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13.11.2024 , 19:47 Uhr
"Die EKR wird aber noch als Mehrheitsbeschafferin im Parlament gebraucht." Vom wem und wofür?! EVP, S&D und Renew haben bereits eine solide Mehrheit, erst recht mit den Grünen.
Aber der politische Kurs der EVP mit M.Weber und v.d.Leyen an der Spitze zielt offenbar darauf ab, lästig gewordene ehemalige Politikpartner zugunsten von "Post"-Faschisten loszuwerden und die EU grundlegend umzugestalten.
zum Beitrag08.11.2024 , 18:53 Uhr
Die übliche sich selbst erfüllende Prophezeiung: Erst trommeln die CDU-afinen Medien wochenlang für eine Neuwahl, dann wird als Argument vorgebracht, die Bürger seien auch der Meinung. Sachliche Argumente - außer natürlich, dass man SPD und Grüne nicht mag - gibt es dafür nicht. Dass Neuwahlen nicht unbedingt für diejenigen, die sie fordern, von Vorteil sein müssen, hat man jüngst in Frankreich gesehen. Von sich selbst überzeugt zu sein reicht nicht, das hat man bei Scholz und Lindner gesehen, es trifft auch auf Merz und Söder zu.
zum Beitrag