Alucard_Marcuse

28.09.2024 , 21:29 Uhr

Der Artikel von Johnsen ist stark von dichotomes Denken geprägt. Die Welt scheint in Schwarz und Weiß aufgeteilt zu sein. Da die Guten, die die Ukraine mit Waffen, ohne Nachdenken, beliefern wollen, hier die Bösen, die das infrage stellen und Diplomatie eine Chance geben wollen. Ganz klar ist, dass die Ukraine ungeteilte Solidarität haben muss, denn Russland hat den Krieg gegen ein unabhängiges Land begonnen. Anderseits sollten aber die NATO-Staaten auch selbstkritisch Bilanz ziehen. Dass BSW und AfD reflexhaft in die gleiche Tonlage verfallen in Bezug auf die Migrationspolitik ist genauso kritikwürdig, wie der anderer Parteien von CDU, Grüne, FDP und SPD. Die Linke ist die einzige Partei, die differenziert die Migrationspolitik kommentiert und einschätzt. Aber die Linke ist in der Krise und ein Biotop geworden. Die Grünen nehmen soziale Abstiegsängste der Mitte nicht ernst. Klimapolitik und Sozialpolitik müssen zusammen gedacht werden. Auch der SPD ist das soziale Gewissen abhanden gekommen. Die CDU ist weder sozial. noch christlich. Der BSW nimmt die sozialen Abstiegsängste, Angst vor Geflüchteten und die atomare Kriegsangst der Deutschen ernst. Es braucht eine andere Politik.

02.09.2024 , 19:05 Uhr

Es stimmt bedenklich, wenn der Kretschmer als CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident von Sachsen die AfD als "normale Oppositionspartei" einstuft. Auf der Wahlparty der AfD in Thüringen konnte man eindeutig erkennen, dass dies keine "normale Oppositionspartei" ist. "Ausländer raus"-Gegröle und der Hitlergruß auf AfD - Veranstaltungen und des in Sylt bekannten missbrauchten Liedes machen nicht nur symbolisch die AfD zu Nazis. Hocke zitiert den SA-Schlachtruf "Alles für Deutschland!" Nach Kretschmer eine "normale Opposition". Was für eine Normalisierung des Post- bzw. Neofaschismus. Neofaschismus passt besser als Postfaschismus, da dieser mit der AfD neu geschaffen wird und reinkarniert. ES wäre zu erwarten, dass SPD, Grüne und FDP lernen nicht rechtsextreme Politik salonfähig zu machen und Geflüchtete nicht unter Generalverdacht zu stellen, dass diese Islamisten seien. Die Remigration-Debatte der AfD wird somit in der Bevölkerung auch als "normal" gewertet, wenn der Denkprozess und die politischen Entscheidungen gegen Migrant*innen und Geflüchtete gerichtet werden. Dass gleiche gilt auch für die Bürgergeld-Diskussion. Feindbilder helfen der AfD. Demokratie ist Menschenwürde.

01.05.2024 , 02:37 Uhr

Nicht wählen ist keine Lösung. Denn Ursula von der Leyen hat viel schäbigeres vor um wiedergewählt zu werden. Sie möchte sich nach Rechtsaußen öffnen. Die EVP ist sowieso schon auf Bündnispartner rechts von ihr angewiesen und will ein formales Bündnis mit PiS und Meloni. Sich der Wahl nicht zu stellen bedeutet, dass die CDU /EVP-Fraktion die Brandmauer einreißt. Heute Europa, morgen dann Deutschland. Die Autokraten in Europa und Deutschland sind in Feierstimmung. Wenn wir aufwachen, könnte es bereits zu spät sein.

01.05.2024 , 02:24 Uhr

Die CDU will die Brandmauer in Europa einreißen und sich den Rechtsradikalen öffnen, wie der Artikel im Tagesspiegel es berichtet. Ich hoffe, dass bald die taz dem nachgeht und die Hintergründe offenlegt. Hierzu muss dringend Aufklärung betrieben werden. Die Grünen sollten sich dem Lager der EVP nicht anschließen. Wenn man sich bspw. der Faschisten in Italien und PiS öffnen will, dann will wohl die CDU mittelfristig auch mit der AfD kuscheln. www.tagesspiegel.d...ssen-11598227.html

28.08.2023 , 19:05 Uhr

Die Fortschrittskoalition ist ihren Namen nicht wert. Nicht nur, dass die FDP mit ihrem Neoliberalismus Alleinerziehenden, Eltern ohne ausreichendem Einkommen oder Bürgergeldbeziehende die Schuld an mangelnden Einkommen zuschiebt, sondern gleich Kinder mit in den Leistungsgedanken einbezieht, verrät mehr über den Zustand der ideologischen Ampelkoalition. Der Unterschied zu einer CDU / FDP - Koalition ist nicht feststellbar. Die Enttäuschung über SPD und GRÜNE ist sehr groß. Das Soziale ist weder bei Grünen noch der SPD erkenntlich. Die Parteivorsitzende der SPD Esken müsste ein Schaudern widerfahren bei dieser sozialen Kaltschnäuzigkeit. Nicht nur, dass Kinderarmut manifestiert bleibt, auch die ökonomischen Folgekosten von weit über 100 Milliarden EUR die das DIW in einer Studie festgestellt hat, lässt von der unvernünftigen Entscheidung oder des faulen Kompromisses nur die trügerische Selbstrettung dieser Ampel-Regierung nichts gutes übrig. Die Familienministerin Paus steht wie ein Kind in der Schmuddelecke als Strafe für ihr trotziges Verhalten dem Finanzminister und Wirtschaftsminister ihre Milliarden-Subventionen für die Wirtschaft kurzfristig blockiert zu haben. Die Familienleistungen für Eltern, ohne oder mit geringfügigem Erwerbseinkommen, die Sozialtransferleistungen beziehen, sind nicht ausreichend, um Kinderarmut zu verhindern. Der Stand der Forschung ist, dass die Gelder für Kinder mehrheitlich auch bei diesen ankommen. Die breite Masse der Eltern, die sehr einkommensschwach sind, sparen in erster Linie bei sich selbst ein, anstatt bei ihren Kindern. Eltern machen sich sogar überwiegend erhebliche Sorgen, dass ihre Kinder unter den armen Lebenslagen leiden könnten, insbesondere wenn es auch um die schulische Bildung geht. In der dynamischen Armutsforschung der 1990er Jahre galt Armut als vorübergehendes Phänomen, welches als heterogen und individuell wahrgenommen wurde. Arme Kinder sind für die Ampel nur finanzieller Ballast und arme Eltern Faulenzer.

25.08.2023 , 18:00 Uhr

Kinderarmut kann durch asymmetrische Wechselmodell des FDP Justizministers Buschmann steigen. Gerade getrenntlebende und geschiedene Frauen, die die Hauptlast in der Kinderbetreuung haben leben prekär. Das Leben mit Kindern ist teuer. Die Inflation, Energiekosten, Kinderbetreuungskosten, Nachhilfeunterricht, Vereine für die Kinder, Kinobesuche, Geburtstagsfeiern etc. müssen ebenso Berücksichtigung finden. Die meisten Mütter haben Teilzeitjobs und verdienen weder Brutto, noch Netto 2000,- EUR. Das sind Mustermütter in den Modellrechnungen im Justizministerium. Die Inklusion von Müttern und Kindern ist eine gesellschaftliche Verantwortung. Die Teilhabe von Kindern steht für sich. Aber die Folgen von Kinderarmut hat auch Auswirkung auf die künftige Beschäftigungsfähigkeit zukünftiger Erwachsener, wenn diese in der Kindheit bereits erhebliche Ausgrenzung, Mobbing und Deklassierung erfahren haben. Psychische Probleme in der Kindheit haben Langzeitfolgen. Die alleinige Ausrichtung auf Kinder in der Betrachtungsweise als Humankapital ist gefährlich in eindimensional. Erst der Begriff der sozialen Ausgrenzung und Eingrenzung, als Kontrast zum Armutsbegriff, der alle Lebenslagen der Betroffenen, in der Familie, Kindertagesbetreuung, Schule, Freizeit, Ausbildung und der Erwerbsarbeit in die Analyse mit einbezieht, kann Lebensrealitäten wahrnehmen. Die Erziehung zum marktkonformen Verhalten erfolgt durch sozialpolitische „neosoziale“ Steuerung von Verhalten. Die Eigenverantwortlichkeit reicht von der Selbstvorsorge für das Alter mit privatwirtschaftlichen Versicherungsleistungen, der präventiven gesundheitlichen Vorsorge bis zur Selbstintegration in Erwerbsarbeit. Mütter müssen mehr arbeiten, so Buschmann. Nur Erwerbseinkommen ist die einzige Legitimation für die Würde des Lebens und die alleinige Berechtigung für eine sozial-kulturelle Teilhabe in dieser Gesellschaft. Alleinerziehende sind der Anklage ausgesetzt, dass diese sich von ihrer Partner/in getrennt haben.

27.07.2023 , 00:48 Uhr

Kinderarmut hat viele Ursachen. Kinder von Geflüchteten, Migranten oder von auch deutschen Eltern mit Haupt- oder Realschulabschluss sowie ohne Berufsausbildung. Die Hauptgruppe von armutsbetroffenen Kindern kommen aus Haushalten von Alleinerziehenden, zu weit über 80% also von Frauen mit Kindern. Gefährlich sind die reflexartigen Artikel der Boulevard-Presse von "Bild" und "BZ" oder auch neoliberal-konservativen Medien gegen sog. "Sozialtourismus" von Ukrainerinnen und Ukrainern. Noch schlimmer ist die Argumentation gegenüber Geflüchteten, die nicht christlichen Glaubens sind, eine andere Haut- und Haarfarbe haben. Die Stigmatisierung dieser Geflüchteten von rechts-konservativen Medien, Teilen der CDU oder direkt vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, sind Wegbereiter für die AfD. Die sog. "Bildungsarmut" betrifft nicht unbedingt die "Bildungsferne". Dies würde bedeuten, dass Eltern sich bewusst gegen Bildung ihrer Kinder aussprechen würden. Dies kann grundsätzlich angezweifelt werden. Die meisten Eltern wollen, dass ihre Kinder es besser haben, als sie selbst aufgewachsen sind oder in gezwungen sind in prekären Jobs zu arbeiten. Dass nun in der Diskussion auch unbegleitete Minderjährige mit Fluchthintergrund aufpoppen, um statistisch als Rechtfertigungsgrund genommen werden, dass kein Problem bestünde und finanzielle Mehraufwendungen gegen Kinderarmut nicht nötig seien, ist tatsächlich zynisch. Da muss man Ulrich Schneider völlig Recht geben! Um ein komplexeres Bild von Armut aufzuzeigen, umfasst dieses ein erstehen von prozesshaften Entstehungsbedingungen der Benachteiligungen, die sich zu dynamischer sozialer Exklusion entwickeln. Die vier Konstruktionen sind Erziehungsarmut, Bildungsarmut, Geldarmut und Rechtearmut. Eingerahmt wird die Sozialpolitik in die Mahnung, dass öffentliche Haushalte zur Sparsamkeit gezwungen sind, um u.a. die schwer arbeitenden Steuerzahler zu entlasten oder der künftigen Enkelgeneration noch genügend Lebensspielraum zu geben.

17.07.2023 , 00:31 Uhr

Der neue Generalsekretär der Bundes-CDU, Linnemann, hat einen interessant verräterischen Reflex in Bezug auf die Ausschreitungen eher Jugendlicher in Freibädern hin zum Bürgergeld. Linnemann geht ideologisch verkürzt davon aus, dass wohl die Gewaltbereitschaft nur von denen ausgeht, die keine Arbeit haben. Dies ist eine weitere Stigmatisierung von Jugendlichen, aber hier gemeint mit Migrationshintergrund sowie ohne Ausbildung und Beschäftigung. Wie dann das Bürgergeld von der Union reformiert werden würde, wird zunächst nicht ausgesprochen. Möglicherweise sogar rigider als das vormalige Hartz IV-System? 6,2% der Jugendlichen haben keinen Schulabschluss. Unter den jungen Menschen ohne Schulabschluss zwischen 20 und 34 Jahren sind zwei Drittel ungelernt. Berlin will nun ein 11. Pflichtschuljahr für Jugendliche einführen, wenn diese keinen Ausbildungsplatz vorweisen können. Dies wird das Problem nur kurzzeitig lösen, ist aber aber keine strukturelle Lösung. Das Handwerk beklagt sich über Fachkräftemangel, bildet aber unzureichend aus. Die Schuldzuweisung an Jugendliche ist, dass diese nicht ausbildungsfähig wären. Hier wird aber wieder Stigmatisierung betrieben, obwohl die Mängel im Bildungssystem liegen. Die Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten wird im Länderstreit mit dem Bund zerrieben. Eine wirkliche Inklusion in Schulen steht nur auf dem Papier. Statt kleine Klassen, werden diese immer größer. Kinder aus Handwerkerfamilien erhalten überdurchschnittlich keine Empfehlung für das Gymnasium. Bildung ist Klassenbildung und Auslese, statt Förderung der Persönlichkeit. Die Schuld daran liegt nicht allein bei unreflektierten Lehrkräften, die eine größere Offenheit für lernschwache Akademikerkinder haben als gegenüber Schüler*innen mit Migrationshintergrund oder armen Schichten der Bevölkerung. Daher ist der Reflex von Linnemann zum verschärft reformierten Bürgergeld in der Logik eines neoklassischen kapitalistischen Volkswirtes zu sehen.