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17.12.2024 , 13:34 Uhr
Und diese 'bürgerliche Mitte' ist zu blöd, aus der Geschichte zu lernen. Vor knapp hundert Jahren waren es auch die Beschwichtiger von Zentrum und SPD, die mit zu den ersten Opfern der Nazis gehörten.
zum Beitrag17.12.2024 , 13:27 Uhr
Das ist leider alles genau so vorhersehbar. Und wären die Nazis nicht so dumm gewesen, auch noch die Polizisten anzugreifen, wären sie auch nicht in Untersuchungshaft gekommen.
zum Beitrag15.12.2024 , 16:31 Uhr
"dass die Partei auch jetzt eine entsprechende Formulierung findet"
Es geht also nicht um eine andere Asylpolitik zur harten Realität der Ampelpolitik, sondern nur um andere Formulierungen, die dann jedem Grünen erlauben, in der Diskussion einfach seine Postition zur Position der Grünen zu erklären, damit er so oder so frein raus ist.
zum Beitrag17.11.2024 , 21:15 Uhr
Pistorius wird zweierlei bewirken: Als rechter Hardliner wird er der CDU zahlreiche Stimmen abwerben, aber gleichzeitig wird die SPD an die Linkspartei ein paar, an AfD und BSW einige und viele der von ihm abgeschreckten an die Grünen verlieren. Diese werden damit möglicherweise so stark, dass sie als Koalitionspartner für die CDU wieder interessant werden. Und Machtmensch Merz wird im Zweifel einen unbeliebten Habeck vorziehen, damit er nicht jede Woche in irgendeiner Umfrage mitansehen muss, wie sein Vizekanzler ihm die Show stiehlt.
zum Beitrag15.09.2024 , 09:39 Uhr
"... denn das beispielsweise Kommunen bei der Unterbringung an ihre Grenzen kommen ist ein Fakt ..." Natürlich mag das für einzelne Kommunen stimmen, aber z.B. die, in der ich lebe, hat das Problem nicht - und sie ist nicht im Osten, sondern im tiefsten Westen. Und andererseits ist das alles eine Frage der Finanzierung. In einer Gesellschaft, in der Milliardäre ihr Vermögen alle 10 Jahre verdoppeln und steuerlich weit weniger von ihrem Einkommen abführen müssen als prekär beschäftigte Menschen, kann man natürlich leicht von einer Überforderung sprechen. Mit einer Erbschafts- und Vermögenssteuer ließe sich sehr viel finanzieren. (Die Summe der bis heute den Reichen nicht abgeonmmenen Vermögenssteuer reicht übrigens aus, einen kompletten Bundeshaushalt für ein Jahr zu finanzieren.)
zum Beitrag15.09.2024 , 08:59 Uhr
"geschäftstüchtiger" - genau darum geht es leider. Die taz soll am Zeitungsmarkt ein erfolgreiches Produkt werden. Dazu hat sie aufgehört, ein Teil der linken Bewegung zu sein (denn dann wäre sie ja sicherlich in dieser Zeiten erstmal kleiner geworden). Jetzt ist sie eine Tageszeitung wie jede andere auch. Nachdem man dort nun auch z.B. Interviews lesen kann, in denen rechte Politiker (vielleicht nicht im Sinne der Bundestagssitzordnung, aber das kommt sicher auch noch) ihre menschenverachende Politik breittretten können, ist auch sie leider zu einem "Instrument der herrschenden Klasse" geworden.
zum Beitrag15.09.2024 , 08:48 Uhr
Dann solltest du dich doch eher darüber ärgern, dass die taz kein Medium der Bewergung mehr ist, sondern eine ganz normale Tageszeitung, die meint, die Welt 'objektiv' beurteilen zu können und auch noch stolz darauf ist, ein Interview mit dem Bundeskanzler im Blatt zu haben.
zum Beitrag04.09.2024 , 17:26 Uhr
Wer in der CDU fordert, nicht mit dem BSW zu koalieren; hätte gern eine Koalition mit der AfD; will es nur nicht laut sagen.
zum Beitrag04.09.2024 , 17:25 Uhr
Beide!
zum Beitrag29.08.2024 , 15:39 Uhr
"Rechtsextremismus an Schulen ist ein ernstzunehmendes Problem, das in den letzten Jahren verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist. Schulen als Bildungsinstitutionen haben die Aufgabe, demokratische Werte zu vermitteln und Toleranz zu fördern. Doch auch sie bleiben nicht von extremistischen Strömungen verschont. Rechtsextreme Ideologien finden oftmals subtil Eingang in den Schulalltag, sei es durch diskriminierende Äußerungen, rassistische Symbole oder das Verbreiten von Hasspropaganda. Diese Entwicklung stellt eine erhebliche Gefahr für das schulische Miteinander dar und kann das soziale Klima nachhaltig vergiften." schreibt der Landesschülerrat auf seiner Website und unterstützt gleichzeitig eine von Faschisten in einen öffentlichen Ausschuss entsandte Person.
zum Beitrag29.08.2024 , 15:24 Uhr
Hat die taz geklärt, ob dies eine offizielle Stellungnahme des Landesschülerrates ist? Laut Website ist der Zitierte weder Vorsitzender, noch stellvertretender Vorsitzender, sondern 'nur' Beisitzer.
zum Beitrag08.08.2024 , 22:01 Uhr
Fragt mal die Neonazis in Niedersachsen, was ihnen ein Innenminister Pistorius entgegengesetzt hat. Jetzt kann er an höherer Stelle viel für die Wiederbelebung ihres wahnwitzigen Weltbildes leisten.
zum Beitrag30.07.2024 , 13:34 Uhr
Die Lösung wird sein, dass die Hürde für den Einzug in den Bundestag auf 3% herabgesenkt wird. Da sichert man dann so ganz nebenbei - oder auch gut geplant - der FDP das Überleben.
zum Beitrag25.07.2024 , 08:24 Uhr
"Die Letzte Generation sollte ihre Energie darauf verwenden, im Netz den Kampf um die Meinungshoheit zu führen. Damit kann sie mehr erreichen als durch kontraproduktive Blockaden." Wie erfolgreich der Kommentator - 'Aktivist' im Internet - mit dieser Strategie war und ist, sieht man ja an Umfragewerten, Wahlen, Hochwasser und Dürre. Auch Linke prügeln jetzt lieber auf den Überbringer der Botschaft ein, als sich um die Botschaft zu kümmern. Ist ja auch viel einfacher und mainstreamiger.
zum Beitrag19.07.2024 , 12:54 Uhr
"Das kann sich nämlich schnell auch gegen linke Meinungen richten." Erst in der Zukunft? Da hat aber jemand die letzten Jahrzehne verschlafen, denn genau das wird ja schon längst gemacht. Du musst einfach nur die staatlichen Antworten auf die Aktionen der Bauernverbände und der Letzten Generation vergleichen. Auf der einen Seite werden Gesetzesänderungen zulasten der Bauern zurückgenommen, auf der anderen wird noch so banales Verhalten auf das allerschärfste strafrechtlich verfolgt - sogar mit Methoden (Präventivhaft), die angeblich mal zur Terrorbekämpfung eingeführt wurden und deren wahrer Charakter jetzt hervortritt. Wer nicht sieht / sehen will, dass das was jetzt mit Compact geschieht gegenüber linken Medien und Gruppen längst gängige staatliche Nachkriegspraxis ist, hat wirklich in einem anderen Land gelebt oder ist auf mindestens einem Auge blind.
zum Beitrag18.07.2024 , 14:20 Uhr
Auf Staatskosten und in einer offiziellen Delegation kann man auch privat reisen? Dann hätte er halt später nochmal hinfliegen sollen, aber der Kostenaufwand ist den AfDlern dann doch zu hoch, wenn sie auch auf Staatskosten ganz folgenlos hetzen können.
zum Beitrag16.07.2024 , 13:39 Uhr
Die Grünen sitzen in der Bundesregierung und jetzt sollen es die Leserinnen und Leser der taz richten?
zum Beitrag14.07.2024 , 14:19 Uhr
Wenn selbst die Polizei gegen eine Verlängerung der Kontrollen ist, dann wird schon klar, dass es hier nur um Anbiederung an das rechte Milleu geht.
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