Frederic

25.05.2016 , 18:41 Uhr

Mir völlig unverständlich, wie die Bundesregierung sich einerseits um die Integration von Migranten sorgt und ihnen andererseits mit Einschränkungen bei der Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung noch Knüppel zwischen die Beine wirft.

24.05.2016 , 19:57 Uhr

Es wäre wohl ihr Hang zu Lobbyismus und Elitenförderung, der die etablierten Parteien pauschalisierend von populistischen unterscheidet, da Parteiprogramme quer durchs Spektrum reinen Strategien zum Machterwerb gewichen sind. Und weniger gering qualifizierte Einwanderer würden sich, anders als manches Wahlversprechen, mit guter Wahrscheinlichkeit positiv für Minderprivilegierte auswirken. Selbst wenn Rechtpopulisten ausser Fremdenfeindlichkeit nichts zur politischen Debatte beizutragen hätten, gäbe es für rational denkende Bürger vernünftige Gründe, sie zu wählen.

06.05.2016 , 00:50 Uhr

Nun redet Trump von mangelnder Fairness den USA gegenüber, was er als Ursache der 21 Trillionen Dollar Regierungsschulden sieht. Die will er dann wohl in Europa und China eintreiben?

05.05.2016 , 17:05 Uhr

Es ist auch das Misstrauen gegen den Washingtoner Lobbyismus, das Trump geholfen hat. Als Milliardär ist er nicht von Spenden einflussreicher Wirtschaftsverbände abhängig, so hofft man.

Wie Newt Gingrich es so schön formuliert hat: "It's a very simple rule - if you think Washington is so sick you want someone to kick over the kitchen table, then you like Donald Trump and frankly you don't care about the details."

05.05.2016 , 02:00 Uhr

Es wundert einen vielmehr, warum überhaupt noch jemand irgend einer Verlautbarung der US-Regierung Glauben schenkt, ohne dass der Sachverhalt einer unabhängigen Überprüfung zugänglich wäre. Die Versenkung Osamas Leiche im indischen Ozean ist etwa so plausibel wie die von einem verwirrten Einzeltäter durchsiebte Limousine Kennedys, wo das FBI hilflos zusehen musste, wie anschließend der Täter und der Todesschütze des Täters erschossen wurden.

05.05.2016 , 00:01 Uhr

Während ich die soziologischen Erwägungen zur übersteigerten Wahrnehmung von gesellschaftlichen Veränderungen nachvollziehen kann, stört es mich doch ein wenig, wie pauschalisierend Kritikern der aktuellen Einwanderungspolitik fremdenfeindliche, entsolidarisierende und abwertende Tendenzen unterstellt werden. Jene, die Abweichungsängste schüren, sind demnach alles Rechte, die ihre diversen Phobien, insbesondere ihre Islamophobie, zu einem Weltbild kalten Hasses verbinden.

Angst vor Überfremdung ist nicht das Gleiche wie ein Unbehagen gegenüber der Aussicht, in einer nicht zu fernen Zukunft in einem Land mit einer moslemischen Bevölkerungsmehrheit zu leben. Und der Wunsch, die abendländische Identität Westeuropas zu erhalten, ist nicht das Gleiche wie Islamophobie. Eine islamophobe Gesellschaft würde generell Menschen islamischen Glaubens oder islamischer Herkunft ablehnen, wovon angesichts der grossen Zahl moslemischer Einwanderer keine Rede sein kann. Bei einer gerechten Einwanderungspolitik, die niemanden nach seiner Religion oder Herkunft benachteiligt, wäre mit einem Anteil von etwa 30% moslemischer Einwanderer zu rechnen, entsprechend dem Anteil von Muslimen an der Weltbevölkerung.

Mir kommt es vielmehr so vor, als gäbe es mit moralischer Panik vergleichbare Abwehrreflexe gegen all diejenigen, die merkelschen Aktionismus durch eine moderne, gerechte und vernünftige Einwanderungspolitik ersetzen möchten.

04.05.2016 , 02:53 Uhr

Die Sorge, dass die grosse Koalition nach der Bundestagswahl noch über eine Zweidrittelmehrheit verfügen könnte, habe ich eigentlich nicht. Eine überstarke Regierungskoalition ist tatsächlich einmal ein Problem, welches die AfD beheben dürfte.

04.05.2016 , 02:11 Uhr

AfD, Pegida, NPD und allgemein die Ostdeutschen müssen demokratisiert werden. Hm. Willst du sie dann unterrichten?

03.05.2016 , 19:06 Uhr

Die AfD war anfangs konservativer als die CDU und bezeichnet sich nun selbst als deutschnational. Von Sozialismus und Volksgenossen will die Partei bislang aber nichts wissen. Sie hat, soweit ich es beurteilen kann, bislang auch noch keine Schutzstaffel um ihre Parteitage. Wenn ein weiteres Abdriften nach rechts nicht gewünscht ist, müssen sich die Gegner der AfD mässigen.

Wenn die Merkel-Mitte, die mit der alten leicht deutschnationalen CDU nicht mehr viel zu tun hat, Wähler von der AfD zurück gewinnen will, muss sie ein glaubwürdiges Konzept zur Einwanderungspolitik entwickeln. Davon habe ich noch nicht viel gehört.

Der Erfolg der AfD ist auch dem Linksschwenk der CDU geschuldet. Wer den Stahlhelmflügel gut fand, der noch in den siebziger Jahren gegen einen Friedensvertrag mit Polen war, liebt jetzt eben die Phrasen der AfD. Wenn die AfD deutschnational bleibt, aber nicht nationalsozialistisch wird, kann die deutsche Demokratie mit ihr leben.

01.05.2016 , 03:37 Uhr

Solche AfD/NSDAP Vergleiche bringen nichts, weil die AfD nicht annähernd so radikal ist wie 1933 die Nazis. Und Menschen, deren Meinungen dir nicht gefallen, wählen eben Parteien, die dir nicht gefallen. Davon geht jedenfalls nicht die Demokratie kaputt.

29.04.2016 , 23:43 Uhr

Man hätte sehr mutig sein müssen, um als einfacher Wachmann in Auschwitz etwas zu ändern. Heute trauen sich doch viele Leute noch nicht einmal, politisch inkorrekte Meinungen zu äussern.

27.04.2016 , 16:31 Uhr

Wenn ich das recht verstehe, müssen Flüchtlinge für ein paar Jahre in ein australisches Detention Camp, bevor sie Asyl erhalten. Wer wirklich in der Heimat um sein Leben fürchten muss, nimmt das vielleicht in Kauf. Immerhin akzeptiert Australien Einwanderer in einem regulären Prozess, wo Kandidaten Sprachkenntnisse und Ausbildung nachweisen müssen. Wenn einfach jeder kommen könnte, wie Deutschland es letztes Jahr umgesetzt hat, macht sich niemand mehr die Mühe für den Visumsantrag.

Ist sicher keine optimale Lösung in Australien, aber die Deutschen könnten sich trotzdem noch eine Menge abgucken.

26.04.2016 , 19:59 Uhr

Und Rechte sollten sich fragen, warum sie im Jahr 2000 das rot-grüne Einwanderungsgesetz torpediert haben. Die Ausbildung sagt mehr über den IQ als ethnische Herkunft und könnte Kriterium eines vernünftigen Selektionsprozesses sein.

Zur Umsetzung müsste erstmal Merkel weg.

26.04.2016 , 18:59 Uhr

Soziales Kapital als Beitrag zur individuellen Freiheit der Mitmenschen aufzufassen, finde ich eine gute Idee. Aber könnten wir dann nicht Einwanderer auswählen, die besonders viel davon mitbringen?

Momentan gibt es in der Einwanderungspolitik keine klare Linie. Normalerweise sind die Grenzen dicht bis mal wieder ein Schlupfloch offen ist. Dann nehmen wir so ziemlich jeden, der es nach Deutschland schafft, bis die Grenzen wieder dicht sind. Diese Vorgehensweise bevorzugt Menschen aus der Nachbarschaft Europas. Warum eigentlich nehmen wir nicht auch Inder, Asiaten und Südamerikaner entsprechend ihres Anteils an der Weltbevölkerung auf? Eine Vorzugsbehandlung für Menschen einer bestimmten Herkunft ist eben auch Rassismus. Kulturelle Vielfalt ist soziales Kapital, während eine zwischen zwei Bevölkerungsgruppen oder zwei Religionen gespaltene Gesellschaft Merkels Vision einer gescheiterten multikulturellen Gesellschaft entspricht. Wobei Merkel und ihre CDU/CSU konsequent bikulturell mit multikulturell verwechseln.

26.04.2016 , 01:09 Uhr

Asylanten sind Einwanderer, aber nicht alle Einwanderer sind politisch verfolgt und damit Asylanten. Während wir aus humanitären Gründen zur Aufnahme von Asylanten verpflichtet sind, fehlt es an Reformvorschlägen und einer sachlichen Diskussion zu einer besseren Auswahl von anderen Einwanderern. Vielleicht ist das der Grund, warum Sarrazin mit seinen doch recht kruden Thesen immer noch Gehör findet?

23.04.2016 , 04:33 Uhr

Der Koran gesteht Christen und Juden ein paar Minderheitenrechte zu, nicht aber Polytheisten wie zum Beispiel Sikhs und Hindus oder Buddhisten, die als Götzenanbeter gelten. In vielen islamischen Ländern ist es immer noch unter Strafe gestellt, vom Islam abzufallen. Toleranz geht anders.

Ich denke es wäre an der Zeit, eine kritische Diskussion über den Islam und seine Lehre zu führen. In einer offenen Gesellschaft muss das erlaubt sein, selbst wenn es manchen Muslimen nicht gefallen wird.

Falls wir aber vor einem Diskurs zurückschrecken weil der Islam keine Kritik toleriert, sollten wir uns fragen, wie viele moslemische Einwanderer unserer Gesellschaft und Kultur noch zuträglich sind.

23.04.2016 , 03:10 Uhr

Als ich Ende der achtziger Jahre als Norddeutscher nach München zog, wurde mir manchmal gesagt ich sei ein Zugereister. Obwohl ich Blutsdeutscher vierter Generation bin. Und nach nunmehr fast 10 Jahren im englisch- und französischsprachigen Ausland bin ich auf Besuch in Deutschland auch schon gefragt worden, wo ich eigentlich herkomme. Meistens ist das einfach Neugier.

22.04.2016 , 01:29 Uhr

Im achzehnten Jahrhundert hätte sich ein christliches Heer einer Invasion von jungen arabischen Männern entgegengestellt. Vielleicht nicht gleich an der Grenze, aber spätestens vor den Toren Wiens. Andere Zeiten, andere Spielregeln.

Man könnte sicherlich vieles besser organisieren. Die gegenwärtige Bundesregierung ist dazu aber nicht in der Lage und auch in der öffentlichen Diskussion der Asyl- und Einwanderungsproblematik wird kaum nach Kompromissen gesucht. Leider.

21.04.2016 , 23:05 Uhr

Können wir das Drehbuch aufpeppen?

Nach dem Zusammenbruch von US-Dollar und Euro herrschen im Westen Arbeitslosigkeit, Chaos und Elend. Die CIA unterstützt in ganz Westeuropa die Bildung eines neuen Templerordens zur Befreiung der heiligen Stätten des Monotheismus einschließlich der Kaaba, weil es schließlich Abraham war, Gründungsvater der christlich-jüdischen Tradition, der einst den schwarzen Stein fand. Besonders in Deutschland kann der neue Templerorden schnell Parteien am rechten Rand, wie beispielsweise die AfD, für sich gewinnen und Merkel regiert seit Jahren mit Notverordnungen. Mittlerweile ist in Deutschland ein Bürgerkrieg ausgebrochen und Millionen sind auf der Flucht. Saudiarabien hingegen hat sich zum demokratischen Musterstaat geläutert und bietet Deutschen Bürgerkriegsflüchtlingen Zuflucht mit Sozialleistungen, die in Europa schon lange niemand mehr bezieht.

Ich glaub, das reicht nicht mal für ein Hollywood-B-Movie. Und wer würde es den Saudis verdenken, wenn sie Flüchtlinge mit Milliardenhilfen in Europa unterstützten, statt sie nach Saudiarabien zu holen?

19.04.2016 , 15:15 Uhr

Wer bessere Sozialleistungen für Menschen mit Aufenthaltsstatus in Deutschland will, kann keine unbegrenzte Zuwanderung von Bedürftigen fordern. In einer gerechten Welt ginge es Deutschland genauso schlecht wie dem Rest der Welt. Klar ist das kein Wahlkampfschlager.

08.04.2016 , 06:06 Uhr

Die Justiz kann sich nicht selbst verurteilen, so sehr man sich das manchmal wünschen würde. Denn in dieser Prozeßserie gegen ehemaliges SS-Personal ist fast nichts richtig gemacht worden.

Wenn die deutsche Justiz nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler nicht schnurstracks angefangen hätte politische Urteile zu sprechen, wäre die Nazidiktatur mit ihren Vernichtungslagern der Welt vielleicht erspart geblieben. Deswegen empfinde ich es als bittere Ironie, wie diese Prozeßserie nun belegt, dass es auch in der Bundesrepublik Deutschland politische Einflußnahme auf Strafprozesse gab und, so fürchte ich, immer noch gibt. Ansonsten sind Anklagen mit 70 Jahren Verzögerung nicht zu erklären, hat es doch an der Rechtswidrigkeit der Geschehnisse in den Vernichtungslagern nie Zweifel geben können.

21.03.2016 , 18:58 Uhr

Das Ausgrenzen von gesellschaftlichen Minderheiten soll also verhindert werden, indem wir Mitglieder der Mehrheit, die Minderheiten ausgrenzen, zur ausgegrenzten Minderheit machen.

Wenn wir Parallelen zur Kaiserzeit ziehen, fallen mir Schüler ein, die nach Rohrstockschlägen aufs Gesäß zum Schämen in die Ecke gestellt wurden. Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen. Na viel Erfolg!

16.03.2016 , 00:33 Uhr

Es wurde das ALG auf H4 zusammengestrichen, weil die Sozialausgaben sonst angeblich nicht zu finanzieren waren. Nun soll für die Ausgaben für Flüchtlinge die Portokasse reichen. Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte und geteilt werden muss am Ende doch. Oder warum zahlen wir immer noch den Soli?

15.03.2016 , 23:02 Uhr

Wenn es keiner gewesen sein will, bleibt nur noch die Suche nach der Kollektivschuld. Die es nicht gibt, wie man sich zumindest nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland weitgehend einig war.

Ich denke der Artikel bringt es auf den Punkt, was im Umgang mit der Flüchtlingskrise fehlt: Politiker die bereit wären, für unangenehme oder unpopuläre Entscheidungen die Verantwortung zu übernehmen.

Beispiel Merkel: sie könnte den Deutschen sagen, dass sie ihr Land mit den Kriegsopfern teilen müssen, was insbesondere die Ärmeren treffen würde. Das wäre aber unpopulär. Oder sie könnte die Grenzen schließen. So kaltherzig will sie aber nicht gewesen sein. Also beharrt sie lieber auf offenen Grenzen und schiebt den schwarzen Peter zu Griechen, Türken, Mazedonen oder wem auch immer. Den Griechen ist ja auch alles Recht, solange die Flüchtlinge nicht in Griechenland bleiben.

So findet die Suche nach einem Kompromiß, der naturgemäß nicht alle voll zufrieden stellen kann, einfach nicht statt.

11.03.2016 , 17:01 Uhr

Wenn die Bevölkerung hinter Merkels Flüchtlingspolitik steht, liegt sie politisch richtig. In diesem Fall sollte sie eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen, der die sicheren Drittstaaten aus Artikel 16a streicht.

Es kann aber nicht sein, dass eine Bundeskanzlerin sich aussucht, welche Teile des Grundgesetzes sie umsetzen möchte. Im Notfall, wie bei den 150.000 Syrern in Budapest, ist das gerechtfertigt. Aber nicht dauerhaft.

Ausserdem hat Merkel sich mit ihrer Aussage bei Anne Will, Grenzen könnten nicht geschützt werden, disqualifiziert. Das gehört zum Job des Bundeskanzlers wie Brötchen backen zum Bäcker.

Gebt uns eine(n) BundeskanzlerIn!

10.03.2016 , 18:38 Uhr

Uns doch nicht. Die verbieten das Bargeld und dann müssen wir 3% fürs Guthaben auf dem Girokonto zahlen, aufs Tagesgeldkonto nur 1%.

Da wünscht man sich wirklich die D- Mark zurück.

09.03.2016 , 06:28 Uhr

Oder ist Merkel doch nur eine Bäuerin, die übers Schachbrett geschoben wird? Natürlich kann man einen Flüchtlingsstrom drastisch reduzieren, indem man Grenzen kontrolliert, eventuell einen Stacheldrahtzaun baut, die Boote mitsamt Schleppern einkassiert oder einfacher noch, sich an die Gesetze und europäischen Vereinbarungen hält. Und natürlich könnte man Einwanderer, soweit es Konsens wäre, dass man sie tatsächlich bräuchte, in einem geordneten Verfahren einreisen lassen. Was da gespielt wird, hat Europa beschädigt, Merkel unmöglich gemacht, die Rechten gestärkt, Political Correctness einen schlechten Namen gegeben und die Akzeptanz für muslimische Einwanderer gesenkt. Vollkommen erwartungsgemäß, von der Jubelstimmung über Köln zum Stacheldraht. Wenn das ein Schachspiel ist, sind keine Europäer am Zug!

28.02.2016 , 16:50 Uhr

Könnte man den noch lebenden Zeitzeugen nicht anbieten, offen und ehrlich ihre Geschichte zu erzählen, und im Gegenzug von einer Strafverfolgung, die wohl ohnehin nicht mehr so sehr viel bringt, absehen? Schade, wenn Hubert Zafke seine Geheimnisse, gross oder klein, nun mit ins Grab nimmt.

28.02.2016 , 05:36 Uhr

Trump bringt glaubwürdig rüber, er werde als Präsident keine Marionette von Lobbyistenverbänden sein, ganz im Gegensatz zu Clinton und Rubio. Könnte nicht nur Amerika mal gut tun.

Wer zwei Stunden entbehren kann, sollte die CNN GOP Super Tuesday Runde ansehen, sehr unterhaltsam und Trump macht einen überraschend vernünftigen Eindruck.

28.02.2016 , 05:09 Uhr

Habe mir die GOP Super Tuesday Runde angesehen und war sehr erstaunt: Trump wurde von Rubio und Cruz wegen seiner *liberalen* Haltung zu illegalen Einwanderern angeschossen. Alle drei wollen sie rauswerfen, aber nur Trump will es ihnen hinterher ermöglichen, wieder zurück zu kommen. Ähnliches gilt für Gesundheit und Israel - Trump ist da noch moderater Hardliner.

Der Volltext: https://www.youtube.com/watch?v=-sOlf8kEWag

22.02.2016 , 03:37 Uhr

Der Klammergriff um den Hals des jungen Füchtlings war exzessive Polizeigewalt, wie man sie auch als Deutscher zu spüren bekommen kann. Auf Demos bleibt vergleichbares Fehlverhalten für Polizeibeamte in aller Regel folgenlos, weil Justiz und Behörden nicht immer ihren Verpflichtungen nachkommen, mitunter versagen. Da müsste sich wirklich was ändern.

Aber was hätten die Polizisten in Clausnitz denn machen sollen, von der exzessiven Gewalt mal abgesehen? Draussen etwa 100 Dorfbewohner, die ihren allgemeinen Unmut kommunizieren, im Bus Flüchtlinge, die verständlicherweise nicht aussteigen wollen, am Telefon vermutlich den freundlichen Polizeileiter Uwe Reißmann mit Anweisungen, die Migranten so abzuladen, dass dabei der Bus heile bleibt. Ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten hätte auch nichts gebracht, wünscht man sich doch die Integration der Flüchtlinge im Dorf. Wenn denn jemand ernsthaft glaubt, Clausnitz wäre für ein solches Vorhaben der geeignete Ort.

16.02.2016 , 06:18 Uhr

Aus für Minuszinsen? Ich glaube eher, der Kapitalismus schafft sich ab und die Zinsen werden weiter fallen. Meldungen zufolge, die Bundesregierung wolle Bargeldzahlungen über 5000€ verbieten und die EZB 500€ Scheine abschaffen, erleben wir gerade den Anfang vom Endgame.

Denn momentan liegen die Zinsen für 2-jährige Anleihen laut EZB-Zinskurve bei -0.5%. Dass eine Bank ihren Kunden zu geliehenen 10.000€ nicht 50€ pro Jahr dazu schenken kann, dürfte einleuchten. Die Deutschen werden den Wahnsinn der EZB wohl erst hinterfragen, wenn sie für Geld auf dem Girokonto bezahlen müssen und es nicht mehr abheben und in den Sparstrumpf stecken können, weil Banknoten abgeschafft sind. Dann werden auch Zinsen von -5% möglich und Notenbankerträume wahr!

Wem solche Zustände nützen, ist eigentlich offensichtlich: den Shareholdern von Grossbanken, die Geld noch billiger herstellen können als Kriminelle mit einer Druckerpresse im Keller.

15.02.2016 , 03:21 Uhr

Grenzenlose Freizügigkeit ist der natürliche Zustand einer besseren Welt. Schutzzölle und Handelskriege führen auf lange Sicht zu Wohlstandsverlusten, so lehrt es die Ökonomie. Also müssten auch Schutzzäune, Visapflicht und Arbeitsverbote langfristig allen schaden.

Gegenwärtig ist Freizügigkeit leider eine Utopie, eben weil sie zu weltweit etwa gleich guten Lebensumständen führen würde. Aber nicht in einem Ausgleichsprozess wie zwischen warmem und kaltem Wasser, sondern das weltweit schlechteste Sozialsystem würde weltweiter Standard. Denn unabhängige Staaten könnten kaum der Versuchung widerstehen, sich ihrer Armen, Kranken, Ungebildeten und Alten zu entledigen, indem sie staatliche Fördermaßnahmen auf Null reduzieren oder belassen und Bedürftigen ein Flugticket schenken.

The tragedy of the commons. Gemeinschaftliche Weltmeere werden leergefischt, die gemeinschaftlich genutzte Atmosphäre verseucht oder auch die Gemeinschaftsweide eines Dorfes von zu viel Weidevieh kaputt getrampelt. Die allgemein zu beobachtende ineffiziente Nutzung von Gemeinschaftsressourcen ist ein Argument für Eigentumsrechte, wobei es natürlich auch Gegenbeispiele erfolgreicher Kooperation gibt. Die EU schien bis vor kurzem eines zu sein. Und schottet sich nun ab, weil Bürger ihre “Eigentumsrechte”, namentlich Anspruch auf Sozial- und Arbeitslosenhilfe, Gesundheitsversorgung oder ihre Sicherheit gefährdet sehen.

Freizügigkeit kann es nur geben, wenn nationalstaatliche Interessen nicht mehr die Politik bestimmen. Ein “benevolent dictator” könnte es richten. Wie wäre es mit den USA als Weltvormacht und Polizist? Any takers?

15.02.2016 , 01:07 Uhr

Ok du magst Assange nicht. Selbst wenn es die Vergewaltigungsvorwürfe nicht gäbe, hätte er nicht nach Deutschland fliehen können. Weil wir niemanden aufnehmen, der den USA nicht ins Konzept passt.

13.02.2016 , 19:04 Uhr

Die Idee von sicheren Herkunftsländern und Drittstaaten war von Anfang an keine gute. Bringt unser Asylrecht eigentlich noch was, wenn Aktivisten wie Assange und Snowden besser nach Ecuador oder Russland fliehen? Wir noch nicht einmal die Sicherheit von zu uns geflohenen Frauen und Kindern garantieren können? Angeblich 10,000 Flüchtlingskinder spurlos verschwunden sind?

Asyl ist ein Schutzrecht und kein Ersatz für Einwanderungspolitik.

11.02.2016 , 21:23 Uhr

Habe leider nicht finden können, ab wann die Vorwürfe gegen Hanning bekannt waren. Bei Oskar Gröning spätestens seit 1985, als er offenbar als Aktivist gegen Holocaust-Verleugner auftrat, und die Justiz hat rund 28 Jahre mit der Anklage gewartet. Viele Opfer oder auch mögliche Entlastungszeugen sind zwischenzeitlich verstorben, weder Opfern noch Tätern wird man so gerecht. Die deutsche Justiz sitzt mit auf der Anklagebank.

11.02.2016 , 05:24 Uhr

Bernie Sanders ist zu alt, bei Amtsantritt wäre er 75, und mit Hilary Clinton bekämen wir die nächste Wall Street Regierung. Donald Trump wird's nicht. Ted Cruz ist fast noch schlimmer. Ich denke, die Republikaner werden sich auf einen der gemäßigteren Kandidaten einigen. Aber was heisst das schon, Marco Rubio ist pro gun, anti Obamacare und climate denier. Sollen wir jetzt auf Jeb Bush hoffen?

Ein Wahlkampf mit Trump würde immerhin unterhaltsam: http://www.msnbc.com/msnbc/how-democrats-plan-destroy-donald-trump

11.02.2016 , 02:56 Uhr

Genau. Es ist vollkommen unsinnig, Einwanderer ohne Arbeitsgenehmigung und Bleibe rumsitzen zu lassen. Aber die von rot-grün ums Jahr 2000 angestrebten Reformen wurden ja von der CDU mit rechtspopulistischen Sprüchen "Kinder statt Inder" und Unterschriftenaktionen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft torpediert.

11.02.2016 , 02:38 Uhr

Und wenn beim Anhalten der Boote Gefahr für Leben und Gesundheit der Soldaten besteht, darf bestimmt auch geschossen werden. Es wäre schön, wenn all diejenigen, die jetzt ihren Unmut über die AfD artikulieren, sich auch für ein Einwanderungsrecht einsetzen würden.

09.02.2016 , 02:20 Uhr

Zum Neuanfang hilft Einwanderern irgend ein Abschluß, selbst von einer Uni wie der HdWM. In Kanada spricht man von der "Canadian Experience," die Neuankömmlingen fehlt. Damit ist nicht unbedingt Arbeitserfahrung gemeint, sondern Feingefühl für die Kultur des Gastlandes, die im Umgang mit Kollegen hilft. Und soft skills. Wer zum Beispiel eine Stelle als Ingenieur sucht, sollte sich wie ein kanadischer Ingenieur präsentieren können. Auch in Deutschland stellen sich Firmen einen Verkäufertyp anders vor als beispielsweise einen introvertierten Programmierer.

03.02.2016 , 04:32 Uhr

Ideologie statt Fakten, sowohl bei der Verfasserin dieses Artikels als auch bei Euromemorandum. “The evidence on the impact of migrants strongly suggests a positive impact on the host economy over time, besides benefiting migrants themselves.” Die Flüchtlinge jedenfalls sind gerade mal ein paar Monate da und eigentlich kann es noch gar keine Erkenntnisse geben, welchen Einfluss sie auf die Wirtschaft haben werden. Und ob die Flucht den Flüchtlingen nutzt, fragt man sie am besten selbst, manche hauen ja offenbar schon wieder ab.

“Sozialleistungen für Migranten könnten helfen, [...], weil sie die Binnennachfrage ankurbeln”. Wenn das stimmen würde, könnte man auch die Sozialleistungen der einheimischen Bevölkerung verdoppeln. Ganz so einfach kann es also nicht sein, vielmehr müssten die Flüchtlinge einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Produktivität leisten. Da werden wir wohl noch ein wenig drauf warten müssen. Und wenn z.B. 1% Flüchtlinge für ein Wirtschaftswachstum von 0.5% sorgen, schrumpft die Wirtschaftsleistung pro Kopf der einheimischen Bevölkerung um 0.5%. Alles kein Grund zum Jubeln.

01.02.2016 , 12:57 Uhr

Der Schiessbefehl an der innerdeutschen Grenze hatte 421 Opfer - oder waren es eher um die 1245? Im Mittelmeer sind aber allein letztes Jahr rund 3500 Menschen ertrunken.

Mauer, Schiessbefehl oder eine lebensgefährliche Durchquerung des Mittelmeers im Schlauchboot dienen der Abschreckung. Die Lösung mit dem Meer ist allenfalls komfortabler, weil sich bei uns niemand kümmern muss und man so noch selbstgefällig auf der AfD rumhacken kann, statt sich endlich für ein Einwanderungsgesetz auszusprechen.

01.02.2016 , 03:43 Uhr

Ob Merkel über den Syrienkonflikt besser informiert ist als Bush vor seinem Krieg gegen den Irak? Genausowenig, wie sich der Irak nach dem Ausscheiden des grossen Buhmanns Saddam Hussein in eine blühende Demokratie gewandelt hat, wird es nach einem Sieg gegen den IS/Daesh Frieden geben. Vielmehr ist eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen Shia und Sunni Moslems zu befürchten.

30.01.2016 , 18:27 Uhr

60 Millionen sind auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Armut, weil in ihren Heimatländern nicht Recht und Gesetz, sondern Unrecht, Willkür und korrupte Eliten herrschen. Wer solche Zustände in Europa vermeiden und Flüchtlingen dauerhaft Schutz gewärhen möchte, muss sich der Untergrabung unserer Rechtsordnung (TTIP, TISA, CETA, Lobbyismus, Umverteilung durch inflationäre Geldpolitik) entgegensetzen und in *konstruktiver Diskussion* den gesellschaftlichen Konsens für eine bestmögliche Gesetzgebung suchen. Da bringt es nichts, die AfD zu dämonisieren.

Praktisch alle Flüchtlinge der jetzigen Welle kommen über sichere Drittstaaten und die Bundesregierung wagt sich nicht an die Umsetzung ihrer eigenen unmenschlichen Gesetze. Deutschland ist de facto ein Einwanderungsland ohne Einwanderungsrecht und die lebensgefährliche Überquerung des Mittelmeers im Schlauchboot wesentlicher Bestandteil des Auswahlprozesses für Einwanderer. Täglich ertrinken rund 10 Menschen. Diejenigen, die es schaffen, dürfen erstmal nicht arbeiten. Viele kommen ohne Pass, Registrierung oder Chance auf eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Was natürlich auch Kriminalität zur Folge hat.

Was wir bräuchten wäre ein gesellschaftlicher Konsens, der den Migrantenstrom in geordnete Bahnen lenkt und die wirklich Schutzbedürftigen oder aufgrund ihrer Ausbildung Geeigneten kommen läßt.