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21.09.2025 , 12:18 Uhr
Meine ohnehin schon geringen Erwartungen an diese Bundesregierung wurden noch untertroffen.
Das CxU/SPD das Geld für Steuergeschenke verplempern wollten, war schon irgendwie klar, als die Grünen sie zwingen mussten das Wort "Zusätzlichkeit" aufzunehmen. Anscheinend haben CxU/SPD dennoch einen Weg gefunden es sinnlos zu verpulvern.
Vermögenssteuer (gab's schon), vernünftige Erbsschaftssteuer, überfällige Bekämpfung von Geldwäsche/ Steuerbetrug, schließen von Steuerschlupflöchern? Leider mal wieder Fehlanzeige...
Die 20 zusätzlichen Gaskraftwerke von Frau Reiche werden uns noch teuer zu stehen kommen. Halt nur nicht in dieser Legislaturperiode.
Auch das Beharren auf Verbrennerautos, u.a. durch Söders E-Fuel-Bullshit hilft nicht. Die deutschen Autokonzerne haben den Wandel verpennt und das Weiterschlafen oder zumindest Dösen soll direkt oder indirekt subventioniert werden?
Der Markt für Verbrenner wird weltweit von Jahr zu Jahr kleiner, auch in der EU. Mit anderen Worten: Die Diagnose des Verbrenners ist terminal. Niemand verlangt aktive Sterbehilfe, aber ihn künstlich am Leben halten nützt halt nix.
Je früher die Veränderungen, desto sozial verträglicher können sie sein...
zum Beitrag10.09.2025 , 09:16 Uhr
Weil wir immer noch FCKWs verwenden würden, wenn die nicht verboten worden wären...
zum Beitrag03.09.2025 , 03:10 Uhr
Genau was wir brauchen, Erbschaftssteuerdumping und weitere Zersplitterung durch den Föderalismus... Aber die Solidarität der CSU und insbesondere des Södenix endete schon immer an der bayerischen Landesgrenze...
Über die Anpassung der Freibeträge kann man sicher reden, aber dann bitte einheitlich...
Btw. Großerben wie die Quandts zahlen jetzt schon so gut wie nix, weil das Erbschaftssteuerrecht Deutschlands ein Witz ist.
zum Beitrag03.09.2025 , 03:05 Uhr
What's next? Einkommensteuer? Vertragsrecht? Wenn man so argumentiert, kann man alle Bundesgesetze irgendwann abschaffen...
zum Beitrag29.08.2025 , 14:05 Uhr
Dem kann man leider nur zustimmen, leider, weil viele Deutsche, d.h. Politiker, Industriebosse und Wähler den fossilen Bullshit verbreiten und/oder glauben, insbesondere CxU, FDP und die Faschisten.
Wenn FDP, CxU und Faschisten von Technologieoffenheit reden meinen sie an altem Scheiß festhalten, bis der Planet brennt. Siehe Fr. Reiche: verkündet den Bau von 40 Gaskraftwerken und redet dann von Technologieoffenheit (wtf?). Darauf im Interview angesprochen kam nur bullshit. Btw. die Wasserstoffoption für besagte Kraftwerke ist mittlerweile vom Tisch...
Es gibt aus China auch schon die ersten Natrium-Batterien, die komplett ohne Lithium auskommen, noch nicht in Fahrzeugen soweit ich weiß, aber möglicherweise demnächst serienreif.
zum Beitrag29.08.2025 , 13:45 Uhr
Von 2020 bis 2023 ist VWs Marktanteil in China von 19,1% auf 14,5% gesunken, weil sie keine vernünftigen und/oder billigen E-Autos im Angebot haben. VW verkaufte 2023 in China immer noch 34% aller seiner PKW weltweit. Das billige E-Auto kommt von VW jetzt voraussichtlich 2027. Habeck hatte das 2019 im Doppelinterview mit dem damaligen VW-Chef vorausgesagt.
Die Entscheidung für E-Autos und gegen Verbrenner ist weltweit bereits gefallen, siehe:
www.diw.de/de/diw_..._zu_riskieren.html
Zudem plant Indien konsequent die E-Mobilität auszubauen.
E-Autos sind zudem lokal emissionsfrei, d.h. die Luftqualität in den Städten wird auch besser...
Selbst ein Kippen des VerbrennerNEUZULASSUNGS(!!!)verbotes in der EU wird die Autokonzerne nicht retten, weil sie in der EU schlicht zu wenig Auto verkaufen und sie die Verbrenner sonst nirgendwo loswerden.
Btw.: Das Gequatsche von H2- und E-Fuel-Autos ist kompletter Schwachsinn, weil a) soviel H2/E-Fuels gar nicht produzierbar wären, da beides mit Süßwasser(!)-Elektrolyse beginnt; und b) es eine gigantische Energieverschwendung wäre.
zum Beitrag29.08.2025 , 13:28 Uhr
der Motor von Kia ist lt. eigener Aussage auch für Hybride und Range-Extender geeignet; von letzterem phantasiert die deutsche Autoindustrie nicht einmal;
zum Beitrag29.08.2025 , 09:12 Uhr
Naja, der Bund darf häufig nicht, bzw. wenn er es versucht, wird geklagt, siehe der Fall von 2018:
www.rnd.de/politik...6R3B4BZID6GT4.html
Ob die Kritik an dem konkreten Punkt berechtigt war oder nicht, kann dahingestellt bleiben; das Mindset der Landesregierungen bzgl. Bildung lässt sich in dem Artikel gut ablesen:
„Frontalangriff auf unsere föderale Ordnung“ „Wir wollen keine Verzwergung der Länder.“ „wie durch die Hintertür das Selbstbestimmungsrecht der Länder beschnitten werden soll“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, mit der Bildung als Urkompetenz der Länder werde „der föderale Nerv getroffen“.
Da es unsere lieben Landesregierungen aber seit Jahrzehnten nicht auf die Reihe bekommen das Bildungssystem wirklich zu verbessern muss evtl. mal der föderale Nerv getroffen werden...
zum Beitrag29.08.2025 , 08:59 Uhr
Ich kann mich an einen Artikel aus den späten 1990er-Jahren erinnern in dem es hieß "Reformen werden von der Kultusministerkonferenz bis zur Unkenntlichkeit verbessert". Daran hat sich m.E. nix geändert.
Nach jeder PISA etc.-Studie kommt reflexhaft aus der Politik jedesmal derselbe Scheiß von den Parteien (egal welches Lager, leider), passieren tut leider maximal Kosmetik.
Mehr Geld in ein kaputtes System zu stecken, wird, wie es einige Kommentatoren auch schon betont haben, nicht die Probleme lösen, sondern maximal in die nächste Legislaturperiode verschieben.
Was den Politikern aber reicht, siehe jahrzehntelanges Rumdoktorn an Kranken-/Renten-/Sozialversicherungen, die die Probleme nur aufschieben anstelle grundlegender Reformen.
zum Beitrag25.08.2025 , 13:26 Uhr
Die Formulierung "...dass Leib und Leben der Mutter bzw. des ungeborenen Kindes akut bedroht sind..." findet sich so oder so ähnlich in den von selbsternannten "Lebensschützern" formulierten Gesetzen in USA/Polen. Diese mangelnde Rechtssicherheit für Ärzte ist von diesen beabsichtigt und der Tod der Mütter (s. Fälle in USA/Polen) ist ihnen scheißegal.
Hier wird es über das Arbeitsrecht ermöglicht, dieses "Lebensschützer"-Mindset auch in Deutschland durchzusetzen. Auch das es möglich ist, die Nebentätigkeitserlaubnis entsprechend zu beschränken geht m.E. zu weit.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sog. "Lebenschützer", Faschisten und ihre Steigbügelhalter in der CxU mittels Social-Media-Hetz- und Hass-Kampagnen etc. Krankenhäuser versuchen zu zwingen ähnliche Dienstanweisungen zu erlassen. Anschläge auf Kiniken und Ärzte sind dann auch nicht mehr weit, siehe USA...
Versorgungslücken führen zu toten Frauen.
zum Beitrag24.08.2025 , 08:21 Uhr
In Bayern wird auch schonmal schnell ein "Spielplatz" errichtet um Cannabis-Anbau zu verhindern (siehe www.zdfheute.de/po...m-bayern-100.html).
Dabei veranstaltet Bayern die größte Drogenparty der Welt (a.k.a. Oktoberfest) und die negativen Auswirkungen von Alkohol werden ständig verharmlost (der Postillon hat das hier satirisch zusammengefasst: www.der-postillon....23/04/soeder.html).
Es wäre schön, wenn die CSU beim Ausbau der Stromleitungen, des Stromnetzes, erneuerbarer Energien, Flutpoldern, Kinder- und Seniorenbetreung etc. etc. ähnlich kreativ und vor allem schnell vorgehen würde.
Aber eine derartige Kreativität sieht man seitens der CSU nur beim Grünenbashing, Hetzen und Lügen in ihren offiziellen Social Media-Kanälen (u.a., erfundenes Fleisch-/Wurst-/Haustierverbot), Bahn kaputtsparen und stattdessen in Bayern auch noch dem letzten Bauernhof eine Umgehungsstraße spendieren, etc.
zum Beitrag14.08.2025 , 10:31 Uhr
Naja, Frau Reiche hat - im Handelsblattinterview die Lüge vom "Wärmepumpenzwang" wiederholt, den es im GEG niemals gab, nicht im CxU/SPD-Entwurf von 2020 und auch nicht danach; - den Bau von 40 neuen Gaskraftwerken (mittlerweile ohne Wasserstoffoption btw.) angekündigt und danach von "Technologieoffenheit" geredet (also was CxU/FDP/Faschisten darunter verstehen, nämlich festhalten an alter Technologie, bis der Planet brennt); - am Tag oder einen Tag nach dem Blackout in Spanien den Erneuerbaren pauschal die Schuld gegeben, wobei man zu dem Zeiptunkt das nicht wusste und nach mehreren Wochen wusste, dass sie es nicht waren.
An Fakten hält sie sich also schonmal nicht.
Klar können Subventionen abgebaut werden, wenn die Anschaffung billiger wird, aber Modernisierung der Netze/Zähler (was längst überfällig ist) wird verzögert; Dächer/Balkone sind bereits versiegelte Flächen, Solarpanele zu montieren, wo es möglich und sinnvoll ist, ist m.E. ein no-brainer...
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