Klaus Vollmer

06.07.2015 , 08:19 Uhr

Das „Nein“ hat die Syriza-Regierung innenpolitisch enorm gestärkt. Diese momentane Stärke muss jetzt aber auch genutzt werden. Pläne zum Umbau der staatlichen Verwaltung und des Steuersystems müssen her. Die Privilegien der Super-Reichen und der Militärs müssen zumindest abgeschwächt werden. Das wären Signale die zu einem Entgegenkommen der Geldgeber führen könnten. Mit einem Anspruch, „Gebt uns erstmal Geld und Schuldenschnitt und danach sehen wir mal was wir damit machen“ wird es nicht gelingen die Euro-Partner zu Zugeständnissen zu bringen.

Die Chance, nur auf ein Versprechen der griechischen Regierung sofort aus Europa und IWF Geld zu bekommen, haben die Vorgängerregierungen nachhaltig zerstört.

Der Sieg im Referendum hat erneut die Chance eröffnet Griechenland in einen modernen sozial gerechten Staat umzubauen. Sollte jetzt wieder jegliche notwendige Reform ausbleiben und weitere 5 Monate nur im Streit um die Finanzierung vergehen, ist Griechenland am Ende. Dann fällt die politische Macht wieder an PASOK und Neo Democratia und eine sozial ausgewogene Reform findet nicht mehr statt.

04.07.2015 , 08:35 Uhr

Was passiert den in Griechenland bei einem „Ja“? Vermutlich übernehmen danach wieder Politiker die Führung, die den Euro seit 1999 nur als Vehikel sah, um günstiger als zuvor jede Staatsausgabe über Kredite zu finanzieren. Und nach dem Syriza-Intermezzo haben sie auch noch für die griechische Öffentlichkeit den Sündenbock für ihr früheres Totalversagen. Die alten Politiker wären ohne die Finanzkrise vermutlich auch noch weitere 10 Jahre an der Macht geblieben und hätten den Staat weiter abgewirtschaftet.

Angst habe ich vor einem „Nein“ bei der Abstimmung, denn die Worte wie „humanitäre Hilfen“ usw. aus dem Mund führender Europa-Politiker sind ernst zu nehmen. Aus Milliarden in einem 3. Hilfspaket werden dann hier und da ein paar Milliönchen für Krankenhäuser, Suppenküchen und andere soziale Einrichtungen.

Angst habe ich aber auch vor einem „Ja“, denn den alten politischen Eliten traue ich außer Tricksereien und Verleugnung jeder Schuld an der Misere noch weniger zu als der dilettantischen Syriza-Regierung.

29.06.2015 , 22:04 Uhr

Die Kritik ist berechtigt. Ich hätte statt hat hatte schreiben müssen. Den leider hat die neue Regierung die Kürzungen beibehalten und nicht vernünftig gestaffelt. Gut, den Fehler vergangener Regierungen, mit Erhöhungen Stimmenkauf zu betreiben wurde nicht mehr gemacht.

29.06.2015 , 01:20 Uhr

Die jetzige griechische Regierung hatte bei mir viel Kredit. Ich sah in ihr eine Chance die in Griechenland notwendigen Reformen im Steuerrecht und in der Grundstücksverwaltung, der Bekämpfung der großen und kleinen Korruption, die Abschaffung des quasi rechtsfreien Raums für reiche Oligarchen in sozialverträglicher Weise anzupacken. Ebenso hoffte ich, dass diese Regierung das NATO-interne Wettrüsten mit der Türkei beenden würde. Stattdessen hat sich diese Regierung an der Auseinandersetzung mit ihren EU-Partnern abgearbeitet und alle innenpolitischen Reformen vollständig verschlafen und in einigen Punkten die Probleme eher noch verschärft. Auf einen Schuldenschnitt oder größeres Entgegenkommen des IWF oder der EU-Partner hoffend, ohne diesen Signale zu einer deutlichen Korrektur der innergriechischen Verhältnisse zu geben, ist nicht mehr als blauäugig sondern nur noch als absolut dumm zu bezeichnen. Natürlich haben die Vorgängerregierungen durch kreditfinanzierte Wohltaten im Renten- und Steuersystem den größten Teil der Schulden aufgebaut. Eine neue Regierung die aber gar nicht daran denkt, an diesen Stellschrauben etwas zu ändern, kann keine Solidarität von EU-Partnern verlangen bei denen der Durchschnittslohn niedriger liegt als der Euro-Betrag den ein durchschnittlich verdienender Grieche nach 10 Jahren als Rente erworben hat. Staaten mit deutlich niedrigerem Bruttosozialprodukt im Jahr als das Vermögen der 10 reichsten Griechen und mit deutlich mehr Bevölkerung sind eben keine sehr großzügigen Verhandlungspartner für Geschenke in Millionenhöhe.

06.02.2015 , 22:43 Uhr

In meinen Augen hat die neue griechische Regierung ein gewisses Entgegenkommen verdient. Gemessen muss dies aber an den eigenen Taten werden. Im Moment ist nur in Worten eine Abkehr zur Politik der früheren großen Parteien Griechenlands hörbar. Von Bürokratieabbau, Korruptionsbekämpfung und gerechteren Steuergesetzen reden nur die ins Ausland gesandten Griechen in den Talkshows. Zuhause in dieser Form ehrlich auf die eigenen Wähler zuzugehen traut sich Syriza nicht. Die wieder eingestellten Beamten und ihre im Amt gebliebenen Kollegen gehen weiterhin davon aus, mit Bezügen deutlich oberhalb des europäischen Durchschnitts versorgt zu werden. Die kleineren Unternehmer Griechenlands wollen weiterhin einen Teil ihres Umsatzes an der Steuer vorbei schleusen. Die größeren Unternehmen brauchen kein illegales Vorbeischleusen, da die komplizierten griechischen Steuergesetze genügend Spielraum für einen steuerpflichtigen Gewinn nahe Null bieten. Korruptionsbekämpfung als großes Ziel auszugeben und einen an Nebeneinkünfte gewöhnten Verwaltungsapparat nur mit einer evtl. auch schmierbaren neuen Spitze zu versehen, ist zu wenig. Das Vertrauen, dass die griechischen Regierungen der letzten 25 Jahre verspielt haben, gewinnt eine neue Regierung nicht zurück, in dem sie nur die EU und den Kapitalismus für die Misere als Verantwortliche benennt. Solange die neue Regierung Griechenlands in der Linie der Vorgängerregierungen bleibt und die strukturelle Schieflage des Landes nicht auch im Inland offensiv anspricht, wird sie auf das Vertrauen und Entgegenkommen ihrer europäischen Partner nicht setzen können. Erste Ansätze zur Selbsthilfe werden in Griechenland bereits sichtbar, allerdings werden diese bereits wieder von zu staatsgläubigen Syriza-Leuten behindert.

28.01.2015 , 20:04 Uhr

Sind wir in Europa nach den Pariser Attentaten schon auf dem gleichen Weg wie die USA.

Brauchen wir eine europäische Homeland-Security mit fast uneingeschränkten Sonderrechten, die eher an Werkzeuge einer Diktatur als an einen demokratischen Rechtsstaat erinnern.

Die sogenannten europäischen Sicherheitsexperten fordern umfangreiche Maßnahmen, angeblich zum Schutz vor Terror.

Damit vervollständigen sie aber das Geschäft der menschenrechtsfeindlichen Terroristen.

Eine Gesellschaft, die vor lauter neuen Sicherheitsgesetzen zunehmend den Diktaturen näher rückt, kann nicht im Interesse Europas sein. Junge Menschen die heute in Diktaturen und Pseudo-Diktaturen leben, werden sich dann nicht mehr eigene persönliche Freiheit wünschen. Das Vorbild einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft geht nämlich damit verloren.

Die Ideologen der islamischen oder faschistischen Extreme sollten sich bei den sogenannten Sicherheitsexperten bedanken. Die erledigen das Geschäft dieser menschenfeindlichen Gruppen viel besser, als dies weitere Terroranschläge tun könnten.

28.11.2014 , 17:25 Uhr

Die Initiative die schweizer Recht über das internationale Recht stellen soll ist aber schon in der Mache.

28.11.2014 , 13:18 Uhr

Ihre Aussagen zu Volksabstimmungen hätte ich vor einigen Jahren noch glatt unterschrieben. Seither musste ich aber lernen, dass selbst in der ans Plebiszit gewöhnten Schweiz sich eine Schieflage einstellt. Zusammen mit genügend Finanz- und Medienmacht ist es für Populisten möglich, über Volksabstimmungen menschenfeindlichen Unsinn durchzusetzen. Da dies in der Schweiz mit ihren Traditionen (Abstimmungsbüchlein usw.) möglich ist, wie leicht wäre es dann in anderen europäischen Ländern. Arbeitslager, Folter und Todesstrafe, um gleich die Extreme zu nennen, sind für mich nur erschreckend, auch wenn diese für 50%-Plus populär werden sollten.

09.11.2014 , 19:48 Uhr

Der sächsische Dialekt erinnert mich mittlerweile sehr angenehm an meinen letzten Aufenthalt in Dresden. Egal wo ich in der Stadt meinen Liniennetzplan auspackte, es kamen sofort Leute auf mich zu mit der Frage: „Kann ich ihnen helfen?“ Seither liebe ich die Sachsen. Als Badener kenne ich diese Hilfsbereitschaft nur noch aus kleinen Dörfern und in den Klein- und Mittelstädten. In Hessen, dem Rheinland oder dem Saarland gibt es dies nicht mal mehr auf dem Dorf. Während man in Frankfurt, Köln, Düsseldorf oder Saarbrücken, aber auch in Mannheim, Karlsruhe oder Freiburg sich alleine durchschlagen muss, ist dies in Dresden viel angenehmer. Deshalb ein Hoch auf die Sachsen in Dresden und Umgebung.

11.09.2014 , 22:33 Uhr

Richtig, es ist an der Zeit die Situation im Irak und in Syrien im Sicherheitsrat der UN zu behandeln. Dazu müßten aber die USA und die russische Föderation vorab Gespräche führen. Solange Rußland bei einem Sturz Assads um ihren Mittelmeerhafen fürchten müssen, wird es sehr schwer werden, alle Veto-Mächte der UN auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Dennoch muß dies versucht werden. Sobald die ersten größeren Verbrechen an Sunniten im Irak oder Syrien begangen werden, kann nur eine konzertierte Aktion der UN einen Flächenbrand von Pakistan bis nach Libyen verhindern. Vor lauter Partikularinteressen wird es aber sehr schwer werden, Truppen der arabischen Liga, der Türkei und des Iran zum gemeinsamen Vorgehen zu bewegen. Es stimmt, westliche Bodentruppen im direkten Kampf gegen den IS würden wohl eher wie Benzin zum Feuerlöschen wirken.

02.09.2014 , 12:09 Uhr

Verraten Sie mir, wie ich bei einem Plädoyer gegen den Populismus das Wort selbst vermeiden kann?

Mit Ausnahme meines ersten Satzes schreibe ich nur über die Gefahren des Populismus. Dazu ist es dringend notwendig, die Methodik Populismus auch beim Namen zu nennen.

Aber zur Einschätzung meiner eigenen politischen Position:

Die AfD ist derzeit eine national-konservative und pur wirtschaftsliberale Partei, der es mit populistischen Methoden(Fremdenfeindlichkeit, Warnung vor Kriminalität, Euro-Kritik(die da oben) usw.) gelingt Wählerstimmen zu erreichen. Die Plakate in Wahlkämpfen sprechen da eine sehr deutliche Sprache.

01.09.2014 , 07:39 Uhr

Danke für diesen wichtigen Kommentar. Leider werden ihn die Menschen, die wegen dem national geprägten Populismus AfD wählen wohl nicht lesen. Dennoch ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die wirtschaftspolitischen Vordenker der AfD einen Kapitalismus-Pur fordern. Nach deren Vorstellung hat der Staat die Sicherheit der wirtschaftlich Erfolgreichen als oberstes Ziel. Wird dazu noch die nationale Karte gespielt, fällt es Wählern mit prekären Lebensbedingungen nicht auf, dass sie auch einen Platz innerhalb der Feindbilder des AfD haben.

01.09.2014 , 07:12 Uhr

So unbedeutend ist eine Landtagswahl in Sachsen nicht. Immerhin verschafft der Einzug der AfD ins Parlament dieser Gruppierung nicht unerhebliche Mittel. In einem hat der Artikel recht: Deutschland bewegt sich in Richtung europäische Normalität. Populisten erobern im gesamten Europa immer mehr Stimmen. Es ist doch viel einfacher, im Freundeskreis oder in der Kneipe über „Bauer sucht Frau“ u.ähnl. zu reden und bei der Glotze bei jeder politischen Talk-Sendung sofort den Kanal zu einer seichten Fake-Unterhaltungsendung zu wechseln. In dieser Atmosphäre findet dann selbst bei den dümmsten populistischen Parolen keine Auseinandersetzung mehr statt. Wirksam gegen eine solche Entwicklung ist die Wiederbelebung der reflektierten politischen Diskussion in allen öffentlichen Räumen. Hiermit will ich alle, gleich welcher politischen Couleur, auffordern zumindest den Versuch zu unternehmen sich jeder rein populistischen Parole entgegen zu stellen. Vermeiden wir die Auseinandersetzung leisten wir dem Populismus Vorschub. Allen die mit der Grundhaltung „ändert sich ja doch nichts“ nicht einmal mehr wählen gehen, warne ich hiermit: Populismus braucht immer Feindbilder. Ein Anwachsen von populistischen Kräften führt zur Entsolidarisierung und Polarisierung der Gesellschaft. Jede nicht abgegebene Stimme ist in der jetzigen Position eine halbe Stimme für den schädlichen Populismus.

31.08.2014 , 16:03 Uhr

Auf den ersten Blick ein schöner Vorschlag des Kreml. Was sich in Georgien und Moldawien bereits bewährt hat, kann doch auch mit der Ukraine funktionieren. Und vor allem: Danach wird fast kein Nachbar der RF eine gegen die Wünsche Russlands gerichtete Politik mehr machen. Allen ist dann klar, dass dies nur zu Bürgerkrieg und Verlust von Teilen des Staates führt. Die russischen Bürger, spezialisiert in der Auslösung von Bürgerkriegen, sind, nach ihren Erfolgen bisher, auch bereit im Baltikum oder Kaukasus ihrer Arbeit nachzugehen. Allerdings ist es ratsam, dass die bisherigen Anführer neue Leute ausbilden. Das die gleichen Personen in Georgien, Moldawien und der Ukraine tätig wurden, fällt dann doch zu sehr auf.

31.08.2014 , 15:36 Uhr

Dies reiht sich in andere bedenkliche Entwicklungen in den USA seit 9/11 nahtlos ein. Merken die politisch verantwortlichen in den USA nicht, dass sie, vor lauter Kampf gegen den Terror, fundamentale Bestandteile ihrer Art zu leben aufgeben. Ein starkes Präsidialsystem ohne umfassende Pressefreiheit, unabhängige Justiz und Einschränkung der Bürgerrechte ist auf dem Weg zum totalitären Staat. Damit hätten dann aber die Terroristen letztendlich gesiegt!

Besonders problematisch wird dies in Gesellschaften mit stark unpolitischer Bevölkerung in der der Populismus wahlentscheidend wird.

27.08.2014 , 23:58 Uhr

Trotz TAZ-Online: Ohne die Papier-TAZ würde mir was fehlen. Das Bündelchen Papier gehört einfach zu jedem Frühstück in einem Café dazu. Klar, früher war alles viel besser und ich war, wenn es die Zeit erlaubte, für eine gute Stunde gut unterhalten und informiert. Heute ist nach ca. 10 Minuten das Vergnügen zu Ende, sofern ich am Vortag auf der Web-Seite war. Aber: 1. Ist dies mein Modell um der TAZ öfters ein paar Cent zukommen zu lassen und 2. Beim Verlassen der Kneipe/Café oder Bahnabteil bleibt die TAZ schön auffällig liegen. Dabei hoffe ich darauf, dass das Exemplar noch weitere Leser findet. Ich habe auch schon mal das Notebook unterwegs zur Zeitungslektüre verwendet aber Papier ist dann doch angenehmer. Und mein Notebook kann ich nicht liegen lassen, in der Hoffnung neue TAZ-Leser zu gewinnen.

27.08.2014 , 22:26 Uhr

Das erste, was dieser Sender tun müsste, ist lauthals Propaganda gegen die geplanten Mediengesetze in der Ukraine zu fahren. Nur dann kann Vertrauen für den Sender entstehen. Eine EU-assoziierte Ukraine in der öffentliche abweichende Meinung bereits Straftatbestand ist, will ich nicht. Totalitäre Staaten ohne Pressefreiheit, Minderheitenschutz und problematischen Menschenrechtslagen haben wir in der EU(Ungarn) und im Umkreis(Türkei, Russland) schon zu viele. Superreiche die in den Medien nur ihre eigene Ideologie verbreiten wollen, hatten und haben wir schon genug(Italien(Berlusconi), Schweiz(Blocher)). Nicht nur staatliche Medien sind, sofern ohne breite gesellschaftliche Mitverantwortung, eine Gefahr für die Pressefreiheit in einem Land.

27.08.2014 , 21:48 Uhr

Leute, glaubt es doch endlich. Russland hat mit Aufständischen in der Ostukraine rein gar nichts zu tun. Die allerneuste militärische Technologie wurde von den Aufständischen in der Ukraine erbeutet. Vor lauter Respekt vor der Ukraine hat Russland die neusten Prototypen der Waffen nämlich bereits Anfang 2013 der ukrainischen Armee gespendet. Und die hohe Zahl der anderen Waffen und gepanzerten Fahrzeuge erklärt sich auch recht einfach: Das extrem liberale Russland erlaubt seinen Bürgern nämlich mit gepanzerten Fahrzeugen, Flugabwehrgeschützen und Kanonen auch Ausflüge in die Nachbarländer. Und Elitesoldaten, die sich mal in einem Grenzgebiet um nur 20 Km verlaufen? Kann ja mal vorkommen.

24.08.2014 , 04:01 Uhr

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt also eine Waffenlieferung ab. Von meinen Grundüberzeugungen gehöre ich zu dieser Mehrheit. Aber: Da unten brennt eine ganz dicke Lunte an einem TNT-Fass. Wenn es nicht gelingt die Barbarei des IS zu stoppen, wird unser NATO-Partner Türkei in einen großen Krieg verwickelt. Dann rollen die deutschen Panzer aus den Golf-Staaten gegen iranische Panzer. Sobald schiitische Milizen gegen sunnitische Bevölkerung mit der gleichen Barbarei vorgehen wie der IS droht ein großer Krieg von Libyen bis nach Pakistan. Was dies für unseren Wohlstand und unser Wohlergehen bedeutet können sich wohl die meisten vorstellen. Darum muss die brennende Lunte bald gelöscht werden. In dem TNT-Fass stecken nämlich mit Pakistan und vermutlich Israel auch atomare Waffen.

24.08.2014 , 03:30 Uhr

Die Auseinandersetzungen im Irak und Syrien haben für mich Parallelen zum 30-jährigen Krieg in Mitteleuropa. Auch dort wurde die Religion als aufputschende Ideologie benutzt. Rückblickend wissen wir, dass es tatsächlich um Machtkämpfe der Herrschenden ging. Wie im 30-jährigen Krieg besteht auch hier die Gefahr, dass letztendlich mächtige Nachbarstaaten (Türkei, Iran, Saudi-Arabien statt Schweden, Dänemark und Frankreich) in die Auseinandersetzung eingreifen. Auch aus den jetzigen Konflikten könnten nationalstaatliche Kriege in ganz Nahost entstehen. Den nicht kompromissfähigen Politikern im Irak sollte klar sein, dass wie damals Jahrzehnte von Grausamkeit und Barbarei drohen. Am Ende werden auch hier mehr als 1/3 der Bevölkerung sterben und im Kernbereich der Auseinandersetzung 3 bis 4 Generationen in bitterer Armut und Abhängigkeit von mächtigen Nachbarn leben. Sobald die Barbarei des IS durch eine Barbarei der Gegenseite ergänzt wird, sehe ich keine Chancen mehr einem großen Krieg zu entgehen. Klar sollte allen Agierenden auch sein, dass die Golfstaaten keinen schiitischen Teilstaat in Abhängigkeit des Irans an ihren Grenzen wollen. Die Türkei wird einen autonomen Kurdenstaat mit allen Mitteln bekämpfen. Der Iran wird die Ausbreitung eines sunnitischen Kalifats an den eigenen Grenzen niemals dulden. Wer einen großen Krieg im gesamten Raum verhindern will, muss schleunigst die Barbarei bekämpfen. Eine Schlüsselrolle kommt jetzt noch den kurdischen, sunnitischen und schiitischen Politikern im Irak zu. Wenn diese weiterhin um ihren Einfluss kämpfen statt aufeinander zu zugehen werden sie nicht nur 1/3 ihrer gesellschaftlichen Gruppe, sondern wegen der heute weitaus tödlicheren Waffen mindestens 2/3 zum Tode verurteilen.

18.08.2014 , 10:59 Uhr

Mittlerweile haben wir viel über die Russland und die Ukraine gelernt. Wer hätte auch gedacht, dass die Gesellschaft in Russland so liberal ist, dass Privatpersonen mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen einfach so Ausflüge in ein Nachbarland unternehmen können. Wenn ich der offiziellen Position Moskaus Glauben schenke: „Wir haben keine Waffen an die aufständischen in der Ostukraine geliefert“, bleibt nur festzustellen, dass Russland wegen fehlender staatlicher Kontrolle kurz vor dem Zusammenbrechen ist. Ob der Hilfskonvoi in den umkämpften Regionen ankommt oder nicht, dürfte in Russland auch kaum von Interesse sein. Der Propagandaerfolg für die eigene Bevölkerung ist doch längst eingefahren. Sicherheitsgarantien für den Konvoi wird es vermutlich nicht geben. Ein einziger lokaler räuberischer Kommandeur reicht doch bereits, um den Transport zu stoppen. Und im Konflikt tatsächlich neutrale Schutztruppen hat das IRK nicht zur Verfügung. Russische, ukrainische oder separatistische Truppen scheiden wegen des gegenseitigen Misstrauens sofort aus. Neutrale Staaten wissen, dass sie sich nur den Anfeindungen aller Parteien aussetzen werden. Eine Begleitung durch Journalisten ist für die ein Himmelsfahrtkommando, außerdem würden auch diese der Propaganda für die eine oder andere Seite verdächtigt. Und die Bereitschaft Journalisten wirklich frei arbeiten zu lassen, ist bei allen Konfliktparteien nicht sehr groß.

15.08.2014 , 04:01 Uhr

Sind diese demokratiefeindlichen Gesetze nicht nur eine Anpassung an die Lage in der russischen Föderation. Eine autoritäre Regierung in der Ukraine kann Russland ohne weiteres tolerieren. Stress im eigenen Land hätte Putin nur mit einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft mit russischsprachigen Menschen. Böse gesagt: Dies ist ein erster Schritt zur Entspannung.

03.08.2014 , 02:03 Uhr

Dieses langsame zurück rudern der US-Regierung ist zu wenig. Aus heutiger Sicht, muss der Anschlag vom 11.9. als voller Erfolg der Al-Kaida gewertet werden. Durch die US-Gesetzesänderungen und exekutiven Verordnungen hat die USA sehr drastisch den Weg der Menschen- und Bürgerrechte verlassen. Die Vorbildfunktion als Führungsmacht einer westlichen und freien Gesellschaft wurde vollständig aufgegeben. Und schlimmer noch für uns Europäer, wir haben in vielen Punkten nachgezogen. Die Strahlkraft der pluralistischen, demokratischen Gesellschaften bei jungen Menschen aus Afrika und Asien ist nicht mehr da. Auch deshalb haben extreme Ideologien weltweit Zulauf. Wirklich wehrhafte Demokratien müssten vor allem die Freiheitsrechte ihrer Bürger verteidigen. Die zu heftigen Reaktionen nach Terroranschlägen zum Schutz von Leben und Besitz führen zu staatlicher Bespitzelung und Unterdrückung. Dies mündet, wenn kein baldiges Umdenken erfolgt, in einer Vielzahl von autoritären Staaten. Vielen Entscheidungsträgern ist offensichtlich nicht bewusst, dass sie das Spiel der Terroristen mitspielen.

22.07.2014 , 11:59 Uhr

Mir wäre wohler, wenn der Radikalenerlass auch heute noch angewendet würde. Nein, ich meine nicht die Regelanfrage und großflächige Bespitzlung. Während den 70ern und 80ern waren schon Kontakte zur Friedensbewegung ausreichend um unter den Erlass zu fallen. Mit den gleichen Kriterien auf der rechten Seite, müssten wohl 30 % der heutigen Beamten entlassen werden. Soweit sollte es also nicht kommen. Aber Amtsträger die sich offen zu nationalistischen und neo-faschistischen Organisationen bekennen, sollten wir auch heute nicht tolerieren.

21.07.2014 , 07:37 Uhr

Ich kenne Herrn Wietzer nicht und kann mir deshalb kein Urteil über ihn erlauben. Allerdings kenne ich genügend MSB Spartacus und DKP-Mitglieder, die in den 80er Jahren vehement den „demokratischen Sozialismus“ der DDR verteidigten. Diese Personen, vor allem auf den Listen der westdeutschen Linken zu finden, machen es mir unmöglich „Die Linke“ zu wählen. Vielleicht war Herr Wietzer nur zu unbedarft die Intention der Organisationen zu erkennen und wurde durch das hohe Engagement ihrer Mitglieder angesteckt. Viele der mir bekannten Mitglieder des MSB waren aber sehr intelligent und müssten begriffen haben, dass sie ein totalitäres System unterstützten. Mit dem Radikalenerlass wurde viel Unheil angerichtet und vielen guten Leuten nur wegen Kontakten zu DKP-nahen Organisationen Leid angetan. Dennoch bleibe ich bei meiner Überzeugung, dass Personen die totalitäre Systeme unterstützen, nicht Beamte sein sollten.

08.07.2014 , 01:28 Uhr

Aus den alten Grenzstellen werden, sofern noch nicht abgebaut, also Mautstationen. Wenn der bevölkerungsreichste EU-Staat eine Maut auf alle Straßen einführt, werden schnell die anderen folgen. Beim Kauf meines nächsten KFZ's wird also die Größe der Windschutzscheibe das primäre Kaufargument werden.

08.07.2014 , 01:12 Uhr

Eine Maut für Landes- und Kommunalstraßen ist über kurz oder lang die Wiedereinführung der nationalen Grenzen für Kraftfahrzeuge in Europa. Den grenzüberschreitenden Regionen in Europa versetzt dies den Todesstoß. Diesen Schwachsinn, der dann die strukturschwachen Grenzregionen zurück bringt, braucht die EU nicht.

31.05.2014 , 14:33 Uhr

Gerade die Ergebnisse der Europawahl in vielen Ländern haben gezeigt, dass es höchste Zeit ist, den EU-Gedanken stärker zu entwickeln. Stattdessen wird fast überall versucht den populistisch geschürten Ängsten nachzugeben. Solange die Mehrzahl der nationalen Regierungen weiterhin die EU als Buhmann missbraucht, wird sich innerhalb der EU kein Zusammengehörigkeitsgefühl einstellen. Es ist höchste Zeit, den Austausch der Menschen in Europa voran zu bringen, stattdessen schlafen die Partnerschaftsbegegnungen der Kommunen immer mehr ein. Angst vor dem Fremden ist einfach dadurch zu bekämpfen, indem aus Fremden Freunde gemacht werden.

Auch die Idee der pluralistisch demokratischen Gesellschaft wird immer weniger vertreten. Unser gemeinsamer EU-Wert darf nicht die unbeschränkte Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden. An diesem Wert sollten wir die Populisten von links und rechts messen.

27.05.2014 , 22:48 Uhr

Ist der Begriff "liberal" schon so verkommen, dass wir nur noch wirtschaftsliberal, also Kapitalismus pur darunter verstehen? Denn liberales also freiheitliches Denken sehe ich bei der AFD nirgends. Das Wirtschaftsprogramm ist ultra-kapitalistisch und die Wahlplakate offen populistisch mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen.

27.05.2014 , 09:18 Uhr

Ich frage mich, warum über den nächsten kritischen Punkt "Patente und Lizenzen" noch gar nichts in der Öffentlichkeit bekannt ist. Laut De Gucht ist doch alles sehr transperant.

12.04.2014 , 19:50 Uhr

Das Rinderfett ist das kleine Geheimnis der belgischen Fritten. Das große Geheimnis ist, statt Gefrierware bekommen die belgischen Fritten-Buden geschälte Kartoffeln angeliefert.

19.03.2014 , 17:43 Uhr

Wieweit sind eigentlich die Untersuchungen zu den Todesschüssen auf dem Maidan? Glaube ich den Aussagen von Janukowitsch, dass er keine Schießbefehle an Berkut-Einheiten ausgegeben hat und sehe ich dann hochgerüstete Soldaten mit Präzisionsgewehren die auf Polizisten und Demonstranten schießen, ergibt sich ein fürchterlicher Verdacht: Waren es russische Einheiten die zur Zuspitzung der Maidan-Proteste ihren Beitrag geleistet haben? Hat Russland da schon Fakten geschaffen?

04.03.2014 , 02:17 Uhr

Für Kiew gibt es nur noch wenig Handlungsspielraum. Wenn es nicht bald gelingt, eine mehrheitlich gebilligte Übergangsregierung zu bilden, setzen sich, wie von Russland gewollt, autoritäre Kräfte durch.

Schwierig dürfte es sein, sowohl Ultranationalisten als auch pur Putin-Gläubige außen vor zu halten.

Personen, die nach eigener politischer oder wirtschaftlicher Macht streben, werden sich auch nicht einbinden lassen. Die erforderlichen Subventionskürzungen, die für eine zukünftig handlungsfähige Ukraine-Regierung erforderlich sind, werden die beteiligten Politiker in einer demokratischen Wahl schlichtweg unwählbar machen.

Ein gesondertes Problem ist die Krim. Wie könnte ein Rückzug Russlands auf Sewastopol gelingen, ohne einen Gesichtsverlust der russischen Föderation?

03.03.2014 , 00:44 Uhr

Ich kann ihre Links leider nicht aufrufen, muss mich also auf ihre anderen Antworten beschränken. Auch ich halte Faschismus und Demokratie für unvereinbar. Aber der Druck aus Russland ist nicht gegen die Faschisten gerichtet. Nein, er spielt denen erst neue Anhänger zu. Und ich vermute, dass diese Strategie sogar aufgehen könnte.

03.03.2014 , 00:09 Uhr

Ich fürchte Russlands Politik ist pure Selbstverteidigung. Und ich rede hier nicht von der Krim als nach nationalem russischem Denken zu Russland gehörendem Land. Sollten, als Folge vom Maidan, sich in der Ukraine tatsächlich durchschaubare antikorrupte demokratische Verhältnisse bilden, ist das der schlimmste Angriff auf ein autoritäres Russland, der möglich ist. Mit den paar Russen in den baltischen Staaten die eine freiheitliche Ordnung kennen, kann das große Russland leben. Vor allem dann, wenn die Regierungen im Baltikum sich auch noch teilweise antirussisch verhalten.

Mehrere Millionen Russen in der Ukraine die, wenn in man der Ukraine Fortschritte in Richtung Pluralismus, Menschenrechte und politischer Mitbestimmung macht, irgendwann zwischen einem autoritären oder demokratischen Staat abwägen könnten, sind zu gefährlich.

Der einfachste Weg ist soweit Druck auf die Ukraine auszuüben, dass dort auch nur autoritäre oder korrupte Regierungen an der Macht bleiben können. Mit gelegentlichen Wahlen kann Russland leben, mit Presse- und Meinungsfreiheit und politischer Diskussion in der Bevölkerung nicht.

27.02.2014 , 20:40 Uhr

Ist die TAZ islamfeindlich? Diesen Eindruck gewinne ich langsam.

Bei fast jedem Artikel zu Nigeria taucht in der Schlagzeile „Islamisten“ auf.

Bei fast keinem Artikel über Zentralafrika finde ich „christlich-fundamentalistisch“ in der Überschrift.

Bei aller Ausgewogenheit in den Artikeln: Ist Euch nicht klar, was Schlagzeilen bewirken?

Klar geht es bei den Massakern um Islamisten(Fundamentalisten) und nicht um Muslim.

Dennoch, die Wahl Eurer Überschriften verstärkt eine allgemeine Islam-Phobie.

27.02.2014 , 20:00 Uhr

Ein Präsident regiert mit Dekreten statt der Legislative die Gesetzgebung zu überlassen. Das Justizsystem wird umgebaut, um primär der Exekutive zu unterstehen. Missliebige Presse und Medien werden wegen „Majestätsbeleidigung“ geschlossen, obwohl der geliebte Führer eine große eigene Medienmacht hat.

Würde dies nicht unter einem Artikel über Venezuela stehen, wäre meine Frage: Um welchen neo-faschistischen Staat handelt es sich da?

Bei allem Wohlwollen gegenüber der bolivarischen Revolution in den Anfängen(Gesundheitssystem, Alphabetisierung, Subvention der Grundnahrungsmittel für Arme usw.).

Alles was danach geschah, ist autoritäre Politik.

Und es ist mir scheiß(sorry)- egal ob die, in einem alten Denkmustern, rechten oder linken Anstrich hat.

Die Entschuldigung: Alles notwendig, wegen USA u. CIA. zieht bei mir nicht mehr.

27.02.2014 , 18:55 Uhr

Ein Artikel, der mir ein bisschen Hoffnung macht. Offensichtlich gibt es in der Ukraine noch überall Menschen die Signale für Minderheitenrecht und Zusammengehörigkeit setzen.

Aber woher kommt die Überschrift? Tatsächlich gibt es in der Ukraine auch andere Minderheiten als nur russische. Eine davon ist ungarisch. Auch diesen verordnete man einen Maulkorb.

Spannend ist für mich die Reaktion aus Ungarn. Während dort die sprachlichen und ethnischen Minderheiten selbst unterdrückt werden, erlebt man nun die Unterdrückung von Ungarn in einem anderen Staat. Raus halten kann sich Orban nicht, sind es doch die gleichen Menschen, denen er das ungarische Wahlrecht angeboten hat. Die nationalistische Fidesz hat nun ein Problem. Anders als Jobbik , kann sie nicht nur mit dumpfen Parolen da heraus kommen.

26.02.2014 , 20:17 Uhr

Will mich hier jemand absichtlich miss verstehen? Klare Aussage: Für mich ist die Menschenwürde absolut!

Aber ich ziehe es vor, in den Diskussionen, solange mein Blutdruck in für mich erträglichen Werten bleibt, über meine Punkte zu reden. Eine Diskussion mit Faschisten, Nationalisten und Rechtpopulisten führe ich nicht unter vier Augen(s. o. Blutdruck). Zumeist gibt es da noch jede Menge Zuhörer. Genauso wenig werde ich die als Faschisten bezeichnen, da ich keine Lust habe, vor Publikum den Faschismus zu erklären(was ich dabei denke ist wieder was anderes). Ich will auch nicht denn ach so wertkonservativen FPÖ’lern erst Faschismus nachweisen müssen, bevor ich Sie auf mein Glatteis führe. Denn da wo ich Nationalisten schreibe, meine ich nicht nur den Rechten Block.

Jeder Mensch, der bereit ist Menschen anderer Ideologie, Rasse, Nationalität, Sozialstatus die Menschenrechte abzusprechen ist mir sehr suspekt. Und ja, ich mache da keinen Unterschied zwischen Orban in Ungarn und Maduro in Venezuela(Die erste Amtszeit Chavez betrachte ich mit anderen Augen, als das danach).

Warum habe ich auch Alt-Kommunisten geschrieben? Weil ich auf den Wahllisten der West-Linken noch genügend Personen entdecke, die mich in den 80’er Jahren von der ach so demokratischen Einheitsliste der DDR überzeugen wollten.

25.02.2014 , 19:13 Uhr

Hat einer der schlauen EU-Politiker den Parlamentsabgeordneten der Ukraine gesagt, welche Werte in der EU gelten(sollten).

Wenn ja, warum werden dann im Schnelldurchlauf Gesetze beschlossen die gegen diese Werte stehen.

Hat jemand gesagt, dass die EU ist kein strategischer Widerpart zu Russland sein will.

Nur die Nachbarschaft zu einem autoritär geführten Nachbarn bringt weder der Türkei noch der Ukraine Vorteile. Klar sehen das Politiker die noch in Kategorien des kalten Krieges denken anders.

Haben wir uns in der EU schon mal gefragt, ob eine freiheitlich geprägte Demokratie in der Ukraine oder in Russland noch möglich ist?

Könnten nicht die Fehler bei der Privatisierung der Wirtschaft dies für unabsehbare Zeit verhindern?

25.02.2014 , 17:49 Uhr

Ich werde mich mit Populisten nicht mehr auf eine Diskussion zur Würde des Menschen einlassen.

Weshalb? Darin sind die nicht ganz dummen von ihnen zu gut geschult. Den Sermon, denn die dann ablassen und geschickt die eigene Ideologie darin verpacken, möchte ich nicht mehr hören.

Also beschränke ich mich lieber auf die von mir genannten Punkte. Meine Erfahrung ist, da werden plötzlich bei (Vorsicht radikal!) Neo-Faschisten und Alt-Kommunisten die Argumente sehr dünn. Zumeist ist da nur noch aufgeregtes Händewedeln.

25.02.2014 , 17:11 Uhr

Die jetzige Lage des Fußballstadions ist hochproblematisch. Ein Stadionneubau außerhalb der Stadtgrenzen Freiburgs und ohne Nahverkehrsanbindung ist für die Stadt Freiburg wirtschaftlich unsinnig.

Die projektierte Doppelnutzung des Stadions als Sport- und Kulturstätte erfordert dringend Lärmschutz aber auch eine Nähe zu den Menschen.

Unter Berücksichtigung all dieser Prämissen und der geographischen Besonderheiten Freiburgs kommt es schnell zum jetzt betrachteten Standort.

Konstruktive Vorschläge zu anderen Standorten, die bezahlbar und ökologisch vertretbar sind, kommen von der Bürgerinitiative nicht. Klar sinkt die Lebensqualität im benachbarten Stadtteil voraussichtlich, das St. Floriansprinzip ist aus Sicht der Betroffenen also nachvollziehbar.

24.02.2014 , 22:09 Uhr

Ich kann nur hoffen, die TAZ und andere Medien bleiben an der Entwicklung in der Ukraine dran.

Wie bei allen Nationalisten sollte zuerst überprüft werden wie sie zu einer pluralistischen Gesellschaft und zur Meinungs- und Pressefreiheit stehen. Auch auf ihre Antworten und Handlungen zur Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz warte ich gespannt.

Schon wenn die Antwort ähnlich ausfällt, wie bei den Vorgängerregierungen in der Ukraine wird es für mich problematisch.

Weder eine sozialistische noch eine nationale Revolution darf die Menschenrechte, vorgeblich zum Erreichen eines besseren Endzustandes, einschränken.

Probleme mit autoritären Regierungen in Europa und in dessen Umfeld haben wir schon genug.

23.02.2014 , 23:53 Uhr

Die Türkei ist NATO-Mitglied. Die Türkei ist Bindeglied zwischen Europa und den Völkern im nahen und mittleren Osten. Das sind und waren die Argumente für unsere Beziehungen zum Staat Türkei.

Aber der kalte Krieg ist vorbei. Ein Partner der in eklatanter Weise Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit verletzt, sollte deutlich diplomatischen Gegenwind spüren.

Wenn wir weiterhin sehr höflich ergebnisoffen verhandeln, ist dies eine Einladung an Erdogan, aber auch an Orban in Ungarn, mit Pressezensur und Unterdrückung der demokratischen Opposition weiterzumachen. Die türkischen Mitbürger in Deutschland, die der AKP nahestehen, sollten gefragt werden, ob Sie im Interesse ihres Wohnsitzlandes mit folgendem einverstanden sind:

In D gibt es keine türkischen Zeitungen und Fernsehsender mehr. Einzige Ausnahme machen wir für neugeschaffene türkische Medien mit einer ausschließlich durch CSU-Mitglieder besetzten Chefredaktion.

23.02.2014 , 23:03 Uhr

Wer möchte abstreiten, dass in D mit Phoenix ein Sender mit gutem Erfolg läuft, der von Parteitagen, Parlamente und gesellschaftlichen Diskussionen berichtet. Nun gut, die Stammtische erreicht er nicht. Und gegen politisch total desinteressierte kann er auch nur begrenzt punkten. Bauer sucht Frau hat halt den größeren Unterhaltungswert. Aber dennoch: Etwas Ähnliches auf europäischer Ebene wäre schön.

Die Frage der Synchronisation bleibt natürlich. Aber: Gerade in den kleineren EU-Staaten sind die Fremdsprachenkenntnisse besser als in den Großen. Mit ausschlaggebend ist, dass dort viele Beiträge und Filme im Original mit Untertiteln gezeigt werden. Auch die Schweiz nutzt ihren deutschen Programmen die Untertitelung des Schwyzerdütsch und Französisch(Gut, ich fühle mich dann manchmal als für dumm hingestellt).

Ein ausgewogenes europäisches Programm mit Politikschwerpunkt, gemischt mit Hintergrundberichten und Dokumentationen fände ich gut.

Als Abwehr der populistischen Strömungen in der EU reicht mir das aber nicht. Dazu ist es erforderlich, statt überall die Argumente der Populisten zu diskutieren, übernehmen oder überbieten, eine werteorientierte Argumentation gegen Fremdenfeindlichkeit und für Humanismus einsetzt. Selbst die EU kann man mit ihren Werten und Erfolgen positiv verteidigen.

21.02.2014 , 02:36 Uhr

Obwohl ich mir die offene Freude, dass solche Menschen enttarnt wurden, nicht verkneifen kann:

Wer sagt mir, dass die gem. schwedischem Rechtssystem, zuvor eine Straftat begangen haben?

Und wie viele andere Personen wurden noch identifiziert?

Grundsätzlich lehne ich, vorerst noch, solche Schnüffeleien ab. Sobald es in D keine Strafverfolgungsbehörden mehr gibt die gegen solche Hetze vorgehen, würde ich evtl. meine Ansicht ändern. Das Gleiche gilt, wenn diese Behörden plötzlich auf einem Auge blind werden.

Meine Freude kann ich mir dennoch nicht verkneifen. Ich vermute, dass bei den sogenannten „wertkonservativen Parteien“ mit populistischem Auftreten, jede Menge Rassisten und Menschenfeinde rumlaufen.

20.02.2014 , 21:00 Uhr

Das Abstimmungsergebnis zu MEI hat mich, weil ich auf eine Annäherung der CH zur EU und damit mehr direkter Demokratie in der EU gebaut habe, besonders hart getroffen.

Anderseits zeigt mir die Entwicklung in Ungarn und auch in der Ukraine, dass selbst der Umgang mit repräsentativer Demokratie gelernt werden bzw. wachsen muss.

Ich hatte einfach zu viel Vertrauen in die gelebte direkte Demokratie in der CH. Trotz Minarett-Verbot und Ausschaffungsinitative, und zum Teil auch wegen der Diskussion zu diesen, hielt ich die geübte direkte Demokratie für stärker gegenüber Populismus.

Sie beschreiben sehr anschaulich, in welcher Weise die SVP-Politik erst die Grundlage für viele der in der MEI-Initiative vereinnahmten Probleme war.

In der Schlussfolgerung kann ich Ihnen folgen. Denn klar ist, gegen Populismus und Nationalismus, egal ob von links oder rechts, hilft es nicht, auf dem selben Niveau oder gar durch pures Aufgreifen der von Populisten vorgegebenen Argumente zu arbeiten.

Dazu müssen positiv besetzte internationale oder zumindest europaweite Bündnisse auftreten. Ein gutes Beispiel dafür ist z.B. die europäische Bürgerinitiative „Fraternité 2020“. Eine Vielzahl solcher Initiativen, die es dann auch schaffen hohe Popularität zu erreichen, wäre wünschenswert.

Alleine mit der Angst vor Turbo-Kapitalismus und neoliberalen Auswüchsen(auch eine Form von Populismus?), ist hier nichts zu erreichen.

20.02.2014 , 00:18 Uhr

Auch wenn ich nicht in jedem Punkt Herrn Rau zustimmen kann, mit seinen Grundaussagen hat er Recht. Eine Diskussion mit Populisten (egal ob rechts oder links) darf nicht mit dem Abarbeiten der von denen gewählten Aussagen alleine geführt werden. Bisher war in fast keinem EU-Staat eine Gegenbewegung sichtbar.

Ich selbst bin Lokalchauvinist(Mein Dorf, meine Region, Europa). Dahin habe ich mich entwickelt durch längere Auslandsaufenthalte aber auch durch europäische Partnerschaftsbegegnungen. Dieses Instrument, die Menschen verschiedener Staaten einander näher zu bringen ist aber leider am Einschlafen.

Wir diskutieren fleißig mit den Populisten über Armutsmigration und Sozialstaatsmissbrauch. Dabei gibt es sogar etablierte Parteien, die den Wettbewerb mit den Populisten im Erfinden von Schrecklichkeiten aufnehmen.

Die schnelle Osterweiterung der EU bietet dafür geradezu eine Steilvorlage. Dabei kommt aber keinem der Gedanke, dass die Finanzkrise eine bessere Entwicklung in Osteuropas behindert hat. Ohne die EU-Osterweiterung wären die schlimmen Auseinandersetzungen in der Ukraine heute in Polen, der Tschechei, der Slowakei und in Ungarn.

19.02.2014 , 23:16 Uhr

Zuerst ist es mal notwendig, ein paar von Wikipedia geklaute Definitionen zu erwähnen.

„Populismus bezeichnet eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ressentiments, Ängste, Hoffnung und aktuelle Konflikte ausdrückt und instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt.

Bevorzugt werden solche Themen aufgegriffen, die bei vielen Bürgern starke Emotionen hervorrufen und sich gegen den „Gegner“ (bevorzugt „die da oben“ oder „das Establishment“) anwenden lassen (etwa Benzinpreise, Einwanderung und Integration, Steuern, Kriminalität, Patriotismus, aber auch soziale Gerechtigkeit). Komplizierte Themen werden hingegen ungeachtet ihrer realen Bedeutung vermieden oder in ihrer Bedeutung heruntergespielt, da sie den Populisten keinen Nutzen bringen.“

Es ist doch so vieles wahr, was in der MEI-Argumentation beschrieben wurde. Darin genau liegt die Populismus-Falle. In die Verfassung der Schweiz geht der Initiativtext ein. Der unterscheidet aber nur zwischen Ausländern und Schweizern. Da steht nirgends, dass ein Inländer mit 20 Jahren Wohnsitz in CH einem Schweizer Bürger gleichgestellt ist. Diese fallen unter die Kontingente.

Bei mehreren Schweizern ist erstes Unbehagen aufgekommen, als die Glückwünsche der FPÖ, der FN und von UKIP eingegangen sind. Die gemäßigten SVP-Anhänger entgegen mir, dass die SVP aber nicht in den Kreis dieser Parteien gehört, strenggläubigere sagen mir, dass auch eine Mehrheit der EU-Bevölkerung ihren Kurs unterstützt.

Das viele Verträge zwischen CH und EU mit der Freizügigkeit von Menschen und Unternehmen verknüpft sind, wurde oft negiert.