Rußschleudern droht Fahrverbot

Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter sollen ab 2008 nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen – das fordern die Verkehrsminister der Länder von der Bundesregierung. Zudem sollen Lkw, die auf Bundesstraßen ausweichen, künftig Maut bezahlen müssen

BERLIN taz ■ Ab 2008 werden Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter aus den deutschen Innenstädten verbannt – jedenfalls, wenn es nach den Wünschen der Verkehrsminister der Bundesländer geht. Auf ihrer gestern in Berlin zu Ende gegangenen Konferenz forderten die Minister die Bundesregierung zu mehr Engagement bei der Vermeidung des gesundheitsgefährdenden Feinstaubs auf. Ähnlich wie bei der G-KAT-Plakette für schadstoffarme Kraftfahrzeuge sollen ab 1. Januar 2008 nur noch jene Autos in die Innenstädte fahren dürfen, die wenig Ruß verbreiten. Die Landesminister regen die Einführung einer neuen Rechtsverordnung auf Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes an, welche die Rußkennzeichnung von Fahrzeugen regeln soll.

Zu diesem Zweck soll auch ein neues „Rußverkehrsschild“ geschaffen werden, das stark rußenden Autos die Weiterfahrt verbietet. „Die Autofahrer brauchen eine Übergangsfrist“, begründete der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, den späten Einführungstermin. „Erst durch eine solche Verordnung werden Fahrverbote überhaupt möglich“, sagte der Minister. Die Verkehrsminister forderten von der Bundesregierung zudem „konkrete steuerliche Anreize für die Aus- und Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Rußfiltern oder vergleichbarer Technik“.

„Der Weg ist richtig, nicht aber das Tempo“, urteilt Daniel Kluge vom Verkehrsclub Deutschland. Fast zweieinhalb Jahre lang werde am derzeitigen „Verdrecksystem nichts geändert“. Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, nannte den Terminplan „lächerlich“. Resch weiter: „Weil sich die Verkehrspolitiker in Deutschland nicht bewegen, werden die Autofahrer leiden müssen.“ So zeichne sich ab, dass etwa in Düsseldorf ab 1. Juni ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge erlassen werde – auch für gefilterte.

Wegen der zunehmenden Verlagerung des Schwerlastverkehrs durch die Lkw-Maut forderten die Verkehrsminister außerdem, „Ausweichstrecken, die dauerhaft von Lkw genutzt werden, um der Mautpflicht zu entgehen, möglichst zügig in das Netz der Mautpflicht einzubeziehen“. Dies könne bedeuten, dass auf bestimmten Bundesstraßen künftig eine Lkw-Maut erhoben wird.

Unterdessen wächst der Druck auf die deutsche Autoindustrie: Nach dem verpassten Einstieg in die Partikelfiltertechnologie droht nun auch der Einstieg in die kohlendioxidarme Motorentechnik verschlafen zu werden. Experten bezweifeln, dass die deutschen Autobauer die ab 2008 EU-weit geltenden Grenzwerte für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid einhalten können. In diesem Fall drohten modellbezogene Verbrauchssteuern der EU-Kommission. NICK REIMER

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