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21.02.2025 , 19:38 Uhr
Typisch deutscher Schlendrian: Briefwahlunterlagen werden "ab(!) dem 10. Februar" verschickt. Bei den heute üblichen Postlaufzeiten ins Ausland, bei denen 14 Tage keine Seltenheit sind, dürfen die Wahlberechtigten froh sein, die Unterlagen noch vor der Wahl zu erhalten. An eine rechtzeitige Rücksendung ist dann nicht zu denken. So wird bewusst in Kauf genommen, dass zigtausende Wahlberechtigte ihr Wahlrecht nicht ausüben können. Natürlich wird das BVerfG dazu seinen Segen geben, da Bummelei Teil der gepriesenen deutschen Leitkultur ist.
zum Beitrag21.02.2025 , 15:35 Uhr
2022 starben in Deutschland 44.963Menschen an Lungenkrebs. Ein Großteil davon wurde das Rauchen verursacht.
zum Beitrag21.02.2025 , 12:42 Uhr
Leider gibt der Artikel keine Antwort auf die eingangs gestellte Frage "Warum werden so viele drängende Themen gar nicht erst erörtert?" Die muss sich der Leser wohl selbst beantworten...
zum Beitrag18.02.2025 , 22:12 Uhr
Scholz wurde von den Medien geradezu systematisch schlecht geredet. Fehler hat er allerdings auch gemacht und sich gegen die FDP nie durchsetzen können. Na gut -- Schnee von gestern, Scholz ist jetzt chancenlos.
Heute ist daher klar: Wer die SPD wählt, wählt Merz.
zum Beitrag15.02.2025 , 11:31 Uhr
Europa muss stark auftreten und mit einer Stimme sprechen. Das scheint jetzt die einhellige Meinung zu sein. Wie realistisch ist das angesichts der wackeligen innenpolitischen und wirtschaftlichen Lage in mehreren Mitgliedstaaten der EU? Es ist eher Ausdruck einer deutschen Selbstüberschätzung.
zum Beitrag14.02.2025 , 10:08 Uhr
Interessantes Interview. Klimakrise als Selbstfindungsprojekt für saturierte Kleinbürger.
zum Beitrag14.02.2025 , 09:49 Uhr
Hat er Recht!
zum Beitrag14.02.2025 , 01:20 Uhr
Der einzige, der an der Tat Schuld hat, ist der Täter -- der übrigens entgegen politisch motivierten ersten Behauptungen des bayerischen Innenministers eine Aufenthaltserlaubnis hatte und unbestraft war. Und die Antwort auf die Frage, wie sich solche Taten durch staatliche Maßnahmen verhindern lassen, ist leider ganz einfach: Gar nicht. Selbst in einem totalen Überwachungsstaat gäbe es immer noch Möglichkeiten für solche Taten. Anderes zu behaupten ist fernab der Realität und gehört nicht in eine rationale Diskussion.
zum Beitrag11.02.2025 , 12:52 Uhr
Bemerkenswert, dass die "Parteien der Mitte" gerade jetzt fundamentalistische Positionen durchsetzen.
zum Beitrag09.02.2025 , 21:59 Uhr
Das weiß inzwischen jedes Kind: Man muss mit Traktoren demonstrieren. Dann gibt die Polizei freie Fahrt, nimmt auch noch später Anmeldungen der Demo an und macht so schlechte Videoaufnahmen, dass sie hinterher niemanden mehr erkennen kann.
zum Beitrag08.02.2025 , 12:24 Uhr
Welches Ziel verfolgt dieser Artikel? Sollen jetzt bei jedem Vorfall die Betreffenden in mit Stacheldraht und Wachposten gesicherten Containerlagern eingesperrt werden?
zum Beitrag08.02.2025 , 12:16 Uhr
Die Idee, Krankenhäuser müssten gewinnbringend arbeiten, ist völlig absurd, ebenso wie das gesamte Konzept einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Gesundheitsversorgung. Die zahlreichen Versuche, durch "Reformen" dieses System irgendwie zu flicken, sind daher gescheitert. Man hätte in den letzten über 30 Jahren Zeit genug gehabt, eine grundlegende Reforma auf den Weg zu bringen, aber der politische Wille dazu fehlt einfach. Daran wird sich auch künftig kaum etwas ändern.
zum Beitrag07.02.2025 , 09:54 Uhr
Auch bei Pflegebedürftigkeit ein menschenwürdiges Leben führen zu können, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber mit dem grundsätzlich verfehlten Konzept der Pflegeversicherung ist dies nicht gewährleistet.
zum Beitrag02.02.2025 , 21:02 Uhr
Einfach mal ins Grundgesetz schauen! Artikel 63: Bekommt ein Kanzlerkandidat nicht die Mehrheit der Stimmen des Bundestages, wohl aber die meisten Stimmen, dann ist Frank-Walter Steinmeier am Zug. Er kann die Person ernennen oder Neuwahlen ansetzen. Für die Entscheidung hat er 7 Tage Zeit.
Will der Bundespräsident Neuwahlen vermeiden, so muss er die Person ernennen. Die ist dann Bundeskanzler und kann nur durch ein Wahl einer anderen Person mit der Mehrheit der Stimmen des Bundestages abgesetzt werden.
Im Klartext: Werden die Unionsparteien die größte Fraktion, dann kann ihr Kandidat zum Bundeskanzler gewählt werden und bleibt es auch bis zur nächsten Wahl. Er kann sich dann für Gesetzesvorhaben fallweise Mehrheiten zusammensuchen. Wie die aussehen, kann man sich ja vorstellen.
zum Beitrag31.01.2025 , 21:22 Uhr
"Klar ist aber auch: Eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik ist nötig." Wieso das denn? Übrigens: Erst vor wenigen Monaten hat das Statistische Bundesamt festgestellt, dass in Deutschland 1,4 Millionen weniger Menschen leben als zuvor angenommen.
zum Beitrag31.01.2025 , 21:18 Uhr
Naja, derart unüberlegtes Handeln würde ich eher als Tollkühnheit bezeichnen. Es zeugt von einer geringen Begabung, sich die Folgen des eigenen Agierens zu vergegenwärtigen.
zum Beitrag31.01.2025 , 21:13 Uhr
Ganz gleich, was man sonst von der Sache hält: Merz hat es nicht vermocht, die Mehrheit für sich zu gewinnen. Und statt sich diese eigene Unfähigkeit einzugestehen, reagiert er darauf mit Beschimpfungen gerade der ihm sonst Nahestehenden. Mal eben ohne Absprache Ideen aus dem Ärmel schütteln und beleidigt sein, wenn der große Jubel ausbleibt, das ist der Politikstil, den man von ihm erwarten kann.
zum Beitrag31.01.2025 , 00:14 Uhr
Na, jetzt kann keiner mehr sagen, sie/er sei nicht gewarnt worden. Aber die Lemminge marschieren fröhlich weiter...
zum Beitrag30.01.2025 , 10:38 Uhr
Mal abgesehen von der menschenrechtlichen Fragwürdigkeit ist dies auch kein Zeichen politischer Klugheit. Wer sich anhört, was z.B. Söder über die Grünen sagt, wird sich nicht wundern, wenn bei geänderten Mehrheitsverhältnissen die Initiatoren solcher Vorschläge zu deren Opfer werden.
zum Beitrag27.01.2025 , 23:42 Uhr
Wer "Profitmaximierung" sagt, steht nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Begriff ist nämlich Ausdruck der kommunistischen Ideologie.
Richtig hingegen, was in vielen Prospekten von Vermögensberatungen steht. So schreibt BlackRock über einen seiner Fonds: "Der Fonds strebt durch eine Kombination aus Kapitalwachstum und Erträgen auf das Fondsvermögen die Maximierung der Rendite auf Ihre Anlage an."
"Maximierung der Rendite" statt "Maximierung der Profite" ist also der Unterschied zwischen Verfassungsfreund und -feind. So einfach ist das.
zum Beitrag26.01.2025 , 02:03 Uhr
Ich weiß zwar nicht, was ein "katholisches Glühen" ist, wohl aber, dass man sicher daneben greift, wenn man mit unsinnigen Erwartungen an ein Bild herangeht. Natürlich kann ein 6 x 4 Meter großes Gemälde nicht einfach den Details eines 36 x 24 Millimeter großen Farbenegativs entsprechen. Daher heißt es auch "Hyperrealismus". Und dass ein Künstler ein dem Format seiner Bilder entsprechendes Atelier in seiner Heimat nutzt, ist nun wirklich alles andere als bemerkenswert.
zum Beitrag26.01.2025 , 01:45 Uhr
Die Ausführungen des Artikels liegen neben der Sache. Es ist einfach unwahr, dass "viele Linke" ein Bleiberecht für alle forderten.
Außerdem: Was hat das mit dem Vorfall von Aschaffenburg zu tun? Die betreffende Person hatte Ihren Asylantrag zurückgezogen und war deshalb zur Ausreise verpflichtet. Niemand sieht dies anders.
zum Beitrag22.01.2025 , 20:06 Uhr
Jetzt wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt für eine realistische Bilanz, um zu überlegen, wie es vorangehen könnte. Stattdessen üben sich Deutsche und Franzosen wieder mal in Größenwahnsinn. Unter ihrer "Führung" soll Europa als Weltmacht Russland, USA und China überflügeln. Absurd angesichts der wirtschaftlichen und innenpolitischen Lage in diesen Ländern.
zum Beitrag22.01.2025 , 20:00 Uhr
Kanzler Scholz wusste nur, dass der Täter aus Afghanistan stammte und ausreisepflichtig war (weil er selbst angegeben hatte, ausreisen zu wollen). Sofort macht er die Tat zum Politikum und peitscht die Stimmung an: "Terror-Tat". Und sagt zudem: "Da ist falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht." Mal abgesehen davon, dass falsch verstandene Toleranz per Definition immer unangebracht ist, stellt sich die Frage nach dem Grund der Äußerung -- wer hat hier nach Meinung von Scholz Toleranz falsch verstanden und gezeigt?
Aus der CSU bemüht man sich ausnahmsweise abzuwiegeln. Auch dies kein Wunder. Sollten hier Behörden versagt haben, wären es bayerische. Aber die machen nach Auffassung der CSU im Gegensatz zu anderen eigentlich nie Fehler, wenn es um ausreisepflichtige Asylbewerber geht.
So wird eine traurige Angelegenheit in politische Wahlkampfmunition umgemünzt. Die Opfer sind den Politikern völlig egal, für sie wird kein echtes Mitleid gezeigt, sondern man ergeht sich in Politik-Statements.
zum Beitrag17.01.2025 , 00:22 Uhr
Diese "Zweistaatenlösung" ist eine Idee, über deren Ablehnung sich die beiden beteiligten Parteien völlig einig sind. Dies ist eine hoffnungslose Lage, da beide Seiten felsenfest davon überzeugt sind, hundertprozentig im Recht zu sein. Das ist zwar traurig, aber mit Träumereien kommt man ebenfalls zu keinem Ergebnis.
zum Beitrag17.01.2025 , 00:14 Uhr
Manchen Menschen hilft das Schreiben, ihre Gedanken zu entwickeln. Selbst wenn dabei langatmiges, inhaltlich dünnes Zeug herauskommt, wie bei Habecks früheren Büchern. Vielleicht wird das ja gelesen und manche Menschen finden darin Anregungen für eigene Gedanken. Ist immer noch besser, als Leute mit Fake-News und populistischem Unsinn zuzumüllen.
zum Beitrag17.01.2025 , 00:00 Uhr
Leider haben sich die US-Diplomaten wieder wie ein schlechter Verkäufer verhalten, um einen Scheinerfolg feiern zu können: Beide Seiten unter Zeitdruck setzen, Bedingungen diktieren und den Abschluss verkünden, bevor er wirklich da ist. Und die Journalisten lassen bereits die Korken knallen... Tatsächlich will keine der beiden Seiten wirklich einen Frieden, bevor der Gegner endgültig besiegt ist. So geht das schon seit über 100 Jahren und ein Ende ist nicht abzusehen.
zum Beitrag15.01.2025 , 17:42 Uhr
Was die meisten Wähler nicht zu wissen scheinen: Man kann keine Parteien wählen und Programme schon gar nicht. Einfach mal auf dem Wahlzettel nachschauen. Da stehen nur Namen von Kandidaten.
Genau -- man kann nur Menschen wählen. Da sollte man überlegen, welchen Menschen man sein Vertrauen schenken möchte, ob die dann die versprochenen Programme durchsetzen und auch nach der Wahl in ihrer Partei bleiben.
zum Beitrag26.12.2024 , 11:34 Uhr
Durchhalteparolen haben in Deutschland leider Tradition. Diese wird offenbar munter weitergeführt.
zum Beitrag13.11.2024 , 19:47 Uhr
"Die EKR wird aber noch als Mehrheitsbeschafferin im Parlament gebraucht." Vom wem und wofür?! EVP, S&D und Renew haben bereits eine solide Mehrheit, erst recht mit den Grünen.
Aber der politische Kurs der EVP mit M.Weber und v.d.Leyen an der Spitze zielt offenbar darauf ab, lästig gewordene ehemalige Politikpartner zugunsten von "Post"-Faschisten loszuwerden und die EU grundlegend umzugestalten.
zum Beitrag08.11.2024 , 18:53 Uhr
Die übliche sich selbst erfüllende Prophezeiung: Erst trommeln die CDU-afinen Medien wochenlang für eine Neuwahl, dann wird als Argument vorgebracht, die Bürger seien auch der Meinung. Sachliche Argumente - außer natürlich, dass man SPD und Grüne nicht mag - gibt es dafür nicht. Dass Neuwahlen nicht unbedingt für diejenigen, die sie fordern, von Vorteil sein müssen, hat man jüngst in Frankreich gesehen. Von sich selbst überzeugt zu sein reicht nicht, das hat man bei Scholz und Lindner gesehen, es trifft auch auf Merz und Söder zu.
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