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20.09.2016 , 02:39 Uhr
Vielleicht ist Sigmar Gabriel gekauft worden, vielleicht wird er auch nur erpresst - was ich aber nicht verstehe, ist, warum sich die Sozialdemokraten das gefallen lassen. Sie sind doch nicht einfach so in die Partei eingetreten, sie wollten doch mal etwas. Und jetzt werden sie auf eine Reise geschickt von Sachzwang zu Sachzwang.
zum Beitrag18.11.2015 , 13:00 Uhr
Ja sagen? Wird schwer.
EU-Recht steht nicht automatisch über dem Grundgesetz. Im EU Vertrag heißt es:
"Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.
Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt."
- EU Art. 42 (7) -
Der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik resultiert aus dem Verbot militärischer Mittel außerhalb des Verteidigungsfalles.
- GG Art. 87a (2) -
Der Verteidigungsfall setzt einen Angriff oder einen drohenden Angriff auf das Bundesgebiet voraus.
- GG Art. 115a (1) -
Frankreich ist nicht Teil des Bundesgebietes. Das Bundesgebiet wurde nicht angegriffen. Der Verteidigungsfall wurde nicht ausgerufen.
Für den verfasungsbrechenden Satz: "Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt" schmort Peter Struck völlig zu Recht seit drei Jahren in der Gelbe-Schnurrbart-Hölle.
zum Beitrag17.11.2015 , 23:20 Uhr
Nein sagen? - Ganz leicht!
Das ist ja alles häßlich und schlecht, aber unser Grundgesetz sieht es einfach nicht vor, irgendwohin Soldaten zu schicken weil in einem Nachbarland Amok gelaufen wurde. Unsere Verfassung verbietet alle militärische Einsätze außerhalb des Verteidigungsfalles (Art. 87a (2).
Warum sie herbeischreiben?
zum Beitrag22.02.2015 , 03:30 Uhr
(... zweiter Teil)
2 von 2
- „… es ist weniger als 25 Jahre her, dass sie [Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien - ebd.] zusammen mit der Ukraine unter russischer Herrschaft waren“
Russische Herrschaft ist schon lange her und meint auch etwas anderes. Die genannten Staaten waren Teil des Ostblocks, des Warschauer Paktes/ Vertrages, im Fall der Ukraine Teil der Sowjetunion; vielleicht könnte formuliert werden: „unter sowjetischem Einfluss“ - oder, wenn schon Herrschaft sein muß, dann eventuell „kommunistische Herrschaft“?, - obwohl das auch in Richtung blabla geht. Mir fällt das Umformulieren schwer, weil ich die These nicht verstehe, die der Aussage zugrunde liegt. Gerade Rumänen und Ungarn haben sich jedenfalls damals nicht derartig herrschaftlich vereinnahmt gesehen und auch die DDR-Führung hat, wenn es um Reformen ging (leider), auf ihrer Eigenständigkeit gegenüber der Sowjetunion bestehen können.
- „Für diese Gefühle sollten gerade wir als früherer Frontstaat im Kalten Krieg viel Verständnis haben.“
Das Verständnis könnte z.B. beginnen indem formuliert wird: „… sollten gerade wir als frühere Frontstaaten viel Verständnis haben.“ - es gab ja zwei.
Das sind nur die Auffälligkeiten des ersten Absatzes. Aus Zeitgründen würde ich die Kommentierung der folgenden Absätze gerne delegieren. Ich komme mir gerade vor, als würde ich mit selbergemachten Fähnchen durch Berlin laufen und Haufen markieren. Es gibt einfach zu viele davon!
Ich bin von der Qualität der Antworten und Fragen wirklich schockiert und wünsche mir eine faktenliebendere Tazredaktion mit Recherchezeit und Recherchegeduld.
Euer Mark M.
zum Beitrag22.02.2015 , 03:30 Uhr
Jetzt möchte ich doch einen längeren Kommentar schreiben. Ich habe mich eigentlich nur über das Nichtauftauchen meines Lobes über diesen Artikel gewundert - und erst beim Wiederlesen festgestellt, dass dieser Artikel keine Glosse ist, sondern ein ernstgemeinter Beitrag.
Dieses Missverständnis tut mir leid!
Wenn ich darf, möchte ich einige Ergänzungen hinzufügen und auf Unrichtigkeiten hinweisen, die mir im ersten Absatz aufgefallen sind:
- „mit mindestens 5.000 Toten“
Wenn Sie eine seriöse Quelle nennen könnten wäre ich Ihnen dankbar, denn die Zahlen, die im Moment zirkulieren, schwanken zwischen zweieinhalb- und fünfzigtausend Toten.
- „… es gibt einen klaren Aggressor, Russland …“
Ein Merkmal dieses Konflikts ist es, dass beide Seiten die jeweils andere Seite für den Aggressor halten. Alternativformulierungen könnten sein: „… es gibt keinen klaren Aggressor…“ , oder „… halte ich Russland aus den und den Gründen für den klaren Aggressor…“
- „… der seine Beteiligung nur scheibchenweise zugibt.“
Die offene Beteiligung des Westens bereitet keine Bauchschmerzen? Ist die Beteiligung Deutschlands während des Maidans noch präsent? Die aufmunternden (im Nachhinein könnte auch gesagt werden: eskalierenden) Reden Steinmeiers? Die fahrlässige Art und Weise Außenpolitik zu spielen - die Inszenierung des Boxers als Staatsmann? Von der direkten Einflußnahme Amerikas (Biden, Blackwater etc.) will ich ja gar nicht erst anfangen.
(zweiter Teil folgt...)
zum Beitrag21.02.2015 , 14:06 Uhr
Stelzenmüll gefällt mir gut. Vielleicht noch Prostanze statt Constanze, das klingt positiver.
zum Beitrag