Ranking Schattenfinanzplätze: Wir leben in einer Steueroase
Die Bundesrepublik liegt beim Ranking der wichtigsten Schattenfinanzplätze der Welt auf Rang 8 – noch vor den Bermudas.
BERLIN taz | Um auf eine Steueroase zu treffen, muss man nicht erst auf die Bermudas reisen: Auch Deutschland ist ein wichtiger „Schattenfinanzplatz“. Die Bundesrepublik belegt den weltweit achten Platz auf einer Rangliste der Steueroasen, die die internationale Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network am Donnerstag veröffentlicht hat.
Vor den Deutschen liegen die Schweiz, Luxemburg, Hongkong, die Cayman-Inseln, Singapur, die USA und Libanon. Die Liste berücksichtigt sowohl, wie viel Intransparenz die Finanzgesetze eines Landes zulassen, als auch, wie groß die Finanzströme aus dem Ausland sind.
Beispiel: Kein Land auf dieser Welt hat so intransparente Steuergesetze wie Samoa. Da der Inselstaat aber im internationalen Finanzverkehr kaum eine Rolle spielt, landet er nur auf Platz 76. Umgekehrt liegt Deutschland bei der Geheimniskrämerei im internationalen Mittelfeld, die hiesigen Banken verwalten jedoch rund 1,8 Billionen US-Dollar aus dem Ausland. Also ist die deutsche Intransparenz folgenreicher – weswegen sich die Bundesrepublik viel weiter vorn auf der Liste findet als Samoa .
Zu den zahlreichen deutschen Steuergesetzen, die das Tax Justice Network problematisch findet, gehört vorneweg die Kapitalertragsteuer, die auf Zinsen und Dividenden erhoben wird. Nicht nur, dass diese anonym als Quellensteuer von den Banken abgeführt wird – Ausländer müssen sie gar nicht zahlen. Die Idee ist, dass die ausländischen Anleger die Erträge in ihren Heimatstaaten versteuern sollen.
Attraktive Kombination
Diese Kombination von Steuerfreiheit und Anonymität macht es für Steuerflüchtlinge aus dem Ausland attraktiv, ihr Geld hierzulande anzulegen: Die Gefahr ist gering, dass sie in ihrem Heimatland auffliegen. Ausländische Steuerbehörden können in Deutschland nur nachfragen, wenn sie bereits wissen, bei welcher Bank das vermutete Schwarzgeld liegt. EU-Bürgern nützt dieser Trick allerdings nichts, denn Deutschland nimmt am automatischen Informationsaustausch im Rahmen der EU-Zinssteuerrichtlinie teil.
Ein weiteres Problem sind nichtbörsennotierte Aktiengesellschaften: Sie müssen nicht öffentlich machen, wer die sogenannten Inhaberaktien besitzt. Das lädt dazu ein, Scheinfirmen zu gründen und darüber Geld zu waschen. Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland zwischen 29 und 57 Milliarden Euro jährlich „gesäubert“ werden. So beschweren sich italienische Ermittler, dass die Mafia ihr Geld problemlos nach Deutschland schleusen könne.
Die EU-Kommission bemüht sich, ein europaweites Register anzulegen, das die Besitzer von Briefkastenfirmen lückenlos erfasst. Doch dieser Vorstoß, so das Tax Justice Network, wurde von der schwarz-gelben Regierung 2013 torpediert.
Deutschland ist jedoch nicht nur für Ausländer eine Steueroase, sondern auch für Inländer. Vor allem deutsche Konzerne haben viele Möglichkeiten, ihre Gewinne ins Ausland zu verlagern, um sie dort niedriger zu versteuern. Eine Kontrolle ist nicht möglich, weil die Konzerne keine länderspezifischen Angaben über ihr Treiben machen müssen.
Das Tax Justice Network fordert, dass Union und SPD das Problem im Koalitionsvertrag berücksichtigen. Konkret heißt das erstens: Jeder Bundesbürger muss angeben, welche Konten er im Ausland besitzt. Dies würde die Steuerflucht enorm erschweren. Zweitens: Die Kapitalertragsteuer darf nicht mehr anonym bleiben. Drittens: Konzerne mit ausländischen Tochterfirmen sollten gezwungen werden, eine länderbezogene Berichterstattung vorzulegen, damit sie ihre Gewinne nicht in Niedrigsteuerländer verschieben können. Viertens: Die Eigentümer und Begünstigten aller Firmen sollen in einem öffentlichen Register erfasst werden.
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