THEMA DES TAGES

Volksbegehren und Wahlalternative

SPD und PDS kämpfen in Berlin derzeit auf zwei Schauplätzen ums Überleben. Zum einen müssen sie Mitglieder in den eigenen Reihen halten, die auf dem Sprung zum gerade gegründeten Verein „Wahlinitiative“ sind. Schon jetzt sind dort SPD- und PDS-Mitglieder aktiv. Die Parteivorstände halten sich jedoch mit Ausschlussdrohungen zurück: SPD-Geschäftsführer Andreas Matthae hat das Gefühl, mancher wolle den Ausschluss provozieren, um den Märtyrer geben zu können. Wird aus dem Verein Wahlalternative eine Partei, ist die Satzung bei SPD wie bei PDS klar: Keine Mitgliedschaft in zwei Parteien. Auf dem zweiten Schauplatz droht dem rot-roten Senat ein Volksbegehren für Neuwahlen – bei denen die Wahlalternative anträte. Um die erste Hürde zu nehmen, müssen in sechs Monaten 50.000 Unterschriften zusammenkommen – im ersten Monat waren es schon 10.000. STA