

Seltsam, dass Sie Verschwendung nur bei den Ausgaben und nicht bei den Fehlsteuerungen im System sehen. Innerhalb der Ärzteschaft muss der Kuchen anders verteilt werden (da gibt es nämlich Gelddruck-Lizenzen und relative Kümmerstellen, deren Unterschiede in der Vergütung durch die Art der erbrachten medizinischen Leistung nicht gerechtfertigt sind). Weit verbreiteter Abrechnungsbetrug kommt dazu. Auch die Vielzahl der Kassen mit den daraus folgenden Parallelstrukturen ist ein Kostentreiber. Impfen spart am Ende Geld. Organspenden retten leben. Höhere Zuzahlungen könnten sozial gestaffelt gerecht sein, aber der Aufwand zur Überprüfung wäre enorm.

15.01.2025 , 10:04 Uhr

Und Spahn zwang die Kassen, die Reserven zu verfrühstücken und steht jetzt mit einer komplett sachfremden und ideologischen Äußerung im Protokoll. Oder weiß jemand, was leistungslose Einkommen/Kapitalerträge mit "Leistungsbereitschaft" und dem Abwürgen der Wirtschaft zu tun haben?

15.01.2025 , 10:00 Uhr

Vieles, was Sie sagen ist richtig, besonders wenn es um den fehlenden Beitrag der Beamt*innen zur Sozialversicherung geht und um die Nichterwähnung von Mieteinnahmen. Als erster Schritt ist Habecks Ansatz dennoch richtig. Ihr Anspruch allerdings, dass Spitzenpolitiker, die ja keine Fachpolitiker (mehr) sind, alle Verzweigungen aller Themen kennen müssen, während sie doch für politische Richtungsentscheidungen sind, finde ich ein wenig unmäßig. Nur Christian Lindner und Alice Weidel können diesen Anspruch einlösen, was aber eher an den seichten politischen Gewässern liegt, in denen sie nach Zustimmung fischen. Obwohl: der Jurist Merz plappert ja auch unhaltbares Zeug über Deutsche erster und zweiter Klasse.

15.01.2025 , 09:52 Uhr

Nun ja, eigentlich dient der Vorschlag dazu, mehr Gerechtigkeit herzustellen. Er ist eher zu verzagt. Das von Ihnen angesprochene Rentenproblem lässt sich auch nur dadurch lösen, dass Beiträge auf arbeitslose Einkommen/Kapitalerträge erhoben werden. Insofern handelt es sich um einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Unsere Sozialsysteme lassen sich nicht länger aus Beiträgen auf Arbeitseinkommen finanzieren.

15.01.2025 , 09:48 Uhr

Keine Angst, dafür, dass es arbeitsloses Einkommen ist, bleibt schon noch genügend über - und wenn man sich bei den Grünen auf eines verlassen kann, dann, dass es auskömmliche Freibeträge geben würde.

15.01.2025 , 09:46 Uhr

Die Beiträge in die Sozialversicherung (Gesundheit, Rente Pflege) müssten natürlich unabhängig vom Versicherungsstatus erhoben werden. Ob das als Abgabe, Beitrag oder Steuer am besten geregelt werden kann, ist erst mal nachrangig. Kapitalerträge (= arbeitsloses Einkommen) muss stärker belastet werden, um die Folgen der demographischen Entwicklung beherrschbar zu machen. Gut, dass es mal einer sagt! Die wirtschaftlichen und sozialen Realitäten sind auf Habecks Seite.

15.01.2025 , 09:40 Uhr

Die gesetzliche Rente reicht eben deshalb nicht, weil die Altersvorsorge teilprivatisiert wurde. Da Sie für die Rente gespart haben, haben Sie darauf auch keine Steuern bezahlt - und jetzt wollen Sie auf die Erträge auch keine Steuern zahlen? Wenn Sie mal über Ihre persönliche Situation hinausschauen, sehen Sie, dass das Rentensystem nicht so bleiben kann wie es ist. Vielleicht können Sie Ihre Empörung ja auch dahin kanalisieren, dass notwendige Veränderungen nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen führen, statt in Totalopposition zu verfallen?

15.01.2025 , 09:34 Uhr

Sozialbeiträge (auch Rente und Pflege) auf arbeitslose Einkommen (Dividenden und Mieteinnahmen) - natürlich wie alles hierzulande mit Freibeträgen - ist die notwendige Antwort auf die demographische Entwicklung. Gerecht ist auch, denn schon bei der Steuer werden diese Einkommen bevorzugt, was dazu führt, dass in Deutschland Arbeit so stark und Kapital so wenig wie nirgendwo anders im OECD-Raum belastet wird.

15.01.2025 , 09:21 Uhr

"Es sei die CDU, die blockiere" - weswegen man auch mit denen koaliert. Trotz bestehender Alternative.

13.01.2025 , 14:02 Uhr

When I got the music I got a place to go

Vielen geht's so! Auch weil deutsches Heimatgefühl nur verdünnt erträglich ist und selbst dann mit bitter-sauer in einer speziellen Geschmacksrichtung daherkommt.

08.01.2025 , 14:15 Uhr

Ich stimme Ihnen zu und möchte Folgendes ergänzen, das meiner Meinung nach nicht zentral genug thematisiert wird: Was für Arbeiten sollen das denn sein? Selbst "wenige hundert Menschen" (Aussage aus dem Büro Des Oberbürgermeisters) sind schon viel, denn nicht jede gemeinnützige Arbeit ist auch eine Arbeit, die jede*r machen kann, die*der tatsächlich arbeiten kann. Man kann nicht umstandslos jede*n für Arbeiten mit und am Menschen einsetzen.

07.01.2025 , 10:17 Uhr

Engagement in Bullshitjobs ist schwer zu erwarten. EY und Konsorten = Gelaber ohne strenge Methodik. Funktionierende Staaten und Städte sind etwas Schönes (am besten ohne Verschlimmbesserungen durch EY). Wir sollten es verteidigen. Am 23.02. haben wir die Chance dazu. Die Umfragen stimmen jedoch nicht positiv.

03.01.2025 , 21:38 Uhr

Schauen Sie sich mal südasiatische Migrationsmuster an. Da finden Sie empirische Belege für die von Ihnen bezweifelte Dynamik. Ob das alles korrekt operationalisiert wurde, wage ich ohne tieferes Einlesen nicht zu beurteilen, nur umstandslos vom Tisch wischen lässt es sich nicht. Im Übrigen darf man nicht vergessen: der monetäre Nutzen der Einwanderung hängt auch an den gezahlten Gehältern für geringer qualifizierte Arbeitnehmer*innen (was die Migrant*innen z.T. sind) und an den Aufstiegschancen, die eine Gesellschaft bietet. Die Geflüchteten, die ich kenne, sind bereit hart zu arbeiten, damit es den Kindern mal besser geht, nur dieses Hoffnung erfüllt sich in Deutschland oft nicht.

03.01.2025 , 10:45 Uhr

Wohlstand wird nicht so sehr erarbeitet als "er-investiert" und dafür braucht es das ansonsten im Spekulationskarussell sich drehende oder in pompösen, nicht nachhaltigen Konsum fließende Kapital derjenigen, die sich die Arbeit anderer aneignen. Gelddrucken (Schulden aufnehmen) ist ja nur die Ausweichstrategie für Besteuern. Und ein bisschen sind Schulden natürlich auch die Beteiligung der kommenden Generationen an dem, was sie mal erben werden.

03.01.2025 , 10:24 Uhr

Die Prämie ist gut, solange Menschen die Wahl haben. Und sicher ist in Syrien erst mal noch nichts. Es wäre doch mindestens leichtsinnig jetzt, zumal mit Kindern, zurückzukehren. Doppelte Staatsbürgerschaften könnten helfen, denn sie wären die Garantie, dass man ins sichere Deutschland zurück kann, wenn ein neuer Bürgerkrieg droht. Ich kenne syrische Eltern, die sagen, wir würden gerne zurück, aber die Kinder sind hier geboren/verwurzelt und haben bessere Zukunftschancen, wir bleiben für sie.

03.01.2025 , 10:19 Uhr

Also sind die meisten willkommen. Es sei denn, Sie gehören zu denen, die "unsere" Werte so eng definieren, dass 2/3 des Landes ausgebürgert werden müssten (das ist nämlich ein beliebter rhetorischer Kniff).

03.01.2025 , 09:59 Uhr

Andere haben auch ihren Beitrag geleistet, vor allem der Libanon und die Türkei. Deutschland ist es im Gegensatz zu anderen relativ leicht gefallen. Und: auch ohne Bomben können Zustände und Unterkünfte unzumutbar sein.

03.01.2025 , 09:55 Uhr

Menschen aller Qualifikationsstufen werden in Deutschland gebraucht. Da gibt es einen breiten Konsens in der Wirtschaftswissenschaft.

02.01.2025 , 11:30 Uhr

Auf den Punkt! Besonders die "ökologische Konterrevolution" ist so schön wie treffend. Der Linken fehlt es nicht am Programm, sondern an Personen.

02.01.2025 , 10:46 Uhr

Was werden wir getriezt mit "Schock-Nachrichten" zur Abgabenbelastung, aber siehe letzter Absatz des Beitrages: kaum was los.

02.01.2025 , 10:28 Uhr

Wer bleiben möchte, soll bleiben dürfen! Die Hilfe beim Wiederaufbau sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Enge Verbindungen sind gewachsen, die - egal wie sich die Menschen mit syrischen Wurzeln auch entscheiden - staatlicherseits gepflegt werden sollten: Goethe-Institute, Stipendienprogramme, Städtepartnerschaften, Programme für Gastwissenschaftler*innen und Künstler*innen.

21.12.2024 , 08:33 Uhr

Ich weiß nicht, was Sie mit "immer" meinen, außer, dass Sie es sich möglicherweise in Ihrer Wahrnehmungsblase ziemlich bequem eingerichtet haben. Da das Feld "Kürzungen bei der Kultur" so groß und vielfältig ist, sind Antworten komplex. Und ich bin durchaus offen für Lösungen, die moderate Preiserhöhungen und zumindest nicht irrationale Rationalisierungsmaßnahmen umfasst. Sogar reduzierte Zuschläge sind kein Tabu, solange nicht irreparabler Schaden an Strukturen entsteht, die schnell und mit begrenztem Budget-Nutzen kaputtgekürzt sind, aber langsam, vielleicht auch nie wieder aufgebaut werden können. Schließlich noch dieser Hinweis: der integrative und horizonterweiternde Nutzen von Kultur im Bereich der Angebote für Kinder und Jugendliche ist riesig. Dazu kommt die Tourismusförderung. Nicht alle Menschen wollen sich im Urlaub nur an den Strand hauen.

19.12.2024 , 13:12 Uhr

Sie ist Vorstandsvorsitzende der Landesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks in Berlin/Brandenburg/Sachsen-Anhalt e.V. - ist das ein Ehrenamt oder nur ein Beruf, der in seiner Bedeutung nicht dem eigenen Anspruch genügt? Oder wie ist „Ich habe fast alles zu verlieren“ gemeint? Klüngel ist mir zuwider, sense of entitlement aber auch.

19.12.2024 , 10:40 Uhr

In Berlin wird nichts "vergrault". Teilungsbedingt in Ost wie West deindustrialisiert, war und ist es unter den Bedingungen eines neoliberalen, globalisierten und deregulierten Kapitalismus' schwierig Wirtschaftspolitik zu betreiben (schauen Sie sich die wirtschaftlichen Wüsten in beispielsweise UK, Frankreich und Italien an!). Zu Ihren "paar Kulturliebhaber[n]": haben Sie den Beitrag gelesen? Den obenstehenden, meine ich (nicht die neueste Wortmeldung Musk.Milei.Lindner). Den, wo es um Sonderschüler*innen, Familienberatung und Jugendsozialarbeit geht?

19.12.2024 , 10:31 Uhr

Sie vergessen zu erwähnen, dass man, wenn man es denn wollte, zumindest auf Bundesebene leicht Einnahmen generieren könnte.

19.12.2024 , 10:11 Uhr

...und die Schüler*innen des Sonderpädagogen und die 8-18jährigen im Jugendclub und die Frauen in Notlagen? Was machen die? Sich nicht so anstellen und selbst zahlen?

19.12.2024 , 09:56 Uhr

"Ich kann nicht nachvollziehen, dass die erste Kürzungswelle genau in diesem Bereich [Jugendsozialarbeit] stattfinden soll." - Die Leute, die damit zu tun haben, sei als Fachkraft oder als "Kund*in", wählen weniger oft oder dürfen gar nicht wählen oder wählen mehrheitlich die "Falschen". Keine CDU/SPD-Kernwählerschaft betroffen, daher wird kein zweiter Gedanke daran verschwendet.

18.12.2024 , 20:24 Uhr

Der Gewinn kommt monatlich (als Mieteinnahme), genau wie die Kosten (als Kreditraten) monatlich abgehen.

18.12.2024 , 13:19 Uhr

Es bauen die Falschen das Falsche für die Falschen. Wenn es also keinen privaten Wohnungsbau zu Vermietungszwecken mehr gäbe, wäre das eine tolle Nachricht - auch gesamtwirtschaftlich, denn es würde weniger Kapital in betongewordene Ausbeutung fließen und es würden Fachfirmen des Baugewerbes für öffentliche Bauvorhaben zur Verfügung stehen. Genossenschaften haben übrigens keinen Eigenbedarf an ihren Wohnungen!

18.12.2024 , 13:02 Uhr

"Der beste Beleg dafür findet sich darin, dass die in meinem Artikel erwähnten Großunternehmen keinen nachweislichen Nettogewinn infolge ihrer teuren DEI-Initiativen wahrgenommen haben" - Aber um deren Nettogewinn geht es ja gar nicht. Sie vermischen Individuum und Unternehmen. Auch der Imageverlust ist nur ein Zeichen dafür, dass die Normalität der bigotten Verhältnisse noch stark ist. Alle Unternehmen sollten mitmachen, damit keines allein Imageverluste und damit Nachteile am Markt erleidet. Je mehr mitmachen, desto eher wird der bigotte Ungeist geschwächt.

17.12.2024 , 11:44 Uhr

Transferleistungen sind - auch wenn Leistungsanbeter*innen das nicht verstehen (wollen) und lieber Porträts voller sozialer Hängematten zeichnen - die grundlegende Bedingung für Leistung und gesellschaftlichen Aufstieg (auch wenn Einzelne es ohne geschafft haben sollten).

17.12.2024 , 10:54 Uhr

Da ist leider was dran. Es ist nicht die ganze Geschichte, aber ein noch länger andauernder Konflikt ist derzeit nützlich für Israel: man nutzt ein Möglichkeitsfenster zu militärstrategischen Verschiebungen als Voraussetzung für weitere Maßnahmen zur einseitigen Neuordnung der Region und eröffnet/reaktiviert ein neues Konfliktfeld, was die wenigen, aber vergleichsweise einflussreichen internationalen Verbündeten bei der Stange hält und intern die rechtsgerichtete Koalition stabilisiert.

17.12.2024 , 09:58 Uhr

"Zusätzliches Personal für die Kontrollen soll es allerdings nicht geben." - eine sehr deutsche Lösung also: halb Symbolpolitik, halb Anklagebeschaffungsprogramm (ist doch schön, wenn man jetzt bei Leuten, die man ohnehin rauszieht (racial profiling? Iwo!), die Chance hat juristisch nachzulegen).

17.12.2024 , 09:53 Uhr

In meiner generationsgebundenen Erfahrung hat Einsamkeit vor allem mit der Art und Weise zu tun, wie Erwerbsarbeit organisiert ist: Entgrenzung von Arbeit (a.k.a. "Flexibilität") auf Kosten des Privaten; Pendeln/Zwangsmobilität; Befristung und Projektarbeit (was keine Ruhe einkehren lässt); Unterbezahlung; persönlichkeitsdeformierende Konkurrenz ("Rattenrennen").

17.12.2024 , 09:41 Uhr

Vernunft, gepaart mit einer gewissen sozialen Schieflage (nicht so ausgeprägt wie gerne behauptet) und Leisetreterei in puncto Humanität. Maximale Kontinuität also.

16.12.2024 , 10:14 Uhr

"Nicht ständig zu fahren, sondern ständig überall hinfahren zu können, ist das, was uns zusammenbringt, was Freiheit bedeutet." - wahre Worte gelassen ausgesprochen. Ich bin prinzipiell für den Vorschlag der Kolumnist*in, fürchte jedoch die unschönen Realitäten der kaputtgesparten Bahn...

14.12.2024 , 21:34 Uhr

Manches scheint mir unnötigerweise absolut gesetzt und das Verhältnis von gesellschaftlichen Normen, Traumata, Sozialisierung und Eigenverantwortung bleibt ein wenig dunkel, aber in der Tendenz stimme ich dem Beitrag zu.

13.12.2024 , 10:21 Uhr

Bevor in Syrien Russen, Türken, Iraner und US-Amerikaner ihre Ziele verfolgten, waren es finanzkräftige sunnitische Golfstaaten, die erfolgreich die säkulare Opposition zu verdrängen halfen. Das Assad-Regime war seit Hafiz' al-Assads Zeiten eine Koalition nicht-sunnitischer und nicht-arabischer Gruppen (Alawiten, Christen, lange Zeit auch Kurden) gegen den größten Bevölkerungsblock der sunnitischen Araber. Man wird schauen müssen, dass sich aus dieser Konstellation nicht ein neuer Bürgerkrieg entwickelt, denn die jetzige Situation ruft natürlich viele regionale Kräfte auf den Plan, die bei Syriens Neugestaltung ein Wörtchen mitreden wollen. Hoffen wir, dass die Syrer*innen es schaffen, so etwas zurückzuweisen.

13.12.2024 , 10:00 Uhr

Die brauchen keinen Schiedsrichter, die brauchen Steuereinnahmen, die, falls im ländlichen Sachsen-Anhalt davon nicht genug anfallen, dorthin umverteilt werden müssen.

13.12.2024 , 09:46 Uhr

Zu Ihrer Rechnung: ja (die meisten taz-Kommentator*innen haben die 7. Klasse geschafft). Die Frage ist nicht die Berechnung, sondern die politische Würdigung. Wo liegt der Schwellenwert für ein halbwegs abgesichertes Leben mit einem Modicum an Teilhabechancen? Und welche Rolle spielen die Wohnkosten dabei, Menschen unterhalb dieser Schwelle einzumauern? Und - die Frage wird hier nur am Rande erwähnt - warum kann Wohnungsbaupolitik in diesem Land so gestaltet werden, dass sie nur Wohnungskonzernen, Erben und Privilegierten, die ihr fünftes Standbein der Besitzstandswahrung und Altersversorgung aus weitgehend arbeitsfreien Mieteinkünften generieren, nützt.

09.12.2024 , 10:43 Uhr

Haben Sie mit Jugendlichen zu tun? Die wissen nicht "wie moderne Technik funktioniert", weil sie wischen und klicken können (an einem Fahrkartenautomaten oder einem Textverarbeitungsprogramm scheitern sie oft). Was Sie hier schreiben, ist eine der häufigsten und falschesten Darstellungen, die im Diskurs über Risiken der sozialen Medien zu finden ist.

07.12.2024 , 21:55 Uhr

Wahre Worte. Was musste man sich für Fantastereien anhören über das befreiende und soziale Element der "sozialen Medien". Es hat sich ausfantasiert. Was irgendwie niemand sagt: unsere Kinder sind dort nicht nur Opfer, besonders von Mobbing, sondern eben auch Täter*innen. Sie haben dort eine Plattform, auf der sich leicht - absichtlich und unabsichtlich - schuldig werden lässt.

03.12.2024 , 10:54 Uhr

Die Rechten wollen die Demokratie beseitigen (und machen damit täglich Fortschritte, indem sie die den gesellschaftlichen Austausch vergiften). F. will das nicht. Motive sind relevant. Wenn Farbe auf öffentlichen Gebäuden das schlimmste wäre, das wir von AfD und Konsorten zu befürchten hätten, würde ich ruhiger schlafen.

03.12.2024 , 09:32 Uhr

Nun ja, wer die Mittel bekommt (welche Firmen, welche Projekte) ist schon noch eine Frage, die unabhängig von den Auszahlungsmodalitäten zu prüfen und zu beantworten ist.

01.12.2024 , 13:28 Uhr

Ein bisschen mehr als eine Tauschbörse hat er aber schon vorgeschlagen.

01.12.2024 , 13:27 Uhr

Wohnraum gehört nicht zu "allen möglichen Gütern".

01.12.2024 , 11:55 Uhr

Genauso schwer zu fassen wie das BDS, hat sich im letzten Jahr ein nichtsdestotrotz formidables anti-palästinensisches BDS entwickelt. Menschen werden boykottiert (ausgeladen, an der Einreise gehindert, ihre Veranstaltungen werden unmöglich gemacht); Organisationen und Projekten, die essentielle, bspw. sozialarbeiterische Arbeit leisten, wird - ganz im Sinne eines De-Investments - die Förderungen entzogen; und strafrechtlich sanktioniert werden nur diejenigen, die Terror und Massenmord der palästinensischen Konfliktpartei begrüßen. [Hinweis: wo das tatsächlich der Fall war, sind Anklagen/Verurteilungen richtig, wo prinzipiell zulasten der*des Angeklagten entschieden wird, nicht. Dennoch: die absurde Einseitigkeit bleibt.]

29.11.2024 , 00:47 Uhr

"Illiberale" aus der "kulturellen Klasse", die sich gegenseitig Scheiße finden. Spannend.

29.11.2024 , 00:35 Uhr

Die "Zensurbehörde" schaltet Werbung im TV? Oder geht es um den Zensus?

28.11.2024 , 11:25 Uhr

Altbacken. "Kinder wollen", heißt nicht "Kinder wollen und mit ihnen drei Jahre lang zu Hause bleiben wollen". Selbst da, wo es ökonomisch ginge, ist es für viele nicht das Leben, das sie leben wollen. Und ich respektiere das.

28.11.2024 , 11:07 Uhr

Die Linke hat einen Restanspruch auf Gestaltung und Problemlösung (ich sage das, ohne sie auch nur im entferntesten heroisieren zu wollen). Von diesen Lösungsansätzen muss man versuchen Menschen zu überzeugen. Leichter ist es natürlich Wut zu befeuern und auf dieser Grundlage Pöstchen zu ergattern ganz ohne konstruktiven Beitrag. Im GG steht: "Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit". Da steht nicht: "die Parteien machen sich intellektuell, moralisch und politisch einen schlanken Fuß und reden den Leuten nach dem Munde in der Hoffnung, dass die zu geschafft sind von einem Land, in dem das alltägliche Leben durch den Kampf um Kindergartenplätze, Arzttermine, pünktliche S-Bahnverbindungen, bezahlbaren Wohnraum usw. so zäh geworden ist, dass sie den Betrug gar nicht merken.

28.11.2024 , 10:58 Uhr

Geflüchtete und Autos sind Thema? Da wird dann wohl kein*e konstruktive*r Kandidat*in gewinnen. Schade.

27.11.2024 , 09:40 Uhr

"„Diese schönen Nutzungen wünschen wir uns zwar, die werden aber nicht erfüllbar sein bei einem teuren Hochhaus“ sagte ­Gothe." Dann baut sie halt nicht. Ist ja nicht so, dass man Büroflächen bräuchte - und in der Gegend ganz sicher keine Flächen für den Einzelhandel.

26.11.2024 , 23:04 Uhr

Die Einheitsversicherung haben Sie aufgebracht. Wenn alle einzahlen würden (Beamt*innen, Freiberufler*innen) und Sozialversicherungsbeiträge auf arbeitslose Einkommen (Miet- und Kapitaleinkünfte) erhoben würde, wäre genug Geld da. Was Sie hier an die Wand malen (massenhafter Untergang von Praxen) ist Quatsch. Die Ansprüche der Ärzteschaft an ihre Gehälter sind einfach zu hoch. Und die Luft im Kassensystem liegt vor allem in der Verteilung zwischen den Ärztegruppen. Die Unwucht zugunsten von sagen wir mal Radiolog*innen und zuungunsten von Allgemeinmediziner*innen muss ausgeglichen werden, indem man den bevorzugten Ärztegruppen was wegnimmt. Es wird Ihnen immer noch gut genug gehen.

26.11.2024 , 11:32 Uhr

"Sie nutzten die Reputation ihrer Berufsgruppe aus, um ihre privaten, betriebswirtschaftlichen Interessen zu verschleiern und sie zu allgemein menschlichen zu überhöhen." - Wahrere Worte sind im Bezug auf das Gesundheitssystem selten gesprochen worden. Mir ist es kürzlich passiert: seit Monaten gebuchter Facharzttermin wurde kurzfristig ohne Begründung und ohne Alternativvorschlag abgesagt. Ein anderer Termin wäre über die inzwischen üblichen Portale wiederum nach einigen Monaten verfügbar gewesen. Ich habe mich entschlossen als Selbstzahler zum Arzt zu gehen (mir kamen die Beschwerden zu schwerwiegend vor für noch ein knappes halbes Jahr Wartezeit) - und siehe da: derselbe Arzt, bei dem ich als Kassenpatient hätte über fünf Monate warten müssen, hatte innerhalb von 36 Stunden für mich Zeit. Wahrscheinlich wurde dafür der Termin eines Anderen kommentar- und alternativlos abgesagt. Die Zweiklassenmedizin ist schleichendes Gift für den sozialen Zusammenhalt und trägt zu den Abgründen von Wut und Frust bei, in die wir schauen und die uns politisch gerade ins Gesicht explodieren. Aber einige verdienen gut.

25.11.2024 , 22:30 Uhr

Anzahl der Abfahrten ist ein großes Problem für Familien, das stimmt, aber zumindest auch sehr wichtig ist die Zuverlässigkeit! Man hat Termine mit den Kindern, sei es das Training, der Arztbesuch oder auch einfach das Abholen aus dem Kindergarten. Und hier in Berlin funktioniert das einfach gar nicht. Und andernorts scheint es nicht anders zu sein. Kaputtgesparte Infrastruktur (technisch und personell) wiederherzustellen dauert ewig, zumal wenn die schwarze Null regiert.

25.11.2024 , 22:03 Uhr

Überforderung? Wenn ja, intellektuell, moralisch, politisch? Oder nur Zynismus? Die CDU kann es nicht nur nicht, sie will es auch nicht - im Angesicht von Herausforderungen angemessen regieren, meine ich. Muss sie im aktuellen Zeitgeist auch nicht. Leider!

24.11.2024 , 00:18 Uhr

Danke für die Transparenz. Guter Journalismus zu einem bedrückenden Thema.

23.11.2024 , 08:58 Uhr

Wir dürfen diese Themen nicht denjenigen zur Bearbeitung überlassen, die sie für die Legitimierung ihrer Ressentiments gebrauchen. Einordnen ist auch kein "Abstreiten"

23.11.2024 , 08:53 Uhr

"Slowiks Geraune ist nicht nur unpräzise, sondern hilft der notwendigen Debatte, wie Antisemitismus und Homophobie bekämpft werden können, kein bisschen". Schade, dass wir diese Debatte gar nicht haben. Statt dessen: Symbolpolitik, Kulturkampf, Theaterdonner. Auch zum Würgen: diejenigen, die hier den "Mut" von Frau Slowik loben, sagen ja dasselbe wie sie und verteilen daher nur großzügig Selbstlob und Selbsterhöhung.

21.11.2024 , 10:05 Uhr

Ein sehr wichtiger Beitrag, den ich vollständig unterstütze.

21.11.2024 , 09:44 Uhr

"....sondern sich anzumaßen, Institutionen in Mithaftung nehmen zu dürfen, nur weil sie [muslimisch] sind (bzw. die dadurch begründete Schuldvermutung nicht durch einen Beweis ihrer Rechtschaffenheit entkräftet haben), der handelt z. B. mindestens nahe am Rand des [antimuslimischen Rassismus]" - Sie merken's selbst, oder? Falls nicht: mir geht es darum, dass der Diskurs über Nahost, so wie er geführt wird, zunehmend weniger mit dem Konflikt zu tun hat, sondern sich stattdessen um deutsche Selbstvergewisserungen (teils Selbsterhöhungen) und eine migrationspolitische Rechtskehre (nicht die erste, aber die neuste) dreht.

20.11.2024 , 23:36 Uhr

Die Konzentration "ausschließlich auf jüdische/israelische Perspektiven" (interessante Ineinssetzung übrigens) ist im Lande der DIG, der Staatsräson und der Kleins tatsächlich völlig unbekannt.

20.11.2024 , 23:17 Uhr

Bitte nicht alles durcheinanderbringen: Apartheid ist a) ein Rechtsbegriff, b) eine historische Erfahrung (zu der Sie qua Ihrer Biographie keinen direkten Zugang haben, denn Jim Crow ist schlimm, aber etwas anderes) und c) eine beliebte und wirkmächtige, zuspitzende, mitunter polemische Metapher im politischen Diskurs, keineswegs nur Nahost betreffend. Übrigens: viele kenntnisreiche Menschen innerhalb und außerhalb Südafrikas, die sich den territorialen Flickenteppich der Westbank und die Befugnisse und Abhängigkeiten der Quasi-Tribal-Authority "Palästinensische Autonomiebehörde" anschauen, sehen deutliche Parallelen zu beispielsweise Bophuthatswana. Auch wegen des Landraubs und der Nutzung billiger Arbeitskraft für die israelische Wirtschaft.

20.11.2024 , 10:19 Uhr

"Diese Argumentation [der Schelling-Stiftung] ist genau genommen, wie auch vieles im Boykottaufruf selbst, unscharf. Denn er gilt nicht der „kulturellen Isolation Israels“, sondern Institutionen, die die (unscharfen) Forderungen der Unterzeichnenden [sich gegen die „überwältigende Unterdrückung der Palästinenser:innen“ [zu] positionieren"] nicht erfüllen." - Danke für den sachlichen Artikel.

19.11.2024 , 12:11 Uhr

Ein wichtiger Beitrag. Es wäre gut gewesen, deutlicher Herauszustellen, dass es sich um spezifische Fälle handelt, in denen Gewalt ausgeübt/angedroht wurde. Und dass in diesen Fällen der Schutz von Kindern und Frauen nicht entschlossen genug verfolgt wird. Meiner Wahrnehmung nach wird diese Tatsache jedoch in der medialen Berichterstattung oft verquickt mit "normalen" Familiengerichtsfällen, in denen es um Unterhalt, Umgangsrechte, Wohnsituationen bei Paaren geht, die sich trennen und Kinder haben. Da bekommen Mütter schon sehr oft Recht und das System ist eher nicht strukturell gegen sie eingestellt.

19.11.2024 , 09:45 Uhr

Ich bin kein Fan von Scholz, aber natürlich wäre er der um Längen bessere Kanzler als Merz, der als fossilverfeuernder, in Migrationsfragen dauerhetzender Hedgefonds-Steuerfixer für alles steht, was Zukunft kaputt macht. Woher die Wahrnehmung kommt Pistorius sei "selbstkritisch und nahbar" ist mir ein komplettes Rätsel. Wer ihn kennt, weiß, dass er rechthaberisch und dünnhäutig ist. Zudem kommt seine Beliebtheit daher, dass er als Verteidigungsminister zwar ein wichtiges Amt innehat, das sich für markige Sprüche eignet, aber keines, in dem er Menschen wirklich enttäuschen kann, da er mit Wohnen, Rente, Gesundheit, Pflege, Steuern nullkommanix zu tun hat. Das war bei diesem anderen dünnhäutigen, rechthaberischen, technokratischen Opportunisten (damals im Außenamt) Frank-Walter Steinmeier genauso. Gutes Vizekanler-zum-Vergessen-Material.

16.11.2024 , 00:44 Uhr

Es ist ermüdend, immer wieder erklären zu müssen, dass von einer "Freigabe" (sic!) des Landes niemand redet, sondern vom Beginn eines Prozesses, der zu einer politischen Lösung führen kann, nach einer Vielzahl von kleinen Schritten und international begleiteten vertrauensbildenen Maßnahmen. Das Gegenteil von "sofort" also. Sie arbeiten sich an Strohmännern ab.

14.11.2024 , 21:12 Uhr

Gut, wenn die Schuldenbremse reformiert wird! Merzens Äußerungen zum Thema in den letzten Jahren wird man dann wohl ins Archiv tun können - unter Lügen/Heuchelei. Überraschen wird das niemanden.

14.11.2024 , 00:55 Uhr

Das absolute Minimum, also Menschen nicht sofort auf die Straße werfen, sie Kälte, Krankheit und Hunger auszusetzen, ist "Luxus"? Die Dauerbeschallung mit anti-sozialstaatlichen Phrasen wirkt anscheinend.

14.11.2024 , 00:46 Uhr

Pflege des Ressentiments, hm? Wer sich auskennt, weiß, dass die meisten Bezieher*innen von Hartz IV / Bürgergeld durch Krankheit oder Pflegeverpflichtungen nicht wirklich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wenn es sich nicht gleich um Aufstocker*innen handelt. Gibt es Mitnahmeeffekte und Verweigerung? Klar auch, bestimmt sogar, aber Sie sollten nicht den Mythen der gegen die Schwächsten hetzenden Rechten nachlaufen.

13.11.2024 , 16:55 Uhr

Sie haben nicht unrecht, unter Muslimen werden Juden*Jüdinnen stark durch die Linse des Nahostkonfliktes wahrgenommen und in diesem Prozess sind ideologische Versatzstücke (die Protokolle der Weisen von Zion u.Ä.) in Diskurse unter Muslimen integriert worden. Der Nahostkonflikt ist eine Projektionsfläche für historische und aktuelle Abwertungserfahrungen; es ist historisches Geschehen, das eine Resonanz findet unter Menschen, die selbst kolonialisierten Gesellschaften entstammen (siehe auch die Meinungen zum Nahostkonflikt in Lateinamerika) oder marginalisierte soziale Positionen innehaben. Das entschuldigt keine Gewalttat, Einschüchterung oder Beleidigung. Amnesty International schreibt vor dem Hintergrund einer eskalierenden Tendenz, Muslimen aufgrund von unterstellten Einstellungen, Rechte zu entziehen.

13.11.2024 , 14:54 Uhr

Zu Ihrem Punkt 3) Die südliche Levante / historische Region Palästina / Staatsgebiet Israels + besetzte Gebiete war immer auch von Juden*Jüdinnen besiedelt. Aber eben nicht ausschließlich oder mehrheitlich: die historische Demographie ist da eindeutig (1850: ca. 13000 Juden*Jüdinnen bei einer Bevölkerung von 340000; 1914: ca 39000 Juden*Jüdinnen bei einer Bevölkerung von 720000). Die historische Demographie zeigt eher eine Einwanderung in jüngerer Vergangenheit, von Personen, die besonders vor dem 2. WK wenig mit den ansässigen Juden*Jüdinnen gemein hatten (nach 1948 kommen die Vertrieben aus der islamischen Welt dazu). Unterstützt wurden die Einwander*innen u.a. von der Palestine Jewish Colonization Association. Zionismus hatte ein koloniales Element. Auch wichtig, weil in diesem Zusammenhang oft vorgebracht: das Argument der älteren Rechte der Juden*Jüdinnen an der Region südliche Levante. Viele Menschen, die dort heute leben, sind Nachkommen von Menschen, die irgendwann vom Judentum zum Christentum oder Islam konvertierten. So eine Konversion der Vorfahren macht das Recht dieser Menschen auf ein Leben auf diesem Land nicht ungültig.

12.11.2024 , 10:12 Uhr

"„Deswegen sprechen wir uns für die Beauftragung von zwei Fusionsreaktoren mit konkurrierender Technik durch den Bund aus.“" - unter Einhaltung der Schuldenbremse natürlich. Kernfusion ist bekannt dafür, besonders schnell und günstig zur Marktreife entwickelt werden zu können. Wenn wir auf die Ukraine-Hilfen, das Bürgergeld, die Entwicklungshilfe, den Küstenschutz, das Bafög und die Infrastrukturoffensive der Bahn verzichten, ist die Kernfusion verfassungskonform machbar.

10.11.2024 , 01:11 Uhr

"Er schlug vor, sich zunächst unter den demokratischen Parteien auf Gesetze zu verständigen, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden könnten. „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.“" - Man wird das wohl rational nennen müssen. Nichts für Union und FDP also. Ansonsten: "besonnen" vs. "aufbrausend"? Ja sicher, aber vor allem hat Scholz bei aller Skrupellosigkeit ("cum ex", Symbolpolitik bei der Gestaltung der Einwanderung) wenigstens entfernt so etwas wie eine Bekanntschaft mit den realen Problemen und Umrisse eines Plans, sie anzugehen. Merz hingegen weiß nur wie man gesellschaftsschädigende Steuervermeidungsmodelle für Hedgefonds winkeladvokatenhaft am Rande der Illegalität entlangsteuert (das wird dann als Wirtschaftskompetenz verkauft) und predigt fossile, neoliberale Politik, die noch nie irgendwo für die breite Masse der Bevölkerung funktioniert hat. Dazu versteht er sich aufs alternativfaktische Hetzen (Geflüchtete und der Zahnersatz) und aufs Gesundbeten (der technische Fortschritt und die Atomkraft werden uns die Klimakrise meistern lassen).

10.11.2024 , 00:48 Uhr

Wieder mal Faschismus ohne Kapitalismus besprochen. Doch man muss die Wirkungen eines alle Lebensbereiche durchdringenden Kapitalismus' verstehen, um zu verstehen, was Trump und seine Botschaft attraktiv gemacht hat. Wie kann eine Wahlbevölkerung politisch so verrottet sein? Die Antwort ist klar (und auch für Deutschland beunruhigend): Abstiegsangst - die der viel zitierten 60% der Amerikaner*innen, die von paycheck zu paycheck leben und deren Leben so auf Kante genäht ist, dass Preiserhöhungen beim Sprit und beim Essen (ein Szenario, das man aus dem Globalen Süden gut kennt) zum Aufstand führen. Und nichts weniger ist dieses Wahlergebnis. Diese Abstiegsangst wird begleitet von systemimmanenter Erschöpfung (alles ist ein Kampf: Arzttermine, Kinderbetreuung, öffentliche Daseinsvorsorge allgemein) und Wut auf die, die das bisschen, was man noch hat (und sei es nur Stolz) infrage stellen. Womit wir schließlich bei der Demokratischen Partei wären: auf die sind sie wütend. Harris hat eine dramatische Underperformance hingelegt - über die gesamte USA hinweg.

07.11.2024 , 22:22 Uhr

Gestaltende Politik ist empiriebasiert in der Diagnose und vernuftbasiert im Versuch der Lösungsfindung. Klimakrise, demographischer Wandel, Umverteilung von unten nach oben durch die Struktur des Steuer- und Abgabensystems (Belastung von Arbeit und Schonung von Kapital), einseitige Exportorientierung, fehlende Investitionen in Menschen (siehe Bildungsausgaben) und Infrastruktur, fortgesetzte schwere Menschenrechtsverstöße im Pflegesystem, etc. Die FDP ist neben der AfD und noch hinter der denkfaulen CDU (wo wenigstens ein paar Ministerpräsidenten second thoughts haben), die Partei, von der gar nichts kommt, nicht in puncto Diagnose, nicht in puncto Lösungsvorschläge.

07.11.2024 , 13:06 Uhr

"Was im Umkehrschluss ja darauf hinausliefe..." Vielleicht gibt es aber auch nicht nur Schwarz/Weiß.

07.11.2024 , 13:03 Uhr

Text, Textauslegung und Textverwendung (bspw. durch staatliche Verwaltungen) sind unterschiedliche Ebenen. Und bei Auslegung und Verwendung der IHRA-Definition gibt es eine krasse Verengung. Und: ernstgemeinte Nachfrage: haben Sie mal Diskussionen gesehen, die Afrodeutsche oder als nah- bzw. fernöstlich gelesene Menschen führen (müssen)? Da ist nichts eindeutig und unwidersprochen.

07.11.2024 , 12:09 Uhr

"Es gibt in Deutschland schlicht keine Mehrheiten mehr für eine ökosoziale Politik." - richtig! Noch richtiger (und trauriger): Es gibt in Deutschland keine Mehrheiten mehr für gestaltende Politik. Stattdessen: Symbolpolitik! Kreuze her und Gendersternchen weg! Geflüchtete, die sich ein Bett teilen müssen (man schläft ja ohnehin nicht 24h). Beim Bürgergeld 14,70 Euro für Gaststätten-/Imbissbesuche und 2,03 Euro für Bildung kürzen. Usw.usf.

07.11.2024 , 10:03 Uhr

Wissenschaft, Abwägung, Differenzierung, Kontextualisierung, Vorsicht, Ambiguitätstoleranz, Bereitschaft zu Debatte und Austausch. All das fehlt Frau Braslavsky in der Diskussion. Zu Recht! Ich meine, wer würde das bestreiten? Ich vermute, dass es den meisten Bundestagsabgeordneten um das Abhaken einer Pflicht geht: Der Bundestag muss zum 07.10. 23 und den Folgen in Deutschland etwas sagen, das eindeutig daherkommt und keine negative Presse vonseiten der Empörungsorgane auf sich zieht. Das kann man am besten sicherstellen, indem man die Hauptschuld Migrant*innen, am besten noch den falschen, also Muslimen zuschiebt. Wie bei der BDS-Resolution werden sich von der Frage "antisemitisch oder nicht?" überforderte Verwaltungen, die mit der Förderung von Kultur/Wissenschaft/Zivilgesellschaft befasst sind, auf die intellektuell bequeme und gut in Ja/Nein-Entscheidungen umsetzbare Eindeutigkeit des Textes zurückziehen.

04.11.2024 , 22:03 Uhr

„Dazu kommt, dass das Papier ökonomisch keinen Sinn macht..." - ein FDP-Papier? Sachen gibt's!

02.11.2024 , 11:29 Uhr

Die Debatte des letzten Jahres schön zusammengefasst und mit Links versehen. Danke dafür! Drei Aspekte scheinen mir hervorhebenswert: die Selektivität bei der Unterstützung jüdischer Positionen; die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs für eine weitere migrationspolitische Rechtswende plus Pflege eines antimuslimischen Ressentiments; die im letzten Absatz schön beschriebene Kombination von Hilflosigkeit, Naivität und Bequemlichkeit (der Typ, der unter der Laterne nach seinem Schlüssel sucht, weil man da besser sehen kann). Am Ende kommt auch ein - in Zeiten des Rechtspopulismus nicht überraschender - Antiintellektualismus dazu.

01.11.2024 , 11:35 Uhr

Der Hitler-Absatz ist mies und ein Versuch eine der möglichen Positionen in dieser - wie richtig gesagt wird - politischen Debatte zu delegitimieren. In der Sache bin ich unentschieden, aber auch ein wenig leidenschaftslos. Sollen sie halt einen guten 3D-Scan machen und fertig; für die Ausstellungsbesucher*innen wird es keinen Unterschied machen. Dennoch der Hinweis: die Ägypter*innen vor gut 100 Jahren hätten sich den Mühen der Ausgrabung nicht unterzogen, einfach, weil es für sie keinen guten Grund dafür gab. Diejenigen Ägypter*innen, die sich dafür interessierten, taten das unter dem Einfluss eines europäischen/westlichen Geschichts- und Wissenschaftsverständnisses, mithin einer Wirkung des Kolonialismus. Auch dass die Nofretete als so herausgehoben gilt, ist vor allem Ergebnis eines Diskurses um Nofretete.

24.10.2024 , 11:45 Uhr

Wir leben nicht mehr in den Zeiten von Sechstage- und Jom-Kippur-Krieg. Das zu behaupten heißt, den Verlautbarungen einer rechten israelischen Regierung aufgesessen zu sein: stabiler Frieden mit Ägypten und Jordanien, ein Saudi-Arabien, das sehr gerne ohne vom Problem Palästina eingeschränkt zu werden, die Beziehungen zu Israel normalisieren würde (anders als vor über 20 Jahren bei der saudischen Friedensinitiative: Normalisierung im Austausch für einen palästinensischen Staat) um sich ganz auf das Ringen mit dem Iran konzentrieren zu können. Syrien, das vor 2011 trotz des besetzten Golan inaktiv war und seitdem vom Bürgerkrieg zerrissen ist, und der Libanon, noch länger vom Bürgerkrieg geprägt und immer am Rande des Gescheiterten Staates entlangtaumelnd. Bedrohliche Gegner? Was bleibt sind zwei Milizen, für deren Entstehung (im Fall der Hisbollah) und Stärke (im Fall der Hamas) Israel Mitverantwortung trägt. Und der Iran? Ohne Hisbollah und Hamas eine leicht zu beherrschende militärische Bedrohung.

24.10.2024 , 10:55 Uhr

Inhaltlich entspricht der Meinungsbeitrag meiner Wahrnehmung des Geschehens.

24.10.2024 , 10:46 Uhr

Redundante Krassheiten im Urteil machen das Urteil nicht richtiger. Die Frage, ob es sich beim 07.10.23 um "eliminatorischen Antisemitismus" gehandelt hat oder um eine andere verachtenswerte und zu bekämpfende Form des Antisemitismus, ist letztlich eine die a) von den Delegierten eines Parteitages nicht zu entscheiden ist, weil das nicht ihre Kompetenz darstellt und die b) auch komplett virtuell, im Sinne von folgenlos, ist. Als Lackmustest für irgendwas eignet sich die Frage nicht. Und sie sollte sich auch nicht eignen für das Generieren von Unterstellungen (Toleranz für Antisemitismus).

24.10.2024 , 09:59 Uhr

Was Sie schreiben stimmt nicht. Hier ging es darum, dass einige nur eine historische Einordnung des 07.10.23 und der weltweiten öffentlichen Folgen gelten lassen wollten. Eine Einordnung, die auch unter Juden*Jüdinnen innerhalb und außerhalb Israels umstritten und umkämpft ist. Meine Vermutung ist, dass hier Menschen (und wie gesagt, bei einigen bedaure ich das sehr) eine Partei verlassen, die ihnen fremd geworden ist. Dabei ging es aber nur am Rande um die richtige Formulierung eines linken Anti-Anti-Semitismus, sondern um einen generellen Frust von arrivierten politischen Akteuren, deren politisches Handeln (und meistens nur Sprechen) eine Sehnsucht nach Anerkennung seitens des politischen, journalistischen und kulturellen Establishments "ausstrahlt" und die es als Angriff auf sich selbst verstehen, dass dieser generelle Politikstil von neuen (außerhalb der Linken gar nicht hörbaren) Stimmen kritisiert wird. Sören Benns Aussagen zu seinem Parteiaustritt illustrieren das perfekt.

23.10.2024 , 16:11 Uhr

Breitenbach auch, das tut am meisten weh. Schade, dass die fünf (und andere) die Toleranz verloren haben für Meinungen, die nicht 100%ig den ihren entsprechen. Dann werden auf einmal minimale Unterschiede im Antragstext zu unüberbrückbaren Welten. Ich finde gut, dass Menschen, die in der Linken organisiert sind, ein ganz, ganz kleines bisschen Bewusstsein auch für das palästinensische Leiden in den politischen Diskurs tragen (nicht nur wahlweise "selbst Schuld" oder "leider unvermeidbar").

17.10.2024 , 10:41 Uhr

Ergebnis von Wissenschaft kann eine Handlungsempfehlung sein, die auch von politischen Akteuren vertreten wird. Umgekehrt erwartet man (ich zumindest) ja auch, dass sich Politik an Problemanalysen orientiert, die unter Beachtung wissenschaftlicher Standards erarbeitet wurden.

16.10.2024 , 16:33 Uhr

Danke! Wie so oft schon: Frau Wiedemann kann die Dinge viel schöner sagen als ich selbst es je könnte. Ich finde mich in diesem Beitrag wieder.

15.10.2024 , 22:30 Uhr

Ohne die Okkupation sähe die Situation doch ganz anders aus. Der Iran hätte auf jeden Fall weniger Verbündete in der Region (oftmals unterkomplex als Handlanger beschrieben). Nesrine Malik hat im Guardian auch das Argument des Eingekreistseins Israels mal genauer unter die Lupe genommen: stabiler Frieden mit Ägypten und Jordanien; ein zerstörtes Syrien, das vor 2011 trotz des besetzten Golans nicht sehr aggressiv auftrat; ein extrem schwacher Libanon; ein Saudia-Arabien, das - getrieben vom Ringen mit dem Iran - ziemlich heiß auf eine Normalisierung ist und dafür auch bereit war (anders als noch vor 20 Jahren bei der saudischen Friedensinitiative) die Palästinenser*innen beiseite zu schieben. Politische Kurzsichtigkeit aufeinanderfolgender Rechtsregierungen hatte zur Folge, dass dieses diplomatische und militärische Umfeld, das Lichtjahre entfernt ist von Sechstage- und Jom-Kippur-Krieg, nicht genutzt wurde.

15.10.2024 , 21:47 Uhr

- Ich bin gar kein Riesenanhänger postkolonialer Theoriebildung, aber wenigstens kenne ich die Debatten und Argumentationsweisen: Juden*Jüdinnen werden besonders im Kontext des Nahostkonflikts als "weiß" bezeichnet. "Weiß" (hier gibt es kein kursiv, was der konventionellen Form entspräche) ist eine relationale und kontextabhängige Position, kein substanzielles Kriterium, wie Sie durch den Verweis auf die ursprünglich fehlende "Hellhäutigkeit" anzudeuten scheinen. - Interessant ist, dass Sie Jüdischsein ausschließlich als religiöse Kategorie zu begreifen scheinen. Damit tun Sie so, als ob es den Zionismus (Juden sind ein Volk) nie gegeben hätte und Sie haben auch keinen Platz für die zahlreichen säkularen Juden*Jüdinnen, die ihr Jüdischsein als Identitätsmerkmal bejahen.

15.10.2024 , 10:40 Uhr

Gibt es harten Rassismus auch unter Araber*innen? Natürlich! Aber vielleicht ist das kein Grund, berechtigte Kritik am militärischen Vorgehen der IDF wegzuwischen. Auch unklar: was haben die Verdienste bürgerrechtlich orientierter jüdischer Amerikaner*innen jetzt nochmal mit dem derzeitigen Krieg in Nahost zu tun? Das Statement der BSU ("Es ist jedoch zunehmend offensichtlich geworden, dass Schwarze Identitäten, Stimmen und Körper in dieser Koalition nicht geschätzt werden, und deshalb müssen wir uns zurückziehen") klingt nicht gerade nach einem inhaltlichen Argument gegen die Art der Kriegsführung seitens der IDF, sondern nach einem Argument bei dem es um Anerkennungsfragen geht. Wissenschaftlich ist der "oriental slave trade" spätestens seit den 1970er Jahren ziemlich umfassend untersucht worden im Kontext der Debatte um die Vergleichbarkeit von atlantischem Sklavenhandel und African Slavery. Dass es heute von Nischen abgesehen, keine sichtbaren schwarzen Minderheiten in Nahost/Südasien gibt, macht schon deutlich, dass es sich um eine anders praktizierte Form der Sklaverei gehandelt hat. Was antischwarzen Rassismus gar nicht ausschließt.

15.10.2024 , 09:49 Uhr

"Männer, bei denen zahlreiche Fälle sexueller Übergriffe bekannt seien, würden von Veranstaltern weiterhin als DJ oder Tanzlehrer engagiert." - Das geht nicht und muss verhindert werden. Der Typ, der Frauen was vorlügt, um ungeschützten Sex mit ihnen zu haben... ich weiß nicht, ob dafür die Clubs zuständig sind.

14.10.2024 , 10:30 Uhr

"Außerdem stünden zu viele Vorgaben „im Widerspruch zu den Renditeerwartungen“." - trockener kann man das Elend da Finanzkapitalismus nicht beschreiben. Oder anders: ohne Zerstörung von Planet und Gesellschaft keine Zukunft für die Rentner*innen, zumindest nicht, wenn auf die Aktienrente gesetzt wird.

13.10.2024 , 21:16 Uhr

Am prominentesten ist sicher die Sicherheitskooperation zwischen der PA und Shin Beth, die seitens Israels aber nicht mit Schritten hin zu einem eigenen Staat für die Palästinenser*innen belohnt wurde.

13.10.2024 , 20:53 Uhr

Ein kraftvoller, ein richtiger Text. Danke dafür. Und in der Tat, nirgendwo lese ich so oft Kommentare, die auf "ihr Tod ist immer gerechtfertigt" hinauslaufen wie in deutschen Publikationen.

11.10.2024 , 13:51 Uhr

Sie finden das gesuchte zuhauf, wenn Sie sich Reaktionen von CDU und Springermedien auf Meinungsäußerungen jüdischer Menschen anschauen, die nicht auf Netanyahu-Linie sind.

11.10.2024 , 10:51 Uhr

Das passiert, wenn Konzerne ihre Gesetze quasi selbst schreiben.

11.10.2024 , 10:42 Uhr

"antisemitische Mitschüler" also... aha. Hier geht es teilweise um Grundschüler*innen. Wenn Sie Antisemitismus in diesem Lande fördern wollen, dann machen Sie es so wie Sie: brandmarken ohne tiefere Einsicht in die Vorfälle; belehrende Kollektivschuld; Delegitimierung palästinensischen Leids UND - vielleicht am verhängnisvollsten - Abwälzung der Verantwortung. Solange man keine neue Ansprache an die Jugend findet, die der Tatsache, dass wir in einem Einwanderungsland leben, Rechnung trägt, verpufft der deutsche Moraldiskurs noch stärker als er das bei einem beträchtlichen Teil der Schüler*innen ohne Migrationshintergrund ohnehin schon tut.

11.10.2024 , 10:34 Uhr

Wenn es sich um umfassende Informationen handelt, könnte es allerdings nach hinten losgehen. Denn dann käme heraus, dass der Nahostkonflikt eine traurige Ko-Produktion ist und die Einseitigkeit der staatlichen Gesten (wem spreche ich Anteilnahme aus?) nicht recht mit diesem Befund in Einklang zu bringen ist.

11.10.2024 , 10:29 Uhr

"sie können meistens abstra­hieren zwischen dem, was in ihren Ländern passiert und was zwischen den Schülern passiert." Deutschland ist IHR Land! Was für ein furchtbarer Lapsus!

11.10.2024 , 10:26 Uhr

Haben Sie denn einen Vorschlag, der über die übliche Wortmeldung, "die Gesellschaft" müsse sich jetzt wandeln und den Arsch hoch kriegen hinausgeht?

11.10.2024 , 10:21 Uhr

Sie sagt, die Vermittlung von Medienkompetenz anhand dieses Themas sei schwierig und macht keine generellen Aussagen.

10.10.2024 , 09:40 Uhr

Nicht zu vergessen: Großstädte ziehen Menschen mit allen möglichen Problemen an, es gibt sozusagen einen positiven Wanderungssaldo. Man fühlt sich unverstanden, sucht Neues und Spannendes oder auch nur Anonymität, will ausbrechen, einen Neuanfang wagen. Was macht man? Man geht nach Berlin.

10.10.2024 , 09:19 Uhr

Wird die Wahlrechtsreform denn auch das System von Erst- und Zweitstimme abschaffen? Falls nicht, wird sich die Forderung nach Parität, die ich im Prinzip unterstütze, nicht einhundertprozentig durchsetzen lassen. Listen lassen sich paritätisch aufstellen, aber bei den direkt gewählten Abgeordneten, gibt es ja (glücklicherweise) noch einige, die nicht innerhalb der Partei vererbt werden. Selbst wenn sich Parteien dazu verpflichten, dass jeweils die Hälfte ihrer Wahlkreiskandidat*innen weiblich ist, könnte es theoretisch sein, dass alle Wahlkreise an Männer gehen...

09.10.2024 , 17:42 Uhr

Wir alle, ausnahmslos, sind zu dumm, um TikTok richtig einzuordnen. Die Zeit der Universalgelehrten ist vorbei, die Zeit derer, die nicht wissen, wie wenig sie wirklich wissen, leider nicht.

08.10.2024 , 10:46 Uhr

Auch Menschen, die Hamza Abu Howidys Ansichten teilen (hoffentlich sind es viele), sterben massenhaft im Bomben- und Raketenhagel. Das sollten diejenigen, die alle in Gaza für mitschuldig oder für unvermeidbare Opfer halten, vielleicht auch bedenken.

06.10.2024 , 21:39 Uhr

"...dass die Hamas in erster Linie beabsichtigte, jede Chance auf Frieden mit Saudi-Arabien zu zerstören, denn das hätte den Beginn von Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Folge gehabt." - Die Hamas hat das Massaker vom 7.10.23 auch mit einer politischen Motivation begangen: verhindern, dass die Saudis über die Köpfe der Palästinenser*innen hinweg einen Vertrag mit Israel schließen. In Friedensverhandlungen muss diese Karte gespielt werden, der 7.10. wird sich schließlich nicht wiederholen lassen. "Nicht über eure Köpfe hinweg" - das wäre eine Karotte. Stöcke gibt es ja im Übermaß und sie kommen seit einem Jahr zum Einsatz.

04.10.2024 , 21:59 Uhr

Dass der Schäuble das nicht mehr erleben darf! Es is' a Elend. Erst durch "Rückgabe vor Entschädigung" den Beitritt der fünf neuen Länder zum Geltungsgebiet des Grundgesetzes (vulgo: Deutsche Einheit) vermurkst und dann noch ein zweites Land zugrunde gerichtet.

04.10.2024 , 21:05 Uhr

3sat ist viel mehr als "nur" Kulturberichterstattung. Man bekommt eine ganze Reihe anspruchsvoller Formate, die sich nicht alle bei arte integrieren lassen, weil dann immer noch bei beiden Flaggschiffen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vieles wegfallen müsste. Eine Schande!

02.10.2024 , 10:08 Uhr

Ein sehr guter Beitrag!

01.10.2024 , 10:34 Uhr

Sie verstehen nicht, dass die rechtspopulistische Dynamik nicht auf Empirie beruht. Selbst wenn es nur 3 Geflüchtete in Deutschland gäbe, würden sich Anlässe zum Hetzen finden - um darauf politische Karrieren aufzubauen. Hass schaffen, um ihn zu bewirtschaften (und im Übrigen nichts zur Lösung von Problemen tun). So funktionieren die Rechtspopulisten.

01.10.2024 , 10:01 Uhr

Ein Dilemma: inhaltlich richtiger und begründeter Vorschlag, der aber politisch falsch, weil zu risikoreich ist.

27.09.2024 , 13:52 Uhr

"„Stabilisierung der Rente kann nicht bedeuten, wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die junge Generation immer weiter.“" (FDP-Vogel). Richtig, da kein anderes OECD-Land Arbeit so stark und Kapital so wenig belastet wie Deutschland. Der Ausweg liegt auf der Hand: Erhöhung oder besser noch Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze verbunden mit einem verfassungskonformen Dämpfungsfaktor bei sehr hohen Renten oder einer Steuer, die sehr hohe Renten (wie auch sehr hohe Einkommen) abschöpft. Sozialversicherungspflicht auf alle leistungslosen Einkommen (Miet- und Kapitaleinnahmen, Erbschaften) sowie für Beamtenbezüge und Einkommen der Freiberufler*innen. Auch progressiv ansteigende Sozialversicherungsbeiträge sind eine Option. Über versicherungsfremde Leistungen (Mütterrente bspw.) müsste auch geredet werden, da das eine Aufgabe ist, die von der Gesamtbevölkerung finanziert gehört, nicht von den Beitragszahler*innen. Viele Steuerhebel jenseits der im verengten Diskurs üblichen (Beitragshöhe, Rentenhöhe, Renteneintrittsalter) also.

27.09.2024 , 13:21 Uhr

Wahrscheinlich wird es so kommen, die Grundeinstellung ist zumindest die gleiche: "Subventionen einstecken und weiter in Reihe pflanzen."

26.09.2024 , 23:02 Uhr

Wow, hat ihnen das der Milei verraten? Scherz beiseite: es ist natürlich Quatsch, was Sie sagen. Was meinen Sie denn, machen Angestellte im Öffentlichen Dienst mit ihrem Gehalt? Es aufessen? Dienstleistungen im Bildungssektor haben einen Wert und schaffen Werte und sind natürlich Teil des Bruttoinlandsprodukt.

26.09.2024 , 22:50 Uhr

"Was passiert, wenn Ihre Rechnung nicht aufgeht?" Dann müsste die FDP-Mitgliedschaft wahrscheinlich doch mal ihre Steuern zahlen.

26.09.2024 , 22:47 Uhr

Im derzeitigen Klima wird versucht aus "Erwartungen der Bevölkerung" ein quasi "gesundes Volksempfinden" zu machen - und das ist weder legitim, noch demokratisch, sondern (bestenfalls) kurzsichtig und autoritär. Die "Kosten" alleine sagen überhaupt nichts aus. Sie sind nur eine relative Größe, das heißt, sie sinken, wenn die Vorteile von der Einwanderung realisiert werden.

26.09.2024 , 15:34 Uhr

Die "Kosten der Verwaltung der Migration im Inland" wären im richtigen politischen Kontext Teil eines Investitionsprogramms (da würden eine Menge Jobs entstehen), nicht - wie Sie anzudeuten scheinen - raugeschmissenes Geld.

26.09.2024 , 11:59 Uhr

Wenn Sie jetzt bitte noch reflektieren könnten, dass die Erwartungshaltung der Bürger nicht einfach so vom Himmel fällt, sondern in einen ursächlichen Zusammenhang steht, mit: a) einem von neoliberaler Politik ausgehöhlten Staat, der vielen Bürgern keine angemessene öffentliche Daseinsvorsorge (Wohnung, Bildung, Rente, Gesundheit) bietet, und b) einer verantwortungslosen, hetzerischen und brunnenvergiftenden Rhetorik, die als Ersatz für problemlösende Politik eingesetzt wird, können wir wirklich mal "verkehrte Welt" spielen und gemeinsam überlegen, wie wir das Leben der Bürger tatsächlich besser machen. Die Zahl der Zurückgewiesenen und Abgeschobenen wird niemandem mehr Geld in der Tasche, eine bessere Wohnung, einen eher zur Verfügung stehenden Facharzttermin oder einen Kindergartenplatz bescheren.

25.09.2024 , 10:22 Uhr

Eine der schwierigsten politischen Fragen, bei der ich tatsächlich unentschieden bin. Befürworter*innen und Kritiker*innen des Sexkaufverbots haben empirische Belege und nachvollziehbare ethische Argumente, die praktischen (Un)Möglichkeiten stellen eine weitere bedenkenswerte Ebene dar. Viele Hoffnungen, die mit dem Prostituiertenschutzgesetz verbunden waren, haben sich nicht erfüllt, was aber nicht heißt, dass Nachsteuern nichts bringt. Andererseits lässt die Medienberichterstattung, die ich kenne, vermuten, dass es deutlich weniger emanzipierte, freiwillig Sexarbeitende gibt als von Gewalt und Elend in die Sexarbeit gezwungene Menschen.

25.09.2024 , 10:11 Uhr

Ja, die SPD reiht sich ein in die Truppe der Hetzer*innen und Brunnenvergifter*innen - UND hat in den Rot/Grünen Regierungsjahren durch die Zertrümmerung des Sozialstaates den Schoß des Rassismus mit Abstiegsängsten der Mittelschicht befruchtet.

25.09.2024 , 09:49 Uhr

Warum sollte irgendjemand Zahra Nazari nicht in Deutschland haben wollen? Ich kapiere es wirklich nicht. Sie wird Deutschland lebenswerter machen. Die Politik muss nur noch die Herausforderungen, die auf ein Einwanderungsland zukommen, anpacken.

24.09.2024 , 11:57 Uhr

Ich hoffe wirklich, dass Sie Ihren ziemlich entgrenzten Gewaltbegriff auch im eigenen Leben zur Geltung bringen. Dann gäbe es schon mal einen Heiligen mehr! Fossile Wirtschaft ist Gewalt auf unzähligen Ebenen.

24.09.2024 , 09:50 Uhr

Werden Hamas und Hisbollah dann demokratisch (was immer das jetzt im real existierenden Nahen Osten heißen könnte)? Weiß man nicht, aber wahrscheinlich ist es auf kurze oder mittlere Sicht nicht. Was aber ganz sicher ist: unter den Bedingungen des Dauerbombardements und des heißen Krieges werden sie ganz sicher nicht "demokratisch". Interessant finde ich auch, dass Demokratie immer nachgeschoben wird, wenn ganz zart am Horizont eine Lösung auftaucht. Erinnert mich an Netanyahu und seine faschistischen Koalitionspartner: ist ganz vorsichtig von einer Annäherung bei den Geheimverhandlungen die Rede, kommt eine neue Forderung auf den Tisch.

24.09.2024 , 09:34 Uhr

Es gibt im Nahostkonflikt derzeit (!) kein "für immer", es gibt nur den Einstieg in einen politischen Prozess, der zum gewünschten Ergebnis (Frieden, Zweistaatenlösung) führen KANN.

24.09.2024 , 09:16 Uhr

Arbeiterversteher*innen auf R- und B-Stellen.

23.09.2024 , 11:02 Uhr

Die Vergangenheit kann man nicht reparieren, jetzt muss klar werden, dass diese Praktiken der "politischen Landschaftspflege", wie das in Deutschland mal hieß, vorbei sind.

21.09.2024 , 23:03 Uhr

"„Nun ist es am Senat und den Gewerkschaften, einen unbefristeten Streik zu verhindern. Wenn es dazu kommt, befürchte ich eine schnelle umfassende Abwanderung von Kindern und Eltern aus den Eigenbetrieben. Das stellt deren Existenz insgesamt in Frage.“" - Als ob es einfach so, mir nichts, dir nichts, möglich wäre einen anderen Kindergartenplatz zu finden (um den Betrieb an und jenseits der Kapazitätsgrenze geht es doch bei dem ganzen Konflikt). Das ist nur die unehrliche Selbstvorlage für eine typische Arbeitgeberdrohung: "Streikt und wir müssen schließen und dann habt ihr nichts! Kuschen ist besser!"

20.09.2024 , 10:21 Uhr

Sinnvoll wäre es, eine Liste zu erstellen, auf der festgelegt wird, welche Kategorie Ziel (unabhängig von der Entfernung) erlaubt ist: Treibstoff- und Munitionslager, Reparaturanlagen, Kommandobunker, Flugabwehrstellungen, Flugplätze, Ortungs- und Kommunikationsanlagen, Artilleriestellungen. Was dann nicht ginge und auch mit selbstproduzierten ukrainischen Waffen nicht länger stattfinden sollte, sind Angriffe auf Moskau, von denen es ja ein paar gegeben hat. Die War-is-coming-home-Strategie verfängt nicht, setzt Putin aber unter Handlungsdruck, der zu verhängnisvollen Entscheidungen der Putin-Clique führen könnte.

19.09.2024 , 22:33 Uhr

Nun ja, genau genommen sind die Phasen des Friedens zwischen Israel und der Hisbollah viel länger als die des Krieges. Oft schon hat man durch Geheimdiplomatie Auswege aus militärischen Eskalationen gefunden. Zu Ihrer Frage nach der Form der Kriegsführung, würde ich sagen: eine, die nicht vergisst, dass am Ende des Tages eine für die Region typische, d.h. eben oft moralisch zweifelhafte Lösung (leider wohl wieder nur auf Zeit) stehen muss. Israel wird die Hisbollah so wenig zerschlagen können wie es die Hamas zerschlagen kann.

19.09.2024 , 22:19 Uhr

Doppelstandards, in der Tat. Wäre ein anderer Staat auf diese Weise vorgegangen, wäre die Verurteilung als terroristisch wahrscheinlich einhellig. Die Hisbollah ist keine "Friedensmacht" oder so etwas, sondern ein oft knallhart rationaler Akteur in einem Umfeld, das von multiplen, einander überlagernden Konflikten geprägt ist. Sie feuert so viele Raketen ab, wie sie muss, um die Unterstützung des Iran aufrechtzuerhalten, die relative Machtposition im Libanon zu bewahren (und eventuell sogar auszubauen) sowie nach innen und nach außen eine recht breite Palette an Botschaften zu senden: Wehrhaftigkeit, Legitimität der eigenen Machtansprüche, Solidarität mit den Palästinenser*innen (nicht im Libanon, aber in Gaza und der Westbank). Ihre Punkte 2) und 3) sind zumindest fraglich. Als Organisation, die zahlreiche staatliche Aufgaben übernimmt (oder sich aneignet), ist die Hisbollah - genau wie die Hamas übrigens - weit mehr als eine Armee/Terrorgruppe und umfasst zahlreiche Unschuldige und Unbeteiligte.

19.09.2024 , 21:15 Uhr

"Nach Überzeugung des Bundesamts für Verfassungsschutz hat Millî Görüş ein antidemokratisches Staatsverständnis." No kidding. Die Mahnung ist trotzdem richtig.

19.09.2024 , 21:11 Uhr

Der Mehdorn ist auferstanden.

19.09.2024 , 11:04 Uhr

Natürlich werden diese Koalitionen kommen, wir reden schließlich über die CDU.

19.09.2024 , 10:21 Uhr

Da das versuchte Tötungsdelikt schon länger zurückliegt, nichts entwendet wurde (Eigentum ist schließlich heilig) und einer der Angeklagten jetzt gegelte Haare und Schnauzbart trägt, wird es wohl bei einer Bewährungsstrafe bleiben. Die einzige Hoffnung, dass es nicht so kommen wird, ist die Vorstrafe.

19.09.2024 , 10:08 Uhr

Die kriegsbedingte Inflation wurde und wird mit untauglichen Mitteln bekämpft (als ob es sich um eine klassische Inflation handeln würde). Die EZB trifft daher aktuell die Hauptschuld. Strukturell sieht es anders aus: Der Wohnungsmarkt ist in viel zu großem Ausmaß privaten Gewinninteressen unterworfen. Dass Wohnungen zur Kapitalanlage für skrupellose Hedgefonds (Gruß an den Unionskanzlerkandidaten und passionierten Verbreiter von Unwahrheiten) wurden, hatte wiederum mit den Niedrigzinsen zu tun. Was ich sagen will: Niedrigzinsen sind wünschenswert, aber nur, wenn sie von einer durchgreifenden Regulierung begleitet werden.

18.09.2024 , 22:06 Uhr

"... warum also sollten sie diesen Schritt unterlassen?" z.B. weil es Terror ist? Und wie die Hisbollah angesichts des Arsenals an Raketen, über das sie verfügt, bisher militärisch vorgegangen ist, ließe sich eher als zurückhaltend, abwartend (vielleicht sogar ängstlich) und taktierend charakterisieren.

18.09.2024 , 22:00 Uhr

"Die Sprengsätze seien ausgelöst worden, weil israelische Sicherheitskreise befürchteten, die Gruppe könne der Falle auf die Spur gekommen sein." - kein militärtaktischer Grund also, nur die Befürchtung "assets" zu verlieren, dazu eine innenpolitische Motivation (Bibis Konflikt mit Galant). Echt gute Gründe - *Ironie off*

18.09.2024 , 21:27 Uhr

Auch im Kampf gegen Terroristen ist nicht alles erlaubt. Und nicht alle, die unwissentlich so eine Bombe bei sich führten, waren Terroristen.

18.09.2024 , 15:41 Uhr

Die Geschäftsordnung war halt nicht eindeutig bzw. umfasste potentiell gegensätzliche Prinzipien (Vereinbarungen im Ältestenrat vs. Möglichkeit der geheimen Wahl). Gut, wenn das jetzt präzisiert wird.

14.09.2024 , 17:15 Uhr

Die Gleichsetzung Intifada = 9/11 ist schlichtweg falsch, hat aber einen politischen Nutzen. "Intifada = 9/11 = Antisemitismus" oder auch beliebt: "Intifada = Völkermord = Treblinka" sind Ableitungen der Gleichungen "Hamas = Palästinenser*innen = Araber*innen = Muslime" und "07.10.23 = täglich in Neukölln oder Marxloh". Der schreckliche und nicht zu rechtfertigende (in seiner historischen und politischen Genese aber sehr gut erklärbare) Terrorangriff der Hamas wird zur Chiffre für antimuslimischen Rassismus und eine weitere, noch radikalere migrationspolitische Wende. Für die israelische Rechte sind diese Gleichungen ein willkommener Weg, die Besatzung als Krieg gegen den Terror zu verkaufen und politische Unterstützung in Europa und der USA zu generieren.

13.09.2024 , 21:12 Uhr

Wie so oft lässt mich diese Kolumne etwas ratlos zurück. "Juckt das jemanden? Empört Sie das? Und wenn ja, was leiten Sie daraus ab?" Was folgt denn für die Autorin aus ihrer Empörung? Mich juckt es, mich empört es. Und ich trete Antisemitismus entgegen, wenn es wirklich antisemitisch wird (nicht zweifach von Literaturwissenschaftler*innen auf Codes abgeklopfte Empörung über die Planierung des Gazastreifens gehört nicht dazu). Meist ist mein Widerspruch auf Ereignisse in Deutschland bezogen. Das hat auch mit dem folgenden Umstand zu tun: eine Israel-in-den-Grenzen-von-1967-Soli-Demo wäre mir nicht bekannt. Da würde ich aber sofort hingehen. Zu behaupten, dass der seinem Wesen nach lokale Nahostkonflikt (der global als Projektionsfläche dient) das selbe sei, wie der globalisierte Vulgärdschihad von al-Quaida, lässt auf ein wenig zu viel Netanyahu-Lektüre schließen. Dem kam der War on Terror nur allzu gelegen als neues Framing eines sehr anders gelagerten Konflikts.

12.09.2024 , 17:17 Uhr

Wieso "von Linker Seite"? Dass sich nicht um die Probleme gekümmert wurde, hat doch vor allem mit der durchideologisierten migrationspolitischen Betonfraktion der Union zu tun (CSU-Zimmermanns "Türkenfrage", kein "Beileidstourismus" (Kohl) nach Solingen, "kein Einwanderungsland", Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, "Mutter aller Probleme" usw.). Dass zu wenig Mittel für die Bewältigung der Probleme zur Verfügung stehen, die die Bevölkerung empfänglich für die intellektuell, moralisch und politisch beleidigenden Politikangebote von ganz rechts machen, hat mit den neoliberalen Rot/Grünen-Jahren und dem Wahnsinn der Schuldenbremse zu tun. Die Lösung für zu wenig Wohnungen beispielsweise sind nicht Abschiebungen, sondern mehr Wohnungen (im Zweifelsfall gebaut, besser aber dem Airbnb-Loop entzogen).

12.09.2024 , 11:44 Uhr

Das wäre gut, denn die "anderen" bauen Falsches für die Falschen.

12.09.2024 , 11:02 Uhr

Nur hat anscheinend niemand stärkere Sicherheitsmaßnahmen für notwendig befunden, für die 200.000€ hätten verwendet werden können. Dieser AfDler vermengt Sachverhalte und unterstellt Zusammenhänge, die es nicht gibt. "Was für eine Überraschung" wäre man versucht auszurufen, wenn man so etwas nicht schon gewöhnt wäre. Zugegeben: ich kann es verstehen, es macht ja auch Spaß darauf hinzuweisen, dass die Brücke vermutlich noch Stünde ohne den Pegida-verursachten Anstieg von Fußgänger*innen in Dresden. Aber mal Spaß beiseite: dass Dresden so knapp bei Kasse ist, hat was mit dem neoliberalen Austrocknen der öffentlich Finanzen zu tun.

12.09.2024 , 10:43 Uhr

Fundierte und sachliche Kritik ist immer gut. Vielleicht ist die Studie ja der Anfang einer echten Debatte um das, was Medien in komplexen Konflikten leisten können und müssen. Unparteilichkeit heißt nicht "Neutralität". In der britischen Qualitätsmedienlandschaft sowie im Angebot der Öffentlichen ist angesichts der Macht der skrupellosen rechten Tabloids, eine Tendenz zur ethischen Fokussierung auf Opfer und Marginalisierte verbreitet. Im Nahostkonflikt sind das über die Zeit gesehen die Palästinenser*innen (gemessen an Land, Opferzahlen, Lebensqualität, Wasser). Außerdem gibt es große Zurückhaltung (wiederum im Gegensatz zur mächtigen rechten Kampfpresse) bei allem, was rassistischen Hass schüren könnte. Aber wie gesagt: eine sachliche Auseinandersetzung über diese Gemengelage ist sicher nützlich, zumindest potentiell.

11.09.2024 , 14:30 Uhr

Die Koalitionen, die im Erfolgsfall Demokrat*innen ins Weiße Haus bringen, sind so breit, dass in Wahlkämpfen schon seit John "I have a plan" Kerry nichts inhaltlich konkretes mehr von ihnen zu hören ist. Die Aussagen zum Abtreibungsrecht sind in dieser Hinsicht die begrüßenswerte Ausnahme.

11.09.2024 , 12:38 Uhr

Was wir aber erleben müssen, ist nicht, dass die Politik auf Volkes Stimme hört, sondern, dass Brandstifter*innen, Hetzredner*innen und Brunnenvergifter*innen erfolgreich "das Volk", erschöpft vom Kampf um Kitaplätze, Facharzttermine und Wohnungen wie es ist, anstacheln, seinen niedrigsten politischen Instinkten nachzugeben, mit dem Ziel, darauf politische Karrieren zu bauen.

11.09.2024 , 11:03 Uhr

Im letzten Absatz steckt die Wahrheit: Deutschland verhielt sich zu oft unsolidarisch mit den Staaten an den EU-Außengrenzen und kann daher dort schlecht politisches Entgegenkommen einfordern. Die Staaten an den Außengrenzen sind einerseits subversiv, andererseits spiegelt sich in den Verhältnissen der dortigen Asyl- und Aufnahmesyteme auch der Abbau von staatlichen Kapazitäten als Folge von EU-Sparauflagen wieder. Sparauflagen und Kaputtkonkurrieren innerhalb des Binnenmarktes sind nun aber wiederum deutsche Herzensangelegenheiten.

09.09.2024 , 11:20 Uhr

Seit über 20 Jahren gibt es keine israelische Regierung mehr, die den Friedensprozess aktiv verfolgt hätte, trotz der Sicherheitskooperation mit der PA, trotz der saudischen Friedensinitiative (volle diplomatische Normalisierung im Gegenzug für einen palästinensischen Staat). Jahrhunderte des meist friedlichen Mit- und Nebeneinanderlebens zwischen Juden und Muslimen sprechen nicht für Ihre religionsbezogene These, die mit "extrem simpel" noch sehr wohlwollend charakterisiert ist.

09.09.2024 , 11:11 Uhr

„Überhaupt ist die palästinensische Frage einer der wichtigsten Faktoren, wenn es um Radikalisierung geht.“ - trifft zu für Jordanien und den Rest der Welt. Wenn doch bloß mehr Menschen in Israel verstünden (und entsprechend wählten), dass mehr Sicherheit über einen politischen Friedensprozess errungen wird.

09.09.2024 , 11:03 Uhr

Sie haben Recht: es wird niemals restriktiv genug sein, deshalb ist die Strategie des (angeblich) gemäßigten Nachplapperns der AfD-Parolen auch so witzlos. Es kommt keine politische Zustimmung für Union/SPD/FDP/Grüne bei rum, vergiftet den Brunnen aber trotzdem. Diejenigen die AfD wählen unterscheiden nicht zwischen Asyl, Kontingentflüchtlingen, Kriegsflüchtlingen, Arbeitssuchenden, die die Westbalkanregelung nutzen, Familienzusammenführungen, Heiraten ausländischer Partner*innen, EU-Freizügigkeit. Die wollen keine "braunen" oder unverständlich redenden Menschen, die auch noch Rechte haben.

09.09.2024 , 00:14 Uhr

„Aber nach etwa 5 Minuten benutzen sie Worte oder treffen Aussagen, die wir als so rassistisch empfinden, dass es uns die Sprache verschlägt. Das geschieht offensichtlich nicht in der Absicht zu provozieren – es scheint vollkommen normal.“ - ja, das ist die Erfahrung, die die meisten Nicht-Ossis oder temporäre Heimkehrer*innen machen.

05.09.2024 , 23:07 Uhr

Mein Kommentar bezieht sich auf Ihre Ausführungen zum Nahostkonflikt: die sich abzeichnende Annäherung Israels an Saudi-Arabien hat bei der Hamas alle Alarmglocken anschlagen lassen. Ein weiterer arabischer Staat, der seinen Frieden mit Israel macht, ohne eine politische Lösung für die Palästinenser*innen mitzuverhandeln... also: auch die Einschätzung, dass sich die Lage für die Hamas international schleichend verschlechtert, hat sie dazu bewogen, ultra-agressiv vorzugehen und mit dem terroristischen Angriff vom 07.10. Palästina von einem zu managenden Sicherheitsproblem zu einem wieder global verhandelten Thema zu machen.

05.09.2024 , 22:55 Uhr

"Mit der Parteinahme in einem Krieg geht ein kriegerischer Moralismus einher, ein bestimmter Blick nicht allein auf das Geschehen, sondern auf die darin verwickelten Menschen." Wie immer: ein kluger, trefflich formulierter Kommentar von Frau Wiedemann.

05.09.2024 , 22:30 Uhr

"...auch viele gut ausgebildete Deutsche wollen dort nicht leben und arbeiten, weil ihnen die Stimmung zu intolerant und rassistisch ist" - so ist es. Besonders wer eine Familie gründen will, überlegt sich, in den Osten zu ziehen. Zumindest war es bei uns so: wir sind, trotz Angebot von Superjobs, nicht zurück in den Osten gegangen. Wir wussten beide aus biographischer Erfahrung, dass man ab einem gewissen Alter kaum noch Einfluss auf die Kinder hat. Und dann hat man zu Hause rechtsgerichtete Jugendliche am Küchentisch sitzen. Diesen Abgrund an Hilflosigkeit kenne ich noch von einigen Eltern, die in den 90er Jahren völlig hilflos dem Abgleiten ihrer Kinder in den rechten Sumpf zusehen mussten. Wir wollten das nicht.

04.09.2024 , 16:30 Uhr

Die "Vielseitigkeit der bundesrepublikanischen Identität" führt leider oft dazu, dass überschaubar kompetente Menschen die Meinungsspalten zum Nahostkonflikt dominieren. Es reicht aber nicht, sich mit dem NS, dem Deutschen Herbst oder der Migrationsgeschichte nach Deutschland (sowohl Muslime als auch Juden betreffend) auszukennen, um kompetent Position zum Nahostkonflikt zu beziehen. Das sieht man schon an Kategorien wie "pro-palästinensisch" oder "pro-israelisch". Hinter jeder dieser Etiketten stecken zahlreiche Positionen zum Nahostkonflikt und je nachdem, was genau gemeint ist, bin ich zumindest beides: pro-palästinensisch und pro-israelisch. Schade, dass in der deutschen Kommentarlandschaft zu viele Differenzierungen verloren gehen. Grund dafür ist, dass es zu viel um Deutschland geht.

03.09.2024 , 21:46 Uhr

"...irgendwie moralisch anrüchig, aber menschlich gesehen sehr nachvollziehbar" - nee, isses nich'! Es ist mies denen, die nichts dafür können, die baseballschlägerförmigen Folgen des real existierenden Beitritts zum Geltungsgebiet des Grundgesetzes aufzubürden.

03.09.2024 , 12:44 Uhr

"ausschließlich die Hamas-Perspektive"? Das ist falsch. Was aber stimmt, ist, dass eine erstaunliche Menge Muslime und Palästinenser*innen zu Wort kommen: Intellektuelle, Kulturschaffende, Autoren. In Deutschland ist es immer nur der Ahmad Mansour. Ich frage mich dann immer: ist es wirklich so unwichtig, was Muslime und Palästinenser*innen zum Thema zu sagen haben?

03.09.2024 , 10:28 Uhr

In Einwanderungsfragen ist die Union die parteigewordene erste Hälfte des 20. Jahrhunderts. Und Sie hat in dieser Hinsicht quasi ein Muskelgedächtnis: Roland "kommen Sie mal ran und unterschreiben hier gegen Ausländer" Koch ist sicher eine inspirierenden Gestalt für Carsten "Migration ist die Mutter aller Probleme in Deutschland" Linnemann. Gegen Ausländer geht immer! Da muss man in der ansonsten ja völlig ideenlosen Union nicht nachdenken. Aber der (früher sagte man "ausländerfeindliche") CDU-Sound alleine reicht nicht als Erklärung: die rot-grünen Schröderjahre haben die Abstiegsangst der deutschen Mittelschicht ins Mark geschrieben. Dann noch sechzehn Jahre Merkel, die keines der entscheidenden Zukunftsfelder (von Rente über Digitalisierung und Bildung bis Klima) auch nur angeschaut hat, was jetzt die Bevölkerung potenziell überfordernde politische Maßnahmen nötig macht. Dazu die investitionshemmende Schwarze Null. Kein Wunder also, dass sich Deutschland wie ein rassistischer Failed State anfühlt.

03.09.2024 , 10:13 Uhr

"Merz betont, das Ergebnis der AfD und die Tatsache, dass eine gesichert rechtsextreme Partei erstmals in einem deutschen Landtag auf Platz eins gewählt wurde, mache nachdenklich." - ja, nur ihn nicht.

28.08.2024 , 21:42 Uhr

Welche*r deutsche Politiker*in welcher Partei oder welche deutsche Institution vertritt nochmal die Rechte der Palästinenser*innen (in Gaza, in der Westbank, in der EU, in Deutschland) mit nur einem Zehntel des Schwungs den es für die Unterstützung Israels gibt? Warum wird der Zentralrat der Juden in Deutschland so viel häufiger zur Lage in Nahost befragt als die Angehörigen der dort im Bombenhagel lebenden Palästinenser*innen? Ansonsten: siehe oben: ich verurteile zutiefst jeden Antisemitismus. Es gibt jedoch in Deutschland keinen Weg, Kritik am (im Übrigen ja selbstschädigenden) Vorgehen Israels zu äußern und an den israelischen Beitrag zur Genese des Konfliktes zu erinnern, der nicht als antisemitisch dargestellt würde. Ich habe mal in einer Nachbarschaft gewohnt, in der ein luxussaniertes Haus (sinngemäß) beschrieben mit dem Slogan war: the visual response mechanism of the unequal. Was ich sagen wollte: es könnte sein, dass das auf wenigstens einen Teil der pro-palästinensischen Schriftzüge ebenfalls zutrifft.

28.08.2024 , 10:23 Uhr

Ich verurteile die eindeutig antisemitischen Graffiti und Schmierereien. Nicht alle erfüllen wohl dieses Kriterium. Ich frage mich jedoch auch, ob auf diesen Kommunikationskanal zurückgegriffen wird, weil pro-palästinensische Stimmen mitsamt der sie am entschiedensten vertreten demographischen Gruppe wenig andere Chancen haben gehört zu werden und öffentlich sichtbar zu sein.

27.08.2024 , 23:28 Uhr

Ihre "Retter" hätten "uns" nicht in die Katastrophe geführt, wenn sie so gewaltfrei wie Herr Lorenz geblieben wären.

26.08.2024 , 14:49 Uhr

Schön zu sehen, dass Sie nicht zu denjenigen gehören, die mit dem Argument, dass "alle" mitgemacht oder davon gewusst hätten, "allen" dann auch die Menschenrechte entzogen gehören! Ihre Position ist nicht weit von der meinigen entfernt: in einem Friedensprozess müssen Leitlinien für politische Beteiligung gesetzt werden, eine davon ist die Akzeptanz der Existenz Israels durch alle, die in einem palästinensischen Gemeinwesen in Zukunft Verantwortung übernehmen wollen. Das wird realistischerweise aber auf die Zukunft gerichtet sein müssen, nicht auf das Ausschließen von politischen Akteuren mit Hamas-Vergangenheit (abgesehen von der allerhöchsten Führungsriege, die wahrscheinlich eher im Exil als im Knast landen wird, sofern sie den Krieg überlebt). Unschön und oft ungerecht wird es sein.

26.08.2024 , 12:45 Uhr

"wesentlich mehr Menschen in Gaza beteiligt waren"; "für quasi jeden wissbar" - Die Frage ist doch, was daraus folgt. Gehören Sie zu denjenigen, die sagen, dass diese Menschen ("sehr viele") daher verdienen, was ihnen derzeit von der IDF angetan wird? Und was ist mit denen, die es nicht verdienen? Oder gibt es die nicht und Sie gehören zu denen, die sagen, alle, die seit 2006 in Gaza leben, sind mitschuldig und legitime Ziele? Ihr Beitrag beantwortet auch die Frage nach komplexen Motivationslagen nicht: keinen Ärger bekommen; möglicherweise finanziell profitieren; patriotisch sein; ideologisch mit der Hamas übereinstimmen; Gruppendruck von Peers und Familie usw.

23.08.2024 , 14:22 Uhr

islamistische Bewegungen simplifizieren? Mit Sicherheit! Und massiv. Die Autorin sollte nicht das selbe argumentative Muster bedienen. Bei der Datierung des transatlantischen Sklavenhandels hat sie sich außerdem um ein knappes Jahrhundert vertan (1526: Portugal schafft Sklaven nach Brasilien).

19.08.2024 , 22:58 Uhr

"Free Palestine from German guilt" hat nichts mit Schlussstrich zu tun, sonst würde es heißen "Free Germany from German guilt" und wäre AfD-Sprech (180°-Wende, Mahnmal der Schande und ähnlich Verabscheuenswürdiges).

19.08.2024 , 10:52 Uhr

Die israelische Friedensbewegung hat es schon vor Jahrzehnten festgestellt: Die Besatzung zerstört Israels moralisches Fundament. Was unter dem Besatzungsregime passiert, sind keine Betriebsunfälle, sondern ein schleichendes Gift, das sich in der israelischen Gesellschaft, den herrschenden Normen und Werten ausbreitet.

16.08.2024 , 11:25 Uhr

Wenn der Schwanz mit dem Hund wackelt....

13.08.2024 , 10:55 Uhr

Leistungssport schadet wo er nicht bloß unnütz ist. Breitensport, darum sollte es gehen. Für die Gesundheit aller! Dafür braucht es genug Sportstätten, die frei zugänglich sind. Das wäre eine Demokratisierung des Sports.

13.08.2024 , 10:35 Uhr

Neulich ist mein vor über einem halben Jahr vereinbarter Termin beim Facharzt kommentarlos via E-Mail abgesagt worden. Nächster Termin, den ich mir selber buchen musste (Ausweichtermine wurden genauso wenig angeboten wie eine Erklärung): in fünf Monaten. Natürlich macht das aggressiv. Ich habe es natürlich nicht ausgelebt, sondern bin als Selbstzahler zu einem anderen Arzt gegangen, weil mir die Sache dringlich vorkam. Dort hätte ich auch in fünf Monaten einen Termin als Kassenpatient bekommen, so aber hatte man nach 36 Stunden für mich Zeit. Wahrscheinlich wurde dafür ein anderer seit sechs Monaten feststehender Termin kommentarlos abgesagt. Das System ist marode. Ich verstehe den Zorn. Die selbstgefälligen Sprechblasen der Ärztevertreter*innen tragen das Ihre bei.

12.08.2024 , 18:51 Uhr

Mir scheint, nicht die "kritische Berichterstattung" ist das von Brüggemann benannte Problem, sondern ein Fokus auf Unwesentliches, auf Nebenschauplätze und Effekthascherei, sozusagen Yellow Press.

12.08.2024 , 14:54 Uhr

Es ist nicht die Aufgabe des Journalismus die Mitglieder der Flat Earth Society "abzuholen", genauso wenig wie es Aufgabe von Journalismus ist, jemanden zu "überzeugen". Ganz schön schief, was Sie da schreiben... Und: das, was z.B. Bild und dieser Reichelt treiben, hat auch keinen demokratischen Wert, sondern ist demokratiezersetzendes Entertainment (mir jedenfalls ist nicht klar, welche Informationsbedürfnisse da gestillt werden).

12.08.2024 , 10:40 Uhr

Der Punkt scheint mir zu sein, dass gelebte Medienpraxis Themen als "kontrovers" darstellt und sie damit als "kontrovers" konstituiert, die eben nicht kontrovers sind (menschengemachter Klimawandel zum Beispiel).

12.08.2024 , 10:37 Uhr

Vielleicht sollte Aufmerksamkeitsökonomie (mächtig wie sie zweifelsohne ist) nicht der letzte Erklärungshorizont für Medienarbeit sein. Zu Ihrem dritten Punkt: prioritätswürdige Themen soll(t)en Priorität haben.

11.08.2024 , 22:44 Uhr

Ihr "anders formuliert" ist falsch formuliert (weil falsch verstanden oder mutwillig verdreht): Medien soll(t)en faktenbasiert über Wesentliches schreiben. Mich würde das freuen, andere nicht.

20.07.2024 , 23:41 Uhr

"...dass Deutschland kaputt ist und was das wohl mit dem Aufstieg der Populisten zu tun hat" - alles!

19.07.2024 , 09:59 Uhr

"Wenn man hier die Leute nach ihren Sorgen fragt, taucht das Thema an erster Stelle auf, mit Abstand." - nachdem ich das Interview gelesen habe, frage ich mich, ob Herr Schuster seinen eigenen Beitrag zu diesem Zustand erkennt. Die Ähnlichkeit von CDU- und AfD-Positionen in der Migrationspolitik ist dermaßen groß, dass die Union, besonders in Sachsen nun wirklich keinen Vertrauensvorschuss mehr verdient. Denn von dort kommt nun wirklich kein Beitrag zum Schutz der Menschenwürde, wenn es um die Menschenwürde von Geflüchteten geht (und auch andere Gruppen der Bevölkerung betreffend ist in dieser Hinsicht nicht viel zu holen bei der CDU). Dass "simplifizierende[...] Argument[e]" und "intellektuelle Schlichtheit" ihm fast das Kleinhirn sprengen, glaube ich sofort. Wahrscheinlich ist dort, wo keine höheren Hirnfunktionen ablaufen, seine politische Orientierung verwurzelt.

19.07.2024 , 09:34 Uhr

Krass, dass ich nicht überrascht bin. Warum sollte jemand, der als Koch arbeitet (oder als Schwimmmeister wie Robert A.) und hier Familie hat, abgeschoben werden? Ich habe mich schon oft gefragt, warum wir "fussballspielende, ministrierende Senegalesen" (Scheuer) überhaupt abschieben sollten, zumal wenn sie auch noch arbeiten und Familie hier haben.

15.07.2024 , 10:44 Uhr

Das Angebot an Plätzen in Frauenhäusern muss ausgebaut werden und die multiinstitutionellen Fallkonferenzen werden gebraucht. Eine Entmutigung von Anzeigen darf es auch nicht geben. „Häusliche Gewalt beginnt oftmals als psychische Gewalt und eskaliert dann in körperliche Gewalt“ - stimmt und doch ist es nicht das gleiche. Ich finde den Begriff Beziehungstat für einen Teil der Tötungsdelikte eigentlich sehr passend. Sie geschehen vor dem Hintergrund von teils jahrelangen (oft wahrscheinlich gegenseitigen) Abwertungen, Verletzungen, existenziellen Infragestellungen, Enttäuschungen und quälenden Akten des Auseinanderlebens. Schließlich leuchtet mir die geforderte Einbeziehung von Tötungsdelikten von Söhnen an ihren Müttern nicht ein. DIE haben doch nun ganz sicher ein ganz spezielles psychologisches und familiäres Gepräge.

15.07.2024 , 09:53 Uhr

"Antworten auf Fragen unserer Zeit gibt er nicht." - Es ist ein Theaterstück...

15.07.2024 , 09:48 Uhr

„Der Angriff wurde in einem eingezäunten Gebiet durchgeführt, das von der Hamas kontrolliert wird und in dem sich nach unseren Informationen nur Hamas-Terroristen und keine Zivilisten aufhielten“ - sagt die IDF selbst. Man fragt sich natürlich: Was macht diese Aussage mit dem (auch von Ihnen bedienten) Argument, dass die Hamas sich unter Zivilisten mische? [Für das Protokoll: ich glaube, dass das tatsächlich oft passiert (manchmal aus einer bewussten Strategie heraus, manchmal notgedrungen der taktischen Situation folgend), ich glaube aber auch, dass es eine Menge Unwahrheiten aus israelischen Militärkreisen in dieser Hinsicht gibt.] Man fragt sich weiterhin: Wie kann es sein, dass es nach neun Monaten Death from above noch solche Ziele gibt, während täglich schwerwiegende "Kollateralschäden" angerichtet werden, indem weit weniger eindeutigere Ziele in Gaza beschossen werden?

15.07.2024 , 09:38 Uhr

Sollte Herr Steinmeier, der politisch eigentlich immer falsch lag (Murat Kurnaz, Hartz 4, Russisches Öl) am Ende doch noch mal was richtig machen?

10.07.2024 , 10:56 Uhr

Dann liegt er halt "abseits der Laufwege und innerstädtischen Ziele der Berliner" - so what? Ist doch schön für die, die dann dort wohnen dürfen... alles nah und nicht zu viele Touris. Ist ja nicht so, dass es in Berlins Mitte nichts zu sehen gibt. Warum noch mehr und künstlich was hinstellen? Großmannssucht?

09.07.2024 , 15:17 Uhr

Der letzte Vorschlag zu einer Zwei-Staaten-Lösung (der übrigens unter Souveränitätsgesichtspunkten Einschränkungen enthielt und auch deshalb abgelehnt wurde) ist 30 Jahre alt. Gescheitert ist er auch (!) an israelischen Maximalforderungen und an der Fatah, die bei der Hauptstadtfrage nicht über ihren Schatten springen konnte. Es hätte auch das Ende ihrer innerpalästinensischen Legitimität bedeutet, einen Zustand, den sie als PA aber auch ganz ohne Kompromiss in dieser Frage erreicht hat. Am Legitimitätsverlust der PA ist nun wiederum nicht nur die Korruption Schuld (obwohl sehr bedeutend), sondern auch eine ganze Reihe von israelischen politischen Maßnahmen, oft, wenn auch nicht immer, mit dem Ziel eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern, was Netanyahu ja auch selbst explizit zugegeben hat.

09.07.2024 , 09:51 Uhr

"Die" Hamas will viele Dinge und viele Akteure in der Hamas gewichten sie unterschiedlich: Macht, Frömmigkeit, tote Israelis, gutes Leben, eigener Staat, Rache, Selbstaufwertung - und ja, auch Frieden, wenn er mit einem oder mehreren der anderen Ziele kompatibel ist. Die Aufgabe von Diplomatie ist nun, dafür zu sorgen, dass die, die Frieden + einen Anteil an der Macht + einen eigenen Staat + Selbstaufwertung wollen, mehr Gehör finden als die, die "Frieden" + tote Israelis + gewaltsam durchgesetzte Strenggläubigkeit + Rache wollen. Wenn man keinen auf Dauer gestellten Konflikt will, ist diese Art Realpolitik nötig. "wäre es dann nicht klüger gewesen spätestens am 6.Oktober 2024 mit Friedensverhandlungen zu beginnen?" Ganz sicher, aber wer sagt, dass die Hamas klug ist? Die Frage ist doch, was daraus folgt! Und da hat die israelische Regierung derzeit keine guten Antworten! Sie machen das, was seit über 20 Jahren läuft: einseitig Fakten schaffen. Der 07.10. hat gezeigt, wie risikoreich diese Strategie ist.

09.07.2024 , 09:39 Uhr

aus dem verlinkten Guardian-Artikel: "Egyptian officials and representatives of Hamas said the Islamist militant organisation had dropped a key demand that Israel commit to a definitive end to the war before any pause in hostilities" Das ist nicht nichts.

08.07.2024 , 13:01 Uhr

Dass die Lohnnebenkosten so hoch sind, hat damit zu tun, dass die Bestverdienenden sie nicht oder nur teilweise zahlen.

08.07.2024 , 09:52 Uhr

"Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte zudem an, dass die Karenzzeit, in der beim Bürgergeld-Bezug nicht das eigene Vermögen angetastet werden muss, halbiert werden soll." - Abstiegsangst lässt die AfD boomen. Das hat die FDP wahrscheinlich noch nie gehört, wahrscheinlich, weil sie außer BWL nichts für wissenschaftlich hält (nicht mal VWL).

08.07.2024 , 09:48 Uhr

So schwächt man den kompromissbereiteren Flügel der Hamas: Bedingungen stellen, die sich nur unter großen Konflikten Hamas-intern durchsetzen lassen, um dann neue Bedingungen zu stellen. Eine effektiv torpedierte Verhandlungslösung. www.theguardian.co...ceasefire-proposal

06.07.2024 , 23:52 Uhr

Der akademische Boykott Israels ist falsch (trotz meiner Kritik an der Kriegführung der IDF und des Besatzungsregimes).

05.07.2024 , 13:01 Uhr

Investieren muss man und für Nachfrage sorgen, aber ach, mit den Ideologen der FDP geht das nicht; für Arbeitskräfte muss man sorgen (Migration), aber ach mit den Angsthasen der Ampel (OK und den rassistischen Deutschen) geht das nicht.

04.07.2024 , 20:43 Uhr

So so, Beendigung eines Schwebezustandes also? Und dann? Millionenfache Vertreibung (das lange angekündigte From the River des Likud)? Oder dauerhaft Millionen Entrechtete im "eigenen" Land?

04.07.2024 , 10:23 Uhr

Schön zusammengefasst!

02.07.2024 , 10:16 Uhr

"Für die Linksparteien ist die Verhaltensregel klar: Keine Stimme für RN, und falls die Volksfront weniger Erfolgschancen als andere RN-Gegner (Macronisten, Konservative, Unabhängige) hat, zieht sie ihren Kandidaten zu deren Gunsten zurück – selbst wenn dieser Verzicht den möglichen Verlust eines Mandats bedeuten würde." FRANKREICH LEBT! "Einige, wie Ex-Premierminister Édouard Philippe sind für ein Weder-noch (keine Stimme für RN, keine Stimme für die Linke) [...]. Die bisherige Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet empfiehlt, bei einem Final RN kontra LFI von Fall zu Fall zu entscheiden." FRANKREICH IST TOT (gestorben an politischer Feigheit).

02.07.2024 , 09:59 Uhr

Niemand spricht davon, Straßen verfallen zu lassen oder von einer Reduzierung des Straßenbauetats auf null. Sie stellen hier einen Strohmann hin. Das ist kein ernsthaftes Argumentieren.

02.07.2024 , 09:55 Uhr

Vielleicht sollten Sie Parteien wählen, die das ändern.

02.07.2024 , 09:54 Uhr

Ihre Autofahrerei bezuschusse ich mit meinen Steuern noch erheblich mehr (und jetzt reden wir noch gar nicht über die ökologischen Folgekosten, die noch nirgends eingepreist sind, aber uns alle treffen werden). Steuern steuern und wenn Sie von dem Zuschuss profitieren wollen, besorgen Sie sich ein Deutschlandticket und nutzen es.

02.07.2024 , 09:47 Uhr

"herausfinden, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt" - nicht im Dokumentenfall, da war er schon kein Präsident mehr (als er Akten versteckte) und auch auch beim Rest, der die Bekämpfung des Wahlergebnisses betrifft, müsste (! aber wir sprechen von den USA) klar sein, dass die Aufforderung, 12000 Stimmen zu finden, keine Amtshandlung ist.

02.07.2024 , 09:39 Uhr

"„Dafür brauchen wir eine Debattenkultur, die auch unbequeme Realitäten benennen kann, in dem Menschen für ihre Meinungen oder ihre Sorgen nicht in Schubladen gesteckt werden“, so Sekmen weiter. Diese Stimmen müssten aus einer starken Mitte [...] kommen." - Und weil das so ist, wechselt sie von einer Mitte-Partei ins rechte Lager. Eine vollständig rationale und kohärente Entscheidung, scheint mir. ;-)

01.07.2024 , 09:58 Uhr

Die UNO ist nicht perfekt und spiegelt viel zu oft den Zustand der Welt wieder. Und jedes Dokument gehört quellenkritisch gelesen. Das sollte aber nicht dazu führen, alles in einen Topf zu werfen: persönliche Äußerungen von Angestellten von UN-Unterorganisationen, teils Jahrzehnte altes Abstimmungsverhalten, in spezifischen historischen Momenten verfasste Berichte und ihre Korrekturen. Das ist - wenn man an einer möglichst wahrheitsgetreuen Darstellung interessiert ist - nicht hilfreich und mindestens methodisch unsauber. Man muss auch aufpassen, dass man nicht in eine faszinierte "Villainization" verfällt. Ferner sollte man nicht so tun, als ob UN-Berichte besonders wirksam sind, was die Politikgestaltung der Mitgliederstaaten angeht. Die Rezeption in den Medien ist zudem eher ungleichmäßig, da wirken andere Dynamiken der Aufmerksamkeitsökonomie.

30.06.2024 , 23:01 Uhr

Ein ebenso kluger wie ergreifender Kommentar. Dennoch eine Bemerkung: "Wer konnte trotz der starken Worte der Republik in den letzten Jahren unsere Sicherheit vollständig gewährleisten?" - Niemand kann Sicherheit vollständig gewährleisten. JEDER Sicherheitsdiskurs ist seinem Wesen nach totalitär (es geht immer noch sicherer, niemals ist es genug). Frau Horvilleur erliegt dankenswerterweise - trotz des einmaligen Antippens - nicht dem Charme des Sicherheitsdiskurses, der eigentlich immer der Rechten den Weg ebnet.

27.06.2024 , 22:59 Uhr

Keine*r von denen, die da zelten, würde der Hamas eine Träne nachweinen. Nur steht für diese Menschen eben das nicht mehr zu rechtfertigende Sterben in Gaza im Vordergrund. Und merke: respektable und moralisch gewichtige Stimmen, global und in Israel sprechen von "Genozid". Ich selbst bin nach wie vor unsicher, was die Einordnung der Kriegsführung der IDF in Gaza angeht. Nur eines weiß ich sicher: der Straftatbestand des Genozid kennt kein Mindesttempo (gern bemüht von denen, die schreiben: Wenn Israel nur wollte, wären schon alle Palästinenser*innen tot). Auch wichtig: Genozid ist kein "Erfolgsdelikt", die Intention ist entscheidend. Und Intention kann sich auch aus der Summe der Handlungen ergeben. Auch Vertreibungen können genozidal sein, wenn sie auf das Ende einer spezifischen Bevölkerungsgruppe abzielen. Was die Hamas angeht: sie ist leider da, sie wird leider in irgendeiner Form bleiben. Ihre Ideologie ist genozidal, aber Ideologie ist nicht alles: ihr Handeln ist oft berechnend und pragmatisch und nicht ausschließlich auf das Töten von Israelis ausgerichtet.

27.06.2024 , 10:01 Uhr

Die Frage ist doch: Was für Verhältnisse bringen Menschen hervor, die Farage für die politische Lösung halten. Die Antwort wird auf jeden Fall den Namen Thatcher beinhalten.

26.06.2024 , 17:27 Uhr

"„Wann wird Jugendarbeit ausfinanziert?“" In diesem Land ist nichts ausfinanziert - außer Steuervermeidungsmodelle. Danke FDP!

25.06.2024 , 23:50 Uhr

"Im Jahr zuvor waren es nur rund halb so viele Vorfälle." Jeder einzelne Vorfall ist einer zu viel. Ich bin überrascht, dass es nur eine Verdopplung der registrierten Vorfälle gibt. Die mediale Aufmerksamkeit und Berichterstattung hatte mich sehr viel mehr befürchten lassen.

21.06.2024 , 10:01 Uhr

Tja, lieber Friedenskanzler 2.0: wer keine Taurus liefern will, sollte wenigstens bei der Nachschärfung von Sanktionen vorne mit dabei sein. Ansonsten ist man nur... SPD.

21.06.2024 , 09:50 Uhr

Wenn ich Ihr a), b) und c) mal zusammenfassen darf: das BSW wird linke Politik machen, wenn es aufhört das BSW zu sein.

20.06.2024 , 23:49 Uhr

"„Wer existenzielle Fragen nicht diskutieren will, der wird abgewählt“, konstatiert Lötzsch." - wenn das so wäre, wer säße dann noch im Bundestag? Oder anders ausgedrückt: schön wär's, dann wären wir die AfD, CDU, FDP schon mal los. "„dass die Parteivorstände neue Wählerinnen und Wähler gewinnen wollen und dabei auf die Stammwählerinnen und -wähler gern verzichten“ - Blödsinn, die Stammwähler*innen starben weg oder fanden eine Partei, die Systemkritik mit Ausländerfeindlichkeit verband.

19.06.2024 , 11:03 Uhr

Wir müssen diese menschlichen Schätze heben, zum beiderseitigen Vorteil!

19.06.2024 , 10:57 Uhr

"noch ein paar dumme Sprüche von Spahn, Frei und anderen Profilneurotikern der Union und die faschistischen Rotzlöffel halten sich für Verteidiger des Abendlandes" - schön gesagt!

19.06.2024 , 10:49 Uhr

"Migration und ihre - ausschließlich negativen - Begleiterscheinungen, verbunden natürlich mit dem "die kriegen Bürgergeld, ich muß malochen" (was aber ja auch schlicht stimmt)." Alles an Ihrer Wortmeldung ist falsch. Ohne Migration wäre Deutschland tot. Dass Deutschland für viele Menschen nicht funktioniert ist die Folge einer neoliberalen Politik. Asylsuchende bekommen kein Bürgergeld - erst, wenn sich Verfahren so lange hinziehen, dass den Betroffenen eine Perspektive auf Teilhabe gegeben werden muss. Diese ist finanziell durch das Bürgergeld, also das Existenzminimum definiert. Im Übrigen gibt es nicht für alle Menschen im Zuwanderungsprozess eine Arbeitserlaubnis.

19.06.2024 , 10:32 Uhr

Nur dass das noch keine Verfassungsfeindschaft signalisiert.

19.06.2024 , 10:09 Uhr

Ja, man müsste die Autor*innen pauschal entschädigen, die verbotenen Bücher scannen und online stellen. Im Übrigen gibt es in der Reportage ja auch Dinge, die aus einem anderen als dem üblichen Grunde (die Idiotie MAGA-Amerikas) nachdenklich machen: was ist altersgerecht? Die Frage ist nicht banal, so weit sie Lehrpläne betrifft. Auch: was ist ein demokratisch legitimes Meinungsspektrum, das sich in Lehrplänen abzubilden hat? Viele Details sind umstritten und nicht nur Teil eines Kulturkampfes, sondern auch auch ernsthafter wissenschaftlicher und juristischer Diskussionen (man denke an Pubertätsblocker). In einer weniger polarisierten Gesellschaft ließe sich ein middle ground finden. In den USA häufig nicht mehr - und in Deutschland? Sobald die AfD (und aus beamtenrechtlichen Gründen nur Gleichgesinnte, aber nicht Parteimitglieder) auf ihrem Weg durch die Fachebenen der Kultusministerien weiter voran geschritten ist, werden wir mehr vom MAGA-Sound auch in Deutschland hören.

18.06.2024 , 10:32 Uhr

Zwei Präzisierungen: (1) der "elterliche Küchentisch" IST - leider - die zentrale Sozialisationsinstanz (es wäre schön, wenn der Rassismus "nur" am Ausfall von Erziehung liegen würde); (2) Rechtsterror ist nichts, was am Horizont der Zukunft dräut - er ist schon da, der Trupp in Grevesmühlen ist eine seiner Manifestationen.

17.06.2024 , 20:57 Uhr

Der Optimismus am Ende ist leider unangebracht. Sind die in die Repräsentationslücke vorstoßenden Politunternehmer*innen erst mal etabliert, finden Sie immer neue Aufreger oder stellen Sie her. Dann haben sie auf einmal kein Problem mehr damit an der politischen Willensbildung mitzuwirken (und ihre Wähler auf die krudesten politischen Reisen zu führen). Die, von denen diese Politunternehmer*innen behauptet haben, ihnen eine Stimme zu geben, werden zu denen, die sie versuchen in einen permanenten politischen Aufruhr zu versetzen. Oder kürzer: Nachbeter*innen werden zu Vorbeter*innen.

17.06.2024 , 20:41 Uhr

Komische Exegese, die Sie da betreiben: Sie selbst bestätigen, dass das Inflationsgeschehen nicht ausschließlich in der Hand der Zentralbank liegt (ein Aussage, die Sie selbst als "Binse" bezeichnen). Nur - und das ist die Aussage des Meinungsbeitrages - bildet sich das im politischen Diskurs nicht ab. Das wiederum führt zu einer Denkbeschränkung, wenn es um den Einsatz des politischen Werkzeugkastens geht. Von einer Änderung der de jure Verantwortlichkeit steht da nichts, nur vom Wunsch, doch bitte die de facto Verantwortlichkeiten anzuerkennen (und - das ist jetzt meine Interpretation der Aussageintention des Beitrages - ein weniger verdruckster Einsatz der derzeit schon zur Verfügung stehenden politischen Mittel).

17.06.2024 , 10:35 Uhr

"„Jeder Zeuge, der schweigt, macht sich mitschuldig und verhindert die Aufklärung dieser widerlichen Gewalt an Kindern.“" - das ist so! Und doch auch ganz anders: diese 20 Jugendlichen haben Brüder, Schwestern, Freunde, die genauso drauf sind. Wenn man weiterhin dort leben will (oder muss) dann kann es eine schwierige, ja existentiell gefährliche Entscheidung sein, sich als Zeuge zu melden.

17.06.2024 , 10:24 Uhr

Der EZB fehlt es auch am klar formulierten Auftrag, ins Finanzgeschehen zugunsten der Gesamtwirtschaft und nicht nur der Währungsstabilität einzugreifen.

17.06.2024 , 10:21 Uhr

Ihr Einwand ist unverständlich: "Steuern, Investitionen, Sozialtransfers, Preisbremsen, Regulierungen, das Kartellamt und so weiter" das sind ja schon die Instrumente der Regierung, Von einem Ende der Unabhängigkeit der Zentralbank steht im Beitrag nichts. Es geht um die Anerkenntnis, dass die Zentralbank das, was von ihr verlangt und erwartet wird, nicht leisten kann. Und um die damit verbundene Erweiterung der Perspektive: die Regierung trägt viel mehr Verantwortung - im guten wie im Schlechten - für das Inflationsgeschehen.

15.06.2024 , 08:19 Uhr

Was Putin anbietet ist wertlos, weil er sich in der Zukunft an nichts halten wird, dem er heute zustimmt. Das Angebot ist als Verstärker innereuropäischer Differenzen gedacht.

15.06.2024 , 08:14 Uhr

Es wird alles nichts ohne Geld und da sind FDP und Schuldenbremse davor. Deutschland erntet die Saat des Neoliberalismus, gedüngt mit Diktatorenschmusen. Das exportabhängige Wirtschaftsmodell ist zudem nicht nachhaltig.

14.06.2024 , 09:51 Uhr

Nach dem Höcke-Votum wird es nun wohl nichts mit einer weiteren von ganz, ganz Rechts abgesägten (und danach ausgetretenen?) Parteiführung, à la Lucke, Petry, Meuthen. Ein passender Anlass wird sich demnächst finden.

13.06.2024 , 21:53 Uhr

Es ist nicht meine Absicht alle Fehlentscheidungen arabischer Staatsführer schönzureden, aber was Sie da schreiben ist so einseitig und voller Unterstellungen, dass es schlicht falsch wird. Was ist mit der Sicherheitskooperation zwischen Shin Beth und PA? Was mit der saudischen Friedensinitiative Anerkennung gegen Staat für die Palästinenser*innen (über 20 Jahre ist das her)? Und dass der Hass auf Israel irgendetwas mit Vertreibung, Administrativhaft, extralegalen Tötungen (man denke an Scheich Yassin), Siedlungsbau, Siedlergewalt, Blockade, Checkpoints, "physischem Druck" bei Verhören zu tun haben könnte, ist Ihnen nicht in den Sinn gekommen? Damit wir uns nicht missverstehen: das legitime Widerstandsrecht der Palästinenser*innen delegitimiert sich durch die Wahl der Mittel, nicht erst seit dem 07.10., sondern auch schon durch die Selbstmordattentäter in Bussen 20 Jahre früher.

13.06.2024 , 10:51 Uhr

Die USA legen eine Roadmap vor, die im UN-Sicherheitsrat Unterstützung findet. Die Ausweitung der Kampfzone (die Tötung von Taleb Sami Abdallah) hat mindestens die bewusst gesuchten Nebeneffekte, die USA weiterhin fest an Israel zu binden (wo doch der Schatten einer Ahnung aufkam, dass das in Bezug auf Gaza nicht immer so sein könnte) und innenpolitisch die Opposition im Burgfrieden zu halten.

13.06.2024 , 10:36 Uhr

"Im Ergebnis würde sich lediglich der rechtliche Status der Geflüchteten verschlechtern. „Das macht Integration noch schwieriger, da hat niemand etwas von.“" - außer Schlagzeilen.

12.06.2024 , 21:59 Uhr

464 Seiten - vielleicht wird es doch noch etwas konkreter und erhellender als aus dem Interview heraus erwartbar.

12.06.2024 , 21:53 Uhr

Ich denke auch, es ist wirklich besser, wenn wir die nachfolgenden Generationen durch ein sozial und infrastrukturell kaputtes Deutschland belasten.

12.06.2024 , 21:49 Uhr

Ihr Kommentar zeugt von einer beängstigenden Unkenntnis der finanziellen Größenordnungen im Bundeshaushalt.

10.06.2024 , 10:28 Uhr

Und wie ernst man diese katastrophale Entwicklung nimmt, hat die Europawahl eindringlich gezeigt.

09.06.2024 , 18:07 Uhr

Klingt nicht so, als ob er die "krasse Schieflage" der globalen Bewertung Israels hinreichend analysieren könnte. Aus der Rezension geht zumindest nicht hervor, dass mehr als der bekannte, quasi-transzendentale, ahistorisch, unsoziologisch und unpsychologisch gedeutete Antisemitismus seinen Auftritt hat. Der Verweis auf Pogrome im 11.Jahrhundert lässt mich in dieser Hinsicht eher wenig Erhellendes vermuten. Die minutiöse Darstellung des Verlaufes wird hoffentlich einige ins Lager der Empathie zurückholen. Ich hoffe auch, die Kritik des Autors an innerisraelischen Verhältnissen läuft auf mehr hinaus als auf militär- und besatzungstechnische Fehlersuche (so und so viele Geheimdienstberichte wurden falsch eingeordnet). In dieser Hinsicht lässt die Buchbesprechung zumindest ein bisschen was erwarten. Ich werd's lesen und bin gespannt...

06.06.2024 , 10:11 Uhr

Das Problem lässt sich nur multilateral lösen, vor allem mit Hilfe von Israels arabischen Nachbarn. Doch dafür braucht es einen palästinensischen Staat. Nach dem Gaza-Krieg können z.B. die Saudis für absehbare Zeit nicht dahin zurück vor sie vor dem 07.10. waren: versuchen an palästinensischen Akteuren vorbei zu einer Normalisierung zu kommen. Nur so kann die Einhegung des Iran gelingen.

05.06.2024 , 21:47 Uhr

"Die [Hamas] hat kein taktisches oder strategisches Ziel." Doch natürlich hat sie taktische und strategische Ziele (was das Töten möglichst vieler Israelis gar nicht ausschließt), z.B. den Bedeutungsverlust der palästinensischen Sache in den Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu kontern.

05.06.2024 , 10:49 Uhr

Nachtrag zum Thema "Schaden": was jemand wie Sie (oder ich oder irgendjemand hier im Kommentarbereich) von der TU Berlin hält, ist für die TU garantiert komplett unwichtig.

05.06.2024 , 10:46 Uhr

Es gibt keine "Spaltung" (außer in den Wortmeldungen TU-externer Akteure mit Eigeninteresse), nur ein Meinungsspektrum. Was schadet und was nicht, wird man sehen müssen. Bisher reiht sich die TU nur ein in die schier unendlich lange Liste von Bildungseinrichtungen überall auf der Welt, in denen die Lage in Nahost/Gaza/Israel zu Kontroversen geführt hat.

05.06.2024 , 10:38 Uhr

Die absolute Mehrheit im AS haben übrigens nicht die Lehrenden, sondern die Professor*innen (als Statusgruppe).

05.06.2024 , 10:32 Uhr

"[weil]...man – insgeheim – um die eigene Bedeutungslosigkeit für den Nahostkonflikt weiß. Da ist die Deutungshoheit innerhalb der Linken eben das Einzige – und Letzte, was es vermeintlich zu gewinnen gibt". Die Aussage ist so traurig wie richtig und allgemein bekannt. Gilt darüber hinaus für zahlreiche gesellschaftliche Konfliktlinien. Niemand interessiert sich für die Diskussionen irgendwelcher Zirkel und Strömungen außer den Rechten, die dort nach zitierfähigen Halbsätzen suchen, die sie dann Linken, Grünen und sogar SPD und BSW anheften und als Stöckchen zum Darüberhüpfen hinhalten können. Das Spektrum minimal relevanter politischer Diskussionen endet mit der Linkspartei, die - siehe Ende Gelände usw. - versucht einzubinden was noch diskursfähig ist.

04.06.2024 , 11:48 Uhr

Ist es nicht! Auf der einen Seite haben wir eine halbwegs glaubwürdige Entschuldigung, auf der anderen Seite eine offenkundig falsche, die Öffentlichkeit für dumm verkaufende und im Gestus des unschuldigen Opfers vorgetragene Schutzbehauptung. Wie muss man drauf sein, um diesen Unterschied nicht zu sehen?

04.06.2024 , 11:44 Uhr

Bei einem AfD-Post hätte man sicher sein können, dass menschenverachtender Schwachsinn drin steht. Bei kritischen Tweets zum Gaza-Krieg KANN das der Fall sein, liegt aber nicht in der Natur der Sache. Formal zu argumentieren (wie Sie es tun) statt substanziell, ist letztlich Vernebelung.

03.06.2024 , 10:08 Uhr

Inhaltlich ist der Kommentar falsch! Mich stört, dass der Maßstab der hier angelegt wird, nämlich 100%ige Aufmerksamkeit bei 100%iger Kenntnis aller (auch noch der esoterischsten) Debatten, Meme, Vorgängertweets usw. nicht realistisch ist. Ferner stört mich, dass die Verantwortung für die Einschätzung akzeptablen Verhaltens im Kontext Israel/Nahost an den Zentralrat der Juden in Deutschland und dessen Vorsitzenden ausgelagert wird. Das ist eine Stimme, die Anspruch hat gehört zu werden, aber eben nur eine. Schließlich frage ich mich, was der Tweet, den sie gelikt hat, denn sagt (nicht was auf einen Bild zu sehen ist) und ob diese Aussage nach einer minimal sorgfältigen Abwägung, geeignet ist, eine Rücktrittsforderung zu legitimieren.

31.05.2024 , 11:06 Uhr

Ich will gar nicht überkritisch sein; "kein Freund" der Netanyahu-Regierung sein und Krieg Scheiße finden - das sind (sympathische, nachvollziehbare) Einstellungen, keine Taten; gerade in Verbindung mit dem sofortigen Fingerzeig auf die anderen, reicht das vielleicht nicht mehr (und im Übrigen sprechen israelische Wahlergebnisse seit Jahrzehnten auch für sich: für eine Regierung, die konstruktiv eine politische Lösung verfolgt hätte, hat es nie gereicht; oder anders gesagt: Netanyahus Regierung ist keine Minderheitsregierung). Und ja, bevor Sie fragen: auch von propalästinensischen Protestierenden wünsche ich mir mehr... ...als Slogans, nämlich inhaltliche Ernsthaftigkeit und Reflexion.

30.05.2024 , 16:54 Uhr

Schade, dass die pro-palästinensischen Protestierenden so einseitig sind, Schade auch, das für die jüdischen und israelischen Studierenden, die im Beitrag vorkommen, der 07.10. der einzige Fluchtpunkt ihrer politischen Welt darzustellen scheint, wenn es um Nahost geht. Und wo die Protestcampler*innen Recht haben: Wenn folgendes stimmt, sagt es viel darüber aus, wie wenig palästinensisches Leid in Deutschland zählt: „Wir haben jetzt nach über einem halben Jahr nicht einmal ein Statement, das sich an die Palästinenser hier an der Universität richtet, wie es bei den Israelis der Fall ist.“

30.05.2024 , 16:46 Uhr

"Aus meiner Sicht zeigen die interviewten jüdischen und israelischen Studierenden Empathie für das Leid in Gaza...". Stimmt, nur was folgt für sie [die "interviewten jüdischen und israelischen Studierenden"] daraus?

29.05.2024 , 13:13 Uhr

antizionistische Juden der Diaspora

29.05.2024 , 11:49 Uhr

"Passiert ist seither nichts." - so lautet der zweite Vorname der SPD.

29.05.2024 , 11:44 Uhr

"„Anstatt über sich selbst zu sprechen, sprechen Deutsche lieber über Israel/Palästina“" - Leider ist das Gegenteil der Fall, weshalb die deutsche Debatte auch ziemlich irrelevant ist, abgesehen davon, dass sie so gut wie keine Erkenntnisse zur Lage in Nahost, geschweige denn Pläne für eine tragfähige Lösung generiert.

29.05.2024 , 11:35 Uhr

"Der 55-Jährige sei „ein Gegner der IHRA Definition für Antisemitismus“ und daher ungeeignet als Antisemitismusbeaufragter." - es scheint schwer möglich, das politische und moralische Elend der offiziösen deutschen Stellungnahmen zu Nahost noch kürzer und prägnanter auf den Punkt zu bringen. Außer vielleicht so: "Differenzierungen scheinen per se verdächtig zu sein".

29.05.2024 , 11:27 Uhr

"Die machen wenigstens was [die Blauen]." - Man könnte sich totlachen, wenn man nicht vorher schon an trauriger Fassungslosigkeit eingegangen wäre.

24.05.2024 , 10:06 Uhr

Ja, auch innenpolitisch wird es härter. Steinmeiers führende Rolle bei der Durchsetzung der Agenda 2010, die Abstiegsängste verschärft und damit den Rechtsruck befördert hat, sollte nicht unerwähnt bleiben.

22.05.2024 , 10:31 Uhr

Dieser ganze Pegida- und Dresden-AfD-Mist wächst auch auf diesem Gefühl des sächsischen Exzeptionalismus, den außerhalb Sachsens irgendwie niemand erkennen will. In Dresden ist es wegen ein paar barocker Scheußlichkeiten entlang der Elbe (dem Volke abgepresst von Herrschern, die am Ende immer auf der Verliererseite standen) besonders ausgeprägt. Dass niemand so richtig ihre Grandiosität würdigt, ist eine Kränkung, die zu den vielen Kränkungen im Zuge des Beitrittsprozesses dazukommt. Aber auch schon zu DDR-Zeiten, war das so: Sachsen fühlten sich als etwas besseres, waren in der staatsnahen Elite überrepräsentiert und wurden daher von vielen Nichtssachsen abgelehnt. Ich erinnere mich noch gut: schon in den 80ern schmunzelte man in Rostock, Erfurt, Halle und Schwerin über: "Schlägt jeder einen Sachsen tot, lösen wir die Wohnungsnot".

17.05.2024 , 10:12 Uhr

„In einigen Lohngruppen gab es durch den Festbetrag zu hohe, in anderen nur relativ geringe Erhöhungen. Fair ist eine einheitlich prozentuale Erhöhung für alle.“ Falsch, denn die Nöte sind unterschiedlich groß, am größten bei den unteren Lohngruppen. Die Arbeitgeber vertreten diese Position, weil sie wollen, dass unten - egal welche Prozentzahl da steht - nur sehr wenig ankommt. Das ist ein Anti-Gewerkschaftsprogramm und angesichts der Teuerung in den letzten Jahren nicht "fair" (anscheinend ja eine neu entdeckte Priorität für die Arbeitgeberseite).

14.05.2024 , 10:23 Uhr

Tja, wer in BaWü noch was werden will, muss halt weltanschauliche Flexibilität beweisen.

14.05.2024 , 10:18 Uhr

Danke FDP für dieses Funklochdeutschland! Wann immer in Verantwortung (schon in den 90ern) setzte sie durch, dass "der Markt" (und nicht etwa ein nationales Ausbau- und Investitionsprogramm) die digitale Infrastruktur am besten voranbringen würde. Auch instruktiv: die Privatisierung und Deregulierung zieht erhöhten Regelungs- und Kontrollaufwand nach sich.

12.05.2024 , 10:14 Uhr

Was als "Dämonisierung" gilt, ist eine Interpretation. Bei vielen der zitierten Aussagen würde ich dieser Interpretation zustimmen. Auch eine beängstigende Blickverengung (geboren aus einer angeheizten innenpolitischen Konfliktdynamik, an der der die Republikaner und konservative Kulturkämpfer federführend mitwirken) ist bei einigen Protestierenden sicher festzustellen. Die gesamte Protestbewegung über einen Kamm zu scheeren, könnte jedoch als gleichermaßen "dämonisierend" begriffen werden. Schön, dass in Indiana die Reaktion der israelunterstützenden jüdischen Studierenden (denn viele andere jüdische Studierende sitzen ja auch in den Protestcamps) so friedlich war. Dachlatten, Skunk und die us-amerikanische Entsprechung von Polenböllern gehören andernorts aber auch dazu - gegen Leute, die nur schreien (manchmal auch dummes und empörendes Zeug). Wenn man das Bedrohungsgefühl der israelunterstützenden jüdischen Studierenden ernst nimmt, sollte man das durch solche Angriffe und die Antiaufstandspolizei ausgelöste Bedrohungsgefühl der Protestierenden auch ernst nehmen.

08.05.2024 , 02:25 Uhr

Meine Güte, Sie schreiben aber viel, das korrigiert gehört. Gaza war nicht komplett den Palästinenser*innen "überlassen". Der Gazastreifen war blockiert: von Wasserfragen über Fischerei, Flughafen, Finanzströme, Steuereinnahmen... die Liste ist noch lang. Israelische Regierungen hatten ihre Gründe, gute wie schlechte. Auf ideologische Märchen ("Freiluftgefängnis" hier, "autonomes, nicht von der Besatzung tangiertes Gemeinwesen" dort) sollten wir dennoch verzichten.

08.05.2024 , 02:16 Uhr

Sie wollen jetzt nicht ernstlich andeuten, dass das Scheitern der Zweistaatenlösung allein palästinensischen Akteuren zuzuschreiben ist, oder? Haben Sie sich die Karten mal angesehen, auf denen die von den Israelis bevorzugte Lösung für Ostjerusalem skizziert sind? Stellen Sie sich Berlin als Jerusalem vor: Schmöckwitz hätte dann als palästinensische Hauptstadt herhalten sollen. Lesen Sie nach, zu welchen konstruktiven Maßnahmen die PA im Rahmen der Sicherheitskooperation bereit war. Über Jahre hinweg. Einem eigenen Staat sind die Palästinenser*innen damit auch nicht näher gekommen. Israel trägt keine Schuld am Terror der Hamas; israelische Rechtsregierungen haben durch eine Vielzahl von Fehlentscheidungen (nicht intendiert) und Entscheidungen für das einseitige Konfliktmanagement und gegen die politische Lösung beigetragen zu einem Umfeld, in dem Terror gedeihen kann. Schulddebatten sind hier nicht angebracht. Es geht um Verantwortung. Und von einer Mitverantwortung, einem Beitrag zum Entstehen der verfahrenen Situation wird man Israel nicht freisprechen können.

08.05.2024 , 01:48 Uhr

Also ich muss schon sagen: die Vielfalt der Stimmen und die Qualität der Beiträge im Guardian ist schon beeindruckend. Das fing quasi sofort nach dem 07.10. an; mir ist der Beitrag von Yair Wallach von der SOAS noch sehr gut in Erinnerung. Hierzulande: analytische Hilflosigkeit (hat sich verbessert) Überbietungswettbewerbe und immer die "wichtige" Frage: was macht das mit "uns"; dort: fundierte Expert*inneneinschätzungen und der Blick auf den Nahen Osten.

08.05.2024 , 01:38 Uhr

Er wird nicht einfach werden, der Weg zum Nebeneinanderleben, er wird in Stufen sich entfalten, er wird Zwang und Anreize beinhalten, er wird über Betätigungsverbote für diejenigen gehen, die sich an die Regeln der Koexistenz nicht halten wollen, er wird Arbeit an der Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates erfordern und eine begleitende internationale Komponente. Hier ein interessanter Artikel, der zeigt - bei aller Skepsis -, dass mehr möglich ist, als der andauernde Krieg: apnews.com/article...c29464eab234045438

08.05.2024 , 01:17 Uhr

Das Argument "Faulheit" habe ich in der politischen Debatte noch nicht gehört. Dagegen müsste man sich scharf verwahren. Ansonsten ist die Autorin zu Recht frustiert vom Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge und Dienstleistungen. Viele der Probleme sind auch zirkulär: Erzieher*innen würden gerne länger arbeiten, können es aber nicht, weil sie ihre eigenen Kindern nicht betreut bekommen. Wahr ist zumindest bei der jetzigen Struktur der Alterversorgung aber tatsächlich: mehr Stunden/Vollzeit wäre besser. Wir können schließlich nicht alle Erben sein...

06.05.2024 , 10:12 Uhr

Krass ist auf jeden Fall das Chaos und die Unklarheiten, was Verantwortung, Begründung und Abläufe angeht. Auch dass eine im europäischen Kontext sehr nachgeordnete Behörde wie die Berliner Innenverwaltung da am Schalter sitzen sollte, finde ich wenig nachvollziehbar, aber wahrscheinlich waren alle sonstigen Beteiligten froh, sich hinter ihr verstecken zu können und sich mit dem Palästinakongress (ein heikles Kommunikationsdesaster mit Ansage) nicht befassen zu müssen.

05.05.2024 , 21:36 Uhr

Der "Preis" dieses Politikverständnisses? Der ist doch klar: die Grenze nach ganz Rechts wird eingerissen, woraufhin die CDU zerfällt und marginalisiert wird von der AfD - oder die CDU wird wie die AfD und schlimmer (siehe die US-Republikaner und UK-Konservativen).

03.05.2024 , 09:58 Uhr

Ich positoiniere mich kommentierenderweise nicht ganz so eindeutig (auch nicht so häufig wie Sie), auch inhaltlich anders. Aber ich stimme Ihnen zu: das Interview ist sehr instruktiv, der Habitus sehr überlegt, der Wille zur Differenzierung sicherlich nachahmenswert.

29.04.2024 , 22:28 Uhr

"Spekulation, Entmietung, Vernichtung günstigen Wohnraums durch Luxusmodernisierungen und klimaschädlicher Abriss und Neubau. Rechtliche Handhabe dagegen gibt es kaum." - So sieht Klassenjustiz aus.

29.04.2024 , 22:15 Uhr

"Wie schon zwischen 2015 und 2017 soll die Änderung wieder ermöglichen, dass der Senat temporär auch gegen den Willen der Ei­gen­tü­me­r:in­nen deren leerstehenden Immobilien zur Unterbringung nutzt. Für die Elbvororte schlug die örtliche Linke direkt zwei leerstehende Pflegeheime vor. Eine abschließende Prüfung des Vorschlags durch die Sozialbehörde steht noch aus." - So geht's!

29.04.2024 , 10:10 Uhr

"Warum erwarten Sie nicht von "den Moslems", sich von der Hamas (und Hisbollah und dem Iran) zu distanzieren?" - Aber das genau ist doch die durchgängig formulierte Erwartung an Muslime (durchaus mit Drohpotential vorgetragen, siehe Einbürgerungen usw.). Die Gleichsetzungsmaschine läuft doch auf vollen Touren: Hamas = Palästinenser*innen = Araber*innen = Muslime (mit dem schöne Twist, dass es vor allem um Neukölln und ähnliche Viertel deutscher Großstädte geht).

29.04.2024 , 10:05 Uhr

"Keiner ist im Unrecht? Terroristische Attacken, Geiselverschleppungen und dergleichen bieten hier keine Ansatzpunkte?" - Landraub, Administrativhaft, extralegale Tötungen (zwischen den Kriegen, man denke nur an den Yassin), Wasserzuteilung, Staatsangehörigkeitsrecht usw. bieten sicher auch keine Ansatzpunkte.

28.04.2024 , 10:14 Uhr

Ich kritisiere die z.T. unsäglichen Äußerungen, die es auf diesen Protestcamps auch gegeben hat. Aber natürlich ist in den USA und auch in Deutschland antimuslimischer Rassismus eine selten benannte Aussagebedingung für Statements zu Nahost. Die Polarisierung der us-amerikanischen Gesellschaft tut ihr Übriges. Da sind leider keine differenzierten Aussagen zu erwarten. Was auf den Protestcamps passiert, wird ideologisch zweckdienlich auf maximal delegitimierenden Wirkung zielend verdichtet und ist ohne rechte Muslimfeindlichkeit nicht denkbar (Intifada = Genozid; "how many death Palestinians will be enough?" - "all of 'em").

28.04.2024 , 10:03 Uhr

"In an unprecedented move, according to two of the sources, the army also decided during the first weeks of the war that, for every junior Hamas operative that Lavender marked, it was permissible to kill up to 15 or 20 civilians; in the past, the military did not authorize any “collateral damage” during assassinations of low-ranking militants. The sources added that, in the event that the target was a senior Hamas official with the rank of battalion or brigade commander, the army on several occasions authorized the killing of more than 100 civilians in the assassination of a single commander." Quelle: www.972mag.com/lav...israeli-army-gaza/

27.04.2024 , 22:02 Uhr

"als hätten die 90er nie aufgehört" - sie haben nie aufgehört. Und von der AfD hört man auch nichts, was man nicht seit 30 Jahren im Osten (und andernorts) hört.

27.04.2024 , 21:55 Uhr

"...es müssten internationale Perspektiven aus jenen Ländern, „die Teil der spezifischen kolonialen Beziehungsgeschichte mit Deutschland sind“, verstärkt einbezogen werden" - na dann: her mit den rotating chairs für Gastprofessor*innen aus den ehemaligen deutschen Kolonien an allen drei großen Berliner Universitäten und vielleicht noch der ASH. Außer Swahili kann man auch keine Sprache aus den ehemaligen afrikanischen Kolonien Deutschlands in Berlin lernen. Es braucht Stellen dafür, sonst wird das mit der ernstzunehmenden Präsenz von Perspektiven aus den ehemaligen deutschen Kolonien in Deutschland nichts. Mal eine Tagung, mal einen Workshop, mal eine Stadtführung reichen dafür nicht hin. Übrigens steht die Berliner Konferenz in den Schulbüchern, was aber stimmt, ist, dass sie im öffentlichen Bewusstsein keine große Rolle spielt.

26.04.2024 , 17:49 Uhr

"„Wenn ein Amtsinhaber weiß, dass er in Zukunft möglicherweise von einem erbitterten politischen Gegner strafrechtlich verfolgt werden wird, führt uns das dann nicht in einen Teufelskreis, der die Funktionsweise unseres Landes destabilisiert?“" - es ist wirklich jenseits von infam: wenn der*die ehemalige Präsident*in nichts verbrochen hat, braucht sie in einem funktionierenden Rechtsstaat auch nichts befürchten. Was Alito als drohendes Szenario beschreibt, ist das, was die "konservative" Mehrheit mit Ihrem Urteil, wenn es in Trumps Sinne fiele, auslösen würde. Denn die*der eine*n Amtsvorgänger*in verfolgende Amtsinhaber*in hätte in einem Amerika der knappen Mehrheiten im Kongress nichts zu fürchten: sie*er wäre ja immun bis zu einem impeachment, das niemals käme.

26.04.2024 , 17:07 Uhr

"Nun versteckt sie sich hinter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, nachdem sie Israels Reaktion kalkuliert hat." - Frau Albanese hat im Rahmen eines UNO-Berichts darauf hingewiesen, dass sich in diesem Argument eine gefährliche Dynamik verbirgt: Alle Menschen in Gaza sind Terroristen, die man legitim töten kann oder Schutzschilde, für die man leider nichts tun kann und die auch legitim zu töten sind.

23.04.2024 , 10:07 Uhr

"Angelegtes Kapital ermöglicht Wertschöpfung usw. usf." - das geht im Finanzkapitalismus an der Realität weitgehend vorbei. Der größte Teil des angelegten Kapitals wird im Kasino der Erwartungen vermehrt (Blasen) oder in dauerhaft zuungunsten der Allgemeinheit gebundenen Projekten (Public Private Partnership) verwahrt, die Investitionsrisiken sozialisieren und Gewinne privatisieren. Eine Mengen angelegtes Kaptital endet in stock buybacks, die keine Wertschöpfung, aber steigende Aktienkurse generieren. Dividenden fließen zurück ins Kasino oder in volkswirtschaftlich toten Konsum, der niedrigentlohnte Servicesklaven in Bullshitjobs hervorbringt. Wer Wertschöpfung will muss diejenigen, die mehr haben als sie brauchen, und diejenigen, denen es besser geht als den meisten (wie meiner Familie und mir), besteuern und das Geld ausgeben: für Bildung, Forschung, Infrastruktur, Gesundheit und Sozialtransfers.

11.04.2024 , 11:52 Uhr

Ich stimme nicht mit dem Meinungsbeitrag überein. Dennoch gut, dass er hier erscheint. Jeder Versuch einer halbwegs sachlichen Auseinandersetzung ist willkommen. Und ein bisschen Luft nach oben wäre in dieser Hinsicht auch noch, z.B. indem man direkt eingeht, auf das, was Nancy Fraser gesagt hat, anstatt die kostbaren Zeilen mit einigermaßen sachfremden Ausführungen zu Achille Mbembe zu füllen.

08.04.2024 , 23:17 Uhr

"Gleich noch mit einer Entwertung für den Wissenschaftsstandort Deutschland zu drohen suggeriert: Der nationale Erfolg bemisst sich am Grad der Verklärung antijüdischer Gewaltakte." - Hach wie ist es schön: nur ein paar Zeilen trennen die Kritik an der Holzschnittartigkeit der anderen vom Versuch eigener Maximalpolemik.

08.04.2024 , 23:11 Uhr

Ja, ein schlimmer Nazi und eine gerne ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellte historische Figur, aus der viel "Araber = Nazis" rausgepresst wird. Ich werde diese historische Figur nicht verteidigen, nur darauf hinweisen, dass sie in einer Zeit lebte, in der sich in der südlichen Levante konkurrierende Nationalismen heißliefen (sah auch Ben Gurion so). Als Vertreter des arabischen Nationalismus, der eine seit 50 Jahren anhaltende Einwanderungswelle von Jüd*innen erlebte, die Ansprüche auf das Gebiet geltend machten und von der britischen Mandatsmacht in seinen Augen bevorzugt wurden (Balfour-Deklaration), war er anfällig für Der-Feind-meines-Feindes-Dynamiken. Ähnlich: Subhash Chandra Bose in Indien, der mit der Indischen Legion für Nazi-Deutschland kämpfte. Was ich sagen will, ist, dass es in der Tat horizonterweiternd ist, sich genauer genauer mit den Totschlagargumenten im eigenen Arsenal und in dem der Andersdenkenden auseinanderzusetzen. Also in etwa das zu tun, was der Meinungsbeitrag vorschlägt.

08.04.2024 , 10:14 Uhr

Mit Ihrem Taschenspielertrick kommen sie aus dem Argument nicht raus. Die Perspektive der politischen Akteure vor Ort und im Ausland ist eine, die die Gesamtsituation in den palästinensischen Gebieten im Blick hat. Das heißt bei den Klügeren/Realistischeren: in den Grenzen von 1967 (bei den Dümmeren/radikalen Träumer*innen: das ganze ehemalige Mandatsgebiet meinend). Gaza war bis vor 6 Monaten in einem anderen Modus des Besatzungsregimes als das Westjordanland, aber dennoch in einem krassen Abhängigkeitsverhältnis (Wasser, Gas und Strom abstellen; jederzeit in der Lage, Zahlungen internationaler Geber zwischen Golf, USA und EU sowie Steuereinnahmen einzubehalten; keine Inbetriebnahme des internationalen Flughafens usw.). Besatzung mit anderen Mitteln also (wie historisch vergleichbar, wenn auch nicht identisch z.B. Bophuthatswana).