Annegret Kramp-Karrenbauer will ihr neues Amt mit „voller Überzeugung“ führen. Bei der Opposition stößt die Personalie dennoch auf derbe Ablehnung.
Kramp-Karrenbauer löst von der Leyen im Verteidigungsministerium ab. Dass eine Frau auf eine Frau folgt, ist ein gutes Signal.
Dass die SPD einen dritten Versuch macht, Sarrazin rauszuschmeißen, ist gut. Aber warum ist das nicht schon längst vorher passiert?
Die Linke ist abgewählt. Kann der neue Ministerpräsident seine Versprechen halten und die griechischen Haushaltslöcher stopfen?
Vollmundige Versprechungen am Fuße der Akropolis: Der konservative Spitzenkandidat Kyriakos Mitsotakis stimmt seine Anhänger auf den Wahlsieg ein.
Ohne Illusionen, aber auch ohne zu resignieren, führt die Linkspartei Syriza ihren Straßenwahlkampf. Eine Wahlniederlage steht an.
Die Bundeswehr ahndet rechtsextreme Vorfälle nicht konsequent. Wer bekennt, dass er „Kameraden vergasen“ möchte, kann den Zugang zu Waffen behalten.
Der Grünen-Fraktionschef demonstriert ein enormes Selbst- und Sendungsbewusstsein. Über „arithmetische Projekte“ will er nicht reden.
Für Parteien links der Sozialdemokratie endete die Wahl in einem Desaster. Im neuen EU-Parlament sind sie nur noch geschrumpft vertreten.
Nach ersten Prognosen schlägt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia die linke Regierungspartei.
Gregor Gysi glaubt, dass die Linken ihre EU-Skepsis überwinden werden. Wer die EU für nicht reformierbar hält, sei mittlerweile in der Minderheit.
Mehr als zwei Millionen Mal kontrollierte die Bundespolizei anlasslos im vergangenen Jahr
Die Grünen in Österreich wie die Linken in Frankreich hoffen, mit der EU-Wahl aus der Krise zu kommen. In Italien sieht es für beide düster aus.
Die Grünen in Österreich wie auch die Linken in Frankreich hoffen, mit der Europawahl aus der Krise zu kommen. Doch nur ein rechtes Comeback scheint sicher – in Italien
Der größte Vorteil eines EU-Passes ist die Reisefreiheit. So floriert in Zeiten von Brexit ein neuer Markt – der Handel mit der Staatsangehörigkeit.
Die Bewegung „Aufstehen“ hat sich auf Bundesebene zerlegt. Der grüne Mitgründer Ludger Volmer sucht nach Gründen des Scheiterns.
Statt über eine Ausweitung sollte über eine Einschränkung der Bundeswehr diskutiert werden. Deutschland braucht keine Aufrüstung.
Die ersten ZeugInnen sagen im Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre aus. Das erhöht den Druck auf die Verteidigungsministerin.
In einer Erklärung verkünden bekannte GründerInnen das Scheitern der Sammlungsbewegung. Zumindest auf Bundesebene.
Die Zahl antiziganistischer Straftaten ist stark gestiegen. Fast alle wurden von rechten Tätern verübt, doch das Innenministerium beschwichtigt.
Jahrgang 1966. Arbeitet seit 1999 für die taz, zunächst als Korrespondent für Nordrhein-Westfalen, inzwischen als Redakteur im Inlandsressort. Buchveröffentlichungen: „Die Beamtenrepublik. Der Staat im Würgegriff seiner Diener?“ (Campus Verlag, 2004), „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Endstation Rücktritt!? Warum deutsche Politiker einpacken“ (Bouvier Verlag, 2011).
