Einigung von Linken, Grünen und SPD: Ein erster Schritt zum linken Bündnis
Linke, Grüne und SPD haben sich auf eine Vereinbarung zum Schutz jüdischen Lebens und zum Antisemitismus geeinigt. Nun beginnen die Sondierungen.
Foto: Annette Riedl/dpa
Gute Laune verbreitete Steffen Krach nicht gerade, als er um 14 Uhr das Foyer des Hauses der Statistik am Berliner Alexanderplatz betrat. Aber vielleicht gehört ein grimmiges Pokerface auch zum Geschäft, wenn man nicht nur in Berlin im medialen Dauerfeuer steht, sondern auch noch von der Bundespartei unter Druck gesetzt wird, auf keinen Fall ein Bündnis mit der Linkspartei einzugehen.
Etwas entspannter wirkten da der grüne Spitzenkandidat Werner Graf und die Linken-Chefin Kerstin Wolter, die die erkrankte Wahlsiegerin Elif Eralp vertrat. „‚Nie wieder‘ ist für uns kein Satz für Gedenktage“, betonte Wolter und wertete die „Berliner Vereinbarung“, auf die sich Linke, Grüne und SPD in drei Vorgesprächen geeinigt haben, als Erfolg. „Wir wollen mehr als Worte, deshalb fangen wir bei uns selber an.“
Einen „Mechanismus“ hatten SPD und Grüne von der Linkspartei gefordert, um bei künftigen antisemitischen Äußerungen Konsequenzen ziehen zu können. SPD-Mann Krach hatte es so formuliert, dass die Linke den Worten der Distanzierung auch Taten folgen lassen müssen.
Das macht die Vereinbarung, die am Donnerstag vorgestellt wurde, nun möglich. Nimmt einer aus den drei Fraktionen Anstoß an einer bestimmten Äußerung, kann der Mechanismus in Gang gesetzt werden. In einer ersten Stufe beraten die drei Parlamentarischen Geschäftsführer darüber, ob die inkriminierte Äußerung auf dem Boden erlaubter Israelkritik steht oder bereits unter israelbezogenem Antisemitismus einzuordnen ist. Zu diesem Antisemitismus, stellte Wolter klar, gehöre auch, wenn jemand in Berlin sagt, dass Juden und Israelis Verantwortung für das Handeln der israelischen Regierung trügen.
Steffen Krach (SPD)
Sollte es in dieser ersten Stufe keine Einigung geben, tritt Stufe zwei in Kraft. Dann liegt die Entscheidung bei einem Gremium von Vertrauenslauten aus der Berliner Stadtgesellschaft, die von allen drei Parteien noch im Konsens nominiert werden sollen.
Sollte dieses Gremium eine Aussage als antisemitisch bewerten, sind die jeweiligen Fraktionen gefragt. „Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis zum Ausschluss“, heißt es in der gemeinsamen Vereinbarung.
Was wird aus Vanessa Emde?
Ein möglicher Fraktionsausschluss der Neuköllner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde, über den bereits spekuliert worden war, findet sich in der Vereinbarung nicht. Auf Nachfrage erklärte Kerstin Wolter, dass alle Mitglieder der 45-köpfigen Linksfraktion in der kommenden Woche eine Erklärung unterschreiben sollen, sich an Parteibeschlüsse zu halten. Diese beinhalten das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ebenso wie das Verbot der Zusammenarbeit mit Menschen und Organisationen, die der Hamas nahestehen.
Emde, die in Neukölln ein Direktmandat gewonnen hatte, war in die Kritik geraten, weil sie auf einer Kundgebung gesagt hatte, dass Staaten kein Existenzrecht hätten. Über mögliche Konsequenzen wird die Fraktion entscheiden müssen, sollte sich Emde weigern, eine solche Mandatsträgervereinbarung zu unterzeichnen. Zum Fraktionsausschluss könnte es dann kommen, weil die Zustimmung zur Vereinbarung zusätzlich in die Fraktionssatzung der Linken aufgenommen werden soll.
Einig waren sich die drei Parteien auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. „Im Wahlkampf sind wir oft auf das Thema Schutzgelderpressungen angesprochen worden“, sagte Kerstin Wolter. In einem zweiten Papier wurde deshalb vereinbart, dass „Mitglieder des Senats, Mandatsträger:innen der Fraktionen und unsere Parteien eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen“ wahren, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden.
In diesem Zusammenhang forderte Krach zudem in Richtung linke Bundestagsfraktion, diese solle den Neuköllner Abgeordneten Ferat Koçak ausschließen. Koçak hatte sich bei der Wahlparty in Neukölln mit dem Chef des Remmo-Clans gezeigt und hatte darüber hinaus mit dessen Sohn gechattet. Als Konsequenz daraus hat er seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags niedergelegt.
Vergesellschaftung war noch kein Thema
Im Verlauf des Pressegesprächs im Haus der Statistik hellte sich auch die Miene von Steffen Krach langsam auf. „So ein Papier gibt es in keiner anderen Koalition“, betonte der SPD-Mann. Auf die Frage, ob eine Vereinbarung wie diese auch als Ergebnis von Vorgesprächen auf eine mögliche Koalition in Sachsen-Anhalt anwendbar wäre, sagte Krach unmissverständlich: „Die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD halte ich absolut für falsch. Die AfD bekämpft die Demokratie. Hier stehen vor ihnen drei demokratische Parteien.“
Nach dem Durchbruch beim Thema Antisemitismus geht es nun an die Sondierungsverhandlungen. Auf die Frage nach dem Zeitplan antwortete Linken-Chefin Kerstin Wolter: „Wir steigen jetzt wieder in den Fahrstuhl und fahren nach oben.“ Man habe sich für die nächsten Tage eine ausführliche Tagesordnung gegeben.
Steffen Krach betonte, dass über strittige Themen wie die Vergesellschaftung bislang noch nicht gesprochen worden sei. Das Gleiche gilt für die Themen innere Sicherheit und die Milliardenlöcher im Haushalt. Als Statement kann deshalb gewertet werden, dass die Sondierungen mit dem Kapitel Wirtschaft beginnen. Eine wachsende Wirtschaft mit den entsprechenden Steuereinnahmen ist angesichts der knappen Kassen essenziell.
Die Berliner CDU kritisiert die Einigung unterdessen scharf: „Eine Partei, mit der man nicht schon im ersten Gespräch Klarheit über den Umgang mit Judenhass herstellen kann, darf die deutsche Hauptstadt nicht regieren“, erklärte Generalsekretär Lukas Krieger. Dennoch sieht er die Tür für ein Bündnis mit Grünen und SPD nicht zugeschlagen: „Unsere Hand ist und bleibt ausgestreckt für eine Regierung der Vernunft, eine Zukunftskoalition, die Berlin zusammenhält und die Probleme der Menschen in unserer Stadt entschlossen angeht.“
Bei der Wahl am 20. September hatte die Linkspartei mit 25,7 Prozent die CDU mit 18,8 Prozent weit hinter sich gelassen. Die Grünen kamen auf 14,3 Prozent, für die SPD stimmten 12,1 Prozent. Im neuen Abgeordnetenhaus hätte ein Linksbündnis eine Mehrheit von 14 Sitzen. Eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD hätte dagegen nur eine knappe Mehrheit von 3 Sitzen.
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