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23.12.2025 , 11:22 Uhr
Die Diskussion ist ganz einfach, hier werden nicht die Daten von Beschuldigten gespeichert, sondern von allen. Und dies sind vor allem unschuldige Menschen. Und niemand kann mit Sicherheit sagen, dass diese Daten immer richtig und korrekt sind. Hinter einer IP-Adresse können mehr als eine Person stehen. Und es ist immer erst der Anfang. Mit Analyse-Software wie Palantirs Gotham, werden wohl auch bald solche Daten verarbeitet werden.
Und der große Zusammenhang ist, seit dem 11. September kommen alle mit einer Überwachungsmaßnahme nach der Nächsten. Bei der sog. Überwachungsgesamtrechnung kam heraus, dass es mittlerweile über 1000 sind. Und man kann nicht einmal erkennen, ob diese Maßnahmen überhaupt etwas bringen, weil keine belastbaren Statistiken über die Nutzung vorliegen.
zum Beitrag15.12.2025 , 08:27 Uhr
In Deutschland hat man die Post auch privatisiert, sie muss jedoch noch flächendeckend Postdienstleistungen anbieten und bei der letzten Porto-Erhöhung hat sich das Unternehmen darüber beschwert nicht genug damit verdienen zu können. Die Postreform von 1994 war ein Fehler. Und die extreme Variante kann man nun in Dänemark „bewundern.“
zum Beitrag13.12.2025 , 14:59 Uhr
Alpha-E wäre nicht schneller fertig als eine Neubaustrecke entlang der A7. Für Alpha-E müssen auch Grundstücke erworben werden, und an einigen Stellen müssen bestehende Gebäude abgerissen werden. Bahnhöfe neugebaut werden. Und an vielen Stellen wird es nicht gehen, einfach ein oder zwei Gleise neben die bestehenden Gleise zu legen, hier wird faktisch komplett neugebaut.
P.S. Ich habe den Bau des dritten Gleises von Stelle nach Lüneburg miterlebt.
zum Beitrag10.12.2025 , 11:00 Uhr
Verbote sind nicht alle gleich. Manche Verbote bringen etwas, andere nicht. Das Verbot von Social Media für unter 16-jährige löst halt das Problem nicht. Es macht es sogar für die Social-Media-Unternehmen einfacher sich herauszureden, sind ja kein unter 16-jährigen mehr auf der Plattform.
Das AfD-Verbot wiederum würde etwas bringen. Ja, es würde rechtsextreme Ideologie nicht wegzaubern. Aber es würde Infrastruktur für die rechtsextreme und verfassungsfeindliche Szene zerstören. Weniger Geld, weniger Orte, weniger Zugang.
Tempo 30 innerorts ist kein Verbot, sondern eine Regulierung. Und sie setzt auch richtig an, Geschwindigkeit von Fahrzeugen hat eine große Auswirkung auf Unfälle und auch Lärm. Hier wünschte ich mir jedoch mehr entsprechendes Straßendesign als bloß Zeichen.
In Australien regieren übrigens nicht die konservativen von Liberals und National, sondern Labor. Und trotzdem ist das Gesetz schlecht, weil es an der falschen Stelle reguliert.
P.S. Die richtige Stelle sind die Empfehlungsalgorithmen der Plattformen die daraus ausgelegt sind Menschen auf der Seite zu halten.
zum Beitrag10.12.2025 , 08:13 Uhr
Das Problem ist nicht Social Media. Das Problem sind die Empfehlungs-Algorithmen die darauf ausgelegt sind, Menschen (Kinder, Jugendliche, Erwachsene) so lange wie möglich auf der Seite, in der App zu halten. Eine Altersgrenze verändert an diesen Algorithmen nichts. Auch das unendliche Scrollen ist ein Problem.
Für den Jugendschutz wären eher bessere Meldesysteme und zuverlässige Blockfunktionen wichtiger. Nur dafür bräuchten Kinder und Jugendliche Konten auf diesen Seiten, damit solche Systeme funktionieren.
Diese Regelungen (genau wie der Online Safety Act in Großbritannien) werden daher scheitern. Sie basieren auf einer moral panic die gerade durchs Dorf getrieben wird. Leider basiert wohl der gesamte Jugendschutz darauf. (Es soll mal eine Zeit gegeben haben, wo Alterseinstufungen bloß Empfehlungen gewesen sind.)
zum Beitrag01.12.2025 , 12:30 Uhr
Daniela Behrens will hier nichts anderes als ein deutsches ICE einführen.
zum Beitrag01.12.2025 , 11:33 Uhr
Für die Pflegeversicherung wurde bereits ein Feiertag abgeschafft.
zum Beitrag24.11.2025 , 19:40 Uhr
Dann können wir auch zu dem System gehen, welches die großen Fußballteams schon früher haben wollten. Die Heimspiele komplett selbst zu vermarkten und keine zentrale Vermarktung der Ligen mehr.
zum Beitrag11.11.2025 , 21:06 Uhr
So sehr ich OpenAI und AI allgemein nicht mag, vor allem LLMs. So sehr mag ich auch nicht die GEMA. Die GEMA wirkt für mich mehr und mehr wie ein Monster welches gerne nimmt aber nur an wenige gibt. Musiker'innen müssen für das Aufführen ihrer eigenen Lieder bezahlen. Und ich erinnere mich noch daran, dass irgendwann die GEMA ihren Mitgliedern gnädigweiser erlaubt hat, ihre Musik auf einer eigenen Webseite als Werbung für ihre Musik zu stellen. Kurz das Urheberrecht für Musik ist kaputt. Die urheberrechtlichen und leistungsschutzrechlichen Fristen dauern zu lange. Und es verstellt die Frage, womit OpenAI und Co. hier wirklich Geld verdienen, nämlich mit der Arbeit von Musiker'innen und Komponst'innen. Nur haben die selten noch die ausschließlichen Verwertungsrechte an ihrem Werk. Ich gönne OpenAI diese Niederlage, der GEMA gönne ich diesen Sieg nicht.
zum Beitrag19.10.2025 , 16:38 Uhr
Was für eine Bezahlkarte existierte 1964?
zum Beitrag17.10.2025 , 22:18 Uhr
Über Grundrechte wird nicht abgestimmt? Sie sollten dringend die taz auch einmal lesen, statt nur Unwahrheiten zu kommentieren, dann wüssten sie, dass das alles nicht stimmt. Wenn von 10 Geflüchteten nur 1 ein Rechtsanspruch hat, liegt das auch daran, dass wir viele politische Verfolgungen nicht als solche anerkennen, obwohl sie es sind. Viele viele Iranerinnen sind nach der sog. islamischen Revolution 1979 geflohen aber Deutschland gab ihnen kein Asyl, da damals Frauendiskriminierung des islamischen Regimes nicht als politische Verfolgung galt. Und dass das Lohnabstandsgebot nicht mehr eingehalten wird, liegt nicht daran, dass das Bürgergeld zu hoch ist, sondern daran, dass die Löhne für viele Menschen zu niedrig sind. Und es ist eben unwahr, dass 50% des Lohns als Steuern abgezogen werden. Was aber wahr ist, dass hohe Einkommen im Vergleich zu niedrigen Einkommen wenig Steuern bezahlen. Sie lassen sich auf Menschen hetzen, die ihnen nichts getan haben!
zum Beitrag17.10.2025 , 21:24 Uhr
Ich bin von den Kommentaren unter solchen Artikeln wirklich entsetzt. Ihr wisst schon was ein Recht auf Teilhabe ist, was ein Recht auf würdevolles Leben ist, oder? Vor allem weil vergessen wird, dass diese Bezahlkarte sehr viel Geld kostet und am Ende nur einer davon profitiert, nämlich das Unternehmen welches den öffentlichen Auftrag zur Ausgabe gewonnen hat und natürlich Visa, die wohl an jeder Transaktion mitverdienen. Seid ihr so individualistisch, dass ihr Menschen nicht einmal ein paar hundert Euro pro Monat gönnt, von denen ihr sicherlich nicht leben könntet. Dieses Land ist einfach nur peinlich und unsolidarisch und peinlich. Menschen fliehen aus einer für sie gefährlichen Situation und dann kommt ihnen hier nur noch mehr Hass entgegen und auch noch neid. Ihr seid neidisch auf Menschen die ihr Leben aufs spiel gesetzt haben.
zum Beitrag17.10.2025 , 11:54 Uhr
Vielleicht sollte der Richter mal einen Kurs in der Marxistischen Abendschule belegen, um mehr über das Werk von Marx zu lernen und wie es heute interpretiert wird. Stelle sich einmal jemand den Aufschrei vor, jemand würde den gleichen Standard an ein Werk wie die Bibel legen.
zum Beitrag15.10.2025 , 20:49 Uhr
Ja, für den Mindestlohn ist die Steuerlast nicht hoch, doch die Entlastung bringen doch schon etwas für die Person. Es gibt noch einiges was bei der Steuer geändert werden sollte. Zum Beispiel weiß das Finanzamt bei den meisten Menschen bereits alles was zur Steuer eingereicht werden muss, da kann das Finanzamt denen auch gleich eine Steuerabrechnung schicken und wer da noch etwas ergänzen will kann dies im Anschluss machen. Oder das man auf Energie- und Mineralölsteuern noch Mehrwertsteuer bezahlen muss.
zum Beitrag15.10.2025 , 20:45 Uhr
Nur das würde wieder sehr viel Bürokratie und Formulare bedeuten, Vermögen und Einkommen müssten geprüft werden, und klar abgegrenzt werden. Wieder Streitigkeiten über Grenzen und Härtefälle etc. pp. Und das ist ja das was mich an der aktuellen Regierung so ärgert, sie wollen die Wirtschaft von Bürokratie entlasten aber die Bürger mit mehr Bürokratie belasten.
Was eben Geringverdiener wirklich entlasten würde, eben auch eine Senkung der Mehrwertsteuer. Oben habe ich ja schon gesagt, dass der Mindestlohn steuerfrei sein sollte.
zum Beitrag15.10.2025 , 10:01 Uhr
Bin für eine Steuerreform, der Mindestlohn für eine 40-Stunden-Woche wäre demnach der neue Steuerfreibetrag für alle. Dann würde ich einen Progressiven Grenzsteuersatz bis 100.000 Euro pro Jahr über dem Mindestlohn einführen, der bei 15 % beginnt und bei 60 % endet.
P.S. Dies wäre für 2024 ein Freibetrag von über 26.000 Euro.
zum Beitrag27.08.2025 , 18:01 Uhr
Ernsthaft? Vor dem Auto gab es keine Städte? Im Gegenteil, es gab Städte, viele und auch große Städte sogar. Aus den USA gibt es viele Bilder wie sehr Städte durch das Auto zerstört wurden, lebendige Innenstädte wurden zu riesigen Durchfahrtsstraßen.
In Hamburg-Mundsburg kann man auf Stellschildern sehen wie es einst ausgesehen hat. Heute gibt es mit der Hamburger Straße und Oberaltenallee eine 8-spurige Straße die man als Fußgänger kaum überqueren kann.
Das Auto hat umgekehrt dafür gesorgt, dass es heute Schlafstädte gibt, wo außer Wohnen nicht viel existiert. In den USA wurden überall breite Autobahnen mitten durch dei Städte gebaut und dabei wurden vor allem Stadtteile zerstört und verdrängt die man als entbehrlich einstufte, was nichts anderes hieß, dass hier vor allem Schwarze wohnten. Die Autobahnen dienten nur einem Zweck, weißen Menschen aus den Vororten in die Stadt wieder in den Vorort zu fahren.
Empfehle Ihnen dringend mal das Buch "Confessions of a Recovering Engineer" von Charles Marohn zu lesen.
Und wenn man sich das alles angesehen hat, wird man noch weniger verstehen, wieso in Berlin für viel Geld eine Autobahn mitten durch die Stadt gezogen wird.
zum Beitrag26.08.2025 , 21:35 Uhr
Nur, jetzt sind die Clubs da. Und dann sollte die Frage erlaubt sein, nein sie muss gestellt werden. Was ist für die Stadt und die Menschen wichtiger. Clubs für Menschen oder ein paar km Autobahnen für laute Maschinen, die Stadt noch einmal teilen?
zum Beitrag26.08.2025 , 21:31 Uhr
Nein. Diese Straße erfüllt keinen Zweck außer die Stadt in zwei Teile zu trennen. Vor allem erfüllt diese Straße diese Anforderung nicht. Zum Berufsverkehr ist sie voll und bewegt sich so gut wie gar nicht. Und wenn sie doppelt so breit wäre, wäre sie nicht geeignet die dann anfallende Verkehrsmenge aufzunehmen. Aber sie wäre ein doppeltgroßes Hindernis. Wir haben und mit dem Auto ein menschenfeindliches Ding in die Stadt geholt. Es ist keine Glaubensfrage, das stimmt, es ist eine Frage, ob man lieber laute Maschinen und Menschen in der Stadt haben will. Beides geht nicht.
zum Beitrag26.08.2025 , 11:03 Uhr
Es ist nicht der Online-Handel der den Eizelhandel auf dem Land kaputt gemacht hat, es ist das Auto und die besseren Straßen in die Städte. So haben sich nämlich größere Supermärkte etabliert, welche einfach mit dem Auto erreichbar sind und den kleinen Läden im Dorf die Kunden weggenommen haben.
Und da die Kommunen nicht bereit sind, Geld für den ÖPNV oder gar Fahrradwege auszugeben, werden die Menschen halt zum Auto gezwungen.
Ich lebe in einem Mittelzentrum, je weiter ich mich von dem Zentrum entferne, desto schlimmer wird es. Viele Orte hier im Landkreis kann ich per ÖPNV nur über den Umweg über eine Großstadt.
Und hier habe ich es halt bemerkt, wie der Bau eines großen Supermarkts am Stadtrand der Innenstadt die Leute und Kaufkraft weggenommen hat.
zum Beitrag26.08.2025 , 10:23 Uhr
Ist es wirklich wichtig, warum die Clubs und Kleingärten heute da sind, wo sie sind? In anderen Städten haben sich in solchen Situationen auch alternative Orte entwickelt. Zum Beispiel in Bremen das Viertel, wo in den 1970ern für riesige Straße mit ein paar Hochhäusern alles abgerissen werden sollte.
Und breite Straßen, wie auch Autobahnen, trennen halt Orte voneinander. Habe es in Hamburg bemerkt, wenn ich von der Innenstadt nach Rothenburgsort gefahren bin. Das ist nicht weit aber weil dazwischen die riesige Billhorner Brückenstraße als Zubringer zur A255 ist, wirkt es sehr weit. Diese als Fußgänger zu überwinden ist fast unmöglich.
Woher kommt dieser Glaube, unsere Städte könnten nur mit Autos funktionieren, wenn man eigentlich sieht, wie sehr Autos unsere Städte kaputt machen?
zum Beitrag25.08.2025 , 19:47 Uhr
London wollte einmal 4 Ringstraßen um die Stadt bauen, eine auch mitten drin. Wurde nichts drauß und man hat das was man dann gebaut hat als M1 miteinander verbunden. Und Berlin hat bereits die A10.
Und eine solche Autobahn ist nun einmal ein große Barriere innerhalb einer Stadt. Würde die A100 komplett gebaut werden, würde sich Berlin komplett einsperren.
Und wenn du nicht mit der Bahn reisen willst, ist das dein Problem. Es ist halt etwas nervig, wenn in Berlin für 720 Mio. eine kleine Autobahn gebaut wird und für Bahnprojekte jeder Euro vier mal umgedreht werden muss.
zum Beitrag25.08.2025 , 18:53 Uhr
Induced Demand ist ein Fakt, wer mehr Straßen baut, bekommt mehr Verkehr. Geht auch die andere Richtung, wer Straßen zurückbaut, bekommt weniger Verkehr.
Gilt auch für andere Verkehrsträger, wenn Berlin überall sichere Fahrradwege bauen würde, würden viel mehr Leute mit dem Fahrrad fahren. Würden Fußwege ausgebaut werden, würden mehr Menschen zu Fuß gehen. Würden regelmäßig und zuverlässig viele Züge fahren, würden die Leute diese benutzen.
Menschen wollen einfach nur von A nach B, und dafür das Auto zu priorisieren, ist die ineffizientes, teuerste und auch lauteste Option die es gibt. Wie viel Platz würde man in der Stadt haben, würde es die Autobahen innerhalb von Berlin nicht geben, all die Parkplätze nicht benötigt werden und die Straßen schmaler ausfallen?
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