My Sharona

02.04.2025 , 13:41 Uhr

So ist es wohl. Die 90%-Schätzung könnte korrekt sein. Beim Sprechen (oder eher Tippen) über den Nahostkonflikt werden leider unzählige Dinge mitverhandelt (Meinungsfreiheit, Staatsverständnis, Migrationspolitik, Vergangenheitsbewältigung etc.). Daher fühlen sich mehr Leute berufen, sich zu beteiligen, als dem Diskurs (der eigentlich ein Diskursbündel ist) gut tut; oft Menschen, denen Israel/Palästina nicht unbedingt wichtig sein müsste.

02.04.2025 , 12:46 Uhr

Sie kommen daher, sie wissen doch was die feine und nicht ganz so feine Gesellschaft sagt: "Aber das sind doch unsere Jungs (und auch viele junge Frauen)! Die sind halt ein bisschen rauflustig, das kann und soll man kritisieren, aber sie haben im Grunde ja Recht! Alle lassen Sie uns mindestens im Stich oder wollen uns aktiv schaden - durch Verschwulung, Impfen, Mittelstreckenraketen, GEZ-Gebühren, Wärmepumpen, Windräder und - natürlich (!) - die größte Widernatürlichkeit: braune Menschen, die ausländisch sprechen."

02.04.2025 , 12:38 Uhr

"Eigentlich habe sie erwartet, dass Pügner sofort nach dem Angriff festgenommen werde..." Na na na, nicht übers Ziel hinausschießen: Er hat ja schließlich nicht angekündigt, sich auf eine Kreuzung zu kleben.

31.03.2025 , 13:11 Uhr

Das stimmt und ich habe auch kurz darüber nachgedacht, einen historisch korrekteren Spott-Kommentar zu schreiben, aber es hätte weniger schön geklungen, sehen Sie es mir also nach. Der Prinz ist einfach von vorgestern

30.03.2025 , 22:35 Uhr

Vielleicht sollten wir Franz Prinz Salm einfach glauben. Er scheint außergewöhnlich kompetent zu sein, wenn es um mittelalterliches Denken geht.

30.03.2025 , 22:05 Uhr

Sachen gibt's - da hätte ich ja NIE mit gerechnet. Scherz beiseite: "Viele der Befragten fühlen sich gesellschaftlich nicht anerkannt." Ich denke mal, dass das angesichts der Umfrage bei mir auch so bleiben wird. "„Die demokratischen Parteien zerreden alles und lösen keine Probleme“" - die undemokratischen Parteien aber auch nicht. Außerdem: Wenn es Abwägungen vorzunehmen gilt, etwa zwischen polizeilichen Einsatzrechten, Grundrechten, Datenschutz usw., dann sehen die, die nur für eins dafür stehen, eben gern ein "Zerreden".

28.03.2025 , 22:39 Uhr

Von Kindern haben alle was, daher sollen auch alle für die Kinderbetreuung inklusive Mittagessen zahlen - und nicht nur die Eltern. Steuern also.

28.03.2025 , 19:03 Uhr

Eigentlich ist die Geschichte ganz gut bekannt. Ich werde das Buch dennoch lesen, um zu sehen, ob Spin und Fokus dieser Besprechung ihm gerecht werden. Vielleicht nicht, denn "Kessler widmet sich der Ideologie al-Husseinis nur am Rand". Die vorliegende Kritik stellt sie zentral, obwohl doch deutlich wird, einfach im Sinne einer verstehenden Geschichtswissenschaft, die die zeitgebundenen Perspektiven der Akteure und die ihnen möglich erscheinenden Handlungsoptionen ernst nimmt, dass mitnichten Antisemitismus der Hauptantrieb gewesen ist: Man stelle es sich vor: Arabische Nationalisten kämpfen gegen die Osmanischen Machthaber (auch für die Entente). Sie bekommen neue Kolonialherren (britisches Mandatsgebiet), die einer durch Einwanderung wachsenden Minderheit im Land (1922: 84000 Jüd*innen, 589000 Araber*innen), die zudem über Geldmittel zum Landkauf verfügt (Palestine Jewish Colonization Association,) eine nationale Heimstatt im selben Gebiet zugesichert hat. Klar wäre es besser gewesen, wenn die arabischen Akteure andere historische Entscheidungen getroffen hätten, aber angesichts der beschriebenen Situation und der giftigen Kraft jedes Nationalismus', war das sehr unwahrscheinlich

28.03.2025 , 09:58 Uhr

Ekelhaft wie jedes Nazi-Tatoo (unabhängig davon, was sich jetzt auch immer als wahr herausstellt). Die Frage bleibt natürlich, was man daraus schlussfolgert. Ist der Typ Teil der großen antisemitischen UN-Verschwörung? Oder könnte es sein, dass, wenn es um die gefährliche Arbeit des Minenräumens geht, beim dafür notwendigen Fachpersonal nicht so genau hingeschaut wird?

28.03.2025 , 09:33 Uhr

Und sprachliche Kontexte und Bedeutungen ändern sich nicht, schon klar! Sie bringen da die in etwa oberflächlichste Entgegnung vor, die es gibt.

27.03.2025 , 17:09 Uhr

Ich unterstelle mal, dass Sie verstanden werden wollen. Es kann keine Privatsprache geben, da Bedeutungen nicht von Individuen festgelegt werden, sondern von Sprachgemeinschaften im Zuge ihrer Verwendung sich herausbilden und verändern.

27.03.2025 , 17:02 Uhr

Und indem Ihre Freundin sagt "Gendern finde ich gaga", versucht sie, die gleichberechtigte Anerkennung diverser Lebensentwürfe zu hintertreiben? Falls nicht, sehe ich kein Problem.

27.03.2025 , 16:53 Uhr

Zu den Stichwörtern werden Kontexte und Verwendungsweisen skizziert. Die sind aber nicht bei allen nötig. "Islamisierung" z.B. sagt niemand, der nichts rechts ist. Für "Globalisten" gilt das genauso. Ganz zu schweigen von "Klimahysterie".

27.03.2025 , 16:47 Uhr

Aha, und welche Begriffe sind das? Von Verbieten steht da auch nichts.

26.03.2025 , 22:09 Uhr

Was Sie in Ihrem letzten Absatz schreiben, ist falsch. Die Palästinenser*innen sind nicht alleinig für das Scheitern der Zweistaatenlösung verantwortlich (und selbst wenn sie es wären, würde es nicht rechtfertigen, was ihnen angetan wird). Bisher am übersichtlichsten fand ich das Kartenwerk im Anhang von "Kultur und Widerstand" (ein Interviewband mit Edward Said). Die Zweistaatenlösung scheiterte an Fragen der Souveränität, die Israel immer nur sehr bedingt gewähren wollte, der Ost-Jerusalem-Frage und der Frage der Siedlungen. Vielleicht hätte die PA dennoch den Spatz in der Hand (bei Olmert war es schon eher der Kolibri zwischen Daumen und Zeigefinger) annehmen sollen. Die PA hatte Angst vor der Reaktion der Palästinenser*innen und befürchtete, einen Machtkampf mit der Hamas zu verlieren.

26.03.2025 , 21:54 Uhr

Die Ablehnung von Jüd*innen begann ernsthaft als arabische Nationalisten nach dem 1. Weltkrieg bemerkten, dass a) eine zunehmende jüdische Einwanderung stattfand, die b) eine eigene und damit konkurrierende, zunehmend exklusive jüdische nationale Vision antrieb, die c) auf externe Ressourcen zurückgreifen konnte (Palestine Jewish Colonization Association) und die d) in ihren Augen von den britischen Kolonialherren bevorzugt wurde.

26.03.2025 , 21:43 Uhr

1) Es ist schlicht ein anderes Thema. Lesen Sie Manning, wenn Sie sich über die Unterschiede von transatlantischem und Transsahara-Sklavenhandel informieren wollen. Mit der Kritik an der Art des militärischen Vorgehens der IDF gegen die Palästinenser*innen hat das aber gar nichts zu tun. 2) Ich empfinde Ihr kommentierendes Wirken als hochgradig problematisch. Sie entwerfen, wohl um Menschen zu delegitimieren, die sich gaza-solidarisch äußern, eine Generalkritik am Araber (dem einen) schlechthin. Dieser "Araber schlechthin" erfüllt nicht Ihre Kriterien für Zivilisiertheit und Moral (seine Vorfahren waren am Transsahara-Sklavenhandel beteiligt und betreiben keine kritische Vergangenheitsbewältigung) - und alle, die arabische Menschen in Gaza oder vor Rassismus in Deutschland verteidigen, daher auch nicht.

26.03.2025 , 21:27 Uhr

1) Ihr Argument lautet: Mishra ist ein Heuchler, den man nicht ernst nehmen muss, weil er nicht auch historische arabische Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse in seine postkoloniale Kritik einbezieht. Diese Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse bezeichnen Sie als kolonial und wählen als Chiffre den Transsahara-Sklavenhandel. In der geschichts- und sozialwissenschaftlichen Debatte zu Post/Kolonialismus stehen bestimmte Eigenschaften des kolonialen Verhältnisses im Vordergrund: globales Ausgreifen eines kapitalistischen Nationalstaates; epistemische Gewalt; eine sehr spezifische Rechtfertigungsideologie (white man's burden). Das alles finden Sie im Verhältnis arabischer Gesellschaften zu afrikanischen Gesellschaften nicht. Deswegen ist es problematisch hier von Kolonialismus zu reden. 2) Sie reden gern über den Transsahara-Sklavenhandel. Allerdings nutzen Sie ihn in Ihrem kommentierenden Wirken immer wieder, um postkoloniale, Israel-kritische Stimmen zu delegitimieren. Das kritisiere ich, denn es stellt ein Beispiel dafür dar wie der Nahostkonflikt in andere Debatten hineingezogen wird (wie beim Klima, taz berichtete), wodurch die Debatten um Nahost immer weiter eskalieren.

26.03.2025 , 15:32 Uhr

Sehr gut! Weiter so!

26.03.2025 , 11:27 Uhr

Schon 1996 wusste das jemand wie Marylin Manson (nicht gerade ein Sozialwissenschaftler): "Capitalism has made it this way. Old-fashioned fascism will take it away."

26.03.2025 , 11:13 Uhr

Ekelhaft. Söhnchen hätte eine nicht vermietete Wohnung kaufen müssen. Ich drücke Frau Smolarek die Daumen.

26.03.2025 , 10:15 Uhr

Es geht nicht um handwerkliche Fehler, sondern um demokratische Fehler.

26.03.2025 , 08:05 Uhr

Ja, Pankaj Mishra gehört nicht zu den Differenzierenden, allein die Menge seiner Bücher spricht eher dagegen. Die vorliegende Besprechung zeugt allerdings auch nicht von der Bereitschaft, "das eigene Weltbild und Wirklichkeitsverständnis im Lichte von dazu nicht passenden Fakten zur kritischen Disposition zu stellen." Israel ist nicht und wahr nie ausschließlich das nette, sympathische Kibbuz-Experiment, schön mit Techno und Surfen für die, die nicht ganz so sozial visionär drauf sind. Die Besatzung hat sich tief in das gesellschaftliche und politische Gewebe Israels gefressen und es vergiftet (neben den üblichen Giften wie Neoliberalismus). Und dass der 07.10. nicht "aus dem Kalten" kam, sondern eine völlig überzogene und illegitime Reaktion auf mehrere Entwicklungen war, sollte nicht vergessen werden: a) die Unterdrückungsmechanismen der Besatzung, b) die Tendenz arabischer Staaten ohne die Palästinenser*innen Verträge mit Israel zu schließen, c) innerpalästinensische Konkurrenzverhältnisse (Hamas, PA, PFPL, Islamischer Dschihad). Das alles verschwindet hinter einem dekontextualisierten/ahistorischen, letztlich kulturrassistisch gedachten "muslimischen Antisemitismus".

24.03.2025 , 23:05 Uhr

Hierzulande wie auch in den USA stellt so gut wie niemand das Existenzrecht Israels in Frage, schon gar nicht in den Grenzen von 1967 - und auch in den besetzten Gebieten, wären viele Menschen im Austausch für die Chance auf ein gutes Leben, bereit, einen politischen Prozess zu unterstützen, der realistisch auf die Koexistenz zweier gleichberechtigter souveräner Staaten hinausliefe. Was in Frage gestellt wird, ist die Art und Weise wie das Existenzrecht Israels auf Kosten derer, die legitimerweise auch die südliche Levante als ihre Heimat und den Ort ihres Existenzrechts betrachten, ausgelebt wird.

24.03.2025 , 22:51 Uhr

Jewish Voice for Peace und Not in Our Name nutzen die Sprecher*innenposition, die sie eben haben: die als Jüd*innen und Antizionist*innen, die nicht den Parteigängern der israelischen und us-amerikanischen Rechten die Definitionsmacht darüber, was Antisemitismus ist, überlassen wollen.

24.03.2025 , 22:42 Uhr

"Freiheitsberaubung ist kein Kavaliersdelikt." - es sei denn natürlich, es trifft den Khalil, schon klar. Im Übrigen fällt mir in Ihrem kommentierenden Wirken auf, dass Sie ein Hauptsatz-Stakkato pflegen, bei dem dann alles nur schwarz/weiß erscheint und jede noch so anekdotische Evidenz mit jedem anderen ideologischen Versatzstück, das Ihnen genehm ist, verquickt wird.

24.03.2025 , 21:31 Uhr

Die Ungleichbehandlung (2,5 bzw. 3 Rentenpunkte) scheint mir schwer begründbar. Da Kinder allen im Land zugutekommen, kann die Mütterrente nicht aus der Rentenversicherung bezahlt werden. Die Anrechnung als Einkommen beim Bezug der Grundsicherung ist eine Schweinerei.

24.03.2025 , 12:13 Uhr

"...dass man alle Seiten des politischen Spektrums würdigt und sich offen und fair über deren Positionen und ihre Sinnhaftigkeit austauscht." Nur dass das nicht geschieht. "Positionen" sind nur dann politisch, wenn sie faktenbasiert, rational, lösungsorientiert und minimal ethisch sind. Ansonsten sind diese "Positionen" Geschwätz, Hetze, Ressentiment oder Manipulation. Und Aufgabe von Journalismus wäre, diese "Positionen" als solche einzuordnen. Macht man in Osnabrück aber nicht, sondern stimmt ein ins Raunen und Heulen.

24.03.2025 , 12:03 Uhr

Das, was Journalismus ausmacht, sind Qualitätsstandards (Faktenbasis, Recherche, Überprüfung der Glaubwürdigkeit von Quellen usw.). Die Aufgabe des Journalismus ist nicht kritisch zu sein, sondern auf belastbarer Grundlage kritisch zu sein. Und das wird von konservativen/rechten Medien immer weniger geleistet.

24.03.2025 , 11:45 Uhr

Das ist ein schon lange beobachtbarer Trend: "konservative"/rechte Medien liefern immer weniger Recherchen und Analysen und setzen auf Meinungsbeiträge (wahrscheinlich zur Gefühlsbewirtschaftung).

24.03.2025 , 11:10 Uhr

Nun ist der Mensch mehr als seine Biologie und Biologie ist nicht gleich Genetik. Der Rückzug auf das biologische Geschlecht, verkennt eben, dass es auch das hormonelle, performative, soziale, aktivistische, psychologische usw. Geschlecht gibt. Vielleicht ist es auch kein Verkennen, sondern mehr ein Verweigern...

24.03.2025 , 10:59 Uhr

Ja, es gab antisemitische Vorfälle, was nicht heißt, dass die Proteste an sich und ihrem Wesen nach antisemitisch gewesen sind. Da findet viel Hetze und Kampagne statt: ein Kampf um die Deutungshoheit, der untrennbar verbunden ist mit dem Kampf gegen alles Progressive. Da ist eine Konfliktdynamik in Gang gekommen, die bei den Demonstrant*innen mitunter notwendige Differenzierungen hat verschwinden lassen. Die Rechte in den USA hingegen hat bewusst die medial ausschlachtbare Zuspitzung gesucht.

22.03.2025 , 21:10 Uhr

wenn's doch bloß so wäre

22.03.2025 , 20:53 Uhr

Was soll man da noch sagen, außer: DANKE Antifa!

22.03.2025 , 20:37 Uhr

Ist das alles so neu? Seit Jahrzehnten höre ich morgens eine der beiden Presseschauen im Deutschlandfunk. Wenn ein NOZ-Kommentar angekündigt wird, zieht sich bei mir schon seit jeher alles in Erwartung irgendeines rechten Unsinns zusammen. Oft zurecht wie sich dann herausstellt.

22.03.2025 , 02:53 Uhr

"Dass vor allem die eigene Arbeit zählte, war ein eher kleines Fenster so in den 1970ern plus." - korrekt, eine historische und soziologische Ausnahmesituation. Siehe Piketty.

22.03.2025 , 02:47 Uhr

"Diese Chance muss man halt auch nutzen." - Diese Chancen muss man erst mal allen auch wiederholt (wir sind keine Automaten) zur Verfügung stellen. Dafür braucht es Geld, das man am besten da holt, wo viel ist.

22.03.2025 , 02:42 Uhr

"Kinder von Eltern, die Wohneigentum schaffen oder erhalten durch Renovierung müssen gegenüber den anderen viele Abstriche machen und sollen dann dafür auch noch Erbschaftssteuer zahlen?" - jetzt lassen wir doch mal die Kirche im Dorfe, ja? Renovierungen/Umbau - wir haben eigentlich immer die Hälfte vom Staat geschenkt bekommen (Bafa- und KfW-Förderungen; steuerliche Absetzbarkeit). Dafür haben andere, mutmaßlich weniger gut verdienende Menschen hart arbeiten und Steuern abdrücken müssen.

22.03.2025 , 02:33 Uhr

"Weil deine Eltern das Geld, das "dir in den Schoß fällt" -sofern sie nicht im Lotto gewonnen haben- bereits versteurt [sic!] haben." Die schon, Du aber nicht (ich bleibe mal beim "Du" wegen der stilistischen Kohärenz). Es ist quasi neues Geld, weil es einen neuen Besitzer hat.

22.03.2025 , 02:28 Uhr

Ihre Pflege-Argumentation ist mindestens schräg und auch wenig kenntnisreich. Das Risiko in einer institutionalisierten Menschenrechtsverletzung wie dem Pflegesystem die letzten Jahre komplett würdelos und leidend zu verbringen, ist ohne Vermögen ziemlich hoch. Falls Erspartes da ist, eher nicht so.

22.03.2025 , 02:21 Uhr

Ohne staatliche Infrastruktur und die vielfältige Daseinsvorsorge, auch für diejenigen, denen Sie bei Ihrem Aufstieg nicht ihren fairen Anteil gegeben haben, hätten Sie wohl nichts.

22.03.2025 , 02:15 Uhr

"sondern hat die Grundlagen durch eigene Arbeit geschaffen" - das ist die kapitalistische Illusion, die die Arbeit der anderen, die in vererbten Vermögen steckt unsichtbar macht. "Da ist es doch nur gerecht, wenn die Kinder und Kindeskinder von der Umsicht des Gründervaters profitieren" - das ist die biologistische Illusion und ein Unterschieben von Motivationen (kann im Zweifelsfall stimmen, lässt aber die Psychologie des Geldverdienens - und im übrigen wieder: unsichtbare Arbeit, beispielsweise von Frauen - außen vor).

22.03.2025 , 02:08 Uhr

"...von etwas profitieren zu wollen, was Jemand Anderem gehört, woran man selbst aber AUCH keinen Verdienst hat..." - unwahrscheinlich im real existierenden Kapitalismus.

22.03.2025 , 01:57 Uhr

Hat mich zum Lächeln gebracht, Danke!

22.03.2025 , 01:52 Uhr

"Mein Vater hatte nichts und wird mir etwas vererben" - falls wahr, ist das die historische und soziologische Ausnahme. Außerdem: es geht um SIE, nicht um Ihren Vater. Sie haben sich möglicherweise nichts oder weniger erarbeitet, oder wenn doch, dann nur deshalb, weil Sie wussten, "dass da was kommt" und Sie Ihren beruflichen Werdegang anders strukturieren konnten. Dieses Privileg sollte ausgeglichen werden durch hohe Erbschaftssteuern, aus denen dann sozialer Wohnungsbau und Mietpreisdeckel und Vergesellschaftung bezahlt werden.

22.03.2025 , 01:45 Uhr

"Und ob ein Einkommen durch Leistung generiert wird oder nicht ist für die steuerliche Veranlagung ebenfalls irrelevant." Man nennt es Klassenherrschaft.

22.03.2025 , 01:43 Uhr

Ich helfe mal: legitimes Anliegen (Gerechtigkeit) wird delegitimiert durchs falsche Register (Neid).

22.03.2025 , 01:41 Uhr

Es geht auch nicht um Sie, sondern um die Empfänger*innen Ihres Erbes. Sie sind raus aus der Sache. Und: ohne die Infrastruktur des Staates (vergleichsweise Rechtssicherheit, Bildung, Währungsinstitutionen usw.) hätten Sie gar nichts zu vererben.

22.03.2025 , 01:32 Uhr

"Bedrohungen oder Übergriffe an jüdischen Bürgern im öffentlichen Raum oder Diskriminierung in sozialen Medien gehören sicherlich nicht dazu [Recht auf Meinungsäußerung]". Habe jetzt nicht gelesen (und halte es auch für hochgradig unwahrscheinlich), dass die Autor*innen des Meinungsartikels da anderer Meinung sind. Was im Meinungsartikel kritisiert wird, sind nicht irgendwelche Meinungsäußerungen, sondern die extrem einseitige Parteinahme Deutschlands in einem komplexen, Jahrzehnte andauernden Konflikt. Das sind verschiedene Ebenen. Ich bin ganz ehrlich: ich würde mir wünschen, dass staatlicherseits die legitimen Interessen der Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten und in Deutschland mit nur 10% der Energie unterstützt würden, die zur Unterstützung israelischer Interessen erübrigt wird.

22.03.2025 , 01:16 Uhr

Ich habe keinerlei Sympathien für die Hamas, aber das am Ende an skriptualistische Bibelauslegungen erinnernde Argument "Es steht schon in der Charta", wird dem politischen Handeln und der historischen Entwicklung der Hamas nicht gerecht. Das oft in diversen Meinungsbeiträgen reflexhaft vorgetragene Argument zeugt von einer gewissen Bequemlichkeit, weil es die Frage danach, welche konkreten Handlungen einer Vielfalt von palästinensischen, regionalen und internationalen Akteuren dazu geführt haben, dass die Charta so formuliert wurde, ausblendet. Auch die Frage, warum sie auf einen Teil der Menschen in Gaza und Westbank attraktiv wirkt, wird umschifft. Mein Verdacht ist ja, dass Administrativhaft, extralegale Tötungen (Scheich Yassin beispielsweise), "physischer Druck" bei Verhören, kollektive Strafen, aus religiös-nationalistischer Ideologie heraus geraubtes Land, Checkpoints usw. etwas damit zu tun haben könnten.

22.03.2025 , 00:56 Uhr

Es ist falsch, wenn Sie behaupten, dass ausschließlich die Palästinenser*innen die Zweistaatenlösung abgelehnt hätten. Trotz anfänglich großer Kooperationswilligkeit seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde besonders bei der Sicherheitskooperation, gab es seitens der diversen israelischen Rechtsregierungen seit den 90er Jahren keine substantiellen Bemühungen, einen politischen Prozess anzustoßen, der das Ziel Zweistaatenlösung gehabt hätte. Stattdessen gab es Versuche des einseitigen, nicht in einen politischen Prozess eingebundenen Konfliktmanagements. Dadurch wurde die Position derjenigen palästinensischen Akteure, die weiter auf Kooperation mit Israel setzten, ausgehöhlt und delegitimiert. Dazu kamen eine Reihe von direkten Maßnahmen zur Stärkung der Hamas und damit der Spaltung der Palästinenser*innen. Israel hat eine Mitverantwortung (nicht die alleinige Verantwortung wohlgemerkt) für die Positionen, die von der Hamas vertreten werden und für eine historische Situation, in der sie auf teilweise fruchtbaren Boden fallen. Die Besatzung des Westjordanlandes wird unrechtmäßig durch die ideologisch getriebene (das From the River des Likud) Siedlungs- und Vertreibungspolitik.

18.03.2025 , 14:35 Uhr

Die Musik mochte ich nie so recht, obwohl einiges schon seinen Charme hat, aber: meine Güte, die künstlerische Konsequenz. mit der sie ihr Ding durchgezogen haben und sich diesen singulären Platz in der Musikwelt erarbeiteten, das hat mir immer immens imponiert.

17.03.2025 , 11:56 Uhr

100 Mrd. extra für den Klimaschutz wäre ein Erfolg gewesen.

16.03.2025 , 11:40 Uhr

Zu Ihrer Frage: Es handelt sich a) um das historische Siedlungsgebiet der Palästinenser*innen, b) sämtliche völkerrechtlichen Vereinbarungen (und Vereinbarungsversuche) zurückreichend bis zum ersten Teilungsplan, nehmen das Existenzrecht der Palästinenser*innen in der südliche Levante als gegeben an und c) "islamisch" (korrekt wäre muslimisch) ist nicht das entscheidende Merkmal der dort lebenden Palästinenser*innen. Nationen entstehen, wenn sie für genug Menschen real sind (etwas, wofür die zionistische Bewegung lange kämpfte). Palästinenser*innen sind eben keine Ägypter*innen oder Saudis. Sie sind als Palästinenser*innen historische Subjekte und Völkerrechtssubjekte.

09.03.2025 , 22:54 Uhr

Ich sehe in unserem Austausch keine von Ihnen verlinkte Studie. Und es geht nicht um meine persönlichen politischen Präferenzen, sondern um die Tatsache, dass, wer auch immer von Mitte/Rechts bis ganz Rechts, Antworten möchte auf Fragen, die auf Grundlage journalistischer Arbeit sich ergeben, hohle Phrasen oder Abqualifizierungen bekommt. Und das ist eine über Jahrzehnte eingeübte Kommunikationsstrategie. Wenn sich ein paar Bros zum nachfrage- und kritikfreien abmerzen, abspahnen, ablindnern oder abweideln treffen und das dann publiziert wird, ist es eben kein guter Jounalismus. Was die Öffentlich-Rechtlichen angeht: wie gesagt: zu oft nicht gut genug, aber es wird schon einen Grund haben, dass Dinge wie die Offshore-Leaks auf deutscher Seite von Süddeutscher und NDR bearbeitet werden und nicht von Welt und RTL.

09.03.2025 , 22:24 Uhr

Eine Aneinanderreihung von sattsam bekannten Fakten und Argumenten. Naja, warum auch nicht? Die begriffliche Intervention von Amnesty International fand ich bedenkenswert. Zum Schlusssatz: wenn sich das jemals ändern soll, können die internationale Gemeinschaft (inklusive der arabischen Staaten und der palästinensischen Diaspora) und Israel nicht so weitermachen wie bisher. Es gibt Arbeit. Die Mächtigen und Hochgerüsteten müssten den ersten Schritt gehen.

08.03.2025 , 23:59 Uhr

Bezeichnend, dass Sie anscheinend keinen politischen Vorschlag von Mitte/Rechts bis ganz Rechts benennen können, der irgendeines der Probleme des Landes lösen würde. Natürlich gibt es viele Perspektiven auf das Geschehen in der Welt und ich kann sie meinethalben auch "legitim" nennen, aber das Etikett "politisch" verdienen sie oft nicht, weil sie Problemlösungen nur simulieren. Und Nachfragen bezüglich der mangelnden intellektuellen (oft auch empirischen) Substanz und moralischen Konsequenzen von "Lösungsvorschlägen" von Mitte/Rechts bis ganz rechts, im Grunde also Nachfragen aufgrund von in Recherchen erwachsenen Zweifeln an der Redlichkeit von Mitte/Rechts, werden nicht etwa durch Argumente entkräftet, sondern durch zielpublikumswirksame üble Nachrede: links/grün/Mainstreammedia.

08.03.2025 , 14:36 Uhr

the informal empire at work

08.03.2025 , 11:48 Uhr

Schwarz/weiß nicht, aber es gibt sehr deutliche Tendenzen. Und wenn Sie mir einen (nur einen) von Mitte/Rechts vorgebrachten Vorschlag zur Lösung der Probleme dieses Landes nennen (Demographie, Lebenshaltungskosten, Klima, Wohnen, Integration, Rente, Gesundheit, Pflege, Verkehr, Umverteilung von unten nach oben), der nicht intellektuell, politisch und/oder moralisch hohl wäre, Können SIE ja vielleicht anfangen ernsthaft zu diskutieren. Die Öffentlichen sind oft ärgerlich, aber sie machen dennoch, wenn man das große Bild sieht ganz OKen Journalismus, was man von den Medien des Springerkonzerns eben nicht sagen kann. Da gibt's vor allem Kulturkampf statt Recherche.

07.03.2025 , 21:24 Uhr

Bei vielen Jounalist*innen ist halt so, dass, wer sich tagein tagaus mit Politik beschäftigt, am Ende nicht darum herumkommt, die intellektuelle, politische und moralische Hohlheit von Mitte/Rechts bis ganz Rechts zu bemerken. Wird dann faktenbasiert nachgefragt, ist man aus Sicht der Befragten schnell links/grün/Mainstreammedia. Die konservative Journaille verlegt sich ja seit geraumer Zeit eher aufs Kommentieren statt aufs Recherchieren. Solange die Standards guter journalistischer Arbeit gewahrt werden, spielt die etwaige politische Selbstpositionierung der Berichtenden auch nur eine untergeordnete Rolle. Problematisch ist eher, dass sich rechts wie links Meinungsunternehmer als Journalist*innen ausgeben und sämtliche Rechte, aber null Pflichten der Öffentlichkeit gegenüber beanspruchen.

07.03.2025 , 16:30 Uhr

"Teilzeit ist nach wie vor der Hauptgrund für den Gender Pay Gap" - ähh ja, wie sollte es auch anders sein: weniger Stunden Erwerbsarbeit pro Woche führt zu weniger Lohn. Wohlgemerkt: der Gender Pay Gap ist real und eine Schweinerei, aber man darf zwei Dinge nicht miteinander vermischen: unterschiedliche Bezahlung bei gleichen Aufgaben und Arbeitsumfängen und unterschiedliche Bezahlung aufgrund unterschiedlicher Arbeitsumfänge (Teilzeit). Das sind zwei Probleme, die unterschiedliche Lösungen brauchen.

06.03.2025 , 13:53 Uhr

Das Verfahren kommt mir einigermaßen absurd vor, eine echte administrative Kopfgeburt. Im Übrigen ist jeder Test politisch und die spannenden Prozesse finden vorher statt: wer kommt wie auf die 2,2?

06.03.2025 , 12:19 Uhr

Eine interessante Mischung von wichtigen Korrekturen am derzeitigen Waffendiskurs, verantwortungsloser Träumerei (kein Wort darüber, was passiert, wenn Diplomatie scheitert wie beim Memorandum von Budapest) und Unkenntnis (wie die Vorstellung, dass sich zwischen Verteidigungs- und Angriffswaffen klar trennen lässt) - wobei diese Unkenntnis wahrscheinlich vorgeschoben und taktisch ist. Schuldenbremse weg! Da bin ich sofort dabei. Die Frage an Jan van Aken hätte noch mehr zugespitzt werden müssen: Stimmt die Linke für die Aufhebung der Schuldenbremse auch dann, wenn klar ist, dass die entstehenden Budget-Spielräume außer für Rüstung für wenig anderes verwendet werden? Die neue Regierung beschreitet wahrscheinlich den bisher angedachten Weg auch deshalb, weil in der Kombination Verfassungsänderung für die Verteidigung plus Sondervermögen für die Infrastruktur die Chance liegt andere berechtigte Anliegen (Klima, Wohnen) abwehren zu können: "Geht ja leider nicht! Die verfassungsrechtliche Schuldenbremse lässt es nicht zu."

04.03.2025 , 19:02 Uhr

"Ich habe da etwas beizutragen" - Danke, aber Einknicken und im Zweifelsfall die Schwächsten hängen lassen, schafft die SPD dank jahrzehntelanger Erfahrung im Bund wohl auch allein.

04.03.2025 , 09:47 Uhr

"Das Problem ist doch eher, dass die EU-Staaten mit der BRD vorneweg in den vergangenen Jahren nicht – wie von der Partei gefordert – bereit waren, eigenständige diplomatische Initiativen zum Beispiel mit China und anderen Brics-Staaten zur Lösung des Konflikts zu starten." - stimmt. Es stimmt ebenso, dass die Zögerlichkeit bei der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine dazu geführt hat, dass der Krieg immer noch läuft und absehbar von der Ukraine verloren wird. Und das ist zum Schaden aller in Europa einschließlich der Ukraine und Russlands.

03.03.2025 , 11:22 Uhr

"Je wütender die Union dämonisiert wird, desto stärker wird die AfD." Oder aber: Je wütender die Kritik an der CDU als Dämonisierung missverstanden wird, desto oberflächlicher und minimalistischer wird das Demokratieverständnis, was am Ende nur die AfD stärker macht. Es wäre auch wichtig zu verstehen, dass Populismus von rechts und links mitnichten dasselbe ist: Inhalte, Ansprache, Zielsetzung, Gegner, Kampagnenformen, Verhältnis zur Gesellschaft - alles unterschiedlich.

27.02.2025 , 09:34 Uhr

Es ist Zeit für einen dieser Kompromisse: Schuldenbremse reformieren, so dass Rüstung UND im Gegenzug sozialer Wohnungsbau etc. möglich werden. SPD, Grüne und Linke haben da viele gute Ideen, die CDU kommt um Steuererhöhungen herum (was eigentlich falsch ist). Die Linke wird sich die Chance wirklich was zu bewegen wohl nicht entgehen lassen und wäre, wenn der politische Preis stimmt, bestimmt bereit auch die Rüstung durchzuwinken. Der Weltlage angemessen wäre das allemal (ohne dass es ein Allheilmittel ist). Und wenn die Mittel theoretisch zur Verfügung stehen, die neue Regierung sie aber nicht nutzt, könnte das auch ein Wahlkampfschlager mit Ohrwurmqualität sein.

26.02.2025 , 22:25 Uhr

Zivilgesellschaftliche Organisationen dürfen nicht vor Kritik zurückschrecken, weil sie um etwaige, meist geringe, projektbezogene Mittel fürchten. Sie werden ja auch nicht gefördert mit dem Ziel eine Partei zu kritisieren, sondern für einen gemeinnützigen, oft die Demokratie stärkenden Zweck. Wenn sich politische Akteure, Parteien oder Institutionen in einer Weise verhalten, die dem Daseinszweck einer zivilgesellschaftlichen Organisation schaden, müssen sie dagegen halt protestieren. Was hier im Forum fortlaufend insinuiert wird, ist, dass ein direkter Zusammenhang zwischen (ich wiederhole: meist ohnehin ärmlicher) Förderung und den die CDU adressierenden Protesten besteht. Das ist eine Verschwörungstheorie, mehr nicht.

26.02.2025 , 11:53 Uhr

Wie sollen NGOs nicht einseitig sein? Sollen Sie gegen und gleichzeitig für Rechtsradikalismus kämpfen? Man bekommt auch nicht Staatsgelder für politisches Engagement (man merkt, dass Sie selbst wohl nicht zivilgesellschaftlich engagiert sind, sonst wüssten Sie das), sondern für Engagement, das der Staat nicht leisten kann (ihm fehlen Kapazitäten, Ansprachemöglichkeiten und er steht sich mit seinen Strukturen, die für andere Zwecke gedacht sind, oft selbst im Weg). Dafür stellt er engagierten Bürger*innen eine zeitweise, also an Projektphasen gebundene, minimale Infrastruktur zur Verfügung (eine 30h/Woche-Stelle [E10] für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus in drei Landkreisen o.Ä.). Aus diesem Verhältnis ergibt sich nicht die Verpflichtung politisch Akteure (Parteien, Personen, Institutionen) von Kritik auszunehmen. Die Grünen bspw. kämen nie auf den Gedanken, die ökologisch ausgerichtete Zivilgesellschaft auszutrocknen, nur weil sie den bald ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister dafür kritisiert hat, in Brüssel zu lasch aufgetreten zu sein. Dass die Union so drauf ist, ist nicht überraschend und dennoch beängstigend.

26.02.2025 , 11:24 Uhr

Förderung gibt es für Engagement gegen Rechtsradikalismus. Ist man nicht rechtsradikal und tut nichts, um die Rechtsradikalen zu unterstützen, wird man auch nicht zum Ziel zivilgesellschaftlichen Protestes.

26.02.2025 , 11:22 Uhr

Campact hat aber kein Geld für Wahlkampf bekommen. Der Transparenzbericht ist ziemlich transparent: www.campact.de/wp-...nzbericht_2023.pdf Außerdem: "Im Oktober 2019 wurde Campact der steuerliche Status als gemeinnütziger Verein aberkannt. Campact hatte sich in seiner Satzung auf die Förderung politischer Bildung und des demokratischen Staatswesens berufen. Diese beiden recht allgemeinen Zwecke sind vom Bundesfinanzhof massiv eingeschränkt worden. Für die breite Themenpalette, die Campact bearbeitet, fehlen außerdem zum Teil eigene, spezifische Zwecke in der Abgabenordnung. Dennoch ist die Arbeit von Campact selbstlos und findet im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung statt – ist also der Idee nach gemeinnützig. Campact setzt seine gemeinnützige Arbeit deshalb als Idealverein fort. Für Spenden und Förderbeiträge dürfen aber keine Zuwendungsbestätigungen mehr ausgestellt werden."

26.02.2025 , 11:11 Uhr

NGOs werden also "gesteuert". Wahrscheinlich von kinderbluttrinkenden Tiefenstaatlern. In zivilgesellschaftlichen Organisationen treffen sich Menschen, die unabhängig von der Parteizughörigkeit oder Wahlpräferenz ein gesellschaftliches Anliegen verfolgen. Dass es bei unterschiedlichen Anliegen, unterschiedlich häufige eine bestimme Parteipräferenz gibt, liegt in der Natur einer pluralistischen Gesellschaft.

26.02.2025 , 11:04 Uhr

"Und eine Demo auch gegen die CDU ist Parteipolitik." Ist das Ironie? Man kann für oder gegen politische und gesellschaftliche Entwicklungen protestieren, auch wenn es Parteien gibt, die derselben Auffassung sind (oder eben nicht). Das ist keine Parteipolitik. Im Grundgesetz heißt es (§21): Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Dort steht nicht: Die Parteien sind die einzigen legitimen Träger der politischen Willensbildung und unterliegen dem Prinzip des politischen Nullsummenspiels.

26.02.2025 , 10:54 Uhr

im Gegensatz zu unzähligen Vorfeldorganisationen der Union

26.02.2025 , 10:05 Uhr

"Der Haken: Das Geld müsste in dem Jahr ausgegeben werden, in dem es aufgenommen wurde. Oder man müsste jedes Jahr erneut eine Notlage erklären." - Wem haben wir das nochmal zu verdanken? Könnte das nicht mit einer Klage der CDU vor dem Bundesverfassungsgericht zu tun haben? Irgendwas mit nicht ausgezahlten Corona-Hilfen?

26.02.2025 , 10:01 Uhr

Es ist schon ekelhaft: erst die Schuldenfrage (nicht etwa politische Konzepte und Demonstrationen, wie eine konstruktive Opposition es tun würde) benutzen, um die Vorgängerregierung einzureißen, dann im Wahlkampf die Schuldenbremse verteidigen nur um anschließend sofort davon Abstand nehmen und das tatsächlich tun, was man der Vorgängerregierung vorwarf, tun zu wollen. Und das alles am neu gewählten Bundestag vorbei, damit die Lockerung der Regelungen der Schuldenbremse ohne die Linke so gestaltet werden kann, dass das, was die hineinverhandeln würden (Sozialer Wohnungsbau bspw.), ausgeschlossen werden kann. Das ist in der Gesamtschau so winkeladvokatenhaft wie Steuervermeidungstricks für Hedgefonds. Moment, war da nicht was?

26.02.2025 , 09:52 Uhr

Wenn Parteien ihre Interessen mit denen von Staat und Gesellschaft verwechseln! Und ja, es zeigt, wie durchsetzt die Union ist von autokratisch-kulturkämpferischen Opportunisten einerseits und hetzenden Ideolog*innen anderseits. Man hofft auf den Juniorpartner SPD und weiß doch schon im Voraus, dass man enttäuscht werden wird.

25.02.2025 , 12:28 Uhr

Ich hoffe in dieser Frage auf die Neuen in der Linken.

23.02.2025 , 22:16 Uhr

"Es sind die Rechtsradikalen und Rechtspopulisten, die in Lagern denken und Feindschaft in die Politik tragen." Und die Söders und Merzen.

23.02.2025 , 21:37 Uhr

"Unter Unions-Wähler*innen, auf die es Habeck abgesehen hatte, konnte die Partei gleichzeitig aber auch nicht punkten." - das war DIE Fehlkalkulation. Die Menschen, die die CDU wegen Merkel gewählt haben, haben sich eines schlechteren besonnen und sind auch dem politisch geisterfahrenden Rattenfänger Merz hinterher. Die Ansprache hat nicht gezogen und der Ruf der Grünen war (nicht ganz gerechtfertigt) zu sehr lädiert.

20.02.2025 , 23:06 Uhr

„Ich bin nicht Herr Müntefering“ - doch (bis auf den Unterschied, dass seine Schwiegereltern nicht jünger sind als er selbst), und das ist eins der zentralen Probleme der SPD.

20.02.2025 , 21:55 Uhr

"Migration: Die volkswirtschaftliche Bilanz ist leider negativ. Dazu nicht mehr zu ignorierende Missstände im öffentlichen Raum." - der erste Satz ist falsch, die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute sind sich da einig. Der zweite Satz ist teils Ergebnis einer verzerrten, B**D- und merzhaften Darstellung (man lese die neueste Studie des ifo-Instituts ["um Gottes willen, sogar DIE jetzt schon" wird der geneigte Reaktionär murmeln] zu Migration und Kriminalität - Spoiler: es gibt keinen Zusammenhang); teils aber auch Ergebnis jahrzehntelanger migrations- und integrationspolitischer Realitätsverweigerung weiter Teile des politischen Spektrums.

20.02.2025 , 10:03 Uhr

Ich werd' nicht drüber fertig: "Zukunftskompetenz"? Die Union? Die, die für alles stehen, was nicht funktioniert: Umverteilung von unten nach oben bis uns der Laden um die Ohren fliegt; fossile Energien oder Star-Trek-Kernfusion; Abwehr von Zuwanderung. Das ist Zukunftskompetenz, die darauf hinausläuft, sich die Ohren zuzuhalten und zu brüllen: es gibt keine demographische Krise, es gibt keine Klimakrise, es gibt keine Wohnraumkrise.

20.02.2025 , 09:55 Uhr

"Viele von den „Expeditiven“ bemängelten, dass die Politik zukünftige Herausforderungen nicht ausreichend im Blick habe" - und wählen deshalb die Union? Vielleicht sollten die "Expeditiven" doch lieber die "Dissonanten" oder "Dissoziativen" heißen?

19.02.2025 , 11:50 Uhr

Die "üblichen" Inhalte reichten bei eingehegter parteiinterner Konfliktaustragung aber immer dafür aus, über die Fünfprozentmarke zu kommen, oft deutlich. Kein Grund also abschätzig über die Inhalte der Linkspartei zu reden. Auffällig ist es aber schon, dass die politisch fittesten Frauen (Reichinnek, Schwerdtner, Lay usw.) in der Linken sind und die unterirdischen Klöckners und Bärs in der Union.

19.02.2025 , 11:45 Uhr

"Umsetzen" ist schwierig in der Opposition. "Nichts tun" ist üble Nachrede. Wie in zahlreichen Statements zivilgesellschaftlicher Organisationen nachzulesen ist, sind die kleinen Anfragen der Linkspartei immer wieder die Quelle für Zahlen, die sonst schwer zu bekommen sind, die es für erfolgreiche Mobilisierung und Politik von unten aber braucht.

18.02.2025 , 15:09 Uhr

Solange die Länder mehr zahlen sollen, wird nichts passieren. Zu klamm sind die meisten.

17.02.2025 , 09:43 Uhr

Bei aller Distanz zu einem Typen, der - Ausdruck der Verhältnisse - eine 20 Jahre jüngere Freundin hat: Schmidt hat verstanden: Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit (Artikel 21 GG) - und nicht: Parteien reden dem Volke nach dem Munde! Der folgenden Aussage stimme ich also einhundertprozentig zu (und halte den Fakt, dass viele politische Akteure es nicht so halten, für den Grund einer Vielzahl politischer Probleme): "„Es wird immer dann schwierig, wenn Politik suggeriert, ihr Job sei nur das Zuhören“, sagt Schmidt. Sich bei der Wählerschaft anzubiedern, Augenhöhe zu simulieren, mag er nicht leiden. „Die Politik muss sagen: Das ist meine Überzeugung – und für die kämpfe ich auch.“"

14.02.2025 , 21:07 Uhr

Es geht um demokratische Bildung und Bildung zur Demokratie. Beides kann es mit antidemokratischen Parteien nicht geben.

13.02.2025 , 11:07 Uhr

Man darf durchaus das Gesamtprogramm betrachten. Da kommen dann alle auf Ihre ideologischen Kosten.

13.02.2025 , 11:03 Uhr

Tja, vielleicht gibt es ja mehr als das monetäre Interesse. Und das kann im wild Umsichschlagen und dem frustrierten Kaputtmachen von Vernunft und Anstand bestehen, wie bei AfD-Wähler*innen oder in der Einsicht, dass emanzipatorischer und sozial-ökologischer Fortschritt gut für einen ist, selbst, wenn man ein paar Extrascheine Steuern abdrücken muss.

13.02.2025 , 09:49 Uhr

„So [durch migrationspolitische "Stimmungsmache"] fühlen sich rechte Gewalttäter zunehmend in ihrem Handeln legitimiert“ - so einfach, so traurig, so wahr!

07.02.2025 , 10:02 Uhr

Ich sag' mal so: lieber "unpolitischer Gefühlszirkus" als politisch vergiftetes Klimpern auf der Gefühlsklaviatur, wie das BSW es betreibt: "Frieden", wahlweise Meinungs- oder Corona-"Diktatur" usw. Und: ja, Corona war hart, aber auch noch nie dagewesen. Wurden Fehler gemacht? Sicherlich! Kann man in Abwägungsprozessen mit vielen Unbekannten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen? Garantiert! Kann man zu Lern- und nicht zu Verhetzungszwecken einen Untersuchungsausschuss einrichten? Warum nicht! Verdächtig ist es aber schon, wenn mit yesterday's news, ganz gefühlsaktivierend Stimmung gemacht wird. Es ist nicht zufällig ein unterirdisches Krawallblatt, das wirbt mit "Fühlen, was geschieht".

07.02.2025 , 09:36 Uhr

Man möchte denjenigen, die mit dem Gedanken spielen, für die Union zu stimmen, zurufen: Schaut auf die PP, schaut auf die ÖVP! Wollt Ihr wirklich Menschen, die auf dem selben Weg sind, die innerlich dermaßen verwahrlost sind, an der Macht?

07.02.2025 , 09:27 Uhr

Scheint so, als ob - wie so oft in der Sozialpolitik - die Linke den richtigen Vorschlag hätte.

06.02.2025 , 06:27 Uhr

Die Renten müssen im Niveau den Pensionen entsprechen. Es ist die größte Ungerechtigkeit im System. Die Beitragsbemessungsgrenze wird anscheinend gar nicht erwähnt in den Parteiprogrammen. Angesichts der demographischen Entwicklung kann die Altersversorgung nicht länger hauptsächlich durch Belastung von Arbeitseinkommen organisiert werden. Leistungslose Einkommen wie Kapitalerträge müssen stärker herangezogen werden.

05.02.2025 , 13:33 Uhr

Dauerbeschallung, dann wird das schon. Eins kann man über Bibi nun wirklich nicht sagen: dass er keine politische Ausdauer besäße.

05.02.2025 , 13:29 Uhr

Habe den Namen Bianca Censori gerade zum ersten mal gelesen. Bei "Ye" war das wegen seiner Ausflüge ins Politische nicht möglich. Wäre es doch bloß anders... Ignorance IS bliss!

05.02.2025 , 10:06 Uhr

Diejenigen, die kräftig investiert haben in die Islamisierung des Aufstandes gegen al-Assad, fahren jetzt die Rendite ein.

04.02.2025 , 10:36 Uhr

"Das was uns "Reich" gemacht hat war der Export. Binnennachfrage oder öffentliche Investitionen helfen da gar nicht." - Nur dass dieses Wirtschaftsmodell nicht mehr funktioniert und im Übrigen auch andere arm gemacht hat. Der deutsche Export beruhte auf einer in die Arbeiterschaft disziplinierend hineinwirkenden Drohung namens "größter Niedriglohnsektor Europas", billiger Energie (die es auch ohne Co2-Bepreisung und Ukrainekrieg nicht mehr geben wird) sowie auf Bildung und Infrastruktur (was beides von der Union vernachlässigt wurde und möglicherweise bald wieder wird). Das "Programm" ist Stückwerk (eine Liste willkürlich zusammengesammelter Maßnahmen, die nichts kosten und nichts bringen, aber von denen man hofft, dass sie sich gut medial verkaufen). Wirtschaftspolitisch hilft angesichts der globalen Herausforderungen und der immer mehr soziale Unwuchten hervorrufenden real existierenden Globalisierung nur eins: fair besteuern und sinnvoll ausgeben. Da kommt die Binnennachfrage her, die gezielt sein muss und nicht aus ein paar Hunderten pro Jahr mehr im Portemonnaie bestehen darf, die nur für Technikkrimskrams und wirtschaftlich toten Spaßkonsum ausgegeben werden.

04.02.2025 , 09:44 Uhr

Mag sein, dass es so platt und einfach selbstdienlich ist. Und klar stimmt es: Erfahrungswissen über Armut haben sie nicht. Zahlen werden sie aber schon verstehen. Es ist ihnen schlicht egal wie es den Menschen geht, solange die sie wählen. Und da wären wir beim eigentlichen Problem im Verhältnisses von Kapitalismus und Demokratie: die Zurichtung der Menschen, die diese Steuerpläne als legitim und schlüssig empfinden. Merzens und Söders Selbstbedienung ist im Vergleich zu diesem soziologischen Phänomen nur Beiwerk.

01.02.2025 , 08:00 Uhr

Der Sozialstaat ist teuer, weil Arbeitseinkommen (zugunsten von Kapitaleinkommen) überproportional belastet werden, weil zu wenige Menschen einzahlen (Beamt*innen, Freiberufler*innen); weil es eine demographische Krise gibt (Stellen bleiben unbesetzt, während Zuwanderung abgelehnt wird), weil es eine Betreuungskrise gibt (die Menschen, überproportional oft Frauen, in die Teilzeit zwingt), weil der Staat dank Schuldenbremse zu wenig investiert, weil die Löhne niedrig sind (höhere Löhne könnten gezahlt werden, wenn der Staat die Wirtschaft durch ein dauerhaft hohes Auftragsniveau besser stützen würde), weil Menschen Sozialleistungen wie aufstockendes Bürgergeld oder Wohngeld in Anspruch nehmen müssen (auch wegen des Dauerkotaus vor der Vermieter*innenklasse) - deshalb ist der Sozialstaat teurer als er sein müsste.

01.02.2025 , 07:47 Uhr

"Durchführung von Asylverfahren an den Aussengrenzen" - daran krankt doch das System: die fehlende Solidarität Deutschlands mit den Ländern an der EU-Außengrenze. Wenn die Asylverfahren dort stattfinden sollen, muss sehr viel Geld fließen, um in Griechenland, Italien, Polen, Malta usw. effektive und menschenrechtskonforme Asylentscheidungen zu treffen (hier geht es um personelle und bauliche Infrastrukturen) - und dann muss Deutschland eben auch einen (gemessen an Bevölkerung und Wirtschaftskraft) großen Anteil der Geflüchteten aufnehmen - und noch einen Bonus dazu, denn vom Asylverfahren, samt Unterbringung bleibt man ja (Gnade der Geographie) verschont.

01.02.2025 , 07:36 Uhr

Meine Erfahrungen mit eher jungen und eher nicht hochqualifizierten Zugewanderten/Geflüchteten bestätigen im Wesentlichen die Ausführungen von Sam Spade: - Sprache: ein Albtraum für viele - Bürokratie: zu langsam und zu unübersichtlich und mindestens abweisend, wenn nicht "feindlich" (was an Ihren Punkt anschließt) - Steuern: zu hoch für das, was viele der jungen Menschen, die da kommen, sich vorstellen. Sie wollen schnell viel Geld verdienen, um es nach Hause zu schicken und sind sich auch oft gar nicht sicher, ob sie nicht nach 10 oder 15 Jahren zurück- oder weiterziehen. [Auch hier sieht man die verheerenden Folgen der Tatsache, dass in Deutschland Arbeitseinkommen übermäßig stark belastet werden, während Kapitaleinkommen und Nutznießer*innen von Steuerschlupflöchern geschont werden] Sie haben aber auch Recht: es wird sehr genau registriert, dass in Deutschland Migrant*innen viel zu oft mit Ablehnung und Unterstellungen begegnet wird und das wirkt nicht integrationsfördernd. Wir haben nur die Zugewanderten, die wir eben haben, und müssen uns umso stärker um ihre erfolgreiche Integration kümmern, denn sie werden dringend gebraucht.

31.01.2025 , 14:38 Uhr

Und was erleben die Menschen denn täglich? Sie erleben ein Land, indem die Kapitalbesitzenden und Gut- und-Besser-Verdiener*innen geschont werden, sodass nicht genug da ist für die öffentliche Daseinsvorsorge und die Infrastruktur. Die Mehrheit der Menschen erlebt deshalb Abstiegsangst, die - und das ist sozialpsychologisch lange bekannt - sich gegen identifizierbare Minderheiten richtet. Wir müssen über das Wichtige reden (Wohnen, Rente, Pflege, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur) und es ins Zentrum des Politischen stellen, damit weniger Wichtiges (ein paar Migrant*innen mehr oder weniger) nicht mehr als Werkzeug zum Rückbau der Menschenrechte genutzt werden kann.

31.01.2025 , 14:28 Uhr

Die Politik ist an vielem gescheitert: Wohnen, Renten, Pflege, Bildung, Gesundheit, Verkehr, sozial-ökologische Transformation und schließlich auch an der Integration der Menschen, die zu uns kommen. Und wenn die Politik nicht an der Sicherung der öffentlichen Daseinsfürsorge gescheitert wäre - hauptsächlich durch das Befördern der Umverteilung von unten nach oben bedingt - würden heute nicht so viele diesen politischen Geisterfahrern hinterherlaufen. Insofern ist ein Politikwechsel tatsächlich nötiger denn je. Die AfD ist im Übrigen keine politische Opposition, sondern eine Truppe von Pöstcheninhaber*innen, da sie kein einziges politisches Konzept haben, sondern nur Slogans. Die CDU hat genug Gelegenheit sich als Opposition einzubringen, aber ach, sie sind intellektuell, politisch und moralisch beinahe genauso blank.

31.01.2025 , 09:53 Uhr

Das Merkel'sche nicht anpacken von Problemen ist aber auch ein Grund (von vielen) für das Erstarken der AfD. Und nein: damit meine ich nicht die Migrationspolitik (obwohl man bei Integrationsmaßnahmen ein viel größeres Rad hätte drehen müssen). Ich rede vom Verfall von Infrastruktur und öffentlicher Daseinsfürsorge. Insofern ist "Merkelianerin" vielleicht eine treffende Charakterisierung, aber nicht zwingend ein Kompliment. Ihr Abstimmungsverhalten ist natürlich extrem lobenswert und lässt das Beiseitestehen von Figuren wie Grütters und Wanderwitz, aber auch von FDP-Lechte umso erbärmlicher erscheinen.

31.01.2025 , 09:30 Uhr

Jeder Satz stimmt, nur die Armen in diesem Lande können in der Disziplin "rechte Hetze auf sich ziehen" noch halbwegs mithalten. Es gibt faktisch zwei AfDs in Deutschland. Die "Höcke-AfD" hinter ihrer Maske Weidel/Chrupalla (obwohl die Maske kaum schöner als das politische Gesicht ist) und die "AfD von vor 5 Jahren", die um der Tradition willen, noch unter Union läuft.

30.01.2025 , 11:05 Uhr

"...die Sorge, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2029 durch die Decke schießt, wenn die Anzahl der Geflüchteten nicht deutlich verringert wird" - die AfD wird "durch die Decke schießen", wenn man ihr erlaubt zum diskursiven Zentrum der politischen Debatte zu werden.

30.01.2025 , 10:29 Uhr

"Sie [die Wirtschaftsverbände] warnten davor, dass hohe Strompreise in der Industrie die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland gefährden". Wer war nochmal gegen den Industriestrompreis? Hm, mal überlegen, waren es vielleicht die Grünen? Oder die SPD? Ach nein, es waren die wirtschaftspolitischen Oberchecker von der FDP und der CDU.

30.01.2025 , 06:26 Uhr

"Wenn Integration und Flüchtlingshilfe vermasselt werden..." - Sie sind nicht so "vermasselt" wie die Hetzorgane und die über jedes Stöckchen springenden Öffentlichen in ihren unsäglichen Talkrunden behaupten. Was "vermasselt" ist, kann repariert werden, man muss es nicht anzünden. Dass Migration (und Heizungen und dergleichen) überhaupt so stark mobilisieren können, hängt mit dem Versagen auf anderen Politikfeldern zusammen (Rente, Gesundheit, Pflege, Verkehr/Infrastruktur, Wohnungen). Dieses Versagen besteht in neoliberaler Umverteilungspolitik von Unten nach Oben und es führt dazu, dass ein großer Teil der Menschen in diesem Lande ausgelaugt vom beständig schwieriger werdenden Alltag ist und daher geneigt, die Rechten zu wählen. Die (a)sozialen Medien feuern das Ganze noch an, weil sie strukturell ultrakurze Zwei-Satz-Sündenbock-Botschaften prominent machen.

29.01.2025 , 06:34 Uhr

Noch schlimmer: befragen Sie mal "eine/n Grundschullehrer/in" zu ihren*seinen Positionen und die Chance steht gut, dass Ihnen die Ohren schlackern, bei dem, was Sie da an toxisch-männlichen Sprechblasen zu hören bekommen. Das System, das ich hier bewusst nicht Patriarchat nenne (zu verkürzt, bei aller Liebe), kennt kein Außen. Ich sehe es deshalb so: man muss akzeptieren, dass es den großen Wurf, den Sprung zu Befreiung nicht gibt und daher (nein, nicht nichts tun oder gar mit den Wölfen heulen) lernen, den Gradualismus zu schätzen und die vielen kleinen (manchmal auch ungeschickten) Schritte zu lieben.

24.01.2025 , 21:28 Uhr

Ein starker, ein wahrer Beitrag. Es ist "erbärmlich" es wäre auch richtig, es "beschämend", "niederträchtig" und "schändlich" zu nennen, wenn dieses anstands- und vernunftslastige Vokabular für die Union noch irgendeine Bedeutung hätte.

24.01.2025 , 10:09 Uhr

Ein guter Kommentar. Klöckner gewohnt unterirdisch (und machtgeil, was natürlich kein Alleinstellungsmerkmal ist): Welche "Kultur" repräsentiert der Attentäter denn? Gut möglich, dass es die "Kultur" der im Asylprozess (bestehend aus Unterstellungen, bürokratischen Rassismen, elenden und lauten Sammelunterkünften, Arbeitsverbote) Steckenden ist.

24.01.2025 , 09:59 Uhr

Meine Güte! a) "Reformation" des Bürgergeldes. Wenn es ein Wortspiel war, war es gut, aber ich befürchte nicht... jede seriöse Quelle sagt: das Einsparpotential wird überschätzt und ist letztlich ein argumentativer Strohmann der Rechten. Bürgergeldempfänger*innen sind und bleiben Rechtssubjekte, kein Sachen. b) Die demographische Katastrophe macht bestimmt besonders wehrhaft und wirtschaftlich leistungsfähig genug, um zukünftig höhere Militärausgaben zu stemmen. c) Die Etats von AA und BMZ sind sehr klein und fallen angesichts der finanziellen Größenordnungen, die im Beitrag aufgerufen werden kaum ins Gewicht. d) Im BMWK hat wenigstens der Minister verstanden (ohne dass alles gelungen wäre, was aus dem Haus kommt), dass die größte Wirtschaftsfeindlichkeit darin besteht, alles so weiterlaufen zu lassen wie es lief (die Bedingungen des Wirtschaftens haben sich geändert: Klima & Demographie) und, dass "der Markt"/"die Wirtschaft" die Art von Investitionen, die für die notwendige sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft benötigt werden nicht ohne veränderte und strenge Ordnungspolitik (und damit auch Investitionssicherheit) aufbringen kann.

24.01.2025 , 00:38 Uhr

Vorab: wir brauchen einen recherchestarken, faktencheckenden, unabhängigen, pluralistischen und auskömmlich finanzierten ÖRR mit Haltung und Anstand. Beispiele dafür gibt es auch immer wieder. Jetzt das Aber: alles, was im Beitrag kritisiert wird, stört mich schon seit Jahrzehnten: Falsche Gewichtung, fehlende Einordnung, Oberflächlichkeit und sprachliche Schwurbelei.

17.01.2025 , 10:02 Uhr

Schüfe man das von Merz vorgeschlagene Politikinstrument, stünde zu befürchten, dass es irgendwann auch andere treffen könnte. Auch deswegen: Schluss mit diesem Unsinn!

17.01.2025 , 09:57 Uhr

Seltsamer Zusammenhang: Schwere Straftat offenbart gescheiterte Integration. Als ob Menschen schwere Straftaten verüben, weil sie nicht integriert sind. Warum gibt es dann nochmal biodeutsche Menschen, die schwere Straftaten verüben?

17.01.2025 , 09:52 Uhr

zu 2. die doppelte Staatsbürgerschaft wirkt integrationsfördernd (im Übrigen erhöht sich auch die Rückkehrbereitschaft [für Deutschland verheerend, aber es ist so], weil man leichter in einen unsicheren Kontext zurückgeht, wenn man die Garantie, wieder ins sichere Deutschland kommen zu können). Viele Doppelstaatler*innen sind in Deutschland geboren. zu 3. das wird gemacht zu 4. Abschiebungen müssen menschenrechtskonform sein. Ist das nicht möglich, haben sie zu unterbleiben.

17.01.2025 , 09:44 Uhr

Ich sehe keine Betroffenheitskampagne. Das Gefühl der Hilflosigkeit geht zur Hälfe auf Kosten von B**D-Zeitungsartigen Hetzer*innen (Kriminalitätsraten sinken schließlich) und zur anderen Hälfe auf Kosten eines Staates, der immer weniger in der Lage oder willens ist, mit den ihm eigentlich zur Verfügung stehenden Mitteln Sicherheit (soziale und innere, auch ökologische) herzustellen. Man scheut die Kosten und den Mob, der den kleinen Sozialbetrüger für moralisch verdammenswerter hält als den großen Steuerhinterzieher.

17.01.2025 , 09:37 Uhr

Man kann nicht in die rechte Ecke gestellt werden, wenn man da schon ist. Und dass man in der rechten Ecke ist, kann man daran erkennen, dass man den Merz'schen Vorschlag akzeptabel findet. Er markiert so deutlich wie eine Reichskriegsflagge vor der Laube, wo man steht.

17.01.2025 , 09:34 Uhr

Es gibt keine Deutschen erster und zweiter Klasse (trotz AfD- und FDP-Wählern). Diese Büchse der Pandora bleibt besser verschlossen. Für Sicherheit kann man sorgen: Prävention, soziale Absicherung, polizeiliche Maßnahmen. Man muss es wollen und finanzieren.

15.01.2025 , 20:42 Uhr

In welcher Form (Steuern, Beiträge, Abgaben) die allfällige Mehrbelastung von arbeitslosen Einkommen/Kapitalerträgen erfolgt, ist letztlich egal. Fakt ist, dass die sozialen Sicherungssysteme nicht länger primär aus Löhnen und Gehältern finanziert werden können.

15.01.2025 , 10:54 Uhr

"...das noch zusätzlich mit Abgaben für KV zu belegen verdirbt die Bereitschaft vorzusorgen." Echt? Man hat doch immer noch ein schönes Sümmchen nebenbei.

15.01.2025 , 10:52 Uhr

Was ist jetzt an dem von Ihnen vorgerechneten Freiberufler und seiner Rente falsch? Ist doch auskömmlich. Und hätte er mehr gewollt (so lautet doch das Mantra, das gesetzlich rentenversicherten entgegenschallt), dann hätte er mehr vorsorgen müssen. Ihr Rechenbeispiel zeigt eigentlich nur, dass die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeweitet werden muss. Dann wird Ihr Freiberufler schön in die gesetzliche Rente einzahlen und weil es alle tun und auch Kapitalerträge dafür herangezogen werden, hat man im Alter Sicherheit.

15.01.2025 , 10:35 Uhr

Und dennoch wäre das Klimageld in fast allen Varianten richtig gewesen.

15.01.2025 , 10:34 Uhr

Habecks Vorschlag geht in die richtige Richtung und müsste auf Pflege und Rente ausgeweitet werden. Dass dafür die Struktur des Beitragssystems reformiert werden müsste, ist doch klar! Eine Mammutaufgabe, vor der man zurückschrecken kann oder die man aus politischer Feigheit nicht angehen kann, die aber im Prinzip richtig ist: stärkere Belastung von Kapital, geringere Belastung von Arbeitseinkommen.

15.01.2025 , 10:30 Uhr

Was sie sagen ist (mindestens) schräg: Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer treffen Unternehmen, die sich dadurch an gesellschaftlichen Kosten für Ausbildung, Infrastruktur, Sicherheit und sozialen Frieden beteiligen. Das ist politisch und ethisch etwas komplett anderes als die Besteuerung individueller Einkommen (für null Arbeit).

15.01.2025 , 10:24 Uhr

In Zeiten des demographischen Wandels und der notwendigen Transformation hin zu klimaneutralem Wirtschaften ist weniger Geld ausgeben schlicht keine Option!

15.01.2025 , 10:16 Uhr

Wer 300€/Monat in einen ETF einzahlen kann, hat ein Einkommen, das eine auskömmliche Rente einbringt, zumal bei 40 Jahren Einzahlung. Vielleicht hat er auch ein relativ geringes Einkommen, ist dann aber durch ererbtes Wohneigentum besser gestellt.

15.01.2025 , 10:13 Uhr

Seltsam, dass Sie Verschwendung nur bei den Ausgaben und nicht bei den Fehlsteuerungen im System sehen. Innerhalb der Ärzteschaft muss der Kuchen anders verteilt werden (da gibt es nämlich Gelddruck-Lizenzen und relative Kümmerstellen, deren Unterschiede in der Vergütung durch die Art der erbrachten medizinischen Leistung nicht gerechtfertigt sind). Weit verbreiteter Abrechnungsbetrug kommt dazu. Auch die Vielzahl der Kassen mit den daraus folgenden Parallelstrukturen ist ein Kostentreiber. Impfen spart am Ende Geld. Organspenden retten leben. Höhere Zuzahlungen könnten sozial gestaffelt gerecht sein, aber der Aufwand zur Überprüfung wäre enorm.

15.01.2025 , 10:04 Uhr

Und Spahn zwang die Kassen, die Reserven zu verfrühstücken und steht jetzt mit einer komplett sachfremden und ideologischen Äußerung im Protokoll. Oder weiß jemand, was leistungslose Einkommen/Kapitalerträge mit "Leistungsbereitschaft" und dem Abwürgen der Wirtschaft zu tun haben?

15.01.2025 , 10:00 Uhr

Vieles, was Sie sagen ist richtig, besonders wenn es um den fehlenden Beitrag der Beamt*innen zur Sozialversicherung geht und um die Nichterwähnung von Mieteinnahmen. Als erster Schritt ist Habecks Ansatz dennoch richtig. Ihr Anspruch allerdings, dass Spitzenpolitiker, die ja keine Fachpolitiker (mehr) sind, alle Verzweigungen aller Themen kennen müssen, während sie doch für politische Richtungsentscheidungen sind, finde ich ein wenig unmäßig. Nur Christian Lindner und Alice Weidel können diesen Anspruch einlösen, was aber eher an den seichten politischen Gewässern liegt, in denen sie nach Zustimmung fischen. Obwohl: der Jurist Merz plappert ja auch unhaltbares Zeug über Deutsche erster und zweiter Klasse.

15.01.2025 , 09:52 Uhr

Nun ja, eigentlich dient der Vorschlag dazu, mehr Gerechtigkeit herzustellen. Er ist eher zu verzagt. Das von Ihnen angesprochene Rentenproblem lässt sich auch nur dadurch lösen, dass Beiträge auf arbeitslose Einkommen/Kapitalerträge erhoben werden. Insofern handelt es sich um einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Unsere Sozialsysteme lassen sich nicht länger aus Beiträgen auf Arbeitseinkommen finanzieren.

15.01.2025 , 09:48 Uhr

Keine Angst, dafür, dass es arbeitsloses Einkommen ist, bleibt schon noch genügend über - und wenn man sich bei den Grünen auf eines verlassen kann, dann, dass es auskömmliche Freibeträge geben würde.

15.01.2025 , 09:46 Uhr

Die Beiträge in die Sozialversicherung (Gesundheit, Rente Pflege) müssten natürlich unabhängig vom Versicherungsstatus erhoben werden. Ob das als Abgabe, Beitrag oder Steuer am besten geregelt werden kann, ist erst mal nachrangig. Kapitalerträge (= arbeitsloses Einkommen) muss stärker belastet werden, um die Folgen der demographischen Entwicklung beherrschbar zu machen. Gut, dass es mal einer sagt! Die wirtschaftlichen und sozialen Realitäten sind auf Habecks Seite.

15.01.2025 , 09:40 Uhr

Die gesetzliche Rente reicht eben deshalb nicht, weil die Altersvorsorge teilprivatisiert wurde. Da Sie für die Rente gespart haben, haben Sie darauf auch keine Steuern bezahlt - und jetzt wollen Sie auf die Erträge auch keine Steuern zahlen? Wenn Sie mal über Ihre persönliche Situation hinausschauen, sehen Sie, dass das Rentensystem nicht so bleiben kann wie es ist. Vielleicht können Sie Ihre Empörung ja auch dahin kanalisieren, dass notwendige Veränderungen nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen führen, statt in Totalopposition zu verfallen?

15.01.2025 , 09:34 Uhr

Sozialbeiträge (auch Rente und Pflege) auf arbeitslose Einkommen (Dividenden und Mieteinnahmen) - natürlich wie alles hierzulande mit Freibeträgen - ist die notwendige Antwort auf die demographische Entwicklung. Gerecht ist auch, denn schon bei der Steuer werden diese Einkommen bevorzugt, was dazu führt, dass in Deutschland Arbeit so stark und Kapital so wenig wie nirgendwo anders im OECD-Raum belastet wird.

15.01.2025 , 09:21 Uhr

"Es sei die CDU, die blockiere" - weswegen man auch mit denen koaliert. Trotz bestehender Alternative.

13.01.2025 , 14:02 Uhr

When I got the music I got a place to go

Vielen geht's so! Auch weil deutsches Heimatgefühl nur verdünnt erträglich ist und selbst dann mit bitter-sauer in einer speziellen Geschmacksrichtung daherkommt.

08.01.2025 , 14:15 Uhr

Ich stimme Ihnen zu und möchte Folgendes ergänzen, das meiner Meinung nach nicht zentral genug thematisiert wird: Was für Arbeiten sollen das denn sein? Selbst "wenige hundert Menschen" (Aussage aus dem Büro Des Oberbürgermeisters) sind schon viel, denn nicht jede gemeinnützige Arbeit ist auch eine Arbeit, die jede*r machen kann, die*der tatsächlich arbeiten kann. Man kann nicht umstandslos jede*n für Arbeiten mit und am Menschen einsetzen.

07.01.2025 , 10:17 Uhr

Engagement in Bullshitjobs ist schwer zu erwarten. EY und Konsorten = Gelaber ohne strenge Methodik. Funktionierende Staaten und Städte sind etwas Schönes (am besten ohne Verschlimmbesserungen durch EY). Wir sollten es verteidigen. Am 23.02. haben wir die Chance dazu. Die Umfragen stimmen jedoch nicht positiv.

03.01.2025 , 21:38 Uhr

Schauen Sie sich mal südasiatische Migrationsmuster an. Da finden Sie empirische Belege für die von Ihnen bezweifelte Dynamik. Ob das alles korrekt operationalisiert wurde, wage ich ohne tieferes Einlesen nicht zu beurteilen, nur umstandslos vom Tisch wischen lässt es sich nicht. Im Übrigen darf man nicht vergessen: der monetäre Nutzen der Einwanderung hängt auch an den gezahlten Gehältern für geringer qualifizierte Arbeitnehmer*innen (was die Migrant*innen z.T. sind) und an den Aufstiegschancen, die eine Gesellschaft bietet. Die Geflüchteten, die ich kenne, sind bereit hart zu arbeiten, damit es den Kindern mal besser geht, nur dieses Hoffnung erfüllt sich in Deutschland oft nicht.

03.01.2025 , 10:45 Uhr

Wohlstand wird nicht so sehr erarbeitet als "er-investiert" und dafür braucht es das ansonsten im Spekulationskarussell sich drehende oder in pompösen, nicht nachhaltigen Konsum fließende Kapital derjenigen, die sich die Arbeit anderer aneignen. Gelddrucken (Schulden aufnehmen) ist ja nur die Ausweichstrategie für Besteuern. Und ein bisschen sind Schulden natürlich auch die Beteiligung der kommenden Generationen an dem, was sie mal erben werden.

03.01.2025 , 10:24 Uhr

Die Prämie ist gut, solange Menschen die Wahl haben. Und sicher ist in Syrien erst mal noch nichts. Es wäre doch mindestens leichtsinnig jetzt, zumal mit Kindern, zurückzukehren. Doppelte Staatsbürgerschaften könnten helfen, denn sie wären die Garantie, dass man ins sichere Deutschland zurück kann, wenn ein neuer Bürgerkrieg droht. Ich kenne syrische Eltern, die sagen, wir würden gerne zurück, aber die Kinder sind hier geboren/verwurzelt und haben bessere Zukunftschancen, wir bleiben für sie.

03.01.2025 , 10:19 Uhr

Also sind die meisten willkommen. Es sei denn, Sie gehören zu denen, die "unsere" Werte so eng definieren, dass 2/3 des Landes ausgebürgert werden müssten (das ist nämlich ein beliebter rhetorischer Kniff).

03.01.2025 , 09:59 Uhr

Andere haben auch ihren Beitrag geleistet, vor allem der Libanon und die Türkei. Deutschland ist es im Gegensatz zu anderen relativ leicht gefallen. Und: auch ohne Bomben können Zustände und Unterkünfte unzumutbar sein.

03.01.2025 , 09:55 Uhr

Menschen aller Qualifikationsstufen werden in Deutschland gebraucht. Da gibt es einen breiten Konsens in der Wirtschaftswissenschaft.

02.01.2025 , 11:30 Uhr

Auf den Punkt! Besonders die "ökologische Konterrevolution" ist so schön wie treffend. Der Linken fehlt es nicht am Programm, sondern an Personen.

02.01.2025 , 10:46 Uhr

Was werden wir getriezt mit "Schock-Nachrichten" zur Abgabenbelastung, aber siehe letzter Absatz des Beitrages: kaum was los.

02.01.2025 , 10:28 Uhr

Wer bleiben möchte, soll bleiben dürfen! Die Hilfe beim Wiederaufbau sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Enge Verbindungen sind gewachsen, die - egal wie sich die Menschen mit syrischen Wurzeln auch entscheiden - staatlicherseits gepflegt werden sollten: Goethe-Institute, Stipendienprogramme, Städtepartnerschaften, Programme für Gastwissenschaftler*innen und Künstler*innen.

21.12.2024 , 08:33 Uhr

Ich weiß nicht, was Sie mit "immer" meinen, außer, dass Sie es sich möglicherweise in Ihrer Wahrnehmungsblase ziemlich bequem eingerichtet haben. Da das Feld "Kürzungen bei der Kultur" so groß und vielfältig ist, sind Antworten komplex. Und ich bin durchaus offen für Lösungen, die moderate Preiserhöhungen und zumindest nicht irrationale Rationalisierungsmaßnahmen umfasst. Sogar reduzierte Zuschläge sind kein Tabu, solange nicht irreparabler Schaden an Strukturen entsteht, die schnell und mit begrenztem Budget-Nutzen kaputtgekürzt sind, aber langsam, vielleicht auch nie wieder aufgebaut werden können. Schließlich noch dieser Hinweis: der integrative und horizonterweiternde Nutzen von Kultur im Bereich der Angebote für Kinder und Jugendliche ist riesig. Dazu kommt die Tourismusförderung. Nicht alle Menschen wollen sich im Urlaub nur an den Strand hauen.

19.12.2024 , 13:12 Uhr

Sie ist Vorstandsvorsitzende der Landesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks in Berlin/Brandenburg/Sachsen-Anhalt e.V. - ist das ein Ehrenamt oder nur ein Beruf, der in seiner Bedeutung nicht dem eigenen Anspruch genügt? Oder wie ist „Ich habe fast alles zu verlieren“ gemeint? Klüngel ist mir zuwider, sense of entitlement aber auch.

19.12.2024 , 10:40 Uhr

In Berlin wird nichts "vergrault". Teilungsbedingt in Ost wie West deindustrialisiert, war und ist es unter den Bedingungen eines neoliberalen, globalisierten und deregulierten Kapitalismus' schwierig Wirtschaftspolitik zu betreiben (schauen Sie sich die wirtschaftlichen Wüsten in beispielsweise UK, Frankreich und Italien an!). Zu Ihren "paar Kulturliebhaber[n]": haben Sie den Beitrag gelesen? Den obenstehenden, meine ich (nicht die neueste Wortmeldung Musk.Milei.Lindner). Den, wo es um Sonderschüler*innen, Familienberatung und Jugendsozialarbeit geht?

19.12.2024 , 10:31 Uhr

Sie vergessen zu erwähnen, dass man, wenn man es denn wollte, zumindest auf Bundesebene leicht Einnahmen generieren könnte.

19.12.2024 , 10:11 Uhr

...und die Schüler*innen des Sonderpädagogen und die 8-18jährigen im Jugendclub und die Frauen in Notlagen? Was machen die? Sich nicht so anstellen und selbst zahlen?

19.12.2024 , 09:56 Uhr

"Ich kann nicht nachvollziehen, dass die erste Kürzungswelle genau in diesem Bereich [Jugendsozialarbeit] stattfinden soll." - Die Leute, die damit zu tun haben, sei als Fachkraft oder als "Kund*in", wählen weniger oft oder dürfen gar nicht wählen oder wählen mehrheitlich die "Falschen". Keine CDU/SPD-Kernwählerschaft betroffen, daher wird kein zweiter Gedanke daran verschwendet.

18.12.2024 , 20:24 Uhr

Der Gewinn kommt monatlich (als Mieteinnahme), genau wie die Kosten (als Kreditraten) monatlich abgehen.

18.12.2024 , 13:19 Uhr

Es bauen die Falschen das Falsche für die Falschen. Wenn es also keinen privaten Wohnungsbau zu Vermietungszwecken mehr gäbe, wäre das eine tolle Nachricht - auch gesamtwirtschaftlich, denn es würde weniger Kapital in betongewordene Ausbeutung fließen und es würden Fachfirmen des Baugewerbes für öffentliche Bauvorhaben zur Verfügung stehen. Genossenschaften haben übrigens keinen Eigenbedarf an ihren Wohnungen!

18.12.2024 , 13:02 Uhr

"Der beste Beleg dafür findet sich darin, dass die in meinem Artikel erwähnten Großunternehmen keinen nachweislichen Nettogewinn infolge ihrer teuren DEI-Initiativen wahrgenommen haben" - Aber um deren Nettogewinn geht es ja gar nicht. Sie vermischen Individuum und Unternehmen. Auch der Imageverlust ist nur ein Zeichen dafür, dass die Normalität der bigotten Verhältnisse noch stark ist. Alle Unternehmen sollten mitmachen, damit keines allein Imageverluste und damit Nachteile am Markt erleidet. Je mehr mitmachen, desto eher wird der bigotte Ungeist geschwächt.

17.12.2024 , 11:44 Uhr

Transferleistungen sind - auch wenn Leistungsanbeter*innen das nicht verstehen (wollen) und lieber Porträts voller sozialer Hängematten zeichnen - die grundlegende Bedingung für Leistung und gesellschaftlichen Aufstieg (auch wenn Einzelne es ohne geschafft haben sollten).

17.12.2024 , 10:54 Uhr

Da ist leider was dran. Es ist nicht die ganze Geschichte, aber ein noch länger andauernder Konflikt ist derzeit nützlich für Israel: man nutzt ein Möglichkeitsfenster zu militärstrategischen Verschiebungen als Voraussetzung für weitere Maßnahmen zur einseitigen Neuordnung der Region und eröffnet/reaktiviert ein neues Konfliktfeld, was die wenigen, aber vergleichsweise einflussreichen internationalen Verbündeten bei der Stange hält und intern die rechtsgerichtete Koalition stabilisiert.

17.12.2024 , 09:58 Uhr

"Zusätzliches Personal für die Kontrollen soll es allerdings nicht geben." - eine sehr deutsche Lösung also: halb Symbolpolitik, halb Anklagebeschaffungsprogramm (ist doch schön, wenn man jetzt bei Leuten, die man ohnehin rauszieht (racial profiling? Iwo!), die Chance hat juristisch nachzulegen).

17.12.2024 , 09:53 Uhr

In meiner generationsgebundenen Erfahrung hat Einsamkeit vor allem mit der Art und Weise zu tun, wie Erwerbsarbeit organisiert ist: Entgrenzung von Arbeit (a.k.a. "Flexibilität") auf Kosten des Privaten; Pendeln/Zwangsmobilität; Befristung und Projektarbeit (was keine Ruhe einkehren lässt); Unterbezahlung; persönlichkeitsdeformierende Konkurrenz ("Rattenrennen").

17.12.2024 , 09:41 Uhr

Vernunft, gepaart mit einer gewissen sozialen Schieflage (nicht so ausgeprägt wie gerne behauptet) und Leisetreterei in puncto Humanität. Maximale Kontinuität also.

16.12.2024 , 10:14 Uhr

"Nicht ständig zu fahren, sondern ständig überall hinfahren zu können, ist das, was uns zusammenbringt, was Freiheit bedeutet." - wahre Worte gelassen ausgesprochen. Ich bin prinzipiell für den Vorschlag der Kolumnist*in, fürchte jedoch die unschönen Realitäten der kaputtgesparten Bahn...

14.12.2024 , 21:34 Uhr

Manches scheint mir unnötigerweise absolut gesetzt und das Verhältnis von gesellschaftlichen Normen, Traumata, Sozialisierung und Eigenverantwortung bleibt ein wenig dunkel, aber in der Tendenz stimme ich dem Beitrag zu.

13.12.2024 , 10:21 Uhr

Bevor in Syrien Russen, Türken, Iraner und US-Amerikaner ihre Ziele verfolgten, waren es finanzkräftige sunnitische Golfstaaten, die erfolgreich die säkulare Opposition zu verdrängen halfen. Das Assad-Regime war seit Hafiz' al-Assads Zeiten eine Koalition nicht-sunnitischer und nicht-arabischer Gruppen (Alawiten, Christen, lange Zeit auch Kurden) gegen den größten Bevölkerungsblock der sunnitischen Araber. Man wird schauen müssen, dass sich aus dieser Konstellation nicht ein neuer Bürgerkrieg entwickelt, denn die jetzige Situation ruft natürlich viele regionale Kräfte auf den Plan, die bei Syriens Neugestaltung ein Wörtchen mitreden wollen. Hoffen wir, dass die Syrer*innen es schaffen, so etwas zurückzuweisen.

13.12.2024 , 10:00 Uhr

Die brauchen keinen Schiedsrichter, die brauchen Steuereinnahmen, die, falls im ländlichen Sachsen-Anhalt davon nicht genug anfallen, dorthin umverteilt werden müssen.

13.12.2024 , 09:46 Uhr

Zu Ihrer Rechnung: ja (die meisten taz-Kommentator*innen haben die 7. Klasse geschafft). Die Frage ist nicht die Berechnung, sondern die politische Würdigung. Wo liegt der Schwellenwert für ein halbwegs abgesichertes Leben mit einem Modicum an Teilhabechancen? Und welche Rolle spielen die Wohnkosten dabei, Menschen unterhalb dieser Schwelle einzumauern? Und - die Frage wird hier nur am Rande erwähnt - warum kann Wohnungsbaupolitik in diesem Land so gestaltet werden, dass sie nur Wohnungskonzernen, Erben und Privilegierten, die ihr fünftes Standbein der Besitzstandswahrung und Altersversorgung aus weitgehend arbeitsfreien Mieteinkünften generieren, nützt.

09.12.2024 , 10:43 Uhr

Haben Sie mit Jugendlichen zu tun? Die wissen nicht "wie moderne Technik funktioniert", weil sie wischen und klicken können (an einem Fahrkartenautomaten oder einem Textverarbeitungsprogramm scheitern sie oft). Was Sie hier schreiben, ist eine der häufigsten und falschesten Darstellungen, die im Diskurs über Risiken der sozialen Medien zu finden ist.

07.12.2024 , 21:55 Uhr

Wahre Worte. Was musste man sich für Fantastereien anhören über das befreiende und soziale Element der "sozialen Medien". Es hat sich ausfantasiert. Was irgendwie niemand sagt: unsere Kinder sind dort nicht nur Opfer, besonders von Mobbing, sondern eben auch Täter*innen. Sie haben dort eine Plattform, auf der sich leicht - absichtlich und unabsichtlich - schuldig werden lässt.

03.12.2024 , 10:54 Uhr

Die Rechten wollen die Demokratie beseitigen (und machen damit täglich Fortschritte, indem sie die den gesellschaftlichen Austausch vergiften). F. will das nicht. Motive sind relevant. Wenn Farbe auf öffentlichen Gebäuden das schlimmste wäre, das wir von AfD und Konsorten zu befürchten hätten, würde ich ruhiger schlafen.

03.12.2024 , 09:32 Uhr

Nun ja, wer die Mittel bekommt (welche Firmen, welche Projekte) ist schon noch eine Frage, die unabhängig von den Auszahlungsmodalitäten zu prüfen und zu beantworten ist.

01.12.2024 , 13:28 Uhr

Ein bisschen mehr als eine Tauschbörse hat er aber schon vorgeschlagen.

01.12.2024 , 13:27 Uhr

Wohnraum gehört nicht zu "allen möglichen Gütern".

01.12.2024 , 11:55 Uhr

Genauso schwer zu fassen wie das BDS, hat sich im letzten Jahr ein nichtsdestotrotz formidables anti-palästinensisches BDS entwickelt. Menschen werden boykottiert (ausgeladen, an der Einreise gehindert, ihre Veranstaltungen werden unmöglich gemacht); Organisationen und Projekten, die essentielle, bspw. sozialarbeiterische Arbeit leisten, wird - ganz im Sinne eines De-Investments - die Förderungen entzogen; und strafrechtlich sanktioniert werden nur diejenigen, die Terror und Massenmord der palästinensischen Konfliktpartei begrüßen. [Hinweis: wo das tatsächlich der Fall war, sind Anklagen/Verurteilungen richtig, wo prinzipiell zulasten der*des Angeklagten entschieden wird, nicht. Dennoch: die absurde Einseitigkeit bleibt.]

29.11.2024 , 00:47 Uhr

"Illiberale" aus der "kulturellen Klasse", die sich gegenseitig Scheiße finden. Spannend.

29.11.2024 , 00:35 Uhr

Die "Zensurbehörde" schaltet Werbung im TV? Oder geht es um den Zensus?

28.11.2024 , 11:25 Uhr

Altbacken. "Kinder wollen", heißt nicht "Kinder wollen und mit ihnen drei Jahre lang zu Hause bleiben wollen". Selbst da, wo es ökonomisch ginge, ist es für viele nicht das Leben, das sie leben wollen. Und ich respektiere das.

28.11.2024 , 11:07 Uhr

Die Linke hat einen Restanspruch auf Gestaltung und Problemlösung (ich sage das, ohne sie auch nur im entferntesten heroisieren zu wollen). Von diesen Lösungsansätzen muss man versuchen Menschen zu überzeugen. Leichter ist es natürlich Wut zu befeuern und auf dieser Grundlage Pöstchen zu ergattern ganz ohne konstruktiven Beitrag. Im GG steht: "Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit". Da steht nicht: "die Parteien machen sich intellektuell, moralisch und politisch einen schlanken Fuß und reden den Leuten nach dem Munde in der Hoffnung, dass die zu geschafft sind von einem Land, in dem das alltägliche Leben durch den Kampf um Kindergartenplätze, Arzttermine, pünktliche S-Bahnverbindungen, bezahlbaren Wohnraum usw. so zäh geworden ist, dass sie den Betrug gar nicht merken.

28.11.2024 , 10:58 Uhr

Geflüchtete und Autos sind Thema? Da wird dann wohl kein*e konstruktive*r Kandidat*in gewinnen. Schade.

27.11.2024 , 09:40 Uhr

"„Diese schönen Nutzungen wünschen wir uns zwar, die werden aber nicht erfüllbar sein bei einem teuren Hochhaus“ sagte ­Gothe." Dann baut sie halt nicht. Ist ja nicht so, dass man Büroflächen bräuchte - und in der Gegend ganz sicher keine Flächen für den Einzelhandel.

26.11.2024 , 23:04 Uhr

Die Einheitsversicherung haben Sie aufgebracht. Wenn alle einzahlen würden (Beamt*innen, Freiberufler*innen) und Sozialversicherungsbeiträge auf arbeitslose Einkommen (Miet- und Kapitaleinkünfte) erhoben würde, wäre genug Geld da. Was Sie hier an die Wand malen (massenhafter Untergang von Praxen) ist Quatsch. Die Ansprüche der Ärzteschaft an ihre Gehälter sind einfach zu hoch. Und die Luft im Kassensystem liegt vor allem in der Verteilung zwischen den Ärztegruppen. Die Unwucht zugunsten von sagen wir mal Radiolog*innen und zuungunsten von Allgemeinmediziner*innen muss ausgeglichen werden, indem man den bevorzugten Ärztegruppen was wegnimmt. Es wird Ihnen immer noch gut genug gehen.

26.11.2024 , 11:32 Uhr

"Sie nutzten die Reputation ihrer Berufsgruppe aus, um ihre privaten, betriebswirtschaftlichen Interessen zu verschleiern und sie zu allgemein menschlichen zu überhöhen." - Wahrere Worte sind im Bezug auf das Gesundheitssystem selten gesprochen worden. Mir ist es kürzlich passiert: seit Monaten gebuchter Facharzttermin wurde kurzfristig ohne Begründung und ohne Alternativvorschlag abgesagt. Ein anderer Termin wäre über die inzwischen üblichen Portale wiederum nach einigen Monaten verfügbar gewesen. Ich habe mich entschlossen als Selbstzahler zum Arzt zu gehen (mir kamen die Beschwerden zu schwerwiegend vor für noch ein knappes halbes Jahr Wartezeit) - und siehe da: derselbe Arzt, bei dem ich als Kassenpatient hätte über fünf Monate warten müssen, hatte innerhalb von 36 Stunden für mich Zeit. Wahrscheinlich wurde dafür der Termin eines Anderen kommentar- und alternativlos abgesagt. Die Zweiklassenmedizin ist schleichendes Gift für den sozialen Zusammenhalt und trägt zu den Abgründen von Wut und Frust bei, in die wir schauen und die uns politisch gerade ins Gesicht explodieren. Aber einige verdienen gut.

25.11.2024 , 22:30 Uhr

Anzahl der Abfahrten ist ein großes Problem für Familien, das stimmt, aber zumindest auch sehr wichtig ist die Zuverlässigkeit! Man hat Termine mit den Kindern, sei es das Training, der Arztbesuch oder auch einfach das Abholen aus dem Kindergarten. Und hier in Berlin funktioniert das einfach gar nicht. Und andernorts scheint es nicht anders zu sein. Kaputtgesparte Infrastruktur (technisch und personell) wiederherzustellen dauert ewig, zumal wenn die schwarze Null regiert.

25.11.2024 , 22:03 Uhr

Überforderung? Wenn ja, intellektuell, moralisch, politisch? Oder nur Zynismus? Die CDU kann es nicht nur nicht, sie will es auch nicht - im Angesicht von Herausforderungen angemessen regieren, meine ich. Muss sie im aktuellen Zeitgeist auch nicht. Leider!

24.11.2024 , 00:18 Uhr

Danke für die Transparenz. Guter Journalismus zu einem bedrückenden Thema.

23.11.2024 , 08:58 Uhr

Wir dürfen diese Themen nicht denjenigen zur Bearbeitung überlassen, die sie für die Legitimierung ihrer Ressentiments gebrauchen. Einordnen ist auch kein "Abstreiten"

23.11.2024 , 08:53 Uhr

"Slowiks Geraune ist nicht nur unpräzise, sondern hilft der notwendigen Debatte, wie Antisemitismus und Homophobie bekämpft werden können, kein bisschen". Schade, dass wir diese Debatte gar nicht haben. Statt dessen: Symbolpolitik, Kulturkampf, Theaterdonner. Auch zum Würgen: diejenigen, die hier den "Mut" von Frau Slowik loben, sagen ja dasselbe wie sie und verteilen daher nur großzügig Selbstlob und Selbsterhöhung.

21.11.2024 , 10:05 Uhr

Ein sehr wichtiger Beitrag, den ich vollständig unterstütze.

21.11.2024 , 09:44 Uhr

"....sondern sich anzumaßen, Institutionen in Mithaftung nehmen zu dürfen, nur weil sie [muslimisch] sind (bzw. die dadurch begründete Schuldvermutung nicht durch einen Beweis ihrer Rechtschaffenheit entkräftet haben), der handelt z. B. mindestens nahe am Rand des [antimuslimischen Rassismus]" - Sie merken's selbst, oder? Falls nicht: mir geht es darum, dass der Diskurs über Nahost, so wie er geführt wird, zunehmend weniger mit dem Konflikt zu tun hat, sondern sich stattdessen um deutsche Selbstvergewisserungen (teils Selbsterhöhungen) und eine migrationspolitische Rechtskehre (nicht die erste, aber die neuste) dreht.

20.11.2024 , 23:36 Uhr

Die Konzentration "ausschließlich auf jüdische/israelische Perspektiven" (interessante Ineinssetzung übrigens) ist im Lande der DIG, der Staatsräson und der Kleins tatsächlich völlig unbekannt.

20.11.2024 , 23:17 Uhr

Bitte nicht alles durcheinanderbringen: Apartheid ist a) ein Rechtsbegriff, b) eine historische Erfahrung (zu der Sie qua Ihrer Biographie keinen direkten Zugang haben, denn Jim Crow ist schlimm, aber etwas anderes) und c) eine beliebte und wirkmächtige, zuspitzende, mitunter polemische Metapher im politischen Diskurs, keineswegs nur Nahost betreffend. Übrigens: viele kenntnisreiche Menschen innerhalb und außerhalb Südafrikas, die sich den territorialen Flickenteppich der Westbank und die Befugnisse und Abhängigkeiten der Quasi-Tribal-Authority "Palästinensische Autonomiebehörde" anschauen, sehen deutliche Parallelen zu beispielsweise Bophuthatswana. Auch wegen des Landraubs und der Nutzung billiger Arbeitskraft für die israelische Wirtschaft.

20.11.2024 , 10:19 Uhr

"Diese Argumentation [der Schelling-Stiftung] ist genau genommen, wie auch vieles im Boykottaufruf selbst, unscharf. Denn er gilt nicht der „kulturellen Isolation Israels“, sondern Institutionen, die die (unscharfen) Forderungen der Unterzeichnenden [sich gegen die „überwältigende Unterdrückung der Palästinenser:innen“ [zu] positionieren"] nicht erfüllen." - Danke für den sachlichen Artikel.

19.11.2024 , 12:11 Uhr

Ein wichtiger Beitrag. Es wäre gut gewesen, deutlicher Herauszustellen, dass es sich um spezifische Fälle handelt, in denen Gewalt ausgeübt/angedroht wurde. Und dass in diesen Fällen der Schutz von Kindern und Frauen nicht entschlossen genug verfolgt wird. Meiner Wahrnehmung nach wird diese Tatsache jedoch in der medialen Berichterstattung oft verquickt mit "normalen" Familiengerichtsfällen, in denen es um Unterhalt, Umgangsrechte, Wohnsituationen bei Paaren geht, die sich trennen und Kinder haben. Da bekommen Mütter schon sehr oft Recht und das System ist eher nicht strukturell gegen sie eingestellt.

19.11.2024 , 09:45 Uhr

Ich bin kein Fan von Scholz, aber natürlich wäre er der um Längen bessere Kanzler als Merz, der als fossilverfeuernder, in Migrationsfragen dauerhetzender Hedgefonds-Steuerfixer für alles steht, was Zukunft kaputt macht. Woher die Wahrnehmung kommt Pistorius sei "selbstkritisch und nahbar" ist mir ein komplettes Rätsel. Wer ihn kennt, weiß, dass er rechthaberisch und dünnhäutig ist. Zudem kommt seine Beliebtheit daher, dass er als Verteidigungsminister zwar ein wichtiges Amt innehat, das sich für markige Sprüche eignet, aber keines, in dem er Menschen wirklich enttäuschen kann, da er mit Wohnen, Rente, Gesundheit, Pflege, Steuern nullkommanix zu tun hat. Das war bei diesem anderen dünnhäutigen, rechthaberischen, technokratischen Opportunisten (damals im Außenamt) Frank-Walter Steinmeier genauso. Gutes Vizekanler-zum-Vergessen-Material.

16.11.2024 , 00:44 Uhr

Es ist ermüdend, immer wieder erklären zu müssen, dass von einer "Freigabe" (sic!) des Landes niemand redet, sondern vom Beginn eines Prozesses, der zu einer politischen Lösung führen kann, nach einer Vielzahl von kleinen Schritten und international begleiteten vertrauensbildenen Maßnahmen. Das Gegenteil von "sofort" also. Sie arbeiten sich an Strohmännern ab.

14.11.2024 , 21:12 Uhr

Gut, wenn die Schuldenbremse reformiert wird! Merzens Äußerungen zum Thema in den letzten Jahren wird man dann wohl ins Archiv tun können - unter Lügen/Heuchelei. Überraschen wird das niemanden.

14.11.2024 , 00:55 Uhr

Das absolute Minimum, also Menschen nicht sofort auf die Straße werfen, sie Kälte, Krankheit und Hunger auszusetzen, ist "Luxus"? Die Dauerbeschallung mit anti-sozialstaatlichen Phrasen wirkt anscheinend.

14.11.2024 , 00:46 Uhr

Pflege des Ressentiments, hm? Wer sich auskennt, weiß, dass die meisten Bezieher*innen von Hartz IV / Bürgergeld durch Krankheit oder Pflegeverpflichtungen nicht wirklich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wenn es sich nicht gleich um Aufstocker*innen handelt. Gibt es Mitnahmeeffekte und Verweigerung? Klar auch, bestimmt sogar, aber Sie sollten nicht den Mythen der gegen die Schwächsten hetzenden Rechten nachlaufen.

13.11.2024 , 16:55 Uhr

Sie haben nicht unrecht, unter Muslimen werden Juden*Jüdinnen stark durch die Linse des Nahostkonfliktes wahrgenommen und in diesem Prozess sind ideologische Versatzstücke (die Protokolle der Weisen von Zion u.Ä.) in Diskurse unter Muslimen integriert worden. Der Nahostkonflikt ist eine Projektionsfläche für historische und aktuelle Abwertungserfahrungen; es ist historisches Geschehen, das eine Resonanz findet unter Menschen, die selbst kolonialisierten Gesellschaften entstammen (siehe auch die Meinungen zum Nahostkonflikt in Lateinamerika) oder marginalisierte soziale Positionen innehaben. Das entschuldigt keine Gewalttat, Einschüchterung oder Beleidigung. Amnesty International schreibt vor dem Hintergrund einer eskalierenden Tendenz, Muslimen aufgrund von unterstellten Einstellungen, Rechte zu entziehen.

13.11.2024 , 14:54 Uhr

Zu Ihrem Punkt 3) Die südliche Levante / historische Region Palästina / Staatsgebiet Israels + besetzte Gebiete war immer auch von Juden*Jüdinnen besiedelt. Aber eben nicht ausschließlich oder mehrheitlich: die historische Demographie ist da eindeutig (1850: ca. 13000 Juden*Jüdinnen bei einer Bevölkerung von 340000; 1914: ca 39000 Juden*Jüdinnen bei einer Bevölkerung von 720000). Die historische Demographie zeigt eher eine Einwanderung in jüngerer Vergangenheit, von Personen, die besonders vor dem 2. WK wenig mit den ansässigen Juden*Jüdinnen gemein hatten (nach 1948 kommen die Vertrieben aus der islamischen Welt dazu). Unterstützt wurden die Einwander*innen u.a. von der Palestine Jewish Colonization Association. Zionismus hatte ein koloniales Element. Auch wichtig, weil in diesem Zusammenhang oft vorgebracht: das Argument der älteren Rechte der Juden*Jüdinnen an der Region südliche Levante. Viele Menschen, die dort heute leben, sind Nachkommen von Menschen, die irgendwann vom Judentum zum Christentum oder Islam konvertierten. So eine Konversion der Vorfahren macht das Recht dieser Menschen auf ein Leben auf diesem Land nicht ungültig.

12.11.2024 , 10:12 Uhr

"„Deswegen sprechen wir uns für die Beauftragung von zwei Fusionsreaktoren mit konkurrierender Technik durch den Bund aus.“" - unter Einhaltung der Schuldenbremse natürlich. Kernfusion ist bekannt dafür, besonders schnell und günstig zur Marktreife entwickelt werden zu können. Wenn wir auf die Ukraine-Hilfen, das Bürgergeld, die Entwicklungshilfe, den Küstenschutz, das Bafög und die Infrastrukturoffensive der Bahn verzichten, ist die Kernfusion verfassungskonform machbar.

10.11.2024 , 01:11 Uhr

"Er schlug vor, sich zunächst unter den demokratischen Parteien auf Gesetze zu verständigen, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden könnten. „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.“" - Man wird das wohl rational nennen müssen. Nichts für Union und FDP also. Ansonsten: "besonnen" vs. "aufbrausend"? Ja sicher, aber vor allem hat Scholz bei aller Skrupellosigkeit ("cum ex", Symbolpolitik bei der Gestaltung der Einwanderung) wenigstens entfernt so etwas wie eine Bekanntschaft mit den realen Problemen und Umrisse eines Plans, sie anzugehen. Merz hingegen weiß nur wie man gesellschaftsschädigende Steuervermeidungsmodelle für Hedgefonds winkeladvokatenhaft am Rande der Illegalität entlangsteuert (das wird dann als Wirtschaftskompetenz verkauft) und predigt fossile, neoliberale Politik, die noch nie irgendwo für die breite Masse der Bevölkerung funktioniert hat. Dazu versteht er sich aufs alternativfaktische Hetzen (Geflüchtete und der Zahnersatz) und aufs Gesundbeten (der technische Fortschritt und die Atomkraft werden uns die Klimakrise meistern lassen).

10.11.2024 , 00:48 Uhr

Wieder mal Faschismus ohne Kapitalismus besprochen. Doch man muss die Wirkungen eines alle Lebensbereiche durchdringenden Kapitalismus' verstehen, um zu verstehen, was Trump und seine Botschaft attraktiv gemacht hat. Wie kann eine Wahlbevölkerung politisch so verrottet sein? Die Antwort ist klar (und auch für Deutschland beunruhigend): Abstiegsangst - die der viel zitierten 60% der Amerikaner*innen, die von paycheck zu paycheck leben und deren Leben so auf Kante genäht ist, dass Preiserhöhungen beim Sprit und beim Essen (ein Szenario, das man aus dem Globalen Süden gut kennt) zum Aufstand führen. Und nichts weniger ist dieses Wahlergebnis. Diese Abstiegsangst wird begleitet von systemimmanenter Erschöpfung (alles ist ein Kampf: Arzttermine, Kinderbetreuung, öffentliche Daseinsvorsorge allgemein) und Wut auf die, die das bisschen, was man noch hat (und sei es nur Stolz) infrage stellen. Womit wir schließlich bei der Demokratischen Partei wären: auf die sind sie wütend. Harris hat eine dramatische Underperformance hingelegt - über die gesamte USA hinweg.

07.11.2024 , 22:22 Uhr

Gestaltende Politik ist empiriebasiert in der Diagnose und vernuftbasiert im Versuch der Lösungsfindung. Klimakrise, demographischer Wandel, Umverteilung von unten nach oben durch die Struktur des Steuer- und Abgabensystems (Belastung von Arbeit und Schonung von Kapital), einseitige Exportorientierung, fehlende Investitionen in Menschen (siehe Bildungsausgaben) und Infrastruktur, fortgesetzte schwere Menschenrechtsverstöße im Pflegesystem, etc. Die FDP ist neben der AfD und noch hinter der denkfaulen CDU (wo wenigstens ein paar Ministerpräsidenten second thoughts haben), die Partei, von der gar nichts kommt, nicht in puncto Diagnose, nicht in puncto Lösungsvorschläge.

07.11.2024 , 13:06 Uhr

"Was im Umkehrschluss ja darauf hinausliefe..." Vielleicht gibt es aber auch nicht nur Schwarz/Weiß.

07.11.2024 , 13:03 Uhr

Text, Textauslegung und Textverwendung (bspw. durch staatliche Verwaltungen) sind unterschiedliche Ebenen. Und bei Auslegung und Verwendung der IHRA-Definition gibt es eine krasse Verengung. Und: ernstgemeinte Nachfrage: haben Sie mal Diskussionen gesehen, die Afrodeutsche oder als nah- bzw. fernöstlich gelesene Menschen führen (müssen)? Da ist nichts eindeutig und unwidersprochen.

07.11.2024 , 12:09 Uhr

"Es gibt in Deutschland schlicht keine Mehrheiten mehr für eine ökosoziale Politik." - richtig! Noch richtiger (und trauriger): Es gibt in Deutschland keine Mehrheiten mehr für gestaltende Politik. Stattdessen: Symbolpolitik! Kreuze her und Gendersternchen weg! Geflüchtete, die sich ein Bett teilen müssen (man schläft ja ohnehin nicht 24h). Beim Bürgergeld 14,70 Euro für Gaststätten-/Imbissbesuche und 2,03 Euro für Bildung kürzen. Usw.usf.

07.11.2024 , 10:03 Uhr

Wissenschaft, Abwägung, Differenzierung, Kontextualisierung, Vorsicht, Ambiguitätstoleranz, Bereitschaft zu Debatte und Austausch. All das fehlt Frau Braslavsky in der Diskussion. Zu Recht! Ich meine, wer würde das bestreiten? Ich vermute, dass es den meisten Bundestagsabgeordneten um das Abhaken einer Pflicht geht: Der Bundestag muss zum 07.10. 23 und den Folgen in Deutschland etwas sagen, das eindeutig daherkommt und keine negative Presse vonseiten der Empörungsorgane auf sich zieht. Das kann man am besten sicherstellen, indem man die Hauptschuld Migrant*innen, am besten noch den falschen, also Muslimen zuschiebt. Wie bei der BDS-Resolution werden sich von der Frage "antisemitisch oder nicht?" überforderte Verwaltungen, die mit der Förderung von Kultur/Wissenschaft/Zivilgesellschaft befasst sind, auf die intellektuell bequeme und gut in Ja/Nein-Entscheidungen umsetzbare Eindeutigkeit des Textes zurückziehen.

04.11.2024 , 22:03 Uhr

„Dazu kommt, dass das Papier ökonomisch keinen Sinn macht..." - ein FDP-Papier? Sachen gibt's!

02.11.2024 , 11:29 Uhr

Die Debatte des letzten Jahres schön zusammengefasst und mit Links versehen. Danke dafür! Drei Aspekte scheinen mir hervorhebenswert: die Selektivität bei der Unterstützung jüdischer Positionen; die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs für eine weitere migrationspolitische Rechtswende plus Pflege eines antimuslimischen Ressentiments; die im letzten Absatz schön beschriebene Kombination von Hilflosigkeit, Naivität und Bequemlichkeit (der Typ, der unter der Laterne nach seinem Schlüssel sucht, weil man da besser sehen kann). Am Ende kommt auch ein - in Zeiten des Rechtspopulismus nicht überraschender - Antiintellektualismus dazu.

01.11.2024 , 11:35 Uhr

Der Hitler-Absatz ist mies und ein Versuch eine der möglichen Positionen in dieser - wie richtig gesagt wird - politischen Debatte zu delegitimieren. In der Sache bin ich unentschieden, aber auch ein wenig leidenschaftslos. Sollen sie halt einen guten 3D-Scan machen und fertig; für die Ausstellungsbesucher*innen wird es keinen Unterschied machen. Dennoch der Hinweis: die Ägypter*innen vor gut 100 Jahren hätten sich den Mühen der Ausgrabung nicht unterzogen, einfach, weil es für sie keinen guten Grund dafür gab. Diejenigen Ägypter*innen, die sich dafür interessierten, taten das unter dem Einfluss eines europäischen/westlichen Geschichts- und Wissenschaftsverständnisses, mithin einer Wirkung des Kolonialismus. Auch dass die Nofretete als so herausgehoben gilt, ist vor allem Ergebnis eines Diskurses um Nofretete.

24.10.2024 , 11:45 Uhr

Wir leben nicht mehr in den Zeiten von Sechstage- und Jom-Kippur-Krieg. Das zu behaupten heißt, den Verlautbarungen einer rechten israelischen Regierung aufgesessen zu sein: stabiler Frieden mit Ägypten und Jordanien, ein Saudi-Arabien, das sehr gerne ohne vom Problem Palästina eingeschränkt zu werden, die Beziehungen zu Israel normalisieren würde (anders als vor über 20 Jahren bei der saudischen Friedensinitiative: Normalisierung im Austausch für einen palästinensischen Staat) um sich ganz auf das Ringen mit dem Iran konzentrieren zu können. Syrien, das vor 2011 trotz des besetzten Golan inaktiv war und seitdem vom Bürgerkrieg zerrissen ist, und der Libanon, noch länger vom Bürgerkrieg geprägt und immer am Rande des Gescheiterten Staates entlangtaumelnd. Bedrohliche Gegner? Was bleibt sind zwei Milizen, für deren Entstehung (im Fall der Hisbollah) und Stärke (im Fall der Hamas) Israel Mitverantwortung trägt. Und der Iran? Ohne Hisbollah und Hamas eine leicht zu beherrschende militärische Bedrohung.

24.10.2024 , 10:55 Uhr

Inhaltlich entspricht der Meinungsbeitrag meiner Wahrnehmung des Geschehens.

24.10.2024 , 10:46 Uhr

Redundante Krassheiten im Urteil machen das Urteil nicht richtiger. Die Frage, ob es sich beim 07.10.23 um "eliminatorischen Antisemitismus" gehandelt hat oder um eine andere verachtenswerte und zu bekämpfende Form des Antisemitismus, ist letztlich eine die a) von den Delegierten eines Parteitages nicht zu entscheiden ist, weil das nicht ihre Kompetenz darstellt und die b) auch komplett virtuell, im Sinne von folgenlos, ist. Als Lackmustest für irgendwas eignet sich die Frage nicht. Und sie sollte sich auch nicht eignen für das Generieren von Unterstellungen (Toleranz für Antisemitismus).

24.10.2024 , 09:59 Uhr

Was Sie schreiben stimmt nicht. Hier ging es darum, dass einige nur eine historische Einordnung des 07.10.23 und der weltweiten öffentlichen Folgen gelten lassen wollten. Eine Einordnung, die auch unter Juden*Jüdinnen innerhalb und außerhalb Israels umstritten und umkämpft ist. Meine Vermutung ist, dass hier Menschen (und wie gesagt, bei einigen bedaure ich das sehr) eine Partei verlassen, die ihnen fremd geworden ist. Dabei ging es aber nur am Rande um die richtige Formulierung eines linken Anti-Anti-Semitismus, sondern um einen generellen Frust von arrivierten politischen Akteuren, deren politisches Handeln (und meistens nur Sprechen) eine Sehnsucht nach Anerkennung seitens des politischen, journalistischen und kulturellen Establishments "ausstrahlt" und die es als Angriff auf sich selbst verstehen, dass dieser generelle Politikstil von neuen (außerhalb der Linken gar nicht hörbaren) Stimmen kritisiert wird. Sören Benns Aussagen zu seinem Parteiaustritt illustrieren das perfekt.

23.10.2024 , 16:11 Uhr

Breitenbach auch, das tut am meisten weh. Schade, dass die fünf (und andere) die Toleranz verloren haben für Meinungen, die nicht 100%ig den ihren entsprechen. Dann werden auf einmal minimale Unterschiede im Antragstext zu unüberbrückbaren Welten. Ich finde gut, dass Menschen, die in der Linken organisiert sind, ein ganz, ganz kleines bisschen Bewusstsein auch für das palästinensische Leiden in den politischen Diskurs tragen (nicht nur wahlweise "selbst Schuld" oder "leider unvermeidbar").

17.10.2024 , 10:41 Uhr

Ergebnis von Wissenschaft kann eine Handlungsempfehlung sein, die auch von politischen Akteuren vertreten wird. Umgekehrt erwartet man (ich zumindest) ja auch, dass sich Politik an Problemanalysen orientiert, die unter Beachtung wissenschaftlicher Standards erarbeitet wurden.

16.10.2024 , 16:33 Uhr

Danke! Wie so oft schon: Frau Wiedemann kann die Dinge viel schöner sagen als ich selbst es je könnte. Ich finde mich in diesem Beitrag wieder.

15.10.2024 , 22:30 Uhr

Ohne die Okkupation sähe die Situation doch ganz anders aus. Der Iran hätte auf jeden Fall weniger Verbündete in der Region (oftmals unterkomplex als Handlanger beschrieben). Nesrine Malik hat im Guardian auch das Argument des Eingekreistseins Israels mal genauer unter die Lupe genommen: stabiler Frieden mit Ägypten und Jordanien; ein zerstörtes Syrien, das vor 2011 trotz des besetzten Golans nicht sehr aggressiv auftrat; ein extrem schwacher Libanon; ein Saudia-Arabien, das - getrieben vom Ringen mit dem Iran - ziemlich heiß auf eine Normalisierung ist und dafür auch bereit war (anders als noch vor 20 Jahren bei der saudischen Friedensinitiative) die Palästinenser*innen beiseite zu schieben. Politische Kurzsichtigkeit aufeinanderfolgender Rechtsregierungen hatte zur Folge, dass dieses diplomatische und militärische Umfeld, das Lichtjahre entfernt ist von Sechstage- und Jom-Kippur-Krieg, nicht genutzt wurde.

15.10.2024 , 21:47 Uhr

- Ich bin gar kein Riesenanhänger postkolonialer Theoriebildung, aber wenigstens kenne ich die Debatten und Argumentationsweisen: Juden*Jüdinnen werden besonders im Kontext des Nahostkonflikts als "weiß" bezeichnet. "Weiß" (hier gibt es kein kursiv, was der konventionellen Form entspräche) ist eine relationale und kontextabhängige Position, kein substanzielles Kriterium, wie Sie durch den Verweis auf die ursprünglich fehlende "Hellhäutigkeit" anzudeuten scheinen. - Interessant ist, dass Sie Jüdischsein ausschließlich als religiöse Kategorie zu begreifen scheinen. Damit tun Sie so, als ob es den Zionismus (Juden sind ein Volk) nie gegeben hätte und Sie haben auch keinen Platz für die zahlreichen säkularen Juden*Jüdinnen, die ihr Jüdischsein als Identitätsmerkmal bejahen.

15.10.2024 , 10:40 Uhr

Gibt es harten Rassismus auch unter Araber*innen? Natürlich! Aber vielleicht ist das kein Grund, berechtigte Kritik am militärischen Vorgehen der IDF wegzuwischen. Auch unklar: was haben die Verdienste bürgerrechtlich orientierter jüdischer Amerikaner*innen jetzt nochmal mit dem derzeitigen Krieg in Nahost zu tun? Das Statement der BSU ("Es ist jedoch zunehmend offensichtlich geworden, dass Schwarze Identitäten, Stimmen und Körper in dieser Koalition nicht geschätzt werden, und deshalb müssen wir uns zurückziehen") klingt nicht gerade nach einem inhaltlichen Argument gegen die Art der Kriegsführung seitens der IDF, sondern nach einem Argument bei dem es um Anerkennungsfragen geht. Wissenschaftlich ist der "oriental slave trade" spätestens seit den 1970er Jahren ziemlich umfassend untersucht worden im Kontext der Debatte um die Vergleichbarkeit von atlantischem Sklavenhandel und African Slavery. Dass es heute von Nischen abgesehen, keine sichtbaren schwarzen Minderheiten in Nahost/Südasien gibt, macht schon deutlich, dass es sich um eine anders praktizierte Form der Sklaverei gehandelt hat. Was antischwarzen Rassismus gar nicht ausschließt.

15.10.2024 , 09:49 Uhr

"Männer, bei denen zahlreiche Fälle sexueller Übergriffe bekannt seien, würden von Veranstaltern weiterhin als DJ oder Tanzlehrer engagiert." - Das geht nicht und muss verhindert werden. Der Typ, der Frauen was vorlügt, um ungeschützten Sex mit ihnen zu haben... ich weiß nicht, ob dafür die Clubs zuständig sind.

14.10.2024 , 10:30 Uhr

"Außerdem stünden zu viele Vorgaben „im Widerspruch zu den Renditeerwartungen“." - trockener kann man das Elend da Finanzkapitalismus nicht beschreiben. Oder anders: ohne Zerstörung von Planet und Gesellschaft keine Zukunft für die Rentner*innen, zumindest nicht, wenn auf die Aktienrente gesetzt wird.

13.10.2024 , 21:16 Uhr

Am prominentesten ist sicher die Sicherheitskooperation zwischen der PA und Shin Beth, die seitens Israels aber nicht mit Schritten hin zu einem eigenen Staat für die Palästinenser*innen belohnt wurde.

13.10.2024 , 20:53 Uhr

Ein kraftvoller, ein richtiger Text. Danke dafür. Und in der Tat, nirgendwo lese ich so oft Kommentare, die auf "ihr Tod ist immer gerechtfertigt" hinauslaufen wie in deutschen Publikationen.

11.10.2024 , 13:51 Uhr

Sie finden das gesuchte zuhauf, wenn Sie sich Reaktionen von CDU und Springermedien auf Meinungsäußerungen jüdischer Menschen anschauen, die nicht auf Netanyahu-Linie sind.

11.10.2024 , 10:51 Uhr

Das passiert, wenn Konzerne ihre Gesetze quasi selbst schreiben.

11.10.2024 , 10:42 Uhr

"antisemitische Mitschüler" also... aha. Hier geht es teilweise um Grundschüler*innen. Wenn Sie Antisemitismus in diesem Lande fördern wollen, dann machen Sie es so wie Sie: brandmarken ohne tiefere Einsicht in die Vorfälle; belehrende Kollektivschuld; Delegitimierung palästinensischen Leids UND - vielleicht am verhängnisvollsten - Abwälzung der Verantwortung. Solange man keine neue Ansprache an die Jugend findet, die der Tatsache, dass wir in einem Einwanderungsland leben, Rechnung trägt, verpufft der deutsche Moraldiskurs noch stärker als er das bei einem beträchtlichen Teil der Schüler*innen ohne Migrationshintergrund ohnehin schon tut.

11.10.2024 , 10:34 Uhr

Wenn es sich um umfassende Informationen handelt, könnte es allerdings nach hinten losgehen. Denn dann käme heraus, dass der Nahostkonflikt eine traurige Ko-Produktion ist und die Einseitigkeit der staatlichen Gesten (wem spreche ich Anteilnahme aus?) nicht recht mit diesem Befund in Einklang zu bringen ist.

11.10.2024 , 10:29 Uhr

"sie können meistens abstra­hieren zwischen dem, was in ihren Ländern passiert und was zwischen den Schülern passiert." Deutschland ist IHR Land! Was für ein furchtbarer Lapsus!

11.10.2024 , 10:26 Uhr

Haben Sie denn einen Vorschlag, der über die übliche Wortmeldung, "die Gesellschaft" müsse sich jetzt wandeln und den Arsch hoch kriegen hinausgeht?

11.10.2024 , 10:21 Uhr

Sie sagt, die Vermittlung von Medienkompetenz anhand dieses Themas sei schwierig und macht keine generellen Aussagen.

10.10.2024 , 09:40 Uhr

Nicht zu vergessen: Großstädte ziehen Menschen mit allen möglichen Problemen an, es gibt sozusagen einen positiven Wanderungssaldo. Man fühlt sich unverstanden, sucht Neues und Spannendes oder auch nur Anonymität, will ausbrechen, einen Neuanfang wagen. Was macht man? Man geht nach Berlin.

10.10.2024 , 09:19 Uhr

Wird die Wahlrechtsreform denn auch das System von Erst- und Zweitstimme abschaffen? Falls nicht, wird sich die Forderung nach Parität, die ich im Prinzip unterstütze, nicht einhundertprozentig durchsetzen lassen. Listen lassen sich paritätisch aufstellen, aber bei den direkt gewählten Abgeordneten, gibt es ja (glücklicherweise) noch einige, die nicht innerhalb der Partei vererbt werden. Selbst wenn sich Parteien dazu verpflichten, dass jeweils die Hälfte ihrer Wahlkreiskandidat*innen weiblich ist, könnte es theoretisch sein, dass alle Wahlkreise an Männer gehen...

09.10.2024 , 17:42 Uhr

Wir alle, ausnahmslos, sind zu dumm, um TikTok richtig einzuordnen. Die Zeit der Universalgelehrten ist vorbei, die Zeit derer, die nicht wissen, wie wenig sie wirklich wissen, leider nicht.

08.10.2024 , 10:46 Uhr

Auch Menschen, die Hamza Abu Howidys Ansichten teilen (hoffentlich sind es viele), sterben massenhaft im Bomben- und Raketenhagel. Das sollten diejenigen, die alle in Gaza für mitschuldig oder für unvermeidbare Opfer halten, vielleicht auch bedenken.

06.10.2024 , 21:39 Uhr

"...dass die Hamas in erster Linie beabsichtigte, jede Chance auf Frieden mit Saudi-Arabien zu zerstören, denn das hätte den Beginn von Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Folge gehabt." - Die Hamas hat das Massaker vom 7.10.23 auch mit einer politischen Motivation begangen: verhindern, dass die Saudis über die Köpfe der Palästinenser*innen hinweg einen Vertrag mit Israel schließen. In Friedensverhandlungen muss diese Karte gespielt werden, der 7.10. wird sich schließlich nicht wiederholen lassen. "Nicht über eure Köpfe hinweg" - das wäre eine Karotte. Stöcke gibt es ja im Übermaß und sie kommen seit einem Jahr zum Einsatz.

04.10.2024 , 21:59 Uhr

Dass der Schäuble das nicht mehr erleben darf! Es is' a Elend. Erst durch "Rückgabe vor Entschädigung" den Beitritt der fünf neuen Länder zum Geltungsgebiet des Grundgesetzes (vulgo: Deutsche Einheit) vermurkst und dann noch ein zweites Land zugrunde gerichtet.

04.10.2024 , 21:05 Uhr

3sat ist viel mehr als "nur" Kulturberichterstattung. Man bekommt eine ganze Reihe anspruchsvoller Formate, die sich nicht alle bei arte integrieren lassen, weil dann immer noch bei beiden Flaggschiffen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vieles wegfallen müsste. Eine Schande!

02.10.2024 , 10:08 Uhr

Ein sehr guter Beitrag!

01.10.2024 , 10:34 Uhr

Sie verstehen nicht, dass die rechtspopulistische Dynamik nicht auf Empirie beruht. Selbst wenn es nur 3 Geflüchtete in Deutschland gäbe, würden sich Anlässe zum Hetzen finden - um darauf politische Karrieren aufzubauen. Hass schaffen, um ihn zu bewirtschaften (und im Übrigen nichts zur Lösung von Problemen tun). So funktionieren die Rechtspopulisten.

01.10.2024 , 10:01 Uhr

Ein Dilemma: inhaltlich richtiger und begründeter Vorschlag, der aber politisch falsch, weil zu risikoreich ist.

27.09.2024 , 13:52 Uhr

"„Stabilisierung der Rente kann nicht bedeuten, wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die junge Generation immer weiter.“" (FDP-Vogel). Richtig, da kein anderes OECD-Land Arbeit so stark und Kapital so wenig belastet wie Deutschland. Der Ausweg liegt auf der Hand: Erhöhung oder besser noch Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze verbunden mit einem verfassungskonformen Dämpfungsfaktor bei sehr hohen Renten oder einer Steuer, die sehr hohe Renten (wie auch sehr hohe Einkommen) abschöpft. Sozialversicherungspflicht auf alle leistungslosen Einkommen (Miet- und Kapitaleinnahmen, Erbschaften) sowie für Beamtenbezüge und Einkommen der Freiberufler*innen. Auch progressiv ansteigende Sozialversicherungsbeiträge sind eine Option. Über versicherungsfremde Leistungen (Mütterrente bspw.) müsste auch geredet werden, da das eine Aufgabe ist, die von der Gesamtbevölkerung finanziert gehört, nicht von den Beitragszahler*innen. Viele Steuerhebel jenseits der im verengten Diskurs üblichen (Beitragshöhe, Rentenhöhe, Renteneintrittsalter) also.

27.09.2024 , 13:21 Uhr

Wahrscheinlich wird es so kommen, die Grundeinstellung ist zumindest die gleiche: "Subventionen einstecken und weiter in Reihe pflanzen."

26.09.2024 , 23:02 Uhr

Wow, hat ihnen das der Milei verraten? Scherz beiseite: es ist natürlich Quatsch, was Sie sagen. Was meinen Sie denn, machen Angestellte im Öffentlichen Dienst mit ihrem Gehalt? Es aufessen? Dienstleistungen im Bildungssektor haben einen Wert und schaffen Werte und sind natürlich Teil des Bruttoinlandsprodukt.

26.09.2024 , 22:50 Uhr

"Was passiert, wenn Ihre Rechnung nicht aufgeht?" Dann müsste die FDP-Mitgliedschaft wahrscheinlich doch mal ihre Steuern zahlen.

26.09.2024 , 22:47 Uhr

Im derzeitigen Klima wird versucht aus "Erwartungen der Bevölkerung" ein quasi "gesundes Volksempfinden" zu machen - und das ist weder legitim, noch demokratisch, sondern (bestenfalls) kurzsichtig und autoritär. Die "Kosten" alleine sagen überhaupt nichts aus. Sie sind nur eine relative Größe, das heißt, sie sinken, wenn die Vorteile von der Einwanderung realisiert werden.

26.09.2024 , 15:34 Uhr

Die "Kosten der Verwaltung der Migration im Inland" wären im richtigen politischen Kontext Teil eines Investitionsprogramms (da würden eine Menge Jobs entstehen), nicht - wie Sie anzudeuten scheinen - raugeschmissenes Geld.

26.09.2024 , 11:59 Uhr

Wenn Sie jetzt bitte noch reflektieren könnten, dass die Erwartungshaltung der Bürger nicht einfach so vom Himmel fällt, sondern in einen ursächlichen Zusammenhang steht, mit: a) einem von neoliberaler Politik ausgehöhlten Staat, der vielen Bürgern keine angemessene öffentliche Daseinsvorsorge (Wohnung, Bildung, Rente, Gesundheit) bietet, und b) einer verantwortungslosen, hetzerischen und brunnenvergiftenden Rhetorik, die als Ersatz für problemlösende Politik eingesetzt wird, können wir wirklich mal "verkehrte Welt" spielen und gemeinsam überlegen, wie wir das Leben der Bürger tatsächlich besser machen. Die Zahl der Zurückgewiesenen und Abgeschobenen wird niemandem mehr Geld in der Tasche, eine bessere Wohnung, einen eher zur Verfügung stehenden Facharzttermin oder einen Kindergartenplatz bescheren.

25.09.2024 , 10:22 Uhr

Eine der schwierigsten politischen Fragen, bei der ich tatsächlich unentschieden bin. Befürworter*innen und Kritiker*innen des Sexkaufverbots haben empirische Belege und nachvollziehbare ethische Argumente, die praktischen (Un)Möglichkeiten stellen eine weitere bedenkenswerte Ebene dar. Viele Hoffnungen, die mit dem Prostituiertenschutzgesetz verbunden waren, haben sich nicht erfüllt, was aber nicht heißt, dass Nachsteuern nichts bringt. Andererseits lässt die Medienberichterstattung, die ich kenne, vermuten, dass es deutlich weniger emanzipierte, freiwillig Sexarbeitende gibt als von Gewalt und Elend in die Sexarbeit gezwungene Menschen.

25.09.2024 , 10:11 Uhr

Ja, die SPD reiht sich ein in die Truppe der Hetzer*innen und Brunnenvergifter*innen - UND hat in den Rot/Grünen Regierungsjahren durch die Zertrümmerung des Sozialstaates den Schoß des Rassismus mit Abstiegsängsten der Mittelschicht befruchtet.

25.09.2024 , 09:49 Uhr

Warum sollte irgendjemand Zahra Nazari nicht in Deutschland haben wollen? Ich kapiere es wirklich nicht. Sie wird Deutschland lebenswerter machen. Die Politik muss nur noch die Herausforderungen, die auf ein Einwanderungsland zukommen, anpacken.

24.09.2024 , 11:57 Uhr

Ich hoffe wirklich, dass Sie Ihren ziemlich entgrenzten Gewaltbegriff auch im eigenen Leben zur Geltung bringen. Dann gäbe es schon mal einen Heiligen mehr! Fossile Wirtschaft ist Gewalt auf unzähligen Ebenen.

24.09.2024 , 09:50 Uhr

Werden Hamas und Hisbollah dann demokratisch (was immer das jetzt im real existierenden Nahen Osten heißen könnte)? Weiß man nicht, aber wahrscheinlich ist es auf kurze oder mittlere Sicht nicht. Was aber ganz sicher ist: unter den Bedingungen des Dauerbombardements und des heißen Krieges werden sie ganz sicher nicht "demokratisch". Interessant finde ich auch, dass Demokratie immer nachgeschoben wird, wenn ganz zart am Horizont eine Lösung auftaucht. Erinnert mich an Netanyahu und seine faschistischen Koalitionspartner: ist ganz vorsichtig von einer Annäherung bei den Geheimverhandlungen die Rede, kommt eine neue Forderung auf den Tisch.

24.09.2024 , 09:34 Uhr

Es gibt im Nahostkonflikt derzeit (!) kein "für immer", es gibt nur den Einstieg in einen politischen Prozess, der zum gewünschten Ergebnis (Frieden, Zweistaatenlösung) führen KANN.

24.09.2024 , 09:16 Uhr

Arbeiterversteher*innen auf R- und B-Stellen.

23.09.2024 , 11:02 Uhr

Die Vergangenheit kann man nicht reparieren, jetzt muss klar werden, dass diese Praktiken der "politischen Landschaftspflege", wie das in Deutschland mal hieß, vorbei sind.

21.09.2024 , 23:03 Uhr

"„Nun ist es am Senat und den Gewerkschaften, einen unbefristeten Streik zu verhindern. Wenn es dazu kommt, befürchte ich eine schnelle umfassende Abwanderung von Kindern und Eltern aus den Eigenbetrieben. Das stellt deren Existenz insgesamt in Frage.“" - Als ob es einfach so, mir nichts, dir nichts, möglich wäre einen anderen Kindergartenplatz zu finden (um den Betrieb an und jenseits der Kapazitätsgrenze geht es doch bei dem ganzen Konflikt). Das ist nur die unehrliche Selbstvorlage für eine typische Arbeitgeberdrohung: "Streikt und wir müssen schließen und dann habt ihr nichts! Kuschen ist besser!"

20.09.2024 , 10:21 Uhr

Sinnvoll wäre es, eine Liste zu erstellen, auf der festgelegt wird, welche Kategorie Ziel (unabhängig von der Entfernung) erlaubt ist: Treibstoff- und Munitionslager, Reparaturanlagen, Kommandobunker, Flugabwehrstellungen, Flugplätze, Ortungs- und Kommunikationsanlagen, Artilleriestellungen. Was dann nicht ginge und auch mit selbstproduzierten ukrainischen Waffen nicht länger stattfinden sollte, sind Angriffe auf Moskau, von denen es ja ein paar gegeben hat. Die War-is-coming-home-Strategie verfängt nicht, setzt Putin aber unter Handlungsdruck, der zu verhängnisvollen Entscheidungen der Putin-Clique führen könnte.

19.09.2024 , 22:33 Uhr

Nun ja, genau genommen sind die Phasen des Friedens zwischen Israel und der Hisbollah viel länger als die des Krieges. Oft schon hat man durch Geheimdiplomatie Auswege aus militärischen Eskalationen gefunden. Zu Ihrer Frage nach der Form der Kriegsführung, würde ich sagen: eine, die nicht vergisst, dass am Ende des Tages eine für die Region typische, d.h. eben oft moralisch zweifelhafte Lösung (leider wohl wieder nur auf Zeit) stehen muss. Israel wird die Hisbollah so wenig zerschlagen können wie es die Hamas zerschlagen kann.

19.09.2024 , 22:19 Uhr

Doppelstandards, in der Tat. Wäre ein anderer Staat auf diese Weise vorgegangen, wäre die Verurteilung als terroristisch wahrscheinlich einhellig. Die Hisbollah ist keine "Friedensmacht" oder so etwas, sondern ein oft knallhart rationaler Akteur in einem Umfeld, das von multiplen, einander überlagernden Konflikten geprägt ist. Sie feuert so viele Raketen ab, wie sie muss, um die Unterstützung des Iran aufrechtzuerhalten, die relative Machtposition im Libanon zu bewahren (und eventuell sogar auszubauen) sowie nach innen und nach außen eine recht breite Palette an Botschaften zu senden: Wehrhaftigkeit, Legitimität der eigenen Machtansprüche, Solidarität mit den Palästinenser*innen (nicht im Libanon, aber in Gaza und der Westbank). Ihre Punkte 2) und 3) sind zumindest fraglich. Als Organisation, die zahlreiche staatliche Aufgaben übernimmt (oder sich aneignet), ist die Hisbollah - genau wie die Hamas übrigens - weit mehr als eine Armee/Terrorgruppe und umfasst zahlreiche Unschuldige und Unbeteiligte.

19.09.2024 , 21:15 Uhr

"Nach Überzeugung des Bundesamts für Verfassungsschutz hat Millî Görüş ein antidemokratisches Staatsverständnis." No kidding. Die Mahnung ist trotzdem richtig.

19.09.2024 , 21:11 Uhr

Der Mehdorn ist auferstanden.

19.09.2024 , 11:04 Uhr

Natürlich werden diese Koalitionen kommen, wir reden schließlich über die CDU.

19.09.2024 , 10:21 Uhr

Da das versuchte Tötungsdelikt schon länger zurückliegt, nichts entwendet wurde (Eigentum ist schließlich heilig) und einer der Angeklagten jetzt gegelte Haare und Schnauzbart trägt, wird es wohl bei einer Bewährungsstrafe bleiben. Die einzige Hoffnung, dass es nicht so kommen wird, ist die Vorstrafe.

19.09.2024 , 10:08 Uhr

Die kriegsbedingte Inflation wurde und wird mit untauglichen Mitteln bekämpft (als ob es sich um eine klassische Inflation handeln würde). Die EZB trifft daher aktuell die Hauptschuld. Strukturell sieht es anders aus: Der Wohnungsmarkt ist in viel zu großem Ausmaß privaten Gewinninteressen unterworfen. Dass Wohnungen zur Kapitalanlage für skrupellose Hedgefonds (Gruß an den Unionskanzlerkandidaten und passionierten Verbreiter von Unwahrheiten) wurden, hatte wiederum mit den Niedrigzinsen zu tun. Was ich sagen will: Niedrigzinsen sind wünschenswert, aber nur, wenn sie von einer durchgreifenden Regulierung begleitet werden.

18.09.2024 , 22:06 Uhr

"... warum also sollten sie diesen Schritt unterlassen?" z.B. weil es Terror ist? Und wie die Hisbollah angesichts des Arsenals an Raketen, über das sie verfügt, bisher militärisch vorgegangen ist, ließe sich eher als zurückhaltend, abwartend (vielleicht sogar ängstlich) und taktierend charakterisieren.

18.09.2024 , 22:00 Uhr

"Die Sprengsätze seien ausgelöst worden, weil israelische Sicherheitskreise befürchteten, die Gruppe könne der Falle auf die Spur gekommen sein." - kein militärtaktischer Grund also, nur die Befürchtung "assets" zu verlieren, dazu eine innenpolitische Motivation (Bibis Konflikt mit Galant). Echt gute Gründe - *Ironie off*

18.09.2024 , 21:27 Uhr

Auch im Kampf gegen Terroristen ist nicht alles erlaubt. Und nicht alle, die unwissentlich so eine Bombe bei sich führten, waren Terroristen.

18.09.2024 , 15:41 Uhr

Die Geschäftsordnung war halt nicht eindeutig bzw. umfasste potentiell gegensätzliche Prinzipien (Vereinbarungen im Ältestenrat vs. Möglichkeit der geheimen Wahl). Gut, wenn das jetzt präzisiert wird.

14.09.2024 , 17:15 Uhr

Die Gleichsetzung Intifada = 9/11 ist schlichtweg falsch, hat aber einen politischen Nutzen. "Intifada = 9/11 = Antisemitismus" oder auch beliebt: "Intifada = Völkermord = Treblinka" sind Ableitungen der Gleichungen "Hamas = Palästinenser*innen = Araber*innen = Muslime" und "07.10.23 = täglich in Neukölln oder Marxloh". Der schreckliche und nicht zu rechtfertigende (in seiner historischen und politischen Genese aber sehr gut erklärbare) Terrorangriff der Hamas wird zur Chiffre für antimuslimischen Rassismus und eine weitere, noch radikalere migrationspolitische Wende. Für die israelische Rechte sind diese Gleichungen ein willkommener Weg, die Besatzung als Krieg gegen den Terror zu verkaufen und politische Unterstützung in Europa und der USA zu generieren.

13.09.2024 , 21:12 Uhr

Wie so oft lässt mich diese Kolumne etwas ratlos zurück. "Juckt das jemanden? Empört Sie das? Und wenn ja, was leiten Sie daraus ab?" Was folgt denn für die Autorin aus ihrer Empörung? Mich juckt es, mich empört es. Und ich trete Antisemitismus entgegen, wenn es wirklich antisemitisch wird (nicht zweifach von Literaturwissenschaftler*innen auf Codes abgeklopfte Empörung über die Planierung des Gazastreifens gehört nicht dazu). Meist ist mein Widerspruch auf Ereignisse in Deutschland bezogen. Das hat auch mit dem folgenden Umstand zu tun: eine Israel-in-den-Grenzen-von-1967-Soli-Demo wäre mir nicht bekannt. Da würde ich aber sofort hingehen. Zu behaupten, dass der seinem Wesen nach lokale Nahostkonflikt (der global als Projektionsfläche dient) das selbe sei, wie der globalisierte Vulgärdschihad von al-Quaida, lässt auf ein wenig zu viel Netanyahu-Lektüre schließen. Dem kam der War on Terror nur allzu gelegen als neues Framing eines sehr anders gelagerten Konflikts.

12.09.2024 , 17:17 Uhr

Wieso "von Linker Seite"? Dass sich nicht um die Probleme gekümmert wurde, hat doch vor allem mit der durchideologisierten migrationspolitischen Betonfraktion der Union zu tun (CSU-Zimmermanns "Türkenfrage", kein "Beileidstourismus" (Kohl) nach Solingen, "kein Einwanderungsland", Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, "Mutter aller Probleme" usw.). Dass zu wenig Mittel für die Bewältigung der Probleme zur Verfügung stehen, die die Bevölkerung empfänglich für die intellektuell, moralisch und politisch beleidigenden Politikangebote von ganz rechts machen, hat mit den neoliberalen Rot/Grünen-Jahren und dem Wahnsinn der Schuldenbremse zu tun. Die Lösung für zu wenig Wohnungen beispielsweise sind nicht Abschiebungen, sondern mehr Wohnungen (im Zweifelsfall gebaut, besser aber dem Airbnb-Loop entzogen).

12.09.2024 , 11:44 Uhr

Das wäre gut, denn die "anderen" bauen Falsches für die Falschen.

12.09.2024 , 11:02 Uhr

Nur hat anscheinend niemand stärkere Sicherheitsmaßnahmen für notwendig befunden, für die 200.000€ hätten verwendet werden können. Dieser AfDler vermengt Sachverhalte und unterstellt Zusammenhänge, die es nicht gibt. "Was für eine Überraschung" wäre man versucht auszurufen, wenn man so etwas nicht schon gewöhnt wäre. Zugegeben: ich kann es verstehen, es macht ja auch Spaß darauf hinzuweisen, dass die Brücke vermutlich noch Stünde ohne den Pegida-verursachten Anstieg von Fußgänger*innen in Dresden. Aber mal Spaß beiseite: dass Dresden so knapp bei Kasse ist, hat was mit dem neoliberalen Austrocknen der öffentlich Finanzen zu tun.

12.09.2024 , 10:43 Uhr

Fundierte und sachliche Kritik ist immer gut. Vielleicht ist die Studie ja der Anfang einer echten Debatte um das, was Medien in komplexen Konflikten leisten können und müssen. Unparteilichkeit heißt nicht "Neutralität". In der britischen Qualitätsmedienlandschaft sowie im Angebot der Öffentlichen ist angesichts der Macht der skrupellosen rechten Tabloids, eine Tendenz zur ethischen Fokussierung auf Opfer und Marginalisierte verbreitet. Im Nahostkonflikt sind das über die Zeit gesehen die Palästinenser*innen (gemessen an Land, Opferzahlen, Lebensqualität, Wasser). Außerdem gibt es große Zurückhaltung (wiederum im Gegensatz zur mächtigen rechten Kampfpresse) bei allem, was rassistischen Hass schüren könnte. Aber wie gesagt: eine sachliche Auseinandersetzung über diese Gemengelage ist sicher nützlich, zumindest potentiell.

11.09.2024 , 14:30 Uhr

Die Koalitionen, die im Erfolgsfall Demokrat*innen ins Weiße Haus bringen, sind so breit, dass in Wahlkämpfen schon seit John "I have a plan" Kerry nichts inhaltlich konkretes mehr von ihnen zu hören ist. Die Aussagen zum Abtreibungsrecht sind in dieser Hinsicht die begrüßenswerte Ausnahme.

11.09.2024 , 12:38 Uhr

Was wir aber erleben müssen, ist nicht, dass die Politik auf Volkes Stimme hört, sondern, dass Brandstifter*innen, Hetzredner*innen und Brunnenvergifter*innen erfolgreich "das Volk", erschöpft vom Kampf um Kitaplätze, Facharzttermine und Wohnungen wie es ist, anstacheln, seinen niedrigsten politischen Instinkten nachzugeben, mit dem Ziel, darauf politische Karrieren zu bauen.

11.09.2024 , 11:03 Uhr

Im letzten Absatz steckt die Wahrheit: Deutschland verhielt sich zu oft unsolidarisch mit den Staaten an den EU-Außengrenzen und kann daher dort schlecht politisches Entgegenkommen einfordern. Die Staaten an den Außengrenzen sind einerseits subversiv, andererseits spiegelt sich in den Verhältnissen der dortigen Asyl- und Aufnahmesyteme auch der Abbau von staatlichen Kapazitäten als Folge von EU-Sparauflagen wieder. Sparauflagen und Kaputtkonkurrieren innerhalb des Binnenmarktes sind nun aber wiederum deutsche Herzensangelegenheiten.

09.09.2024 , 11:20 Uhr

Seit über 20 Jahren gibt es keine israelische Regierung mehr, die den Friedensprozess aktiv verfolgt hätte, trotz der Sicherheitskooperation mit der PA, trotz der saudischen Friedensinitiative (volle diplomatische Normalisierung im Gegenzug für einen palästinensischen Staat). Jahrhunderte des meist friedlichen Mit- und Nebeneinanderlebens zwischen Juden und Muslimen sprechen nicht für Ihre religionsbezogene These, die mit "extrem simpel" noch sehr wohlwollend charakterisiert ist.

09.09.2024 , 11:11 Uhr

„Überhaupt ist die palästinensische Frage einer der wichtigsten Faktoren, wenn es um Radikalisierung geht.“ - trifft zu für Jordanien und den Rest der Welt. Wenn doch bloß mehr Menschen in Israel verstünden (und entsprechend wählten), dass mehr Sicherheit über einen politischen Friedensprozess errungen wird.

09.09.2024 , 11:03 Uhr

Sie haben Recht: es wird niemals restriktiv genug sein, deshalb ist die Strategie des (angeblich) gemäßigten Nachplapperns der AfD-Parolen auch so witzlos. Es kommt keine politische Zustimmung für Union/SPD/FDP/Grüne bei rum, vergiftet den Brunnen aber trotzdem. Diejenigen die AfD wählen unterscheiden nicht zwischen Asyl, Kontingentflüchtlingen, Kriegsflüchtlingen, Arbeitssuchenden, die die Westbalkanregelung nutzen, Familienzusammenführungen, Heiraten ausländischer Partner*innen, EU-Freizügigkeit. Die wollen keine "braunen" oder unverständlich redenden Menschen, die auch noch Rechte haben.

09.09.2024 , 00:14 Uhr

„Aber nach etwa 5 Minuten benutzen sie Worte oder treffen Aussagen, die wir als so rassistisch empfinden, dass es uns die Sprache verschlägt. Das geschieht offensichtlich nicht in der Absicht zu provozieren – es scheint vollkommen normal.“ - ja, das ist die Erfahrung, die die meisten Nicht-Ossis oder temporäre Heimkehrer*innen machen.

05.09.2024 , 23:07 Uhr

Mein Kommentar bezieht sich auf Ihre Ausführungen zum Nahostkonflikt: die sich abzeichnende Annäherung Israels an Saudi-Arabien hat bei der Hamas alle Alarmglocken anschlagen lassen. Ein weiterer arabischer Staat, der seinen Frieden mit Israel macht, ohne eine politische Lösung für die Palästinenser*innen mitzuverhandeln... also: auch die Einschätzung, dass sich die Lage für die Hamas international schleichend verschlechtert, hat sie dazu bewogen, ultra-agressiv vorzugehen und mit dem terroristischen Angriff vom 07.10. Palästina von einem zu managenden Sicherheitsproblem zu einem wieder global verhandelten Thema zu machen.

05.09.2024 , 22:55 Uhr

"Mit der Parteinahme in einem Krieg geht ein kriegerischer Moralismus einher, ein bestimmter Blick nicht allein auf das Geschehen, sondern auf die darin verwickelten Menschen." Wie immer: ein kluger, trefflich formulierter Kommentar von Frau Wiedemann.

05.09.2024 , 22:30 Uhr

"...auch viele gut ausgebildete Deutsche wollen dort nicht leben und arbeiten, weil ihnen die Stimmung zu intolerant und rassistisch ist" - so ist es. Besonders wer eine Familie gründen will, überlegt sich, in den Osten zu ziehen. Zumindest war es bei uns so: wir sind, trotz Angebot von Superjobs, nicht zurück in den Osten gegangen. Wir wussten beide aus biographischer Erfahrung, dass man ab einem gewissen Alter kaum noch Einfluss auf die Kinder hat. Und dann hat man zu Hause rechtsgerichtete Jugendliche am Küchentisch sitzen. Diesen Abgrund an Hilflosigkeit kenne ich noch von einigen Eltern, die in den 90er Jahren völlig hilflos dem Abgleiten ihrer Kinder in den rechten Sumpf zusehen mussten. Wir wollten das nicht.

04.09.2024 , 16:30 Uhr

Die "Vielseitigkeit der bundesrepublikanischen Identität" führt leider oft dazu, dass überschaubar kompetente Menschen die Meinungsspalten zum Nahostkonflikt dominieren. Es reicht aber nicht, sich mit dem NS, dem Deutschen Herbst oder der Migrationsgeschichte nach Deutschland (sowohl Muslime als auch Juden betreffend) auszukennen, um kompetent Position zum Nahostkonflikt zu beziehen. Das sieht man schon an Kategorien wie "pro-palästinensisch" oder "pro-israelisch". Hinter jeder dieser Etiketten stecken zahlreiche Positionen zum Nahostkonflikt und je nachdem, was genau gemeint ist, bin ich zumindest beides: pro-palästinensisch und pro-israelisch. Schade, dass in der deutschen Kommentarlandschaft zu viele Differenzierungen verloren gehen. Grund dafür ist, dass es zu viel um Deutschland geht.

03.09.2024 , 21:46 Uhr

"...irgendwie moralisch anrüchig, aber menschlich gesehen sehr nachvollziehbar" - nee, isses nich'! Es ist mies denen, die nichts dafür können, die baseballschlägerförmigen Folgen des real existierenden Beitritts zum Geltungsgebiet des Grundgesetzes aufzubürden.

03.09.2024 , 12:44 Uhr

"ausschließlich die Hamas-Perspektive"? Das ist falsch. Was aber stimmt, ist, dass eine erstaunliche Menge Muslime und Palästinenser*innen zu Wort kommen: Intellektuelle, Kulturschaffende, Autoren. In Deutschland ist es immer nur der Ahmad Mansour. Ich frage mich dann immer: ist es wirklich so unwichtig, was Muslime und Palästinenser*innen zum Thema zu sagen haben?

03.09.2024 , 10:28 Uhr

In Einwanderungsfragen ist die Union die parteigewordene erste Hälfte des 20. Jahrhunderts. Und Sie hat in dieser Hinsicht quasi ein Muskelgedächtnis: Roland "kommen Sie mal ran und unterschreiben hier gegen Ausländer" Koch ist sicher eine inspirierenden Gestalt für Carsten "Migration ist die Mutter aller Probleme in Deutschland" Linnemann. Gegen Ausländer geht immer! Da muss man in der ansonsten ja völlig ideenlosen Union nicht nachdenken. Aber der (früher sagte man "ausländerfeindliche") CDU-Sound alleine reicht nicht als Erklärung: die rot-grünen Schröderjahre haben die Abstiegsangst der deutschen Mittelschicht ins Mark geschrieben. Dann noch sechzehn Jahre Merkel, die keines der entscheidenden Zukunftsfelder (von Rente über Digitalisierung und Bildung bis Klima) auch nur angeschaut hat, was jetzt die Bevölkerung potenziell überfordernde politische Maßnahmen nötig macht. Dazu die investitionshemmende Schwarze Null. Kein Wunder also, dass sich Deutschland wie ein rassistischer Failed State anfühlt.

03.09.2024 , 10:13 Uhr

"Merz betont, das Ergebnis der AfD und die Tatsache, dass eine gesichert rechtsextreme Partei erstmals in einem deutschen Landtag auf Platz eins gewählt wurde, mache nachdenklich." - ja, nur ihn nicht.

28.08.2024 , 21:42 Uhr

Welche*r deutsche Politiker*in welcher Partei oder welche deutsche Institution vertritt nochmal die Rechte der Palästinenser*innen (in Gaza, in der Westbank, in der EU, in Deutschland) mit nur einem Zehntel des Schwungs den es für die Unterstützung Israels gibt? Warum wird der Zentralrat der Juden in Deutschland so viel häufiger zur Lage in Nahost befragt als die Angehörigen der dort im Bombenhagel lebenden Palästinenser*innen? Ansonsten: siehe oben: ich verurteile zutiefst jeden Antisemitismus. Es gibt jedoch in Deutschland keinen Weg, Kritik am (im Übrigen ja selbstschädigenden) Vorgehen Israels zu äußern und an den israelischen Beitrag zur Genese des Konfliktes zu erinnern, der nicht als antisemitisch dargestellt würde. Ich habe mal in einer Nachbarschaft gewohnt, in der ein luxussaniertes Haus (sinngemäß) beschrieben mit dem Slogan war: the visual response mechanism of the unequal. Was ich sagen wollte: es könnte sein, dass das auf wenigstens einen Teil der pro-palästinensischen Schriftzüge ebenfalls zutrifft.

28.08.2024 , 10:23 Uhr

Ich verurteile die eindeutig antisemitischen Graffiti und Schmierereien. Nicht alle erfüllen wohl dieses Kriterium. Ich frage mich jedoch auch, ob auf diesen Kommunikationskanal zurückgegriffen wird, weil pro-palästinensische Stimmen mitsamt der sie am entschiedensten vertreten demographischen Gruppe wenig andere Chancen haben gehört zu werden und öffentlich sichtbar zu sein.

27.08.2024 , 23:28 Uhr

Ihre "Retter" hätten "uns" nicht in die Katastrophe geführt, wenn sie so gewaltfrei wie Herr Lorenz geblieben wären.

26.08.2024 , 14:49 Uhr

Schön zu sehen, dass Sie nicht zu denjenigen gehören, die mit dem Argument, dass "alle" mitgemacht oder davon gewusst hätten, "allen" dann auch die Menschenrechte entzogen gehören! Ihre Position ist nicht weit von der meinigen entfernt: in einem Friedensprozess müssen Leitlinien für politische Beteiligung gesetzt werden, eine davon ist die Akzeptanz der Existenz Israels durch alle, die in einem palästinensischen Gemeinwesen in Zukunft Verantwortung übernehmen wollen. Das wird realistischerweise aber auf die Zukunft gerichtet sein müssen, nicht auf das Ausschließen von politischen Akteuren mit Hamas-Vergangenheit (abgesehen von der allerhöchsten Führungsriege, die wahrscheinlich eher im Exil als im Knast landen wird, sofern sie den Krieg überlebt). Unschön und oft ungerecht wird es sein.

26.08.2024 , 12:45 Uhr

"wesentlich mehr Menschen in Gaza beteiligt waren"; "für quasi jeden wissbar" - Die Frage ist doch, was daraus folgt. Gehören Sie zu denjenigen, die sagen, dass diese Menschen ("sehr viele") daher verdienen, was ihnen derzeit von der IDF angetan wird? Und was ist mit denen, die es nicht verdienen? Oder gibt es die nicht und Sie gehören zu denen, die sagen, alle, die seit 2006 in Gaza leben, sind mitschuldig und legitime Ziele? Ihr Beitrag beantwortet auch die Frage nach komplexen Motivationslagen nicht: keinen Ärger bekommen; möglicherweise finanziell profitieren; patriotisch sein; ideologisch mit der Hamas übereinstimmen; Gruppendruck von Peers und Familie usw.

23.08.2024 , 14:22 Uhr

islamistische Bewegungen simplifizieren? Mit Sicherheit! Und massiv. Die Autorin sollte nicht das selbe argumentative Muster bedienen. Bei der Datierung des transatlantischen Sklavenhandels hat sie sich außerdem um ein knappes Jahrhundert vertan (1526: Portugal schafft Sklaven nach Brasilien).