Bob Roberts

27.01.2015 , 18:57 Uhr

Manuskript einer WDR-Radiosendung vom 22.1.2015 von Thomas Moser:

Rechtsanwalt Adnan Menderes Erdal. Er vertritt im Münchner Prozess den türkischen Staatsbürger Talat T. Talat T., heute 66 Jahre alt, stand mit seinem Bruder Muzaffer T., heute 72, in der Keupstraße in Köln, als dort im Juni 2004 die Bombe hochging. Sie waren nur wenige Meter entfernt, aber durch ein Fahrzeug geschützt. Muzaffer T. wurde verletzt, Talat T. nicht. Was die Geschichte besonders macht: Talat T. ist ein früherer Offizier der türkischen Armee. Zu den vielen Fragen, die es auch um diesen Terroranschlag gibt, ist eine weitere hinzugekommen."

Quelle: https://machtelite.wordpress.com/2015/01/27/nsu-bombenanschlag-2004-turkischer-offizier-talat-t-war-am-tatort-keupstrase/

21.01.2015 , 22:01 Uhr

Der sächsische Verfassungsschutz erkennt mittlerweile die Gefahr, die vom Pegida-Ableger aus Leipzig ausgeht:

Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath:

"Legida gebärdet sich im Vergleich zu Pegida entschlossener und viel radikaler."

Meyer-Plath muss es wissen:

"In seiner Zeit als Brandenburger Verfassungsschützer, erhielt Meyer-Plath 1998 von dem V-Mann Carsten Sz. (Deckname Piatto) Hinweise auf den Verbleib des Trios und die Beschaffung von Waffen für “die drei Skinheads”. Warum diese wichtigen Informationen trotz ihrer Brisanz nicht zeitnah bei den Landeskriminalämtern ankamen, konnte Meyer-Plath vor dem Untersuchungsauschuss nicht erklären. Er machte für den verurteilten Neonazi Sz., der wegen Mordversuchs an einem afrikanischen Asylbewerber zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden war “kleine Erledigungen” und fuhr ihn während dessen Freigängen zu Treffen mit anderen Neonazis. Der Verfassungsschutz in Brandenburg begünstigte, dass die Haftzeit von Piatto verkürzt wurde und gewährleistete, dass die Justizvollzugsanstalt in der Zeit vor der Entlassung nicht mehr die Post kontrollierte. Piatto publizierte zudem aus der Haft eine Neonazi-Zeitschrift. Sebastian Edathy kommentierte diesen Vorgang: „Es war im Interesse des Verfassungsschutzes, den V-Mann auf freiem Fuß abschöpfen zu können. Um das zu erreichen, ist jedes Maß an Verhältnismäßigkeit gesprengt worden.”

Quelle: https://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/

20.01.2015 , 20:39 Uhr

Thomas Moser berichtet davon, wie seine Recherchen zum Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße innerhalb der Kontext-Redaktion auf wenig Gegenliebe stießen. Hintergrund: Der Zeuge Ali Demir sah kurz nach der Explosion vor seinem Büro zwei Beamte, zivil gekleidet und mit Pistole bewaffnet. Die Kölner Polizisten Peter B. und Stefan V. wurden, wie auch Demir, nie zu ihren Beobachtungen vernommen, obwohl sie laut Einsatzprotokoll die ersten Polizisten vor Ort waren. Im April 2013 wurden die beiden Beamten vor den NSU-Untersuchungsausschuss geladen. Peter B. und Stefan V. sind jedoch offensichtlich nicht die Männer, die Ali Demir vor seinem Büro auf der Keupstraße sah. Dies erklärte er nach dem ihm Fotos der Beamten vorgelegt wurden. Moser beschreibt die Entwicklung bei Kontext folgendermaßen:

Quelle: https://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/

13.01.2015 , 13:32 Uhr

Das Landeskriminalamt Thüringen in einem Vermerk (MAT A TH-2/16) zum Thema „Fahndung nach Mundlos,Böhnhardt und Zschäpe“ vom 14.02.2001 wörtlich:

“Die Befragung von Kontaktpersonen und Familienangehörigen führte zu dem Schluß, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine der gesuchten Personen als „Quelle“ durch den Verfassungsschutz geführt wurde.”

13.01.2015 , 13:30 Uhr

Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben, ein enger Freund und Helfer des Trios steht im Verdacht V-Mann gewesen zu sein. Der Bundesanwalt Hans Jürgen Förster hat seinen Namen auf einer V-Leute Liste während des NPD-Verbotsverfahrens 2002 gelesen.

08.01.2015 , 12:01 Uhr

Einer der mutmaßlichen “Charlie Hebdo” Attentäter, Cherif Kouachi, wurde 2008 vor einem Pariser Gericht wegen Unterstützung einer Terrororganisation zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Kouachi und sechs weitere Männer sollen Kämpfer in den Irak geschleust haben. Als Motivation für seine Radikalisierung benannte Kouachi 2008 seine Empörung über die TV-Bilder der Folter Opfer im US-Gefängnis Abu Ghuraib. Said Kouachi, Chérif Kouachi und Hamid Mourad werden aktuell als Verdächtige im Fall des Attentats auf das Pariser Satiremagazin Charlie Hebdo gesucht. Gegen 11.30 Uhr eröffneten vermummte, komplett schwarz gekleidete Attentäter das Feuer in den Redaktionsräumen des Satiremagazins.12 Menschen starben, mehrere wurden schwer verletzt. Sollten die Verdächtigen tatsächlich die Täter sein, hätte das Attentat womöglich verhindert werden können. Warum ein verurteilter Islamist/Terrorunterstützer, trotz aktueller Warnungen vor Terrorattacken, am helligten Tag, einen Anschlag auf eine unter Polizeischutz stehende Redaktion verüben konnte, wird sicher in den kommenden Tagen diskutiert werden. Vielleicht wird auch die Frage aufkommen warum die anlasslose, flächendeckende Überwachung unserer Kommunikation durch Geheimdienste mal wieder einen Terroranschlag nicht verhindern konnte, obwohl die mutmaßlichen Terroristen, wie im Fall von Kouachi, sogar im Visier der Behörden standen.

28.12.2014 , 12:01 Uhr

Sting Operations im Bereich islamistischer Terrorismus:

” Die Hintergründe der “Sauerland-Gruppe”, die 2007 Terroranschläge in Deutschland geplant haben soll, werden immer mysteriöser: Ein mutmaßlicher Kontaktmann des US-Geheimdienstes CIA spielte bei der Attentatsvorbereitung eine größere Rolle als bislang bekannt.” (Stern)

” Vor einem Jahr hatte die Festnahme von drei Terrorverdächtigen im Sauerland Deutschland aufgeschreckt. Sie sollen den größten Sprengstoffanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik vorbereitet haben. Den Auftrag soll eine usbekische Terrororganisation namens”Islamische Jihad Union” (IJU) erteilt haben, eine hochgefährliche Truppe mit engen Kontakten zu Al Quaida. Jetzt erzählt ein usbekischer Geheimdienstoffizier in MONITOR Erstaunliches über die IJU. DieIslamische Jihad Union, die erstmals im Jahr 2004 mit Anschlägen in Erscheinung trat, sei damals vom usbekischen Geheimdienst (SNB) ins Leben gerufen worden. Den IJU-Anschlag im Frühjahr 2004 in der usbekischen Hauptstadt Tashkent habe der SNB selbst organisiert.(…) Der usbekische Überläufer Ikrom Yakubov:” Die Islamische Jihad Union ist vom usbekischen Geheimdienst ins Leben gerufen worden.” ” Mit Terroranschlägen wie in Taschkent habe der usbekische Diktator Karimov sein hartes Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung dem Westen gegenüber rechtfertigen und sich als wichtigen Partner in der Anti-Terror-Koalition empfehlen wollen. Mehrfach habe man deshalb Terror-Organisationen selbst gegründet.” (Monitor)

28.12.2014 , 11:59 Uhr

Friedrich 2014: „dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind“.

Spiegel 1993:

Martin Walser glaubt, brandstiftende Jugendliche seien "eine Antwort auf die Vernachlässigung des Nationalen durch uns alle".

Die Pegida-"Bewegung" zeichnet sich durch eine ausgeprägte Islamophobie aus. Der ehemalige Innenminister Friedrich ließ in der Vergangenheit keine Gelegenheit aus um vor dem islamistischen Terror zu "warnen". Dieser Terroralarmismus, der auch in den USA kultiviert und auf allem medialen Kanälen transportiert wird ist Wasser auf die Mühlen vieler rassistisch denkender Menschen in Dresden und anderswo. Die Problematik sogenannter sting operations im Bereich des islamistischen Terrors wird dezent verschwiegen.

27.12.2014 , 16:56 Uhr

Beate Zschäpe soll für den Geheimdienst in Thüringen gearbeitet haben, schrieb im November 2011 die Leipziger Volkszeitung. Der Hinweis stamme vom Landeskriminalamt Thüringen.

Auf n.tv war ebenfalls 2011 zu lesen:

“Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde.”

Der ehemalige Verfassungsschützer Michael Faber beschreibt 2012 in einem Fokus Artikel seine Erinerungen an Beate Zschäpe:

“Sie hatte so etwas Markantes mit den nach hinten gekämmten Haaren”.

Faber erlebt die Frauen aus der Szene als deutlich schlauer und als Informanten effektiver als die männlichen Kameraden. Im Nachhinein würde es ihn nicht wundern, wenn es bei Zschäpe einen Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes gegeben hätte. “Wenn, dann bei ihr.” Streit und Eifersüchteleien zwischen den dreien hätte man gut ausnutzen können.

11.12.2014 , 18:37 Uhr

” Über den Anschlag in Bremen, wo in einem Gepäckschließfach kurz nach Absage eines Fußballspiels eine Bombe explodierte, die im Gegensatz zur Aktion gegen Drenkmann nicht gegen einen Angehörigen der herrschenden Klasse, sondern gezielt gegen das Volk gelegt war, eine Faschistenaktion nach dem Muster von CIA-Aktionen, gab es viel weniger Aufregung. Denn wie erklären Sie, daß die Bremer Bahnpolizei schon am Morgen des 7. Dezember — dem Tag, an dem die Bombe nachmittags um 16.15 Uhr hochging — in Alarmbereitschaft versetzt war, weil sie vom Landeskriminalamt Hessen eine Warnung erhalten hatte, daß man mit Anschlägen auf Bahnhöfe und Züge rechnet; daß der Katastrophenschutz Bremen-Nord schon um 15.30 Uhr den Einsatzbefehl bekam, fünf Krankenwagen zum Hauptbahnhof zu schicken, weil dort eine Bombe explodieren würde, die Polizei aber unmittelbar nach der Explosion schon mit der Behauptung zur Hand war, sie habe erst um 15.56 Uhr eine Bombenwarnung bekommen, und die auch nur in bezug auf ein Kaufhaus in der Innenstadt? Also die Bremer Behörden nicht nur über Zeit und Ort rechtzeitig gewarnt waren, sondern auch sofort nach der Explosion eine Meldung parat hatten, die den tatsächlichen Ablauf ihrer eigenen Maßnahmen verschweigt, manipuliert und von ihm ablenkt? Wo bleibt da Ihre Entrüstung? “ Stellungnahme von Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe im Spiegel 20.1.1975

11.12.2014 , 18:37 Uhr

1974: Bremen im Mittelpunkt der Terrors:

” Die Bombe explodiert um Punkt 16:14 Uhr.Die Zehn Kilo Sprengstoff im Metallmantel eines Feuerlöschers sollen töten, sie sollen verletzten. Es ist Sonnabend, der 7.Dezember 1974, es ist das zweite Adentswochenende, und viele Menschen sind am Bremer Hauptbahnhof unterwegs. Die Bombe zerfetzt das Schließfach Nummer 66 im westlichen Teil der Bremer Hauptbahnhofs.Ein Teil des Hallendaches bricht ein, die Türen weiterer Schließfächer schießen durch die Luft. Sechs Menschen werden verletzt, zum Teil schwer. Weil Notarzt, Feuerwehr und Polizei schon nach zwei Minuten am Tatort sind, kann einer jungen Auszubildenden gerade noch das Leben gerettet werden.(…) Nikolausabend, den 6. Dezember 1974, kündigt ein anonymer Anrufer beim hessischen Landeskriminalamt “Anschläge auf Einrichtungen der Bundesbahn irgendwo im Bundesgebiet” an. Sonnabendvormittag, 7. Dezember, wird die Bahnpolizei am Bremer Hauptbahnhof von der Hauptverwaltung der Bundesbahn vor einem bevorstehenden Anschlag gewarnt, der Streifendienst wird darauf hin verstärkt. Am Nachmittag fällt das Spiel Werder gegen den HSV kurzfristig aus, Weihnachtseinkäufer und sehr viele HSV Fans tummeln sich am Bremer Hauptbahnhof. Um 15.56 Uhr erhält die Bremer Feuerwehr einen anonymen Anruf:” In einem Kaufhaus in der Bremer Innenstadt geht um 16.15 Uhr eine Bombe hoch! ” Exakt achtzehn Minuten später, um 16.14 Uhr, explodiert die Bombe im Schließfach 66 im westlichen Teil des Bremer Hauptbahnhofs. Auf dem Höhepunkt der Aufregung ergeht um 17.32 Uhr ein weiterer Anruf:” In einem anderen Kaufhaus liegt eine weitere Bombe, ist das klar? ” Zum Glück bleibt eine zweite Explosion aus.” Weser Kurier 27.11.2011

11.12.2014 , 08:32 Uhr

Teil 2:Die Nutznießer der Kriege und die geostrategischen Interessen der USA finden in den Mainstreammedien selten Erwähnung. Profiteure dieser Entwicklung sind beispielsweise US-Firmen (Boing, Northrop Grumman, General Dynamic, Lockheed Martin, Raytheon, Halliburton, CSC/ DynCorp, Blackwater…), deren Geschäfte auf Rüstung, privatisiertem Krieg, Wiederaufbau und Ölförderung basieren. Unternehmen, deren Führungskräfte zum Teil enge Beziehungen zu Offiziellen der US-Regierung unterhalten bzw. ihr irgendwann angehörten (Dick Cheney/Halliburton). Enormes Wachstumsraten verzeichnen auch die Akteure des Security Industrial Complex, die im Zuge sogenannter Sicherheitspartnerschaften immer wieder auf den 11. September rekurrieren. Auch die Folter wurde bekanntermaßen outgesourt.Terrorbekämpfung dient seit jeher als Argument für Krieg, Folter, Überwachung. Dabei ist es kein Geheimnis, dass die USA in Kooperation mit Saudi-Arabien und Pakistan, den von Bush so vehement beklagten islamischen Extremismus im Kalten Krieg mit Milliarden Dollar gefördert hatte. Finanziert wurden die Bewaffnung und das Training fundamentalistischer “Freiheitskämpfer”, im Drogenhandel tätige Warlords (Gulbuddin Hekmatyar), jihadistische Lehrbücher für Schüler, der Tunnel Komplex von Tora Bora.Vieles deutet darauf hin, dass diese indirekte US-Unterstützung muslimischer Extremisten durch den pakistanischen Geheimdienst, bzw. das Militär nach dem Ende des Kalten Krieges nicht beendet wurde. 

[Die Moderation: Link entfernt.]

11.12.2014 , 08:31 Uhr

Nein, Frau Pohl. Der Neuanfang war nach Bush nicht ernst gemeint. Obama hat die Folterer vor Strafverfolgung geschützt, die Überwachung ausgeweitet, den Drohnenkrieg intensiviert, Guantanamo nicht geschlossen, das State Secret Privilige öfter bemüht und einen Krieg gegen Whistleblower entfacht.Der 11. September 2001 wird immer wieder als Ausgangspunkt des sogenannten “war on terror” propagiert, obwohl viele Aussagen von Mitgliedern der Bush-Regierung bezüglich dieses Schicksalstages nachweislich nicht der Wahrheit entsprachen:„Nobody in our government at least, and I don’t the think the prior government, could envisage flying air planes into buildings (George W.Bush) „I don’t think anybody could have predicted that … they would try to use an airplane as a missile, a hijacked airplane as a missile.” (Condoleezza Rice) „There were no warning signs that I’m aware of that would indicate this type of operation in the country.” (FBI Director Robert Mueller)Es gab haufenweise Warnungen,das Szenario entführter Flugzeuge war bekannt, die mutmaßlichen Attentäter waren im Visier diverser Dienste.

[Die Moderation: Link entfernt.]CIA-Verhörexperte Glenn Carle bezüglich der demokratischen Verfassung der Bush/Cheney-Regierung:” Die Praktiken zeigen, dass da in einigen Bereichen keine rechtsstaatliche Regierung am Werk war, sondern nur ein paar Männer die es irgendwie schafften alle Macht an sich zu reißen.Wir waren in vielerlei Hinsicht eine Junta und keine Demokratie.”Diese Junta wollte eine Pipeline in Afghanistan bauen und die amerikanische Vorherrschaft mit weltweiten Kriegen installieren. (PNAC) Es ging/geht wie immer um Öl, Gas, Transportwege.

10.12.2014 , 10:34 Uhr

Richtig, Herr Pickert.Nur vergessen Sie zu erwähnen, wer mitverantwortlich ist für die fehlende strafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen der Bush/Cheney Regierung:Präsident Obama.Darüberhinaus muss selbstverständlich auch der Terroranschlag vom 11.9.von einer unabhängigen Institution aufgeklärt werden.Die Vertuschung der Bush Regierung ist evident.9/11 hätte verhindert werden können/müssen.Eine Zusammenstellung zahlreicher Zeitungsartikel, die die offizielle Leseart der Anschläge widerlegt finden Sie hier:[Die Moderation: Link entfernt.]

09.12.2014 , 19:59 Uhr

Als Rechtfertigung für Folter, Krieg und Überwachung wird immer wieder 9/11 benannt. Ein Verbrechen das längst nicht aufgeklärt ist:Bemerkenswerter Höhepunkt einer ZDF-Doku ist die Einschätzung des ehemaligen CIA-Verhörexperten Glenn Carle bezüglich der demokratischen Verfassung der Bush/Cheney-Regierung:” Die Praktiken zeigen, dass da in einigen Bereichen keine rechtsstaatliche Regierung am Werk war, sondern nur ein paar Männer die es irgendwie schafften alle Macht an sich zu reißen.Wir waren in vielerlei Hinsicht eine Junta und keine Demokratie.”Übersetzung New York Times-Artikel vom 29.2.2012: ("Seit mehr als einem Jahrzehnt blieben offene Fragen über die mögliche Rolle der saudischen Regierung bei den Angriffen des 11. September 2001 zurück, selbst als das Königreich in den Augen amerikanischer Diplomaten ein entscheidender Anti-Terror-Partner wurde. Jetzt sagen zwei ehemalige Senatoren, die in streng geheime Informationen über die saudischen Aktivitäten eingeweiht waren, in eidesstattlichen Erklärungen, die wahrscheinlich die Debatte neu entfachen, sie vermuten, die saudische Regierung könnte eine direkte Rolle bei den Anschlägen gespielt haben.“Ich bin überzeugt, dass es eine direkte Verbindung zwischen zumindest einigen der Terroristen, die die Anschläge vom 11. September verübten und der Regierung von Saudi-Arabien gab”, sagte der ehemalige Senator Bob Graham, ein Demokrat aus Florida, in einer eidesstattlichen Erklärung, als Teil einer von den Familien der Opfer des 11. September und Anderen eingereichten Klage gegen die saudische Regierung und Dutzende von Institutionen des Landes."link entfernt

09.12.2014 , 13:32 Uhr

ZDF vom 11.9.2001:” Auch die Hauptstadt Washington bleibt nicht verschont. Das Verteidigungsministerium steht in Flammen. Vor dem US-Außenministerium explodiert eine Autobombe. [Klaus-Peter Siegloch] (…) Nur wurde hier mit großer Verwunderung aufgenommen, dass offenbar diese Flugzeuge hier in den Luftraum, der normalerweise gesperrt ist über dem World Trade Center, eindringen konnten, ohne dass es in irgendeiner Weise eine Vorwarnung gegeben hat.(…) Es wird also vermutet, dass eine kleine Terrororganisation so etwas überhaupt nicht bewerkstelligen könnte, sondern dass da schon staatliche Unterstützung dahinter stecken muss. [udo van Kampen] (…) Hier ist die Komplizenschaft von Geheimdiensten anderer Staaten und mächtigen Organisationen von Nöten, andererseits kann man nicht unbemerkt von der Aufmerksamkeit aller amerikanischen nationalen Sicherheitsdienste diesen Angriff vorbereiten. Irgendwas hätten die Amerikaner, CIA, National Security Agency,erfahren müssen. [stephan Hallmann] (…) Ich kann mir das nicht erklären. Ich denke, dass eine solche Anschlagserie, diese Brutalität, durchaus an manchen Stellen transparent sein musste. Und das es keine Vorwarnung gab das verstehe ich heute nicht, aber das werden wir vielleicht in der Zukunft verstehen, was hier los war, wie Dienste unter Umständen hier blind geworden sind für bestimmte Vorgänge, aus welchen Gründen auch immer.(…) Wie wurden mit vielem konfontiert. Wir hatten auch in den Neunziger Jahren bis in die jüngste Vergangenheit Anschlagsplanungen für Hochhäuser aus Flugzeugen, aus ferngesteuerten Fluggeräten. Das war alles möglich und das konnte man sich vorstellen. [bernd Schmidbauer, ehem. Geheimdienst Koordinator]link entfernt

09.12.2014 , 13:30 Uhr

Eine ZDF-Doku vom 4.9.2012:” Die USA verletzen das Völkerrecht,treten die Menschenwürde mit Füßen und rechtfertigen mit juristischen Gutachten sogar Foltermethoden.Bush befahl den Überwachungsstaat,Obama baut ihn aus.Die National Security Agency sammelt täglich 1.7 Milliarden E-Mails,SMS und Telefonate,auch aus Deutschland.”Als Rechtfertigung für diese Politik wird immer wieder 9/11 benannt.Ein Verbrechen das längst nicht aufgeklärt ist:“Certain elements within our government absolutely, intentionally, purposefully ignored and let it (9/11) happen.” Former FBI translator Sibel Edmonds ( RT December 2012)Raw Story am 12.9.2011:“Former Democratic Senator Bob Graham on Monday called on the U.S. government to reopen its investigation into 9/11 after a report found that links between Saudi Arabia and the hijackers were never disclosed by the FBI to the 2002 joint Congressional intelligence committee investigating the attacks.“In the final report of the congressional inquiry, there was a chapter related primarily to the Saudi role in 9/11 that was totally censored, every word of the chapter has been withheld from the public,” Graham said on MSNBC’s The Dylan Ratigan Show.”Democracy Now am 23.3.2004” Former 9/11 Commission Member Max Cleland: “One of these days we will have to get the full story because the 9-11 issue is so important to America. But this White House wants to cover it up.”link entfernt

05.12.2014 , 19:28 Uhr

Vergessen wir mal Biermann und die durchschaubare Rote Socken Kampagne und erinnern daran,dass Ramelow seinerzeit auf Initiative des skandalösen Thüringer Verfassungsschutzchefs Roewer überwacht wurde.Roewer, der 1999 bei einer Veranstaltung in Jena verkündete, das Dritte Reich habe nicht nur schlechte Seiten gehabt, verharmloste die Neonazi-Szene in Thüringen und ließ für den Schulunterricht den Lehrfilm Jugendlicher Extremismus in der Mitte Deutschlands produzieren, in dem linke Autonome als gewaltbereit charakterisiert werden, während Aufmärsche rechter Kameradschaften ohne entsprechende Kommentare im Film zu sehen sind:

https://machtelite.wordpress.com/2014/09/13/wird-nsu-aufklarer-ramelow-ministerprasident-in-thuringen/

Schade,dass Ramelow mittlerweile als Konzession an die SPD von einer Abschaffung des Verfassungsschutzes absieht.

05.12.2014 , 10:51 Uhr

Herzlichen Glückwunsch,Ministerpräsident Ramelow!

Linken PolitikerInnen wie Katharina König, Martina Renner und auch Bodo Ramelow ist es zu verdanken, dass das Ausmaß der Verantwortung staatlicher Stellen für den Rechtsterrorismus des NSU publik wurde. Dass Ramelow in den vergangenen Jahren immer wieder auf ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex verwies und auf die Problematik des Staates im Staat aufmerksam machte wurde von den Mainstreammedien bislang komplett ignoriert.

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow in einem Radio-Interview vom 20.06.2012 zum Tod von Mundlos und Böhnhardt in Eisenach:

“Es gibt ja die von mir immer wiederholte Information, dass unmittelbar nachdem die beiden tot in ihrem Camper lagen, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hier in Thüringen in Erscheinung getreten ist. Die Polizisten erinnern sich, als sie die Ermittlungsarbeiten gemacht haben, dass, so die Information eines Polizisten, die Geheimsten aller Geheimen sich gegenseitig auf den Füßen ‘rumgelascht sind. Das fanden die Polizisten sehr seltsam, weil bei einem normalen, “normalen Sparkassenraub”, konnte man sich gar nicht erklären, was der BND und der MAD da tut. (…) Ich habe von Anfang an immer die Frage gestellt: Was macht der Bundesnachrichtendienst hier ? Auf die Frage habe ich bis heute noch keine Antwort gekriegt. Ich weiß aber: Er war involviert. Wie weiß ich nicht. Ich weiß aber auch seit damals, dass der Militärische Abschirmdienst involviert war. Das hat der Schäfer Bericht mittlerweile dokumentiert. Der MAD mit V-Leuten des MAD ist dokumentiert.“

https://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/

03.12.2014 , 20:15 Uhr

Wer soll dem Zeugen heute glauben schenken ? Reue im Gefängnis?

Sz. wollte schnell raus aus dem Knast und es war im Interesse des Verfassungsschutzes, einen Beinahe-Mörder auf freiem Fuß abschöpfen zu können.

Wenn er nicht 23 Stunden am Tag in der Zelle saß und über sein Leben nachdachte, betrieb Sz. fleißig Neonazi-Propaganda:

“Sz.gründete mit anderen Neonazis 1996 im Gefängnis in Brandenburg/Havel einen “Rundbrief inhaftierter Kameraden”, Titel: Der Weiße Wolf. Solche Postillen, genannt Skinzines, bestanden meist aus ein paar kopierten und zusammengetackerten Blättern mit Berichten von Nazi-Konzerten oder Elogen auf den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess (“Märtyrer des Friedens”). Der Weiße Wolf war in der Szene bald ein angesagtes Heftchen. Genau dort tauchte Anfang 2002 ein Gruß an den damals noch unentdeckten NSU auf." (Zeit Online 2013)

03.12.2014 , 20:12 Uhr

Der derzeitige Präsident des LfV Sachsen, Gordian Meyer-Plath, ehemals Brandenburger Verfassungsschützer, erhielt 1998 von dem V-Mann Carsten Sz. Hinweise auf den Verbleib des Trios und die Beschaffung von Waffen für “die drei Skinheads”. Warum diese wichtigen Informationen trotz ihrer Brisanz nicht zeitnah bei den Landeskriminalämtern ankamen, konnte Meyer-Plath vor dem Untersuchungsauschuss nicht erklären. Meyer-Plath machte für den verurteilten Neonazi Carsten Sz. der wegen Mordversuchs an einem afrikanischen Asylbewerber zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden war “kleine Erledigungen” und fuhr ihn während dessen Freigängen zu Treffen mit anderen Neonazis. Die Vernehmung von Szczepanski im Münchener NSU-Prozess sollte auf Wunsch der Brandenburger Landesregierung zunächst nur unter strikten Bedingungen stattfinden. Piattos ehemaliger V-Mannführer Meyer-Plath rechtfertige die Kooperation mit einem rassistischen Gewaltverbrecher und versicherte, dass die durch ihn gewonnen Informationen vorschriftsmäßig an die LfV’s in Sachsen und Thüringen weitergegeben wurden. Der Zeuge Michael P., der mit seiner damaligen Frau Antje den Neonazi-Laden Sonnentanz betrieb, beschrieb gestern vor dem OLG München die ihm bekannten V-Männer als „Aktiv-Kader“, als „Leute, nicht die nicht nur berichten, sondern Leute, die etwas tun und dann darüber berichten.“ Sz.sei es ihm irgendwann so vorgekommen, „als müsste er jeden Tag eine Sache planen“. Er sei ihm immer “wie ferngesteuert” vorgekommen, sagte Probst. “Ich hatte den Eindruck, dass er nicht aus freien Stücken handelt.” Zeit-Autor Tom Sundermann kommentierte gestern: “Dabei handelte es sich möglicherweise um Aktionen, die Sz. mit der Segnung des Verfassungsschutzes veranstaltete.”

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30.11.2014 , 16:33 Uhr

Friedensbewegung/Mahnwachenbewegung=Verschwörungstheortiker und Antisemiten?

Bitte etwas mehr differenzieren.

Im Übrigen gibt es durchaus plausible Verschwörungstheorien.

Z.B. die des Tiefen Staates:

Interview von Rainald Becker mit Cem Özdemir im ZDF:

Becker: “Stimmt der Vorwurf insbesondere von türkischer Seite in Deutschland neige man zu Verharmlosungen, zu Vertuschung ? Stimmt auch der Vorwurf hier, oder die Vermutung, hier gebe es auch so etwas wie einen Tiefen Staat ?”

Özdemir: (…) Ich weise das in aller Klarheit, aber auch in aller Deutlichkeit und Schärfe zurück diesen Vorwurf. Aber jetzt frage ich Sie als Journalisten: Sie hätten Informationen bekommen über acht Deutsche, die in der Türkei ermordet worden sind, Akten beim Verfassungsschutz in der Türkei seien vernichtet worden, geschreddet worden, die Polizei hat Photos gemacht von den Tätern, ist diesen Spuren nicht nachgegangen. Also de facto hätte man ihnen zu jedem Zeitpunkt auf die Schliche kommen können. Offensichtlich gab’s kein großes Interesse daran. Und man würde Ihnen die Frage stellen, was würden Sie dann sagen ?"

https://machtelite.wordpress.com/2013/04/15/ard-hinterfragt-tiefen-staat-im-nsu-komplex/

Oder diese:

Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste:

” Davon, daß Beiträge von Journalisten mit Berichten zum NSU-Komplex nicht gesendet oder solche nicht gedruckt wurden, habe ich hin und wieder gehört. Den konkreten Inhalt der Beiträge kenne ich nicht. Näheres über die Gründe weiß ich auch nicht.”

http://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/

29.11.2014 , 18:42 Uhr

Nach den bisherigen Erfahrungen mit V-Leuten vor dem Gericht in München sollte man die Erwartungen an die Aussage von Piatto nicht zu hoch hängen. Die 3 Täter These ist allerdings tatsächlich nicht mehr zu halten:

"Mittlerweile zweifeln Mitglieder des Ausschusses an Teilen ihres eigenen Abschlussberichts und stellen die von der Bundesanwaltschaft entwickelte Verschwörungstheorie des isolierten Terrortrios in Frage. Dass taten auch Rainer Fromm und Elmar Theveßen am 14.1.2014 im Heute Journal, was im Sender tags darauf für rege Diskussionen sorgte, wie ein Journalist verriet."

https://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/

29.11.2014 , 14:14 Uhr

Noch ein verschonter Verfassungsschützer:

" Temme, der zum Zeitpunkt des Mordes in einem Internet-Cafe nichts gesehen und gehört haben will führte den V-Mann Benjamin G., der hervorragende Kontakte in die Kasseler Neonazi-Szene aber auch nach Thüringen hatte, wo er 2001 bei einer Aktion des Thüringer Heimatschutzes (THS) in Eisenach festgenommen wurde. Benjamin G. steht auf einer Liste von Personen, die laut BKA und BfV Kontakt zum NSU gehabt haben sollen. Eine Stunde vor dem Kasseler Mord telefonierten G. und sein V-Mann Führer Temme. Temme, ein Waffennarr und Sammler von NS-Devotionalien pflegte lose Kontakte zu den Hells Angels. Ein Informant erzählte dem BKA, er habe zu Beginn der 2000er Jahre in der Kneipe „Scharfe Ecke“ in Reinhardshagen mehrfach Uwe Mundlos gesehen. Der mutmaßliche Rechtsterrorist habe in der Kneipe Kontakt zu Rockern der „Hells Angels“ und Neonazis der „Blood and Honour“-Gruppe gesucht. In dieser Kneipe ist auch der Verfassungschützer Temme mehrfach gesichtet worden. Nur 450 Meter entfernt von der “Scharfen Ecke” befindet sich eine weitere Lokalität, in der sich die Reservistenkameradschaft Reinhardshagen monatlich trifft. Bei den Veteranen schoss Temme mit seinen zahlreichen Waffen. Der Geheimschutzbeauftragte des hessischen Verfassungsschutzes riet Temme telefonisch bei seiner Aussage vor der Polizei “so nahe wie möglich an der Wahrheit” zu bleiben."

https://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/

29.11.2014 , 09:00 Uhr

Danke für diesen aufschlussreichen Artikel.Es wäre wünschenswert wenn die taz weiterhin am ThEma NSU dranbleibt und für Öffentlichkeit sorgt.Die staatlichen Verstrickungen mit dem NSU Komplex müssen restlos aufgeklärt werden.

27.11.2014 , 17:41 Uhr

"Ein weiteres rechtsextremes KKK-Mitglied mit Bezügen zum NSU war Thomas R., der als „Corelli“ dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen lieferte. Der 39-Jährige lebte zuletzt mit neuer Identität im Zeugenschutzprogramm im Landkreis Paderborn. Er wurde am 7. April von Verfassungsschutzbeamten tot in seiner Wohnung aufgefunden. Bei der Obduktion sei als Todesursache eine unerkannte Diabetes festgestellt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Högl hat an dieser Version Zweifel, will das Thema mit Kollegen in den Innenausschusses bringen."

https://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/

Dann sind die Zweifel von Frau Högl also unangebracht ? Oder darf weiter gefragt werden, warum ein Top BfV Spitzel mit NSU-Kontakt ausgerechnet an jenem Tag an einem Zuckerschock stirbt,als ihn Beamte wegen einer CD mit NSU Bezug befragen wollten?

27.11.2014 , 15:10 Uhr

Der Verfassungsschutz in dieser Form gehört abgeschafft. Seit drei Jahren vertuschen die Behörden die Unterstützung rechtsextremer Strukturen mittels diverser V-Leute, die im nahen Umfeld des NSU aktiv waren (als V-Leute und verdeckte Ermittler wie Kai D.), die systematische Vernichtung von Akten über Quellen, die Bezüge zum sogenannten NSU-Trio hatten und die gezielte Sabotage des Auffindens der flüchtigen Terroristen. Auf n.tv war 2011 zu lesen: “Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde.”

http://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/

20.11.2014 , 15:09 Uhr

Ob die Ermittlungen gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy, im Zusammenhang mit dessen Agieren im NSU Untersuchungsausschuss bewertet werden müssen, bleibt offen.Fakt ist, Edathy hat sich im Ausschuss bei den Behörden z.T.keine Freunde gemacht:

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20.11.2014 , 09:31 Uhr

"Der schlecht koordinierte Einsatz von V-Leuten..."

Das klingt reichlich euphemistisch.

Katharina König, stellvertretende Vorsitzende des NSU-Auschusses in Thüringen:

“Sowohl die Erkenntnisse aus den Akten als auch diverse Aussagen von Zeugen lassen in der Konsequenz den möglichen Schluss zu, dass mehrere oder zumindest eine Sicherheitsbehörde gezielt das Ergreifen des untergetauchten NSU-Kerntrios verhinderte.”

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19.11.2014 , 19:05 Uhr

Presseerklärung der Nebenklagevertreter Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle vom 19.11.2014:

“Führung der bundesweiten Neonaziszene und des Thüringer Heimatschutz auf Weisungen des Verfassungsschutzes? Kai D. war – zumindest faktisch – Verdeckter Ermittler des bayerischen Verfassungsschutzes. Heute wurde die Vernehmung von Kai D. fortgesetzt. Er versuchte sich weiterhin als Friedensstifter darzustellen, belastete aber gleichzeitig Tino Brandt und den THS als militant und radikal. Überraschend gab er zu, dass er erst auf Weisung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz in die fränkische und dann bundesweite Neonaziszene eingestiegen sei. Es sei gar nicht seine eigene Meinung dafür maßgeblich gewesen. Mehrfach wöchentlich habe er umfangreich und teilweise schriftliche Meldungen gegeben. Auch habe er mit seinen V-Mann-Führern oft telefoniert. Er sprach sowohl vom bayerischen Verfassungsschutz als auch von der Führungsebene der deutschen Neonaziszene in der „Wir“-Form – teilweise ohne das zu differenzieren. Die Antwort auf die Frage, ob er hauptamtlich für den Verfassungsschutz tätig war, verweigerte er zwar, wegen fehlender Aussagegenehmigung. Aus seinen weiteren Ausführungen wurde aber deutlich, dass dies so gewesen sein muss.”

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19.11.2014 , 18:17 Uhr

Wird NSU-Aufklärer Ramelow Ministerpräsident in Thüringen ?

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow in einem Radio-Interview vom 20.06.2012 ( Transkript ):

“ Es gibt ja die von mir immer wiederholte Information, dass unmittelbar nachdem die beiden (Mundlos und Böhnhardt) tot in ihrem Camper lagen, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hier in Thüringen in Erscheinung getreten ist. Die Polizisten erinnern sich, als sie die Ermittlungsarbeiten gemacht haben, dass, so die Information eines Polizisten, die Geheimsten aller Geheimen sich gegenseitig auf den Füßen ‘rumgelascht sind. Das fanden die Polizisten sehr seltsam, weil bei einem normalen, “normalen Sparkassenraub”, konnte man sich gar nicht erklären, was der BND und der MAD da tut. (…) Ich habe von Anfang an immer die Frage gestellt: Was macht der Bundesnachrichtendienst hier ? Auf die Frage habe ich bis heute noch keine Antwort gekriegt. Ich weiß aber: Er war involviert. Wie weiß ich nicht. Ich weiß aber auch seit damals, dass der Militärische Abschirmdienst involviert war. Das hat der Schäfer Bericht mittlerweile dokumentiert. Der MAD mit V-Leuten des MAD ist dokumentiert. “

https://machtelite.wordpress.com/2014/09/13/wird-nsu-aufklarer-ramelow-ministerprasident-in-thuringen/

14.11.2014 , 21:12 Uhr

Gaucks Einmischung verwundert kaum:

" Gauck, einst selber im Verdacht “Begünstigter der Stasi” zu sein, ist Mitglied des elitären Think Tanks “Atlantik-Brücke”, der sich um die Kontaktpflege zu führenden Persönlichkeiten der USA bemüht und deren Sponsoren vornehmlich aus dem Finanz- und Kreditwesen, der Stahlindustrie, der Rüstungsindustrie, sowie der Automobilindustrie, stammen. Der Verein verlieh den Eric-M.-Warburg-Preis an die Kriegsverbrecher George H. W. Bush und Henry Kissinger, Folterfreundin und 9/11-Vertuscherin Condoleezza Rice, den Steuerhinterzieher Otto Graf Lambsdorff, den Spendensammler Helmut Kohl und die Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Selbstverständlich kritisiert Transatlantiker Gauck die Veröffentlichungen von Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks:

“Das kann ich nicht akzeptieren, dass das gefeiert wird, das ist ein elementarer Verlust von Recht.”

Ein elementarer Verlust von Recht ? Das Schicksal des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning, dem die Weltöffentlickeit schockierende Informationen über Verbrechen der US Army in völkerrechtswidrigen Kriegen verdankt und der unter folterähnlichen Bedingungen in Haft sitzt, thematisert der Theologe nicht."

https://machtelite.wordpress.com/2012/02/18/joachim-gaucktransatlantischer-wunschkandidat-der-neoliberalen-spd/

14.11.2014 , 15:54 Uhr

Brandt HAT den Thüringer Heimatschutz aufgebaut und dafür ca. 200000 DM Staatsgelder erhalten. Der Mann ist lupenreiner Nazi und weiß definitiv mehr über den NSU und die Verstrickungen deutscher Geheimdienste:

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11.11.2014 , 10:34 Uhr

Derweil schwingt die geballte Investigativkompetenz der SZ (Annette Ramelsberger und Tanjev Schultz) erneut die Verschwörungstheoriekeule und beglückt die treue Leserschaft mit dem ultimativen Verschwörungstheoriecheck zum NSU. Dabei ignorieren sie geflissentlich Fakten und das taz Interview mit Ströbele und Binninger:

"Fazit: Auch wenn der Ablauf im Detail nicht klar ist, muss man davon ausgehen, dass Mundlos und Böhnhardt Selbstmord begangen haben.”

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04.11.2014 , 12:00 Uhr

Veldensteiner Kreis:

Neben dem ehemaligen Mitglied des SED-Politbüros Günter Schabowski referierte auch der frühere Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer im Veldensteiner Kreis. Roewer, heute Publizist, veröffentlichte im Grazer Ares-Verlag, der auch antisemitischen und rechtsextremen Autoren sowie Geschichtsrevisionisten eine Plattform bietet. Ungeklärt ist darüberhinaus seine Rolle als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, im Zusammenhang mit der Unterstützung der Zwickauer Terrorzelle. Unter Roewers Verantwortung warb das Landesamt diverse V-Männer in der rechtsradikalen Szene Thüringens an, u.a. Tino Brandt, damals Anführer des Thüringer Heimatschutzes , dem auch die Rechtsterroristen Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos angehörten. Brandt erhielt zwischen 1994 und 2001 über 200.000 DM für seine Arbeit – Geld, das nach seinen eigenen Angaben in den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes floss. Der Thüringer Verfassungsschutz gewichtete die Gefährdung durch Linksextremismus unter Roewers Führung sehr viel höher als die Gefahren des Rechtsextremismus. So wurde in dem für den Schulunterricht gedrehten Lehrfilm “Jugendlicher Extremismus in der Mitte Deutschlands” aus dem Jahr 2000 die linke Autonome als gewaltbereit charakterisiert, während Aufmärsche rechter Kameradschaften ohne entsprechende Kommentare im Film gezeigt wurden. Die Aussage des Rechtsextremisten Tino Brandt: „Wir sind […] prinzipiell gegen Gewalt“, blieb ebenfalls unkommentiert. Roewers Behörde war es auch, die über Kontakte zu einem weiteren überzeugten Gegner der Linken und Referenten des Veldensteiner Kreises verfügte: Patrick Moreau. Dass Joachim Gauck, der am 25.2.2012 mit den Anghörigen der Neonazi Opfer sprach, im Veldensteiner Kreis aktiv war, hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack.

04.11.2014 , 12:00 Uhr

Extremismustheorie und der Veldensteiner Kreis:

Joachim Gauck war Referent des Veldensteiner Kreises, einer “Diskussionsrunde von Zeithistorikern, Politik- und Sozialwissenschaftlern, die sich der Erforschung von Extremismus und Demokratie in Geschichte und Gegenwart widmen”. Weitere Mitglieder dieses Kreises in dem die Totalitarismustheorie, also die Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus, vertreten wird, sind u.a. Professor Eckhard Jesse (wissenschaftlicher Begleiter von Kristina Schröders Magazin “Demokratie stärken-Linksextremismus verhindern”) und Uwe Backes, stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts. Beide wurden vom Bundesverfassungsgericht als Gutachter im NPD-Verbotsverfahren bestellt, obwohl ihnen ein ziemlich unkritisches Verhältnis zur rechten politischen Szene nachgesagt wird, wie die Süddeutsche urteilte. 2002 hielt Jesse einen Parteiverbotsantrag auf Grund der “Bedeutungslosigkeit der NPD für unzweckmäßig” . In dem von Backes, Jesse und Rainer Zitelmann (ein Wortführer der Neuen Rechten) veröffentlichen Sammelband “Schatten der Vergangenheit”, forderte Jesse das Ende der “selbstquälerischen Form der Vergangenheitsbewältigung”.

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03.11.2014 , 13:38 Uhr

Vor 3 Jahren erfuhr die Öffentlichkeit erstmals vom NSU.Die Kanzlerin versprach alles zu tun um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken. Merkels Rede war nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Seit dem 4.11.2011 werden die Hintergründe einer beispiellosen Mordserie vertuscht.

Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss:

“Die Behörden vertuschen etwas.”

Was vertuschen sie ?

Die Unterstützung rechtsextremer Strukturen mittels diverser V-Leute, die im nahen Umfeld des NSU aktiv waren, die systematische Vernichtung von Akten über Quellen, die Bezüge zum sogenannten NSU-Trio hatten und die gezielte Sabotage des Auffindens der flüchtigen Terroristen.

Katharina König, stellvertretende Vorsitzende des NSU-Auschusses in Thüringen:

"Sowohl die Erkenntnisse aus den Akten als auch diverse Aussagen von Zeugen lassen in der Konsequenz den möglichen Schluss zu, dass mehrere oder zumindest eine Sicherheitsbehörde gezielt das Ergreifen des untergetauchten NSU-Kerntrios verhinderte."

Wie wird die Vertuschung legitimiert?

Der langjährige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und jetziger Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, brachte es vor dem NSU-Ausschuss auf den Punkt:

“Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.

Mit anderen Worten: der Schutz rechtsextremer Zuträger des Verfassungsschutzes (V-Leute) ist wichtiger als die Aufklärung von rassistischen Morden und Bombenanschlägen.

Die Vertuschungsversuche sind evident und dokumentiert. Bei mindestens 24 V-Leuten im direkten Umfeld des NSU muss aus diesem Grund eine wichtige Frage gestellt werden: Standen Teile des Trios womöglich selber auf der Gehaltsliste des Staates?

https://www.freitag.de/autoren/gsfrb/nsu-komplex-3-jahre-systematische-vertuschung