AfD-Erfolge in Niedersachsen: Salzgitter wird braun

Die AfD hat bei der Kommunalwahl in Niedersachsen stark zugelegt. Die Wahl zeigt aber auch noch was anderes: die Grenzen ihres Aufstiegs.

Dicke Luft über der früheren „Stadt der Hermann-Göring-Werke“: Die meisten haben in Salzgitter rechtsextrem gewählt

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Als „eindeutigen Gewinner des Abends“ sah Angar Schledde, Landesvorsitzender der niedersächsischen AfD, am Sonntagabend seine Partei. Und ganz Unrecht hat er nicht: Bei den Kommunalwahlen mussten CDU, SPD und Grüne am Sonntag Verluste hinnehmen. Die AfD dagegen – im kleineren Umfang auch die Linke – hat deutlich zugelegt und ihr Ergebnis im Vergleich zu den vorangegangenen Kommunalwahlen mehr als verdreifacht.

Und mehr noch: Erstmals hat es die rechtsextreme AfD Niedersachsen in die Stichwahl um den Oberbürgermeister-Posten in einer Großstadt geschafft. In Salzgitter muss der CDU-Amtsinhaber Frank Klingebiel in zwei Wochen gegen die AfD-Kandidatin Patricia Mair antreten.

Landesweit kam die AfD am Sonntag auf 15,9 Prozent der Stimmen. Bei den Kommunalwahlen 2021 waren es noch 4,6 Prozent gewesen. Erstmals ist die Partei damit hinter CDU und SPD drittstärkste Kraft in Niedersachsen: Die Grünen, die vor fünf Jahren noch auf genau jene 15,9 Prozent kamen, liegen diesmal nur bei 14,1 Prozent.

Die 104.000-Einwohner:innen-Stadt Salzgitter ist auch die einzige größere Stadt in Niedersachsen, in der die AfD die meisten Stimmen bei der Wahl zum Stadtrat erhielt. 27,4 Prozent erreicht die AfD hier, SPD und CDU liegen knapp dahinter. Dass die AfD-Kandidatin Mair in zwei Wochen allerdings Bürgermeisterin von Salzgitter wird, ist unwahrscheinlich: Der seit 2006 amtierende Klingebiel verpasste mit 45,6 Prozent eher knapp die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang.

Völlig überraschend kommt das gute Abschneiden der AfD in Salzgitter nicht. Schon bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte die AfD hier die meisten Stimmen geholt. Hinzu kommt: Wirtschaftlich darbt die Stadt schon lange, die Arbeitslosenquote liegt deutlich über dem landesweiten Durchschnitt. Und Anlass zur Hoffnung, dass sich die Stadt wirtschaftlich erholt, gibt es kaum: Die beiden größten Unternehmen der Stadt, der Stahlkonzern Salzgitter AG und Volkswagen, befinden sich in einer langanhaltenden Krise. Für die zusammen 20.000 Beschäftigten herrscht demnach andauernde Unsicherheit.

VW-Krise hilft der AfD nicht

Einen weiteren Sieg konnte die AfD noch in der 15.000-Einwohner:innen-Stadt Munster in der Lüneburger Heide verbuchen: Auch hier bekam die AfD die meisten Stimmen bei der Wahl zum Stadtrat. Munster ist mit mehr als 6.000 stationierten Sol­da­t:in­nen einer der größten Standorte der Bundeswehr.

Noch bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr holte die AfD in Niedersachsen einen größeren Stimmenanteil als bei der jetzigen Kommunalwahl

Trotz dieser vereinzelten Erfolge zeigt das Wahlergebnis der AfD in Niedersachsen, dass ein unaufhaltsamer Anstieg der rechtsextremen Partei von Wahl zu Wahl nicht stattfindet: So holte die Partei noch bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr in Niedersachsen einen größeren Stimmenanteil als bei der jetzigen Kommunalwahl. Von Wahlergebnissen jenseits der 30 Prozent, wie sie in ostdeutschen Bundesländern üblich sind, ist die AfD in Niedersachsen weit entfernt. Und das selbstgesteckte Ziel von 20 Prozent hat die Partei am Sonntag auch nicht erreicht.

Hinzu schnitt die Partei an manchen Orten geradezu katastrophal ab: Mit 1,8 Prozent landete die AfD bei der Stadtratswahl in Göttingen etwa nur auf dem neunten Platz. Und die Krise von Volkswagen nützte der AfD offenbar auch nicht: Von Salzgitter abgesehen holte die Partei in den VW-Standorten Emden, Osnabrück, Hannover, Braunschweig und Wolfsburg, wo die Angst um Arbeitsplatzverluste umgeht, mit durchschnittlich 13 Prozent weniger als im landesweiten Durchschnitt.

In vier Fällen hofft die AfD noch auf eine Wiederholungswahl: Zu den Landratswahlen im Landkreis Lüneburg und im Kreis Friesland, bei der Wilhelmshavener Oberbürgermeisterwahl sowie bei der Bürgermeisterwahl in Herzberg im Harz hatten die örtlichen Wahlausschüsse die AfD-Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ausgeschlossen. Die AfD will Beschwerden beim Wahlprüfungsausschuss einlegen und gegebenenfalls vor den Verwaltungsgerichten klagen.