Bundestagswahlrecht Reform der Wahlrechtsreform

Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen Wahlrechtskommission unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz.

15.10.2025

Tariftreuegesetz im Bundestag Gegen Lohndumping – mit Ausnahmen

SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wirbt im Bundestag für das neue Tariftreuegesetz. Grüne, Linke und Gewerkschaften kritisieren Ausnahmeregeln.

10.10.2025

Ermittlungen gegen Polizeibedienstete Jupheidi und Jupheida, Hausdurchsuchung, Razzia

Schläge, Tritte, Stöße: Frankfurter Be­am­t:in­nen stehen in Verdacht der Körperverletzung, der Strafvereitelung und der Verfolgung Unschuldiger.

10.10.2025

Wehrpflichtdebatte Doppelt daneben

Die Union torpediert das Freiwilligenmodell von Boris Pistorius. Dabei kann es durchaus funktionieren, wenn die Bundeswehr attraktiver gemacht wird.

6.10.2025

Friedensdemos in Berlin und Stuttgart Sie ringen um Frieden und Glaubwürdigkeit

Für den 3. Oktober rufen Friedensgruppen zu Demonstrationen in Berlin und Stuttgart auf. Die Ukraine wird in der Ankündigung nicht explizit genannt.

2.10.2025

Linkenpolitikerin über Wohnungspolitik „Wir kämpfen mit Markus Söder gegen Miet­wucher“

Die Bundesregierung spiele mit ihrer Mietrechtskommission auf Zeit, sagt Caren Lay (Linke). Aber ihre Partei habe manchmal überraschende Verbündete.

28.9.2025

Neue Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen Linke stellt ihren Abgeordneten Wahl frei

Die Linke stellt ihren Bundestagsabgeordneten frei, ob sie für die drei Kan­di­da­t:in­nen stimmen. Die Oppositionspartei steht vor einem Dilemma.

23.9.2025

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen Kein Bock auf Sahra

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei den NRW-Kommunalwahlen abgeschmiert. Die Linkspartei holt hingegen ihr bestes Ergebnis an Rhein und Ruhr.

15.9.2025

Neue Arbeitskampfstudie des WSI Weniger Streiktage, aber größere Beteiligung

Die Zahl der Arbeitskämpfe ging 2024 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück. Mehr Beschäftigte streikten für eine kürzere Zeit.

11.9.2025

Reform des Wehrdienstes Bock auf Bundeswehr?

Ab 2027 sollen wieder alle 18-jährigen Männer gemustert werden. Vorher müssen sie einen Fragebogen ausfüllen. Für Frauen ist das freiwillig.

27.8.2025

Kabinett für neues Wehrdienstgesetz Freiwillige vor!

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Die Diskussion über die Wehrpflicht geht weiter.

27.8.2025

Ringen um die Wehrpflicht Wadephul zieht Vorbehalt zurück und vermeidet Eklat

Am Mittwoch dürfte das neue Wehrdienstgesetz jetzt doch noch problemlos das Bundeskabinett passieren. Aber die Diskussion geht weiter.

26.8.2025

Merz' Israel-Entscheidung Richtungswechsel im Gaza-Krieg

Bundeskanzler Merz betont Solidarität mit Israel, lehnt militärische Unterstützung für Gaza-Offensive ab. Zustimmung aus der Opposition, Widerstand in der Union.

10.8.2025

Friedensforscher zur Atomwaffendebatte „Wir sind wieder im atomaren Wettrüsten“

Eine Rüstungskontrolle ist kaum mehr möglich, sagt Friedensforscher Ulrich Kühn. Die Eskalation um US-Atom-U-Boote bereitet ihm aber keine Sorgen.

4.8.2025

Kritik am Bundeshaushalt 2026 Hilfe kürzen, Waffen kaufen

Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden: Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen profitieren.

30.7.2025

Jahrestag der Loveparade-Katastrophe Als wären die Opfer selber schuld

Vor 15 Jahren wurden bei einer Massenpanik 21 Menschen in Duisburg getötet, Hunderte verletzt und traumatisiert. Verantwortung hat niemand übernommen.

23.7.2025

Russland eskaliert weiter gegen NGOs Rosa-Luxemburg-Stiftung unerwünscht

Nun wird auch die linkennahe Parteistiftung in Russland kriminalisiert. Was das für ihre Arbeit bedeutet und wie sie in Zukunft weitermachen will.

22.7.2025

Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Köln Rückschlag für Ryanair-Beschäftigte

Ryanair-Tochter Malta Air kann an ihrem Kölner Standort vorerst weiter eine Betriebsratsgründung behindern. Verdi setzt nun auf die Hauptverhandlung.

16.7.2025

Generaldebatte im Bundestag Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit

Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um anderes gehen.

9.7.2025

Generaldebatte im Bundestag Weidels rassistischer Rundumschlag

Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu verbieten.

9.7.2025