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28.11.2024 , 10:32 Uhr
Es ist nicht nur die Einführung der Co-Präsidentenschaft, die an der Verfassungsreform problematisch ist. Die Reform legt auch fest, dass der bzw. jetzt die Präsident*innen nicht nur die Regierung leiten, sondern unter anderem auch die Gesetzgebungs-, Justiz- und Wahlorgane koordinieren. Sie werden außerdem zum obersten Chef der nicaraguanischen Armee, der nationalen Polizei und des Innenministeriums sind. Alle macht in einer Hand.
zum Beitrag17.04.2024 , 10:34 Uhr
Vielleicht stehe ich gerade auf dem Schlauch, aber wo widersprechen sich die 2-Staatenlösung und das Existenzrecht von Israel? Wäre Israel nicht einer der beiden Staaten?
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