Björn Kunter

02.02.2022 , 00:34 Uhr

Hm, da macht amnesty international einen 280 Seiten langen Bericht, in dem sie es sich eben nicht leicht machen, sondern basierend auf der Apartheid Definition im internationalen Recht: "The crime against humanity of apartheid is committed when serious human rights violations are committed in the context, and with the specific intent, of maintaining a regime or system of prolonged and cruel discriminatory control of one or more racial groups by another"

Dabei schert ai nicht alles über einen Kamm sondern bemüht sich um eine ausführliche Darstellung auch der Unterschiede zwischen der Situation in Israel und den besetzten Gebieten.

Könnte mensch ja eigentlich auch mal ernst nehmen.

18.09.2020 , 09:14 Uhr

Die Datenbanken sind meines Wissens noch nicht veröffentlicht. Es läuft noch eine Sperrfrist, damit OMON- und Milizionäre von sich aus kündigen können. Insofern ist (mir und wahrscheinlich auch der taz) der genaue Inhalt der Daten nicht bekannt.

23.08.2020 , 11:50 Uhr

Lukaschenko fordert den Polizisten zu verzeihen. Unsere Partner*innen, die belarussischen Menschenrechtsverteidiger*innen von Nash Dom (Unser Haus) haben 5000 namentlich bekannte Polizisten persönlich aufgefordert zu arbeiten und die Misshandlungen ihrer Kolleg*innen aufzuklären. Zudem erklären sie ihnen, wie sie selbst repressive (und auch nach belarussischen Gesetzen illegale) Befehle zurückweisen, verzögern oder umgehen können.

Möglich wurde dies auch durch 3000 Euro, die wir in dieser Woche für Nash Dom gesammelt haben. Bitte spendet auch: love-storm.de/spen...-in-belarus-jetzt/

23.08.2020 , 11:43 Uhr

Europa lässt die Protestierenden allein. Aber wir können helfen. In der letzten Woche haben wir 3000 Euro gesammelt und an belarussische Menschenrechtsverteidiger*innen überwiesen. Damit organisieren sie psychologische Hilfen für die in der Haft misshandelten und dokumentieren die Übergriffe. Nun überzeugen sie ihn mühevoller Kleinarbeit die bisherigen Mitläufer im Polizei- und Gerichtsapparat, die Übergriffe in Belarus aufzuklären. Sie schreiben tausende Polizist*innen namentlich an und bitten sie um Unterstützung bei der Aufklärung der Verbrechen ihrer Kolleg*innen und erklären, wie sie selbst repressive (und auch nach belarussischen Gesetzen illegale) Befehle zurückweisen, verzögern oder umgehen können.

Bitte spendet: love-storm.de/spen...-in-belarus-jetzt/

17.08.2020 , 22:31 Uhr

Seit 15 Jahren unterstützt der Bund für Soziale Verteidigung die Belarussischen Menschenrechtsverteidiger*innen von "Unser Haus Belarus" (Nash Dom) und hat einen Spendenaufruf für die belarussische Opposition gestartet:

soziale-verteidigu...penden-fur-belarus

Aus dem Aufruf: Die mutigen Menschen von Nash Dom unterstützen die Opfer von Gewalt und organisieren lokale Bürgerinitiativen gegen staatliche Willkür. Als 2010/11 schon einmal tausende Menschen verhaftet und misshandelt wurden, organisierten sie den Protest vor den Gefängnissen und kontaktierten über 5000 Leiter*innen von Polizeidienststellen. Ihr Ansatz: Den Staatsangestellten zeigen, dass sie persönlich bekannt sind und für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden können. Über die Jahre haben sie dazu Informationen und Beschwerden zu über 10.000 Staatsangestellten gesammelt.

Heute sind sie mehr gefragt denn je. Aktuell betreuen sie 3000 Gefangene und Freigelassene. Sie organisieren ärztliche und psychologische Hilfen und dokumentieren die Verbrechen. Sie finden und kontaktieren die zuständigen Beamten, damit sie die Repression verweigern. Sie organiseren den Protest vor den Gefängnissen und verhandeln die Freigabe der Gefangenen.

Die Menschenrechtsverteidiger*innen brauchen JETZT Hilfe!

Es braucht Porto für tausende Briefe, Telefongebühren und Fahrtkosten für die Aktiven, Honorare für Rechtsanwälte, medizinische Hilfen und manchmal auch für Banales, wie Klopapier und Zahnbürsten, um sie den Verhafteten überreichen zu können.

03.08.2020 , 13:48 Uhr

Danke für den ausgewogenen Kommentar. Auch mich verwirrt diese Demonstration. Menschen, die kritisch sein wollen und deshalb den größten Hallodris und Rattenfängern hinter her laufen. Sie wollen nicht belogen werden und glauben daher den größten Schwachsinn, weil sie ihn glauben wollen.

Und ja im Unterschied zu Pegida ist die Stoßrichtung der Anti-Corona Demonstrierenden nicht mit Rechts oder Links zu erfassen. Größter gemeinsamer Nenner scheint noch der Populismus, also die Haltung "gegen die Mächtigen" zu sein. Aber selbst das ist nicht durchgängig. Eine "Merkel muss weg" - Demo hätte wahrscheinlich deutlich weniger Leute auf die Straße gebracht.

Das heißt nicht, dass die fehlende Ideologie "der Corona? Bewegung" und politische Naivität der Teilnehmenden nicht von der extremen Rechten ausgenutzt wird. Die Querfront-Strategie der Rechten und ihre systematische Unterwanderung der Anti-Impf-Szene ist aufgegangen.

03.08.2020 , 12:57 Uhr

die Zahl der verletzten Polizist*innen bezieht sich auf alle Demonstrationen in Berlin an dem Tag. Die Polizei gibt an, sie könnte die einzelnen Verletzungen nicht den einzelnen Demos zuordnen. (Wurde im Polizei-twitter und einigen Medienberichten falsch dargestellt.

11.06.2019 , 17:00 Uhr

"Keinerlei Unterstützung mehr für das Regime – und dafür jede Unterstützung für die demokratische und säkulare Opposition im Iran und im Exil." - Das hört sich toll an - voll aktivistisch - mutig und so.

Aber was hilft der Opposition wirklich? Es wäre ein erster Anfang anzuerkennen, dass auch viele Oppositionelle den Atom-Deal und eine Annäherungspolitik gutheißen, weil die Konfrontationsploitik vergangener Zeiten das Regime innenpolitisch gestärkt und die Gesellschaft radikalisiert hat.

11.06.2019 , 16:41 Uhr

Ich kommentiere mit Klarnamen, aber das ist meine Sache.

Wer das nicht will muss es auch in Zukunft tun dürfen.

Die CDU greift hier eine Debatte aus Österreich auf, dort wird schon seit einigen Monaten über eine Klarnamenpflicht debattiert. Tatsächlich lässt sich das Hass-Problem allenfalls in China juristisch oder technisch lösen. Solange wir unsere Grundrechte ernst nehmen, werden Hetzer*innen Wege finden zu hetzen. Schon jetzt formulieren die rechtsextremen Größen stets entlang der juristischen Grenzen. Ein "?" hier, ein Konjunktiv dort und schon ist die braune Hetze keine Straftat mehr.

Wichtiger und wirksamer als jede juristische Verfolgung ist es Hass und Hetze zu widersprechen, die Angegriffenen zu stärken und so den Resonanzraum für Hetze klein zu halten. Erst das Schweigen der Anderen macht die Hetze groß.

15.10.2018 , 09:22 Uhr

Sie hat sich in Kiew mit einer Revolution solidarisiert, an der AUCH Rechtsradikale beteiligt waren. Sie hat sich, wenn ich mich richtig erinnere, damals ebenso deutlich von diesen distanziert.

15.10.2018 , 09:15 Uhr

Auf diesen Kommentar hätte ich gerne verzichtet. Auf anderen Menschne rumhacken, sie als Irre zu bezeichnen etc. ist einfach kein Niveau.

22.09.2018 , 02:39 Uhr

Hm, zum Nahostkonflikt haben sehr viele Leute schon sehr viel gesagt. Der Artikel präsentiert uns nun eine einseitige Zusammenstellung von Zitaten derjenigen, die sich in den letzten sieben Jahren kritisch zu BDS geäußert haben. Ich kann nicht wirklich beurteilen, ob die Akademie Tagung in Bad Boll zu einseitig oder gar antisemitisch ist. Es würde mich aber sehr wundern, wenn die Akademie sich nicht wenigstens darum bemüht hat, die verschiedenen Seiten des Konfliktes zu Wort kommen zu lassen. Dieser Artikel ist dagegen eine reine Streitschrift. Schade.

22.09.2018 , 01:03 Uhr

Gewaltfreiheit ist schon per Definition nicht gefahrenfrei. Wer sich der Gewalt gewaltfrei entgegensetzt oder -stellt bringt sich immer auch in Gefahr.

Aber sie haben natürlich Recht, dass es kein "Baumhausabenteuerland" sein darf.

Ob die Hängebrücke diesen allermindesten Sicherheitsstandards genügt hat und wie es kam, dass der Verunglückte nicht angeseilt war, ist wohl Sache einer weiteren Untersuchung (und ja ich bin sicher, auch die beteiligten Aktivist*innen sind gerade sicherlich dabei ihre Sicherheitsmaßnahmen zu überdenken. )

08.06.2018 , 09:01 Uhr

Hier gibt es mehr Details: https://www.nytimes.com/2018/06/06/world/asia/china-guangzhou-consulate-sonic-attack.html

14.12.2016 , 10:31 Uhr

Ich schätze Kristin Helbergs Syrien Berichterstattung sehr und ich teile ihren Schmerz über die Ereignisse in Aleppo (und in ganz Syrien), sowie ihre Empörung über das Versagen der Weltöffentlichkeit und ihrer Institutionen.

Doch fehlt mir der Glaube an die hier vorgeschlagenen Mittel. Auch die UN-Vollversammlung ist ein politisches Gremium. Ihre Entscheidungen haben nicht unbedingt mehr Legitimität und Weisheit als die des Sicherheitsrates. Sinnvoller scheint es mir an der Stärkung internationaler Gerichtsbarkeit zu arbeiten. (siehe dazu auch http://taz.de/Archiv-Suche/!5357676&s=&SuchRahmen=Print/ Keine Strafe ohne Gerichtsbarkeit ist ein wichtiger (wenn auch oft nur schwer zu ertragender) Grundsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an den wir uns halten sollten.

Zumal auf ein militärisches Eingreifen in Syrien ja nicht aufgrund der fehlenden Legitimität durch einen UN-Beschluss weitestgehend verzichtet wurde, sondern, weil nach den Erfahrungen in Libyen, im Irak und Afghanistan (sowie auf UN-Ebene im Kongo) schlicht kein Glaube daran bestand, diesen Konflikt mit den vorhandenen militärischen Mitteln lösen zu können. Diese Einschätzung hat sich grundsätzlich nicht geändert, und mit dem Eingreifen Russlands sind die Möglichkeiten für militärische Interventionen noch weiter gesunken (egal mit welcher Mandatierung. Dass dies im Umkehrschluss auch für Russland fatal ist, hat KH ja selbst beschrieben. http://taz.de/!5340020/

Ich glaube es ist wichtiger sich ehrlich einzugestehen, dass die Weltgemeinschaft kaum

09.12.2016 , 12:19 Uhr

Mir fehlt leider die Zeit, um jedes einzelne Argument zu widerlegen (siehe die Kommentare zu Bordermanagement und fehlender Südbeteiligung). Daher nur noch die Quintessenz:

Mir scheint, dass die Autorin eher wenig Ahnung von der OSZE, dafür aber jede Menge Feindbilder hat, die ihre Wahrnehmung prägen.

Es ist gewissermassen ein Trumpismus von links, wenn alle Argumente (aus Unkenntnis oder Berechnung) darauf ausgelegt werden, ob sie ins Freund-Feind-Schema passen, wenn

- nebensächliche Aspekte (Bordermanagement) zum entscheidenden Kern stilisiert werden

- positiv assoziierte Begriffe (Kernaufgaben der OSZE, wie Demokratie, Menschenrechte, Schutz nationaler Minderheiten, Medienfreiheit) vermieden, und stattdessen

- negativ assoziierte in keinster Weise belegte Begriffe, letztlich Phrasen aus dem Freund-Feind Denken übermäßig genutzt werden:

Zu letzteren zähle ich z:B.:

- "Border Management“, - "hochentwickelte Militärtechnologien",

- "gigantische Überwachungsmaschinerien",

- "gewissenlose Deals mit Geheimdiensten und Diktatoren"

- "Politik auf Kosten des Klimas und des globalen Südens",

- "teure Penthousewohnungen",

- "Repressionsapparat" & "Testlauf für den G20-Gipfel"

Einzig allein die Kritik an den repressiven Sicherheitsmaßnahmen ist schlüssig und mit Fakten untermauert. (Diese teile ich auch.) Alles andere ist "Dunkle-PR". Eine durchschaubare Methode, den politischen Gegner mit aus der Luft gegriffenen negativen Begriffen zu assoziieren (irgendwas wird schon hängenbleiben.)

Das ganze wäre schon auf einem Demoaufruf peinlich, aber in der taz hätte ich schon einen Mindeststandard an journalistischer Gewissenhaftigkeit erwartet.

PS: Natürlich ist es sinnvoll anlässlich des OSZE-Gipfels zu protestieren.

09.12.2016 , 12:16 Uhr

Katharina Schipkowski schreibt: "Es treffen sich die AußenministerInnen von 57 Ländern, um Politstrategien globaler Ausmaße zu besprechen. Aber: Sie repräsentieren ausschließlich Länder der Nordhalbkugel. Wie will man das rechtfertigen?"

Nun vielleicht so:

Die OSZE ist eine Regionalorganisation für Gesamteuropa und kümmert sich vor allem um europäische Fragen. (dieses Jahr spielt auch Syrien eine Rolle, wie derzeit überall wo Russland und der Westen noch miteinander reden.) Zu bemängeln, dass dort keine VertreterInnen der Südhalbkugel vertreten sind, ist für mich nicht nachvollziehbar. Zur Demokratie gehört eben auch das Subsidiaritätsprinzip, wonach zur Lösung lokaler Probleme erstmal die lokale Ebene zuständig ist.

Das Argument könnte mich vielleicht noch überzeugen, wenn die Autorin wenigstens belegen würde, welche globalen Themen konkret besser mit wem zu besprechen wären. aber so?

08.12.2016 , 18:08 Uhr

Aha, Border Management ist eine Kernaufgabe der OSZE. Ein kurzer Blick auf die Webseite zeigt: Tatsächlich ist Border Management einer von 25 Themenschwerpunkten der OSZE. Das entsprechende Konzept ist von 2005. Die OSZE Maßnahmen umfassen vor allem den Austausch von Informationen, Organisation von Workshops, Konferenzen und ähnliches. Im Haushalt spielt Bordermanagement überhaupt keine Rolle. Institutionell ist Bordermanagement im Sekretariat angesiedelt als eine von vier Unterabteilungen, der Abteilung für Transnationale Bedrohungen. Diese wiederum ist eine von vier inhaltlichen Abteilungen (neben Konfliktverhütung, Menschenhandel, sowie Wirtschaft und Umwelt) Die wirklich großen OSZE Institutionen sind ausgelagert, an erster Stelle das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (13% des Gesamthaushalts), der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (2%), Medienfreiheit (1%).

Übrigens finanziell ist die KERNAUFGABE der OSZE eindeutig die Friedenserhaltung. In die entsprechenden Feldmissionen flossen 2015 56% der Haushaltsmittel. (ohne Berücksichtigung der Monitoring Mission in der Ukraine).

07.06.2016 , 12:59 Uhr

Danke für den Hinweis auf Milli Firka. Es wird tatsächlich generell übersehen, dass es in der ukrainischen Krim auch eine (kleine) Opposition zur Medschlis gegeben hat, die sich im entscheidenden Moment für die russische Annektion ausgesprochen hat. Auch wenn ihr Aufruf zur Beteiligung am Referendum in der krimtatarischen Gesellschaft weitgehend missachtet wurde, so gab es dafür doch immerhin drei Orden von Putin.

Allerdings scheint mir der Vorwurf "rassistische Propaganda" zu scharf. Zum einen weil die zitierte Stelle "Situation DER Krimtataren" nicht alleine steht, sondern der Artikel mit der differenzierteren Formulierung "OPPOSITIONELLE Tataren auf der von Russland annektierten Krim" einleitet. (Ich denke Journalisten ist hier zuzugestehen, dass sie (anders als bei wissenschaftlichen Texten) um Zeichen feilschen und entsprechend streckenweise vereinfachend formulieren müssen.)

Zum anderen, weil Clasen die Ethnisierung der politischen Auseinandersetzung auf der Krim nicht propagandistisch betreibt, sondern "nur" wiedergibt, was russische UND ukrainische Stellen berichten und was viele Krimtataren auch so erleben. Denn anders als der Russisch-Ukrainische Konflikt, der bisher (im Unterschied zu den Jugoslawienkriegen) vor allem politisch interpretiert wird, wird der russisch-krimtatarische Konflikt bzw. der Konflikt zwischen Krimtataren und anderen Krimbewohnern tatsächlich stärker durch Ethnisierung (Abgrenzung aufgrund von Sprache, Herkunft, Religion) angeheizt. Wenn Krimtataren Angst vor Repression und Gewalt haben, nicht weil sie oppositionell eingestellt sind, sondern weil sie Krimtataren sind, dann sollte auch das nicht verschwiegen werden.

18.03.2016 , 21:59 Uhr

Das BMI erklärt die differenz so: "EASY-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Bei den EASY-Zahlen sind Fehl- und Doppelerfassungen wegen fehlender erkennungsdienstlicher Behandlung und fehlender Erfassung der persönlichen Daten nicht ausgeschlossen."

28.01.2016 , 12:15 Uhr

Es gibt und gab durchaus eine Reihe von Meldungen zu diesem Fall, auch schon vor den Demonstrationen am Samstag. Lesenwert zum Beispiel in der Zeit, gerade auch unter dem ethischen Gesichtspunkt dass Journalismus dem Mädchen nicht schaden soll/darf.

Schade ist allerdings, das die Polizei erst nacheinander Informationen freigegeben hat. So hieß es zuerst nur: Es hätte keine Vergewaltigung gegeben, Später aber ergänzend, dass es durchaus zum sexuellen Kontakt gekommen ist und deshalb wegen sexuellem Missbrauch Minderjähriger (13 Jahre) ermittelt wird.http://www.berliner-zeitung.de/polizei/staatsanwaltschaft-berlin-ueber-13-jaehrige-aus-marzahn--wir-gehen-von-einvernehmlichem-sexuellem-kontakt-aus-,10809296,33610460.html

Das hat es dann aber nicht mehr in alle Medien geschafft.

07.11.2013 , 01:03 Uhr

Jetzt die Petition zur Berücksichtigung der Forderungen des Schattenfinanzberichts im Koalitionsvertrag unterzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/bekaempfen-sie-die-steueroase-deutschland-jetzt