Tim Klabim

02.08.2024 , 11:16 Uhr

Wie kann es eigentlich sein, das Behörden richterliche Anordnungen ignorieren, oder ihnen offensichtlich absichtlich zuvor kommen, ohne das dies disziplinarisch geahndet wird?

30.07.2024 , 13:34 Uhr

In Israel herrscht Wehrpflicht, alle Israelis müssen ihn machen, Männer drei Jahre, Frauen zwei. Ausnahmen gibt es nur für ultra-religiöse und arabisch-palästinensische Bürger*innen, aber selbst die machen inzwischen sehr häufig ihren Wehrdienst. Gerade letztere lachen sich tot, wenn sie diesen »Israel ist ein Apartheidsstaat« Schwachsinn hören. Die wissen ganz genau in welchen Land sie leben, und sind bereit es zu verteidigen.

Nach dem Wehrdienst können Soldat*innen bis zu ihrem 40 Lebensjahr immer noch zum Reservedienst herangezogen werden — und das passiert auch recht häufig, denn das Land wird seit seiner Gründung konkret und unmittelbar bedroht und immer wieder abgegriffen.

Zu sagen, das niemand, von dem es ein Bild in Uniform gibt in einem deutschen Club auflegen darf, bedeutet das kein Israeli in einem deutschen Club auflegen darf.

Und das ist auch der Grund warum die »Anti-semitic Art, Techno and Music Alliance« hier so ein Aufstand macht, ganz klar und mit der üblichen antisemitischen, antizionistischen Rhetorik.

30.07.2024 , 13:33 Uhr

Kein amerikanischer DJ würde jemals irgendwo ausgeladen werden, weil ein altes Bild von ihm in Army-Uniform auftauchen würde. Wir würden nicht einmal darüber reden. Es würde schlichtweg niemanden interessieren, das ist BS und das wisst ihr auch.

18.07.2024 , 13:18 Uhr

Ich finde es äußerst fragwürdig, das sich solche Berichte immer nur um die Pogrome und das Massaker am 7. Oktober drehen. In den Berichten der UN, den Äußerungen des IGH und auch des IStGH geht es ebenfalls immer nur um dieses, singuläre Ereignis. Als ob die Hamas und der Islamische Djihad seit dem nicht täglich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen würden.

Angriffe auf unverteidigte Städte, Dörfer und andere nichtmilitärische Ziele sind ein Kriegsverbrechen. Vorsätzliche Angriffe auf Zivilist*innen sind ein Kriegsverbrechen. Geiselnahme ist ein Kriegsverbrechen. Kriegsgefangenen ihre Rechte vorzuenthalten ist ein Kriegsverbrechen. Folter und unmenschliche Behandlungen sind Kriegsverbrechen. Zivilist*innen als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen ist ein Kriegsverbrechen. Zivile Objekte militärisch zu nutzen, mit irregulärer Kombattanten und Taktiken zu kämpfen sind Kriegsverbrechen.

Die Hamas ignoriert das Humanitäre Völkerrecht und das Genfer Abkommen nicht nur, sie lehnt sie grundsätzlich ab. Ihre Taktiken, ihre Methoden, ihre gesamte Strategie verstossen ganz grundsätzlich gegen sämtliche internationale Abkommen und Übereinkommen.

03.06.2024 , 13:25 Uhr

Die Hamas wusste schon bevor sie diesen Krieg begonnen hat, das sie ihn nicht gewinnen kann. Ihr Kriegsziel war von Anfang an, möglichst viele Juden und Jüdinnen zu ermorden und zu verschleppen, den Krieg zu überstehen, so viele Kämpfer und Terrorist*innen wie möglich frei zu pressen und die Abraham Accords zu sabotieren.

Sie konnte das größte Massaker gegen Juden und Jüdinnen seit der Shoah verüben, die Abraham Accords erfolgreich stoppen, hat jedes internationale Gesetz gebrochen, das man überhaupt brechen kann, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden, ist nach wie vor in Gaza an der Macht und soll jetzt mit der Freilassung von tausenden Kämpfern und Terrorist*innen auch noch dafür belohnt werden.

Und als sei das alles noch nicht genug, haben sich Hunderttausende Antisemit*innen, Antizionist*innen und verwirrte Mitläufer*innen im »Westen« offen mit ihr und ihren Zielen (!) solidarisiert, mehrere Staaten »Palästina« als Staat anerkannt und der Iran hat das erste Mal direkt Israel angegriffen, ohne das dies irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte.

Wenn die Hamas diese Auseinandersetzung überlebt wird sie für eine lange, lange Zeit untouchable — und Frieden unmöglich.

28.05.2024 , 10:37 Uhr

Wenn das geschehen würde, wäre der Weg zu einer längerfristigen Waffenruhe und einem Ende der Rafah-Offensive höchstwahrscheinlich auch in Israel frei. Israel kann diesen Krieg nicht beenden ohne nicht mindestens eins seiner Kriegsziele erreicht zu haben.

Leider wird nur einseitig und parteiisch Druck ausgeübt.

27.05.2024 , 13:16 Uhr

Die Hamas lehnt jede Art von Frieden mit Israel kategorisch ab. Ihr Ziel ist die Zerstörung des jüdischen Staates und in ihrem radikal-religiösen Wahn ist es ihr egal, wie lange das dauert und wieviele Menschen bis dahin noch sterben müssen. Die tausenden palästinensischen Zivilist*innen die in den letzen Jahrzehnten sterben mussten sind ihr dabei ebenso egal, wie die, die sie ermordet hat. Der Hamas geht es nicht darum, das eigene Volk zu befreien, sondern darum ein anderes auszulöschen.

Eine Zwei-Staaten-Lösung wird es mit ihr folglich nicht geben und sie wird jeden bekämpfen, der versucht Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Wer immer in Gaza die Kontrolle übernimmt, wird vor dem selben Dilemma stehen wie Israel jetzt gerade: Um Frieden zu ermöglichen muss die Hamas entwaffnet und zerschlagen werden, aber um das zu erreichen muss sie aus jedem einzelnen Haus und Tunnel gezerrt werden — und das geht nur mit großer Zerstörung und hohen eigenen wie zivilen Verlusten.

Keine palästinensische, arabische oder internationale Friedensmission wird sich darauf einlassen. Aber alle werden weiterhin aus sicherer Entfernung kritisieren und urteilen wie Israel das tut.

15.05.2024 , 12:57 Uhr

Ägypten könnte jederzeit seine Grenze für palästinensische Zivilist*innen öffnen. Das UNHCR hätte schon vor Monaten Zeltstätte im Sinai errichten können. Die Zivilist*innen wären sicher und könnten von den internationalen Hilfsorganisationen ganz ohne israelische Kontrollen und ohne auf nur ein, zwei Grenzübergänge angewiesen zu sein, versorgt werden.

Niemand würde mehr hungern, leiden, sterben müssen und Israel könnte seine völkerrechtlich absolut legitimen Ziele, die Zerschlagung der Hamas, umsetzen.

Nur will das niemand.

15.05.2024 , 09:54 Uhr

Ich habe jetzt mehrere Berichte in der deutschen aber auch in der internationalen Presse zu dieser Geschichte gelesen, die sich interessanter Weise aber häufig widersprechen.

Wenn ich das richtig verstehe, bekommt das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in Gaza seine Zahlen aus zwei Quellen: Aus den Krankenhäusern und Leichenhallen und von dem ebenfalls von der Hamas kontrollierten »Government Media Office (GMO)«, quasi der Propagandaabteilung (Pressstelle) der Hamas. Die wiederum verbreitet aber nur wage Zahlen, die sich auf angebliche »vertrauenswürdige Medienquellen« beziehen, ohne diese weiter zu benennen.

Zwischen den Zahlen, die aus den Kranken- und Leichenhäusern kommen und denen die vom GMO veröffentlicht werden gibt es also Diskrepanzen und zwar enorme.

Es ist also NICHT so, das da irgendwo in den Kühlräumen von Krankenhäusern und Leichenhallen noch 10.000 Tote rumliegen, die noch nicht identifiziert wurden -- das wäre auch mit den islamischen Bestattungsgeboten unvereinbar.

Die 10.000 »nicht identifizierten« Toten sind eine Schätzung(!) vermisster, verschütteter Menschen, deren Leichen schlichtweg noch nicht geborgen werden konnten. Niemand weiss, ob es sich bei diesen Toten um Zivilist*innen oder Kämpfer, um Frauen, Kinder, Männer oder was auch immer handelt. Weder das »Gesundheitsministerium« noch die Vereinten Nationen, noch sonst wer.

Das Propaganda-Ministerium der Hamas (GMO) nutzt diese Zahlen aber um das eigene Narrativ zu forcieren und behauptet einfach bei den (angenommenen) Toten handle es sich fast ausschliesslich um Zivilist*innen. Nur so lässt sich die Behauptung 70% der Toten in diesem Krieg wären Zivilist*innen aufrecht erhalten. Nur so lässt sich der Vorwurf des »Genozids« überhaupt machen.

Wahrscheinlicher ist aber, das sich die Aufteilung (Zivilist*innen, Kämpfer, Frauen, Kinder, etc.)der »nicht identifizierten Toten« nicht sonderlich von denen der identifizierten unterscheiden wird. Warum auch?

17.04.2024 , 16:28 Uhr

Ägypten könnte jederzeit seine Grenzen für Palästinensische Kriegesflüchtende öffnen. Das UNHCR hätte schon vor Monaten Zeltstätte im Sinai errichten können. Hilfsorganisationen hätten überhaupt kein Problem damit Nahrung und Medizinische Hilfsgüter dorthin zu bringen, per Flugzeug, über Ägyptische Häfen oder auch über den Landweg. Ganz ohne israelische Kontrollen, Schikanen und Bedingungen. Die palästinensischen Zivilist*innen könnten aus der Kampfzone fliehen, würden von der Hamas nicht mehr als Schutzschild missbraucht werden können, nicht mehr Opfer israelischer Luftschläge werden, ihre Versorgung könnte sicher gestellt werden. Aus humanitärer Sicht wäre das die einfachste, sinnigste und auch nah liegenste Lösung.

In jedem Krieg fliehen Menschen in sichere Nachbarländer, während des Syrien-Krieges hat das Nachbarland Türkei 3,5 Millionen Kriegsflüchtende aufgenommen, die ukrainischen Nachbarländer haben Millionen Geflüchtete aufgenommen usw. Nur in diesem speziellen Konflikt werden Zivilist*innen aktiv daran gehindert zu flüchten.

Und das liegt nicht nicht einmal daran, das Ägypten sich grundsätzlich weigern würde geflüchtete Menschen aufzunehmen, das Land hat gerade aktuell seine Grenze für Kriegsflüchtende aus dem Sudan geöffnet — einzig für die Palästinenser*innen bleibt sie geschlossen.

Denn das Leid und das Elend der Palästinenser*innen ist politisch gewollt, die Empörung darüber ist die beste Waffe im Kampf gegen Israel. In der Region, unter Israels Feinden, aber auch bei den Vereinten Nationen gibt es deshalb ein enormes Interesse daran den Status Quo zu erhalten -- das Leid und Elend der palästinensischen Zivilbevölkerung eingeschlossen.

Würde Israel die letzen beiden Bataillone der Hamas in Rafha zerschlagen, den Krieg beenden und die Auflösung von UNWRA durchsetzen wäre genau dieser Status Quo gefährdet. Und das Hauptargument dagegen ist nunmal das Leid der Zivilbevölkerung, deswegen muss es weiter gehen.

04.04.2024 , 13:45 Uhr

Ich bin bestimmt kein Advokat für Polizist*innen, halte Polizeigewalt für ein reales (und systematisch- kulturelles) Problem und finde das deshalb Skepsis in solchen Fällen immer geboten ist.

Aber wer sich ein bisschen mit Selbstverteidigung auskennt, weiss das ein Messerangriff einer der schlimmsten und gefährlichsten Angriffe ist, denen man überhaupt angesetzt sein kann. Die Gefahr schwer verletzt, oder getötet zu werden ist riesig, die Chance ihn unversehrt zu überstehen geht mehr oder weniger gegen Null.

Selbst wenn das Messer klein ist. Selbst wenn der Angreifer oder die Angreiferin nicht wirklich weiss was sie tut. Selbst wenn die Angegriffenen über grundlegende Kenntnisse in der Messerabwehr verfügen. Selbst wenn sie eine stichfeste Weste tragen. Es ist eine der gefährlichsten Situationen, in die man überhaupt geraten kann. Alle seriösen Expert*innen und Anbieter*innen von Selbstverteidigung- oder Kampfsportkursen raten deshalb bei einer Messerbedrohung zur Kooperation oder Flucht.

Die Polizei hat aber diese Optionen nicht.

Ein entschlossener Angreifer oder Angreiferin kann innerhalb einer Sekunde bis zu 6 Meter zurück legen. Häufig ist es Polizist*innen aber nicht mal möglich diesen Mindestabstand zu wahren, weil die Örtlichkeit das zum Beispiel gar nicht her gibt. Und selbst wenn die Polizist*innen den Angriff antizipieren und die Waffe bereits gezogen haben sind gezielte Schüsse auf Grund von Zeit, Geschwindigkeit und Bewegung schlicht weg nicht möglich, die Idee, die könnten ja auf die Beine schiessen oder so ist in einer solchen Situation wirklich eine Illusion.

Vor einer geistig verwirrten, gewaltbereiten und aggressiven Person zu stehen, die mit einem Messer bewaffnet ist ist ein Albtraum — auch für Polizist*innen.

Jemanden töten zu müssen, selbst wenn dies in Selbstverteidigung geschieht muss ebenfalls ein Albtraum sein — auch für Polizist*innen.

Also, bei aller gebotenen Skepsis …cut'em some slack

21.03.2024 , 10:51 Uhr

Militärische Kontrolle unterscheidet sich von administrativer Kontrolle. Wenn Israel davon spricht, dass es bestimmte Gebiete "unter Kontrolle" gebracht hat, bedeutet dies, dass die größten Offensiven dort beendet sind, nicht dass dort nicht mehr gekämpft wird. Die Kämpfe im und um das Al-Shifa Hospital zeigen das gerade wieder. Die Gegend ist seit November 2023 unter israelischer "Kontrolle", bleibt jedoch eine Kampfzone. Deshalb werden Zivilisten davor gewarnt, dorthin zurückzukehren.

Israel blockiert weder Hilfslieferungen noch weigert es sich, Medikamente und Lebensmittellieferungen durchzulassen. Dennoch erreicht zu wenig Hilfe die Region über die von Israel kontrollierten Grenzübergänge, und Lieferungen werden aus teilweise lächerlichen Gründen zurückgewiesen. Dies ist verurteilenswert und muss sich dringend ändern, es ist jedoch nur einer von vielen Gründen für die katastrophale Situation in Gaza.

Die Wahrheit ist, dass in Gaza momentan das pure Chaos herrscht, weil niemand dort wirklich irgendetwas kontrolliert. Israel hat noch keine administrative Kontrolle übernommen, da die Kriegshandlungen noch nicht eingestellt sind, und die Hamas und UNWRA haben sie bereits verloren. Die Hilfsorganisationen arbeiten jedoch immer noch mit ihnen zusammen, obwohl sie die Verteilung der Hilfe nicht mehr organisieren und die Konvois nicht mehr schützen können. Das Resultat sind Gesetzlosigkeit und Chaos. Die Hamas zweigt Teile der Hilfslieferungen für ihre Kämpfer ab und bereichert sich am Elend der eigenen Bevölkerung. Dem Beispiel folgen auch immer mehr kriminelle Banden und lokale Clans und überfallen die Lieferungen, die eigentlich für den Norden bestimmt sind. Dort kommt so gut wie gar nichts mehr an. Die verzweifelte Zivilbevölkerung plündert was sie kriegen kann.

Niemand hat hier momentan etwas unter Kontrolle, und nichts davon folgt einem Plan. Alle zeigen mit dem Finger auf die anderen.

21.03.2024 , 08:43 Uhr

Exakt. Die Hilfsorganisationen liefern, was sie meinen, dass benötigt wird. Die israelische Armee wiederum lässt nur das durch, was sie meint, dass benötigt wird. Wenn auf einem Lastwagen Dinge drauf sind, die nicht auf Israels Liste stehen, muss der LKW umkehren, weil er vor Ort nicht ent- und wieder beladen werden kann.

Das ist aber ja nun wirklich kein unlösbares Problem. Da setzt man sich zusammen und dann wird -- unter Vermittlung von Mediatoren -- eine gemeinsame Liste gemacht, was geliefert wird — und was nicht. Bei so unsinnigen Sachen wie Nagelknipsern und Schlafsäcken mit Reißverschlüssen wird Israel bestimmt nicht auf Streichung bestehen, bei anderen Gütern müssen die Hilfsorganisationen Israels Bedenken berücksichtigen.

Am Ende kommt kein LKW mehr an der Grenze an, auf dem Hilfsgüter sind, die nicht auf der Liste stehen. Das sorgt nicht nur dafür, dass kein einziger LKW mehr zurückgewiesen wird, sondern beschleunigt auch die Abfertigungsprozesse.

Win-Win.

Scheitern tut das gerade nur an Kompetenzgerangel und gegenseitigen Vorwürfen.

20.03.2024 , 14:33 Uhr

Yahya Sinwar muss weg. Die Palästinenser*innen müssen komplett umdenken, so schaffen sie sich gerade 7 Millionen neue Likut-Wähler*innen.

Die deutsche Solidarität gebührt den Menschen, egal welcher Religion und Ethnie, die sich für Koexistenz und gegen Terror und religiösen Fanatismus richten. Sie muss heißen die Spielchen der Mullah's in Teheran zu durchkreuzen. Das sollte sie so langsam auch mal.

20.03.2024 , 09:26 Uhr

Noch ein paar Dinge, die die Lage sofort drastisch verbessern würden:

Die Hilfsorganisationen könnten sich gemeinsam mit Israel und unter Vermittlung der USA und Europas schnell und unbürokratisch auf eine Liste mit den am dringendsten benötigten Hilfsgütern einigen. Dadurch würden weniger oder gar keine LKW mehr zurückgewiesen, und die Kontrollen könnten wesentlich schneller abgewickelt werden.

Die Hilfsorganisationen könnten Sicherheitsfirmen damit beauftragen, die Hilfskonvois vor der Hamas und kriminellen Banden zu schützen, damit diese die Bedürftigen erreichen können, ohne vorher geplündert zu werden. Alternativ könnte die UNO Blauhelme für diese Aufgabe bereitstellen.

Die Internationale Gemeinschaft könnte Druck auf Ägypten ausüben, die Grenze für Flüchtende zu öffnen. Das UNHCR könnte im Sinai Zeltstätten errichten, um die Geflüchteten zu versorgen. Dadurch gäbe es überhaupt keine Bedenken, Kontrollen und Restriktionen von israelischer Seite mehr, und Hilfsgüter könnten ungehindert zu den Geflüchteten gelangen. Niemand würde die Hilfskonvois mehr überfallen, die Hamas würde nicht mehr davon profitieren. Die Geflüchteten wären nicht länger in Lebensgefahr und könnten versorgt und ernährt werden. Aus humanistischer Sicht wäre dies die offensichtlichste und logischste Lösung – ist aber politisch nicht gewollt.

Die Internationale Gemeinschaft könnte Druck auf Katar ausüben, um die Hamas endlich zum Aufgeben zu bewegen. Dann wäre der Krieg morgen zu Ende.

Auch harte Sanktionen gegen den Iran — den Drahtzieher dieser ganzen Misere — wären eigentlich überfällig.

19.03.2024 , 09:21 Uhr

Wow. Einfach nur wow. Die Antisemitismus-Definition der IHRA ist keine »deutsche«, sondern eine internationale. 43 UN-Mitgliedstaaten unterstützen die Definition, ebenso die Europäische Union. Aber viel wichtiger ist: Alle großen, repräsentativen jüdischen Organisationen in der Diaspora und in Israel stehen dahinter.

Denn auch wenn Daniel Bax sich schwer damit tut: Was diskriminierendes Verhalten darstellt und was nicht, wird immer von den Betroffenen selbst definiert. Punkt. Da bedarf es keiner »offenen Debatten«, keines »Dialogs«, keiner Gegenvorschläge oder Verhandlungsangebote. Das Einzige, was Menschen, die nicht von Antisemitismus betroffen sind, tun müssen, ist zuhören, verstehen oder sich gegebenenfalls bilden, sich solidarisch zeigen und ihr Verhalten ändern. Genau wie bei allen anderen Formen von Diskriminierung auch. Juden und Jüdinnen von diesem Prinzip auszuschließen, ist antisemitisch. Die ganze Debatte, die Leute wie Daniel Bax so gerne führen wollen ist es: Man stelle sich mal vor, die taz würde einen solchen Kommentar wie diesen hier veröffentlichen, bei dem es um die Ausweitung einer vermeintlich zu engen Definition von Rassismus oder Sexismus ginge.

Aber es geht ja um Juden und Jüdinnen …

05.03.2024 , 13:43 Uhr

Statt über Feuerpausen oder Waffenstillstände zu reden, müssten wir eigentlich über einen dauerhaften Frieden verhandeln, denn nur dieser würde das endlose Sterben und Leiden beenden. Doch die Hamas lehnt Friedensverhandlungen kategorisch ab und setzt im Umgang mit dem jüdischen Staat ausschließlich auf Gewalt. Das ist der Kern ihrer radikal-islamistischen Botschaft, ihrer antisemitischen Vernichtungsideologie. Die Hamas ist das Haupthindernis für einen dauerhaften und belastbaren Frieden zwischen Israel und den Palästinensern, sie ist das Problem und kann daher nicht Teil der Lösung sein.

Deshalb ist es jetzt so wichtig, über ihre Kapitulation zu verhandeln, statt nach Wegen zu suchen, den Status quo zu erhalten. Denn das ist die Voraussetzung, um morgen über Frieden verhandeln zu können. Wenn die Hamas diesen Krieg überlebt und in Gaza an der Macht bleibt, dann werden in einem Jahr, spätestens in zwei wieder Raketen auf Israel abgefeuert, dann werden in drei, spätestens in vier Jahren wieder Tausende von Menschen auf beiden Seiten leiden und sterben. Das wissen wir alle - auch diejenigen, die jetzt Waffenstillstände fordern.

Statt das Elend zu verwalten, sollten wir es endlich beenden. Statt den Konflikt zu verwalten, sollten wir endlich anfangen, nach dauerhaften und belastbaren Lösungen zu suchen - auch wenn das bedeutet, ausgetretene Pfade zu verlassen.

28.02.2024 , 11:39 Uhr

Abgesehen von einer Kriegserklärung oder einem tatsächlichen Kriegseintritt gibt es nichts, was Deutschland sagen, tun oder liefern könnte, was zu einer Eskalation zwischen der NATO und Russland führen würde. Selbst wenn Moskau selbst von der Ukraine mit westlichen Waffen angegriffen würde, wäre dies weder völkerrechtlich noch sonst wie als Kriegseintritt zu werten.

Es gibt hier keine roten Linien, die überschritten werden könnten, weder territoriale noch rüstungstechnische. Putin solche Linien ziehen zu lassen -- und ihm damit quasi ein Vetorecht gegen deutsche Außenpolitik einzuräumen -- ist eine der schlimmsten und fahrlässigsten Entscheidungen, die Olaf Scholz jemals getroffen hat.

Russland wird diesen Konflikt eskalieren, wenn es glaubt, dass dies in seinem Interesse ist, sonst nicht. Russische Außenpolitik wird in Moskau entschieden, völlig unabhängig davon, was in Washington, Brüssel oder gar Berlin gesagt oder getan wird. Würde die NATO heute mit konventionellen Mitteln in diesen Krieg eingreifen, wäre Russland in vier bis sechs Wochen besiegt. Würde der Krieg atomar ausgetragen, wären wir alle -- auch die Russ*innen -- in ein paar Tagen tot. Beides ist also nicht im Interesse Russlands (duh?).

Es sei denn, es entsteht der Eindruck, dass die NATO aus Angst vor einer nuklearen Eskalation im Zweifelsfall nicht den Bündnisfall ausruft, dass »der Westen« eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden kann, dass eine solche Eskalation am Ende gewonnen werden kann. Denn das wäre in diesem Fall natürlich im russischen Interesse.

In einer Zeit, in der Olaf Scholz führen sollte, zögert und zaudert er und lässt sich von Angst und Unsicherheit treiben. Das schadet und schwächt nicht nur deutsche, sondern auch europäische Positionen und schwächt unsere Bündnisse -- und das macht eine Eskalation wahrscheinlicher.

22.02.2024 , 13:48 Uhr

By the way: Eine Umfrage von Haaretz hat vor ein paar Wochen gezeigt das 77% aller israelischen Araber*innen, von denen sich viele als »palästinensisch« identifizieren, die Massaker vom 7. Oktober klar verurteilen und 85% gegen die Geiselnahmen und Verschleppungen durch die Hamas sind. Zwei Drittel sind zudem der Meinung, das die Führer*innen der arabischen Parteien in Israel den Terror öffentlich verurteilen sollten. Die israelischen Araber*innen solidarisieren sich angesichts des aktuellen Krieges gegen die Hamas gerade mehr und mehr mit dem Land in dem sie leben. 70% gaben in einer Umfrage des »Israel Democracy Institute« gerade an, sich als Teil Israels zu fühlen. Über 80% würden selbst dann in Israel bleiben, wenn ihnen eine andere Staatsangehörigkeit angeboten würde — und zwar exakt aus den selben Gründen, aus denen ihre palästinensischen Geschwister flüchten: Sie wollen Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Zugang zu Bildung und ein geordnetes Leben. Über den Apartheid-Vorwurf lachen die sich übrigens schlapp.

22.02.2024 , 13:39 Uhr

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist ein autoritär-diktatorisches Regime. Es gibt keine Meinungsfreiheit, keine Rechtsstaatlichkeit und die ganze Institution ist hochgradig korrupt. Selbst wenn es keine Besatzung, Besiedlung und keinen Konflikt mit Israel gäbe, wäre es also sehr leicht nachvollziehbar warum junge Menschen da nicht leben wollen. Genauso nachvollziehbar ist es, das sie lieber nach Europa als nach Ägypten auswandern wollen, weil da auch nur der selbe sch***sz auf sie wartet.

Da es in den palästinensischen Gebieten weder eine freie Presse, noch eine freie Wissenschaft gibt und die Menschenrechte routinemässig mit den Füßen getreten werden, ist es schwierig sich unkritisch auf Ergebnisse von Meinungsforschungsinstituten zu beziehen. Speziell wenn es sich um palästinensische handelt. Aber wenn, dann doch bitte etwas weniger selektiv, denn zu Wahrheit gehört auch: Laut »Arab World for Research and Development«, ein von den Vereinten Nationen anerkannten palästinensischen Meinungsforschungsinstitut unterstützen 76% aller Palästinenser*innen (in der Westbank wie auch in Gaza) die Hamas. Eine ähnlich hohe Anzahl (75%) steht auch hinter den Massakern und Pogromen vom 7. Oktober. Nur knapp 17% wollen eine »Zwei-Staaten-Lösung« und gerade mal 5.4% können mit der, bei westlichen Friedensbewegten so beliebten, »Ein-Staaten-Lösung« etwas anfangen. 74.7% -- also die absolute Mehrheit -- wollen ein judenfreies Palästina vom Jordan bis zum Meer. Es ist also nicht nur die »Frustration über Korruption«, oder über das »das Scheitern der Oslo-Abkommen«, das die Palästinenser*innen dazu bringt die radikalen Islamist*innen zu unterstützen — es sind auch ihre Ziele und Weltbilder. Und es wird Zeit sie endlich einmal ernst zu nehmen, anstatt ihnen ständig Haltungen anzudichten, die sie nicht haben und Werte auf sie zu projizieren die sie nicht teilen.

15.02.2024 , 14:19 Uhr

Trotz zahlreicher Resolutionen des UN-Sicherheitsrates (1559, 1680, 1701) und des Taif-Abkommens, in denen bereits die Auflösung und Entwaffnung der Hisbollah gefordert wurde, ist sie weiterhin aktiv und wahrscheinlich stärker und einflussreicher als je zuvor. Obwohl einige dieser Resolutionen auch ein Ende der Waffenlieferungen an die Hisbollah fordern, sind ihre Arsenale besser gefüllt und moderner als je zuvor.

Es sieht auch nicht so aus, als hätten die Hisbollah oder ihre Waffenlieferanten Syrien und Iran besondere Angst vor den UNIFIL-Truppen, die diese Resolutionen durchsetzen sollen. Dieselben UNIFIL-Truppen sollen nämlich auch dafür sorgen, dass die Hisbollah die »Blaue Linie«, also die Demarkationslinie zwischen dem Libanon und Israel, respektiert - genau das Gebiet, von dem aus sie jetzt Israel beschießt.

Eine Miliz, die es gar nicht geben dürfte, greift also mit Waffen, die sie gar nicht haben dürfte, von einem Gebiet aus, in dem sie gar nicht sein dürfte, einen Nachbarstaat an, ohne dass die libanesische Regierung oder die UNIFIL-Truppen etwas dagegen unternehmen würden/können.

Obwohl die Hisbollah ebenso wie die Hamas jeden dauerhaften Frieden mit Israel kategorisch ablehnt, soll nun - in völliger Ignoranz des riesigen radikal-islamistischen Elefanten im Raum - irgendein Abkommen geschlossen werden, das dieser natürlich einfach ignorieren wird.

Seien wir doch ehrlich: Der Libanon ist ein gescheiterter Staat. Solange die Hisbollah nicht aufgelöst oder zumindest entwaffnet ist, kann und wird es keinen Frieden geben. Da sich die Hisbollah - ebenso wie die Hamas - niemals freiwillig auflösen oder entwaffnen lassen würde, müsste sie dazu gezwungen werden. Wie das aussieht, kann man gerade in Gaza sehen. Das will niemand. Also werden Gespräche geführt, in denen nicht über die entscheidenden Fragen gesprochen wird, und Verhandlungen geführt, die die eigentlichen Probleme nicht lösen sollen.

12.02.2024 , 10:06 Uhr

Hier ist ein Vorschlag: Ägypten übernimmt einfach wieder die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen. Da die Palästinenser*innen in ihrem angeblichen Bestreben nach Unabhängigkeit an sich selbst gescheitert sind, beenden wir einfach diesen Zirkus und gehen zu den Grenzen von 1967 zurück:

Das Westjordanland geht zurück an Jordanien, Gaza geht zurück an Ägypten. Israel und Jordanien einigen sich auf den endgültigen Grenzverlauf, die großen Siedlungsblöcke gehen an Israel, alle andern Siedlungen werden geräumt. Die Besatzung endet. Die Blockade endet. Die Vereinten Nationen erkennen alle Annexionen völkerrechtlich an und erklären sich bereit, den Einbürgerungs- und Integrationsprozess für die nächsten 25 Jahre zu zu begleiten und zu finanzieren. Ähnliche Hilfen werden auch dem Libanon angeboten, wenn er sich bereit erklärt, die palästinensischen Flüchtlinge dort endlich einzubürgern. Mit Jordanien und Ägypten hat Israel bereits Friedensverträge geschlossen und die Länder arbeiten seit Jahrzehnten in Sicherheitsfragen zusammen. Gemeinsam können sie sicherlich für Frieden und Stabilität in der Region sorgen.

Alle Palästinenser*innen werden Bürger*innen der Länder, in denen sie leben, sei es Israel, Jordanien, Ägypten oder Libanon. Und sie erhalten alle Bürgerrechte und Freiheiten, die mit der jeweiligen Staatsbürgerschaft verbunden sind. Die meisten Palästinenser*innen besitzen ohnehin bereits die jordanische oder ägyptische Staatsbürgerschaft.

Eine Lösung, mit der alle leben können sollten - außer denen, die entweder von einem größeren Erez Israel träumen und denen die sieben Millionen Juden ermorden und/oder vertreiben wollen.

09.02.2024 , 09:36 Uhr

Die »BDS/Free Palestine«-Bewegung ist die MAGA-Bewegung der Linken: Postfaktisch und irrational, dafür aber hoch emotional und vom Hass getrieben, verschwörungstheoretisch und im Kern zutiefst antisemitisch.

11.01.2024 , 14:40 Uhr

Die Definition der IHRA unterbindet oder erschwert in keiner Weise legitime, berechtigte Kritik an Entscheidungen Israelischer Regierungen, oder an Äußerungen Israelischer Politiker*innen. Wer sich über den Likut oder Netanyahu aufregen möchte, wer sich an Rassist*innen wie Itamar Ben Gvir oder Rechtsextremen wie Bezalel Smotrich aufreiben möchte, kann dies auch nach der IHRA-Definition ungehindert tun. Und auch berechtigter Kritik an der Siedlungs- und Besatzungspolitik Israels in der Westbank oder der Blockade Gaza's steht die IHRA Definition nicht im Weg.

Was die Definition allerdings voraussetzt, ist sich in der Kritik an eine gewisse Ne­ti­quet­te zu halten, die in politischen Auseinandersetzungen eigentlich eh Usus sein sollte: Etwa nicht post-faktisch zu argumentieren, keine falschen, dämonisierenden Anschuldigungen zu machen, keine de-realisierenden Zerrbilder zu erstellen, keine entmenschlichenden oder antisemitischen Stereotype und Narrative zu nutzen, keine doppelten Standards zu verwenden.

Das die allermeisten »Israel-Kritiker*innen« bereits hier scheitern liegt zum Einen dadran, das die »BDS/Free Palestine« Bewegung, die »MAGA-Bewegung« der Linken ist: Uninformiert und faktenresistent dafür aber hoch emotional, selbstgerecht und von Hass getrieben. Zum Anderen folgt folgt die Hetze und Hasspropaganda aber auch einer inneren Logik: Ohne Diffamierung keine Dämonisierung, ohne Dämonisierung keine Delegitimierung, ohne Delegitimierung keine Zerstörung des jüdischen Staates -- und das ist natürlich das Ziel.

Wer davon träumt, dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu nehmen, wer davon träumt den Juden und Jüdinnen in der Welt den einzigen Safe Space zu nehmen, wer davon träumt den einzigen jüdischen Staat auf der Welt das Existenz- und Selbstbestimmungsrecht zu nehmen, wer davon träumt die sieben Millionen Juden und Jüdinnen die dort leben zu vertreiben oder zu ermorden der muss sich -- zurecht -- als Antisemit*in bezeichnen lassen.

11.01.2024 , 14:37 Uhr

Was diskriminierendes Verhalten ist und wie spezifische Diskriminierungsformen definiert werden, bestimmen grundsätzlich immer die Betroffenen selbst. Gerade in offenen, vermeintlich inkludierenden, kulturellen Räumen, die Awareness-Konzepte geschrieben haben und als »Safe Spaces« gelten wollen, wissen alle: Die Definitionsmacht liegt bei den Betroffenen.

Es sei denn, sie sind jüdisch.

Dann wollen auf einmal alle mitreden dürfen. Dann werden ergebnisoffene Dialoge gefordert. Dann muss auf einmal auch »Dissens ausgehalten werden«. Ein eindeutiges Bekenntnis gegen Antisemitismus wird als »Zwang« verstanden, ein »Klima des Misstrauens« heraufbeschworen. Sogar die Meinungsfreiheit scheint plötzlich in Gefahr.

Für eine ansonsten ach so progressive, sich an allen möglichen Formen von Diskriminierung abarbeitende Szene scheint die Auseinandersetzung mit dem eigenen Antisemitismus unmöglich. Und am Ende sind die Juden und Jüdinnen wieder selber schuld wenn der Antisemitismus steigt.

Für die sind solche Räume selbstverständlich keine »Safe Spaces«. Sie werden einfach nicht mitgedacht, nicht als schützenswerte Minderheit erachtet, exkludiert. Die bloße Vorstellung sie als Opfer und nicht als Täter*innen zu betrachten scheint absurd.

Das Klima des Misstrauens ist für sie Alltag. Sie sind es, denen Bekenntnisse abverlangt werden: Sie sollen sich gefälligst von Israel distanzieren, von der Familie, von Freund*innen. Meinungsfreiheit gilt da nicht mehr, das Bekenntnis wird zur Bedingung für Teilhabe. »Kritische« jüdische Stimmen -- so marginal sie sein mögen -- sind willkommen, weil sie das eigene antisemitische Narrativ unterstützen. Allen anderen wird die Solidarität verweigert.

Die ganze Art und Weise wie diese Debatte geführt wird ist nicht nur verlogen, sie ist für sich breites antisemitisch.

01.12.2023 , 13:59 Uhr

Antisemitismus ist weder eine Meinung noch ist er eine »deutsche Befindlichkeit« (WTF!?!)

Israel Genozid, Apartheid oder Faschismus zu unterstellen und seine Bürger*innen als »weiße Kolonisator*innen« zu diffamieren ist keine Meinung, es ist faktenfreie Desinformation, es ist böswillige Hetze, es ist antisemitische Hasspropaganda.

Ein Ort, an dem dies zugelassen, oder gar gefördert wird, ist weder ein Ort für »minoritäre, kritische und interdisziplinäre Perspektiven«, noch ist er ein »Safespace« für ein »internationales und vielseitiges Publikum«. Denn Juden und Jüd*innen, die sich nicht von Israel lossagen wollen, die sich nicht von Verwandten und Freund*innen distanzieren wollen, sind dort weder willkommen noch sicher.

Die antizionistischen Positionen der »Jüdischen Stimme« sind weder in der »jüdischen Community hierzulande« noch in irgendeiner anderen jüdischen Community auf der Welt relevant und schon gar nicht repräsentativ. Wichtig sind diese Stimmen nur für westliche Israelfeinde, weil sie sich hervorragend als Blitzableiter für berechtigte Antisemitismus-Vorwürfe eignen.

Ihr wollt über Antisemitismus diskutieren?

Ist das »Oyoun« etwa ein Ort an dem »andere Sichtweisen« zu Rassismus, Sexismus, oder Homophobie zulassen werden? Ein Ort an dem mit Sexisten und Rassist*innen ergebnisoffen über solche Begriffe diskutiert wird, um zu »einem differenzierteren Bild« zu bekommen? Wird dort allen Betroffenen das Recht abgesprochen selbst zu definieren, wie sie Diskrimierung erfahren und definieren -- oder nur Juden und Jüd*innen? Es ist genau diese Unfähigkeit Antisemitismus mitzudenken, Juden und Jüd*innen als betroffene Minderheit zu erkennen und Euch mit eurem eigenen latenten Antisemitismus auseinanderzusetzen die dazu führt das ihr »gecancelt« werdet.

Und vollkommen zurecht.

24.11.2023 , 08:35 Uhr

Aus Sicht der Hamas sind erst einmal nur tote Jüd*innen gute Jüd*innen. Außerdem begreift sie alle Israelis grundsätzlich als Soldat*innen und damit als legitime Ziele. Aus dieser perfiden Ideologie heraus ist sie momentan nur bereit Kinder und Alte freizulassen. Alle anderen, egal welchen Geschlechts sieht sie als nicht als Geiseln sondern als Kriegsgefangene.

Die Angst gilt also nicht nur den Männern, sondern besonders auch den vielen jungen Frauen, die entführt wurden.

10.11.2023 , 11:27 Uhr

Hier fehlt ein bisschen Trennschärfe. Der Zionismus ist erst einmal keine religiöse Ideologie, sondern eine durch und durch säkulare, weltliche. Religöse Juden und Jüdinnen haben ihn Anfangs sogar abgelehnt, weil ihrer Meinung nach nur Gott dem jüdischen Volk die Rückkehr nach Eretz-Israel ermöglichen sollte.

Die Siedlerbewegung und deren Ableger wie zum Beispiel die Hügeljugend sind nationalreligiöse Bewegungen, die Betonung liegt dabei aber ganz klar auf »national«, nicht auf »religiös«.

Orthodoxe und ultraorthodoxe Juden und Jüdinnen haben erstmal nichts mit der Siedlerbewegung zu tun und sollten auch nicht pauschal mit ihr in einen Topf geworfen werden. Die orthodoxen Communities teilen überwiegend weder die politischen Ansichten noch die Ziele der Siedlerbewegung und werden auch durch andere Parteien und Organisationen vertreten. Das selbe gilt übrigens auch für alle anderen Israelis. Die absolute Mehrheit lehnt die Siedlerbewegung ab und findet die genauso Kacke und weird wie die meisten Leute hier.

Ich verstehe ja, das die ein ausgezeichnetes Feindbild abgeben und man sich hervorragend an ihnen abarbeiten kann, das birgt aber eben auch die Gefahr der Überhöhung und kann Zerrbilder kreieren. Die Siedlerbewegung ist bei weitem nicht so einflussreich und mächtig, wie sie gerne dargestellt wird.

Wer ein paar Irren auf den Hügeln erlaubt, Zionismus neu zu definieren tut das eben auch weil deren Definition so perfekt in das eigene Welt- und Feindbild passt. ;)

09.11.2023 , 11:16 Uhr

Antisemitismus ist keine Meinung.

Israel Genozid, Apartheid oder Faschismus zu unterstellen und seine Bürger*innen als »weiße Kolonisator*innen« zu diffamieren ist keine Meinung, sondern faktenfreie Desinformation, böswillige Hetze, das ist Hasspropaganda.

Die Dämonisierung des jüdischen Staates als eine Art staatsgewordenes, kollektives Böse in dem alle (westlichen) Verbrechen und Übel kulminieren ist der vorbereitende Akt für seine anschliessende De­le­gi­ti­mie­rung: Mit einem faschistischen Regime kann kein Frieden geschlossen werden, es muss besiegt werden. Mit Apartheid kann sich niemand arrangieren, sie muss beendet werden. Kolonialstaaten gehören abgeschafft, Genozide gestoppt -- und zwar mit allen Mitteln. Das projizierte Böse macht Solidarität unmöglich, Frieden und Koexistenz undenkbar. Gewalt ist die logische Konsequenz.

Die »Befreiung Palästinas« wird so zu einem erlösenden, eliminatorischen Akt rechtschaffener Gewalt. Selbst die Vertreibung und Ermordung von Millionen wird so auf einmal denkbar.

Diese ganze Narrative ist weder »berechtigte Kritik«, noch Ausdruck von »Trauer und Wut«. Sie ist auch nicht nur »möglicherweise antisemistisch« sondern per Definition, Textbook, One-O-One -- und gleicht auf erschreckende Weise der der Nazis.

Und sie endet immer in realer Gewalt und zwar nicht nur in Kfar Aza oder in Be’eri sondern auch in Berlin, London oder Paris.

08.11.2023 , 14:23 Uhr

@MUTASHAIL Meine Formulierung bezog sich nicht auf Ihren Post, den ich gar nicht gelesen habe, sondern auf den Artikel selbst. Da steht:

»Warum wird auf Kundgebungen in Solidarität mit Israel (…) die bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung zur deutschen Staatsräson erklärt?«

Ich habe auf keiner Demo solche Forderungen gehört und kenne auch keine Israelsolidarischen Gruppen, Organisationen oder Persönlichkeiten, die solche Forderungen formulieren würden. Deswegen halte ich diese Aussage erst einmal für erfunden, wenn sie gegenteiliges beweisen können nur zu.

Aber weil sie bemüht sind Missverständnisse zu vermeiden. Wenn sie schreiben:

(…) dass es mir schwerfällt, die notwendige Solidarität mit Israel demonstrierend zu zeigen, weil sie als Solidarität mit der Regierung und ihrem Krieg "missverstanden" werden könnte«

Ihnen ist schon klar, das dieser Krieg einzig und allein der Krieg der Hamas ist, die ihn jahrelang geplant hat, ihn am 07. Oktober ohne Anlass und Vorwarnung begonnen hat und ihn seit dem mit unverminderter Härte führt? Das liest sich nämlich so ein bisschen so, als ob es anders rum wäre.

02.11.2023 , 11:48 Uhr

Ich habe noch keinen Demo-Aufruf oder sonst irgendwelche Statements von Israel-solidarischen Linken gelesen in denen »uneingeschränkte Solidarität mit der israelischen Regierung« verlangt worden wäre. Ich halte das auch ehrlich gesagt für eine Erfindung. Die uneingeschränkte Solidarität die da gefordert wird gilt dem jüdischen Staat selbst und natürlich seinen Bürger*innen. Deren Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Die allermeisten Linken, die sich mit Israel solidarisch erklären, haben kein Problem damit, zwischen der derzeitigen Regierung und dem Staat Israel zu unterscheiden, oder zwischen der radikal-islamistischen Hamas und der palästinensischen Bevölkerung. Sie kriegen es hin, Entscheidungen und Positionen israelischer Politiker*innen zu kritisieren, ohne antisemitische Narrativen und Stereotype zu bedienen. Sie kriegen es hin, sich gegen Islamismus genauso klar zu positionieren wie gegen Faschismus. Sie schaffen es Israel-bezogenen Antisemitismus genauso scharf zu verurteilen wie völkisch-rassistischen oder islamistischen oder anderweitig religiösen.

Es sind die anderen »Linken«, die ein Problem damit haben, zwischen dem Land und seiner Regierung, seinen Bürger*innen zu unterscheiden. Es sind die anderen »Linken«, die dämonisieren, desinformieren und hetzen, von Apartheid, Faschismus und Genoziden reden und Israel zum kollektiven Bösen erklären. Es sind diese »Linken«, die sich nicht von offen antisemitischen, klar rassistischen, zutiefst frauenfeindlichen, homophoben und grundsätzlich antiemanzipatorischen Gruppen und Organisationen distanzieren wollen und sich teilweise sogar offen mit ihnen solidarisieren. Es sind diese »Linken« die sich einer delegitimierenden Hasspropaganda und einem klaren antisemitischen Wahn ergeben und dies nicht mal erkennen, wenn er offen eliminatorisch wird. Denen nicht mal mehr mulmig zu mute wird, wenn sie die Zerstörung des jüdischen Staates und die Vertreibung, oder Ermordung seiner Bürger*innen fordern.

26.10.2023 , 11:47 Uhr

1. Es gibt kein »Recht auf Rückkehr«, gab es noch nie.

2. Die Palästinenser*innen sind zu Geflüchteten geworden weil sie gemeinsam mit den Armeen von Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und dem Irak einen völkerrechtswidrigen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen den Staat Israel geführt haben. Ziel dieses Krieges war die Zerschlagung des Staates und die Vertreibung oder Ermordung aller Juden und Jüdinnen in der Region. Die Verantwortung für die palästinensischen Geflüchteten tragen also einzig und allein die Staaten, die diesen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen und geführt haben.

3. Als direkte Folge dieses Krieges kam es anschliessend überall im Nahen Osten und in Nordafrika zu massenhaften Vertreibungen der jüdischen Bevölkerung. Zwischen 1948 und Ende der 1970er Jahre wurden ca.850.000 Juden und Jüdinnen (also eine absolut vergleichbare Anzahl) aus Marokko, Tunesien, Algerien, Libyen, Äthiopien, Ägypten, Syrien, dem Maghreb, Irak, Jemen, Bahrain, dem Sudan und auch aus dem Libanon vertrieben. Viele dieser Länder rühmen sich damit heute »Judenfrei« zu sein. Die Palästinensischen Geflüchteten sind also nicht die einzigen Geflüchteten, es hat ein Bevölkerungsaustausch statt gefunden.

Im Gegensatz zu den arabischen Staaten, die die palästinensischen Geflüchteten bis heute absichtlich in Elend und Unfreiheit halten, hat Israel die jüdischen Geflüchteten allerdings aufgenommen und unter großen Anstrengungen eingebürgert, integriert und sie zu vollwertigen Bürger*innen gemacht. Und genau das ist es, was Länder wie der Libanon jetzt eben endlich auch tun müssen. Leider weigern sich diese aber seit 75 Jahren diese Verantwortung zu übernehmen und zwingen die Palästinenser*innen unter schlimmsten Bedingungen in Flüchtlingslagern zu leben -- ohne das von Seiten der UNO besonders viel Druck ausgeübt würde dies zu ändern.

25.10.2023 , 16:52 Uhr

Gueterres setzt den Massenmord und die Pogrome der Hamas bewusst in einen Kontext von »56 Jahren erdrückender Besatzung«. Damit verklärt er nicht nur die radikal-islamistischen Ziele der Hamas und leugnet deren eliminatorisch-antisemitische Ideologie, sondern legitmiert und relativiert auch ihren Terror als Akt des »Widerstands«. Er ignoriert, verklärt und unterschlägt historische und politische Fakten, um so zu einem Narrativ zurück finden zu können, in dem Israel hauptverantwortlich für die derzeitige Situation ist.

In logischer Konsequenz gibt er den »Besatzer*innen« zumindest eine Mitschuld daran, das ihre Freunde, ihre Familien, ihre Kinder erschossen, abgestochen, vergewaltigt, lebendig angezündet, enthauptet in die Luft gejagt, entführt und gequält wurden.

Das nennt man Täter-Opfer-Umkehr und Victim-blaming und das ist nicht nur infam, das ist schamlos und ekelhaft.

13.10.2023 , 11:27 Uhr

In der Vergangenheit wurden UN-Unterkünfte, Schulen etc. von der Hamas regelmäßig missbraucht um Waffen und Munition zu lagern, Kämpfer vor Angriffen zu schützen, Raketen auf Israel abzuschiessen, oder um von dort israelische Truppen anzugreifen. Sie sind Teil einer generellen, menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Strategie der Hamas, die die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht. UN-Einrichtungen werden dabei genauso genutzt wie Moscheen, Krankenhäuser oder Wohnblöcke in denen viele Menschen wohnen. Die UN hat in der Vergangenheit nie adäquat auf diesen Missbrauch reagiert oder signifikante Schritte unternommen um so etwas in Zukunft zu vermeiden. Das liegt vielleicht auch daran, das sämtliche UN-Einrichtungen in Gaza von Palästinenser*innen geführt und verwaltet werden.

Zivilist*innen stehen zwar unter dem Schutz des humanitären Völkerrechts, selbst wenn sie als lebende Schutzschilde missbraucht werden, aber Israel muss den Schutz palästinensischer Zivilist*innen nicht über den Schutz israelischer Zivilist*innen, oder dem der eigenen Truppen stellen. Wenn UN-Gebäude für Angriffe auf israelische Truppen genutzt werden, oder noch schlimmer für Raketenangriffe auf israelische Städte und Dörfer, werden sie zu legitimen militärischen Zielen. Die UNO kann dies verhindern, in dem sie eine dafür sorgt das eine solche Situation gar nicht erst eintritt. Die Mahnungen, Aufrufe und Forderungen gehen also in die falsche Richtung.

13.10.2023 , 11:25 Uhr

In dem Text befinden sich, meiner Meinung nach, ein paar recht irreführende Formulierungen und Darstellungen:

Das war kein »massiver Angriff« auf »Israel« durch »Kämpfer« einer »Palästinenserorganisation«, sondern ein Pogrom, ein Massenmord, verübt von radikal-islamischen Terroristen an Juden und Jüdinnen. Die Menschen wurden nicht »getötet«, sie wurden ermordet. Sie wurden gequält vergewaltigt, hingerichtet, geschlachtet, lebendig, verbrannt. Die genutzten Umschreibungen geben den Mördern und Organisatoren dieses Massakers eine Legitimation, die ihnen nicht zusteht.

2. Das »Gesundheitsministerium in Gaza«, auf dessen Zahlen sich die UNO genauso wie Journalist*innen weltweit beziehen, gehört zur Hamas. Es gibt keine Möglichkeit diese unabhängig zu verifizieren und keine unabhängigen Journalist*innen in Gaza, die in Kranken- oder Leichenhäusern recherchieren könnten. Die Hamas hat diese Zahlen in der Vergangenheit immer wieder manipuliert, um die Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu beeinflussen, zum Beispiel in dem sie die Anzahl ziviler Opfer zu hoch, und die Anzahl an eigenen Verlusten viel zu niedrig angegeben hat. Diese Zahlen sind ein wichtiger, vielleicht der wichtigste Teil der Hamas-Propaganda. Wer sie nutzt, sollte das immer auch erwähnen.

11.10.2023 , 12:59 Uhr

Die Vereinten Nationen und speziell das UNRWA sind Teil des Problems. Sie verwalten seit Jahrzehnten das Elend und beharren auf dem Status Quo. »Echte Friedensinitiativen« wird es mit alten Formeln wie der »Zwei-Staaten-Lösung« nicht geben, die Palästinenser*innen sind dadran nicht interessiert und wären auch keine verlässlichen Partner*innen, selbst wenn sie es wären. Auch in Israel nimmt niemand mehr solche Initiativen ernst. Ein belastbarer Frieden wird so nicht gelingen. Dafür braucht es neue Allianzen, neue Verhandlungspartner*innen und grundsätzlich neue Lösungsvorschläge. Die Zeichen dafür stehen günstiger als jemals zuvor, aber gerade in der UNO und auch in der Europäischen Union scheut man sich vor einem Neuanfang. Lieber werden alle paar Jahre routinemäßig die selben Phrasen gedroschen und gut is.

08.09.2023 , 14:30 Uhr

Die Analogie das man selber wach ist, also die Augen geöffnet hat, und deswegen Dinge sieht die andere nicht sehen, ist ja nun nicht neu. Genauso wenig, wie der Vorwurf (an alle anderen) das sie »schlafen« und deswegen nicht sehen können, was »wirklich« passiert. Gerade in verschwörungstheoretischen und rechtsradikalen Kreisen ist das eine beliebte rhetorische Floskel, nicht nur in den USA. Unter Corona-Leugner*innen war es überaus beliebt alle anderen als »Schlafschaafe« zu bezeichnen, sie selbst sahen sich als »wach« oder »erwacht« an. Auch unter Neo-Nazis wird die Mehrheitsgesellschaft oft als »schlafend« dargestellt, weil sie die Verschwörungszenarien vom »großen Austausch« oder der »neuen Weltordnung« nicht erkennen wollen. Dabei beziehen sie sich auf ihre nazionalsozialistischen Vorgänger*innen: Auch die Nazis forderten »Deutschland erwache« und meinten damit, es solle endlich die Augen für die große jüdische Weltverschwörung öffnen und erkennen das diese die Republik ins Chaos gestürzt, und dem Land den Sieg im Krieg gekostet hätte.

Ob nun »sheeple« oder »Schlafschaaf«, »woke« oder »(er)wach(t)« die Analogie ist nicht neu und hat auch hierzulande eine lange Begriffsgeschichte.

Vielleicht wirklich neu -- und tatsächlich dem derzeitigen U.S-amerikanischen Diskurs geschuldet -- ist der seltsam ambivalente Umgang damit. Denn obwohl die MAGA-Kultist*innen ja eigentlich die klassische Rolle der Erweckten einnehmen, benutzen sie »wokeness« gleichzeitig als beleidigen Kampfbegriff für Andersdenkende. Das macht zwar überhaupt keinen Sinn, ist aber ein gerade auch von Trump persönlich immer wieder erfolgreich genutzter Spielzug: Was immer Gegner*innen ihm vorwerfen, als was immer sie ihn bezeichnen sind sie nachher selbst (siehe »fake news«). Klassische Reflexion. Super infantil, super nervig — und empörender Weise trotzdem super erfolgreich.

28.07.2023 , 10:17 Uhr

Die absolute Mehrheit der Menschen in Israel (66%) will diese Gesetzesänderungen nicht. Nur gerade einmal ein Viertel aller Israelis unterstützen diesen Wahnsinn. Selbst die absolute Mehrheit (60%) der Wähler:innen, die eine der regierenden Koalitionsparteien gewählt haben, wollen zumindest das sich die Regierung mit der Opposition auf einen Kompromiss einigt.

Etwas mehr als die Hälfte alle Bürger:innen befürchten zudem das die Änderungen dem Land wirtschaftlich dauerhaft schaden werden. 54% glauben das die Gesetzesänderungen die Sicherheit des Landes gefährden. 56% haben sogar Angst vor einem Bürgerkrieg. 28% denken über Auswanderung nach.

Wären heute Wahlen würde diese Regierung sofort abgewählt werden und der Likut würde nicht erneut stärkste Partei werden.*

Was da gerade passiert, passiert also weder auf Wunsch, noch mit Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit und ist deren Auffassung nach auch nicht im nationalen Interesse.

Und: Die treibende Kraft hinter diesem Angriff auf den Rechtsstaat sind nicht die Orthodoxen und Ultraorthodoxen sondern die Korrupten und Rechtsextremen.

*Umfragen von »Reuters«, dem »Israel Democracy Institute« und dem israelischen TV Kanal »Channel 13«

25.07.2023 , 14:33 Uhr

Puh. Israelische Politik -- und speziell die Siedlungspolitik -- wird nun wirklich ständig und überall kritisiert. Ich würde behaupten, das kein einziger Tag vergeht an dem Entscheidungen israelischer Regierungen, oder Aussagen israelischer Politiker*innen nicht Gegenstand von sehr kritischen Berichten, Beiträgen oder Kommentaren wären. Und zwar in allen wichtigen (und weniger wichtigen) politischen Zeitungen, Sendern und Seiten in Europa. Und nicht nur Journalist*innen begleiten israelische Politik kritisch: Auch von Vertreter*innen aller Parteien im Bundestag und der Europäischen Union wird israelische Politik ständig kritisch kommentiert.

Auch die Behauptung das mit jedem Land in Europa anders umgegangen würde, als mit Israel ist haltlos. Es gibt einige Länder in Europa, die politisch in einer ähnlichen, wenn nicht schlimmeren Situation sind wir Israel. Ungarn zum Beispiel. Oder Polen. Oder Italien. Von täglicher Kritik und Anprangerung kann da nun wirklich nicht die Rede sein -- zumindest nicht im direkten Vergleich mit der medialen Präsenz die israelische Politik in der Europäischen Öffentlichkeit hat. Und das, was Polen oder Ungarn mit ihren Rechtssystemen gemacht haben übersteigt das, was die Regierung Netanyahu vor hat bei weitem. Ohne das Kleinreden zu wollen.

Die allermeisten Kritiker*innen kriegen es darüber hinaus hin, israelische Politik zu kommentieren, ohne sich dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, antisemitische Stereotypen zu bedienen, ein antisemitisches Weltbild zu vertreten, oder zu fördern. Im Zweifel muss man sich halt mal mit modernen Formen von Antisemitismus auseinander setzen. Wenn man da kein Bock drauf hat gibt es auch noch jede Menge andere Regierungen die sich zu kritisieren lohnen.

Die »Man-würd-ja-wohl-noch-sagen« Empörung über das selbst erfundene Taboo Israel nicht kritisieren zu dürfen, ist genauso durchschaubar wie der Versuch sich vor berechtigter Kritik zu schützen, indem man die »Antisemitismus-Keule« an die Wand malt.

25.07.2023 , 13:33 Uhr

Die Besatzungs- und auch die Besiedlungspolitik Israels in der Westbank -- so völkerrechtswidrig sie sein mag -- ist nicht der Grund für den Konflikt, sondern ein Resultat dessen. Deswegen ist der Rückschluss, das eine Ende der Besatzung (oder Besiedlung) auch ein Ende des Konfliktes bedeuten würde, nicht nur unsinnig und politisch wie auch historisch falsch, sondern zeugt auch von einem sehr einseitigen, verengtem Blick auf diesen.

Die offene, pluralistische, demokratische Gesellschaft in Israel (Rechtsruck hin, oder her) wird mit ihren ultra-radikalen Minderheiten fertig werden, denn die meisten Menschen dort teilen schlicht weg weder deren Ideologie noch deren Vision für das Land. Die Mehrheitsgesellschaft hat sich bereits einmal gegen die Siedlerbewegung durchgesetzt -- und bewiesen das sie und das Land als solches dazu in der Lage ist -- und sie wird es auch ein weiteres mal schaffen. In der autoritären, antidemokratischen und grundsätzlich antiemanzipatorischen, palästinensischen Gesellschaft teilen die meisten Menschen allerdings leider die revisionistischen und revanchistischen Visionen und Weltbilder der Ultra-Radikalen die dort unangefochten regieren. Eine demokratische Opposition ist dort so gut wie nicht existent und wird, da wo sie auftaucht bekämpft und verfolgt.

Der »Schlüssel für eine friedliche Koexistenz von Palästinenser*innen und Israelis« liegt nicht dadrin, dass der israelischen Demokratiebewegung irgendetwas klar wird, sondern dadrin das das die Palästinenser*innen überhaupt mal auf den Gedanken kommen sowas wie eine Demokratiebewegung zu gründen. Und dadrin das ihren friedensbewegten europäischen Unterstützer*innen genau dieser Zusammenhang mal klar wird und sie entsprechende Forderungen formulieren.

20.07.2023 , 10:33 Uhr

Dieses »System der Anbahnung« ist durch investigative Recherchen bereits sehr gut belegt. Mehr als ein Dutzend Frauen und Mädchen haben ausführlich darüber berichtet, es gibt Aussagen von Zeuginnen an Eides statt sowie zahlreiche Chat-Protokolle. Und weder Lindemann noch Rammstein bestreiten das.

Dazu kann (und sollte) man also problemlos Stellung beziehen. Und noch viel wichtiger: Sich mit den jungen Frauen und Mädchen solidarisieren die durch dieses System schreckliche, traumatisierende Erfahrungen machen mussten.

19.07.2023 , 14:12 Uhr

Das ist doch genau mein Punkt: Komplett unabhängig davon, ob das was da passiert auch trafrechtlich relevant (und beweisbar) ist, kann doch jede*r toxisches, übergriffiges, manipulatives, respektloses, erniedrigendendes, einschüchterndes, widerliches Verhalten auch ganz einfach so ablehnen und verurteilen. Zumal -- soweit ich weiss -- nichts davon von er Band oder Lindemann ersthaft bestritten wird. Und jede*r kann mit denjenigen fühlen denen sowas passiert ist, die auf diese Weise behandelt wurden. Dazu braucht niemand ein Gericht, ein Urteil, oder eine Urteilsbegründung dafür reicht einfach nur etwas Empathie und Solidarität.

19.07.2023 , 13:50 Uhr

Ich gehe in zwei verschiedene Boulderhallen. Um da bouldern zu können muss man sich vorher einmal registrieren, das geht aber recht fix und ist unentgeltlich. Einmal Ausweis vorzeigen, dann bekommt man ne Plastikkarte mit nem Barcode drauf. Den scannt man dann bei jedem weiteren Besuch ein und zahlt den Eintritt. Fertig. Zwei Rechner, zwei Scanner, eine rudimentäre Datenbank, das kann sich auch ein Schwimmbad leisten. Leute, die Hausverbot bekommen haben könnten so bereits am Eingang gestoppt werden. Meinet wegen noch ein paar Videokameras deren Daten bei ernsteren Straftaten der Polizei zur Verfügung gestellt werden können und gut ist. Einfache Massnahmen, begrenzter Aufwand, große Wirkung.

Das eigentliche Problem ist aber natürlich weder der Migrationshintergrund, noch der soziale Backround der Jugendlichen, sondern das toxische, archaische Verständnis von Männlichkeit, von »Ehre« und »Stolz« das sie feiern. Und das lässt sich weder mit zeitgemässer Datenverarbeitung lösen, noch dadurch einer Hälfte Security Shirts zu geben. Und das ganze verharmlosend als »Pubertät« abzutun hilft auch nicht, denn aus gewalttätigen Jungs werden in der Regel keine reflektierten, aufgeklärten Männer. Solange es also keine ernste, substanzielle Initiative gibt männlichen Jugendlichen grundsätzlich andere Rollenverständisse und Männlichkeitbilder näherzubringen werden sie auch weiterhin überall anecken, nicht nur im Schwimmbad.

18.07.2023 , 10:02 Uhr

Die Idee, gezielt und organisiert das Machtverhältnis zwischen Star und Fans für sexuelle Handlungen auszunutzen war absolut toxisch und übergriffig. Die ganze Art und Weise wie die jungen Frauen und Mädchen rekrutiert wurden war hochgradig manipulativ und korrumpierend. Sie aufzureihen, zu fotografieren, vorzuführen und anzubieten war übelst respektlos, erniedrigend und Würde nehmend. Sie gezielt abzusondern, von Ihren Freund*innen zu trennen, ihnen die Handys abzunehmen und sie an Orte zu führen in denen ihnen Rückzugswege vielleicht nicht verwehrt, aber ganz klar erschwert und verstellt wurden war selbstverständlich hochgradig verunsichernd und einschüchternd. Sie dann in in einen Raum mit Lindemann zu schupsen, damit er sich »erleichtern« kann war einfach nur widerlich und abstossend.

Dieses ganze System war (ist?) übelst toxisch und zutiefst frauen- und auch ganz grundsätzlich einfach Menschenverachtend. Und da nichts davon juristisch oder sonst wie strittig ist, bricht sich auch niemand einen Zacken aus der Krone, das einmal anzuerkennen.

30.06.2023 , 15:36 Uhr

Nein ist es nicht.

Wahr ist, das nicht alle, die die Politik des Staates Israel kritisieren, automatisch Antisemit:innen sind.

Wahr ist aber auch das Antisemit:innen generell zu den größten »Kritiker:innen« Israel's gehören. Und wahr ist ebenfalls, das häufig wenn von Israel oder »Zionismus« die Rede ist, eigentlich Juden und Jüdinnen gemeint sind. Weswegen eben vieles was so Tag ein Tag aus über Israel verbreitet wird, ganz klar und ohne jeden Zweifel antisemitisch ist.

Wer immer also meint Israel kritisieren zu müssen, sollte dies verstanden und im Blick haben, sollte gängige antisemitische Stereotype und Narrativen erkennen und antisemitische Codes dechiffrieren können.

Wem immer es gelingt eine fundierte, faktenbasierte Kritik an den Entscheidungen des Staates Israels zu formulieren ohne an ihn grundsätzlich andere Maßstäbe als an andere Staaten anzulegen, ohne antisemitische Stereotype zu bedienen, ohne ihn zu dämonisieren und zu defamieren und (selbstverständlich) ohne sein Existenzrecht und das Recht auf Selbstbestimmung seiner Bürger*innen in Frage zu stellen, dem oder der höre ich auch gerne zu -- und gebe ihnen vielleicht sogar Recht.

Das sollte eigentlich eh der Standard für jeden politischen Diskurs sein und nix über das großartig diskutiert werden müsste.

Aber Roger Waters und seine BDS-Demagog:innen kriegen das eben nicht hin -- und wollen es auch gar nicht, weil sie genau wissen, dann von ihrer vermeintlichen »Kritik« nicht mehr viel übrig bliebe. Um »Kritik« geht es denen eben auch gar nicht, da steht ein geschlossenes Weltbild hinter und das kann auch ruhig beim Namen genannt werden.

20.06.2023 , 10:16 Uhr

Okay, also verstehe ich das richtig? Selbst wenn es zu dieser Verschärfung kommt, bleibt »Catcalling« weiterhin straffrei, weil die Frauen, die sowas belästigend finden einfach nur zu hohe »moralische Vorstellungen« haben?

16.06.2023 , 08:55 Uhr

Das Ganze ist keine juristische Debatte, es ist eine gesellschaftliche, eine zwischenmenschliche. Es sollte wirklich niemandem schwer fallen, das was da passiert ist, hochgradig widerlich und abstossend zu finden —— vollkommen egal ob und wie ein Gericht das eventuell später mal juristisch beurteilt.

Um mit den jungen Frauen und Mädchen zu fühlen, die das durchmachen mussten sollte niemand zuerst noch eine richterliche Vorladung brauchen. Dafür reicht es im Zweifel auch einfach nur das Herz an der richtigen Stelle zu haben.

Es geht hier auch gar nicht nur um Lindemann sondern um den Umgang seiner gesamten Entourage mit diesen Exzessen. Das war (ist?) hochgradig frauenfeindlich und ganz generell menschenverachtend. Von allen. Und alle sind dafür verantwortlich. Die Band, die ihn machen lässt, weil sie ohne ihn nichts wäre. Die »Agentin«, die ihm junge Frauen und Mädchen in die Umkleide geschubst hat. Die Securityfirma die weggeschaut hat, was da Backstage so passiert. Das Plattenlabel das mit ihm viel Geld verdient hat und deswegen nicht eingeschritten ist. Die Anwaltskanzlei die jetzt aggressiv gegen alles und jede*n vorgeht um Opfer einzuschüchtern und potenzielle Whistleblower*innen abzuschrecken. Dieses ganze Supportsystem das ihn auch jetzt noch schützt anstatt Verantwortung zu übernehmen.

Um das alles Scheisse zu finden sollte niemand eine richterliche Anordnung brauchen, oder zuerst die Urteilsbegründung lesen wollen. Dafür braucht es nur Empathie, gesunden Menschenverstand und -- wenn man Rammstein-Fan oder sonst wie mit der Band involviert ist -- ein bisschen Courage.

16.06.2023 , 08:49 Uhr

Das ist sicherlich ein guter erster Schritt, aber er darf auch nicht der letzte sein. Den »größten Respekt vor den Frauen, die sich in diesem Fall so mutig öffentlich geäußert (zu) haben« reicht nicht. »Universal« muss jetzt soziale Verantwortung übernehmen und den Opfern schnelle, unkomplizierte Hilfe anbieten. Einfach nur aussetzen und aussitzen reicht nicht.

15.03.2023 , 08:55 Uhr

Den letzten Satz hätte sich der Autor sparen sollen, das ist ein in jeder Hinsicht unzulässiger Vergleich, der einen ansonsten guten Beitrag schmälert.