Residenzpflicht wird kritisiert

Bürgerrechtsverbände und Flüchtlingsinitiativen haben zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2009 mehr Rechte für Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland gefordert. Die Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge extrem einschränke, setze Grundrechte außer Kraft und diskriminiere die Betroffenen schwer, kritisierten die Humanistische Union, der Republikanische Anwaltsverein, der Flüchtlingsrat Brandenburg und die Flüchtlingsinitiative Brandenburg. Die Regelung, die ein selbstbestimmtes Privatleben erschwere, müsse abgeschafft werden. Oft unvermeidliche Verstöße gegen das Verbot zum Verlassen des zugewiesenen Landkreises führten zu Geldbußen und Haftstrafen. Damit würden die Flüchtlinge in eine „ausweglose Lage“ gebracht.