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07.01.2015 , 09:37 Uhr
Die Justiz in Baden-Württemberg ist seit vielen Jahren in der Krise. Sie ist seit 1945 nie wirklich reformiert worden.
Der schwarze Filz hat das Land wie die Jahrzehnte zuvor immer noch fest im Griff. Städte wie Konstanz sind keine Ausnahme, in denen der neue grüne Bürgermeister kapituliert hat. Anderswo wird das halt nicht öffentlich geäußert.
In der Justiz herrscht Obrigkeitsdenken vor: viele sehen ihre Aufgabe darin, die Macht der Herrschenden durchzusetzen. Mit rechtsstaatlichem Denken hat das nur wenig zu tun.
Kretschmann ist vor allem eines: angepasst. Er hat sich arrangiert. Sein grün ist so dunkel, dass es leicht für schwarz gehalten werden kann. Es wäre auch keine Verwechslung.
Und so werden viele, viele Kriminalfälle in Baden-Württemberg ununtersucht bleiben. Und vermutlich bleibt auch die Verflechtung von weiten Teilen von Justiz und Polizei in rechtsextreme Kreise ununtersucht.
Die Grünen standen einst für Hoffnung für Baden-Württemberg. Mit der Kretschmann-Regierung hat sich jedoch nicht das geringste geändert.
Alles bleibt, wie es ist.
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