CDU nach Wahl in Sachsen-Anhalt: „Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD“

Bundeskanzler Merz räumt ein, dass sein Regierungskurs schlecht für die Wahl war, will aber daran festhalten. Spitzenkandidat Schulze zieht erste Konsequenzen.

Merz und Schulze nach der Pressekonferenz an diesem Montag: Es sei klar, dass die CDU „nicht zur Tagesordnung übergehen“ könne

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afp/dpa/rtr | CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz hat Konsequenzen aus der Niederlage seiner Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt angekündigt. Er und die CDU seien „zutiefst schockiert“ über den hohen Wahlsieg der AfD, sagte Merz am Montag in Berlin. „Das ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten auch eingefahren hat.“ Es sei klar, dass die CDU „nicht zur Tagesordnung übergehen“ könne.

Merz bekräftigte aber die Notwendigkeit grundlegender Reformen in Deutschland. Es gehe „um nicht mehr als die Zukunft unseres Landes und die Chancen unserer Kinder und Enkelkinder“. Dies „dürfen wir nicht verspielen“, betonte der CDU-Vorsitzende. „Deswegen ist meine Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen, ungebrochen.“

Die Reformen müssten dabei aber den Menschen besser erklärt werden, sagte Merz. Er wisse, dass dies ein „Standardsatz“ sei, der häufig in der Politik verwendet werde. Er reiche aber nicht mehr. „Wir müssen versuchen, ich selbst auch, die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen“, betonte der Kanzler. „Wir wissen, dass viele Menschen Angst haben um ihre eigene Zukunft, um das wirtschaftliche Fundament, um ihre soziale Absicherung.“

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei konnte ihr Ergebnis auf 43,8 Prozent der Stimmen mehr als verdoppeln. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze kamen nur noch auf 17,2 Prozent. Ihr Wert wurde damit halbiert.

„Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition“

Schulze hat bereits Konsequenzen angekündigt. „Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte Schulze nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Er kündigte an, dem CDU-Landesvorstand am Abend einen Vorschlag für das weitere Verfahren zu unterbreiten. „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD“, so Schulze.

Er wolle nun „alle Anstrengungen darauf richten, in der Koalition zusammen mit der SPD eine neue, bessere, (…) Erzählung, einen besseren Überbau zu ermöglichen, warum wir diese Reformen für notwendig und für richtig halten“, sagte Merz. Seine Partei werde darüber auch in den nächsten Tagen nochmals „intensiv“ diskutieren.