Der lange Arm des Kreml

EU oder Russland? Vor der Richtungswahl in Armenien kämpft Moskau mit allen Mitteln um Einfluss im Kaukasus

Unterstützer des prorussischen Oppositionsführers Samwel Karapetjan protestieren Anfang Juni in Armeniens Hauptstadt Jerewan Foto: Anthony Pizzoferrato/ap

Von Mathias Brüggmann

Armenien ohne russisches Gas“, „wie die EU Armenien benutzt“, „Armenien auf dem Weg der Ukraine“ – mit vielen mithilfe von künstlicher Intelligenz generierten Fotomontagen bebilderten Skandal-„Reportagen“ versucht der Blogger Nikita Kondratow derzeit auf Tiktok und Youtube Stimmung zu machen. „Armenien wird wie ein Torpedo gegen Russland eingesetzt“, behauptet der vollbärtige Enddreißiger mit zurückgegeltem Haar über das Kaukasusland, das am Sonntag seine neue Führung wählt.

3,2 Millionen Aufrufe haben manche Videos auf Kondratows prorussischem Propagandakanal KNDR TV. Bevor er sich Armenien zuwandte, drehten sich Kondratows Beiträge meist um Moldau, die dortige abtrünnige Repu­blik Transnistrien, die Ukraine und Rumä­nien. Seit ein paar Monaten konzentriert er sich auf Armenien.

Denn in der Kaukasusrepublik mit der Größe Brandenburgs und knapp 3 Millionen Menschen steht am Sonntag erneut eine Grundsatzentscheidung von großer Tragweite an: Wohin wendet sich die frühere Sowjetrepublik künftig – nach Europa oder Russland? Der Kreml hatte diese Grundsatzentscheidungen über den außenpolitischen Kurs zuletzt verloren – trotz massiven Einsatzes von Internettrollen, hochbezahlten PR-Strateginnen, gefälschten Websites, Fake-Profilen und verstörenden Plakaten oder teilweise sogar dem Kauf von Stimmen in Ungarn, Moldau und der Ukraine.

Nun übt der russische Machthaber Wladimir Putin erneut massiv Druck auf die Gebirgsrepublik aus und fordert, wie schon 2014 in der Ukraine, man müsse sich zwischen Russland und dem Westen entscheiden. Dabei droht er Armenien mit schwerwiegenden Konsequenzen, sollte die Wahl zugunsten der EU ausfallen. Und der Kreml schüchtert die Bevölkerung vor dem Urnengang gezielt ein.

„Im Grunde genommen ist im 21. Jahrhundert die hauptsächliche Exportware Russlands nicht Öl oder Gas, sondern Angst“, beschreibt der aus Moskau nach Prag übergesiedelte und von seiner Heimat als „ausländischer Agent“ abgestempelte russische Historiker Sergej Medwedew die Kreml­strategie.

„Wird Armenien zur neuen Ukrai­ne?“, fragt der in der russischsprachigen Separatistenrepublik Transnistrien aufgewachsene Kremlpropagandist Kondratow in einem seiner Videos und nennt den armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan einen „Verräter“. Denn der seit 2018 regierende Ministerpräsident, der vom Journalistikstudium an der Universität in der Hauptstadt Jerewan wegen regierungskritischer Texte ausgeschlossen wurde, strebt gen Westen. Er hat bei der Eroberung der armenischen besiedelten Exklave Bergkarabach im September 2023 durch den mächtigeren Nachbarn Aserbaidschan mitansehen müssen, dass die in Armenien im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft mit Moskau stationierten russischen Truppen demonstrativ nicht eingriffen.

Nicht nur in Kondratows Videos wird immer wieder die Angst verbreitet, wenn sich Armenien für die Annäherung an die EU entscheide, werde es zum Krieg kommen. Eine ähnliche Kampagne vor einem in Anzeigen und Plakaten beschworenen „Dritten Weltkrieg“ hatte die russische Pro­paganda­maschinerie dem prorussischen, rechtspopulistischen ungarischen Premier Viktor Orbán als Hauptwahlkampfstrategie empfohlen. Letztlich erfolglos, Orbáns korruptes System wurde abgewählt.

Doch Russland streckt seine Arme immer weiter aus. Auch in Moldau hatte der Kreml mit viel Geld und propagandistischen Dreckschleudern die proeuropäische Ministerpräsidentin Maia Sandu im vergangenen November aus dem Amt hebeln wollen – ebenfalls erfolglos. In Georgien indes gelang es, den in Russland als Bankier reich gewordenen Bidsina Iwanischwili und seine Partei Georgischer Traum an die Macht zu bringen. Mit Wahlfälschungen und dem Verbot oppositioneller Organisationen als „ausländische Einflussagenten“ konnte Iwa­nisch­wili im Oktober mit seiner absoluten Mehrheit die Wende einleiten – mehr Nähe zu Russland, kein Schritt weiter in Richtung EU.

In Armenien, wo die Partei Zivilvertrag des 51-jährigen Paschinjan derzeit mit absoluter Mehrheit die Nationalversammlung dominiert, liegt diese laut Umfragen deutlich vor dem in Russland zum Immobilienmilliardär gewordenen Oppositionsführer Samwel Karapetjan. Um dessen Bündnis Starkes Armenien an die Macht zu bringen, setzt der Kreml alle propagandistischen und wirtschaftlichen Waffen ein. „Russland hat alle möglichen Drohungen ausgesprochen und einige davon sogar in die Tat umgesetzt“, sagt Alexander Schulga, Soziologe und Direktor des Instituts für Konfliktforschung und Analyse Russlands. Wie 2014 in der Ukraine nach dem „Euro­maidan“ genannten Aufstand gegen die Abkehr des damaligen ukrainischen Premiers Wiktor Janukowitsch vom EU-Kurs, setzt Moskau auch in Armenien wieder auf massiven ökonomischen Druck: Damals wurde der Import ukrainischer Waren wegen angeblicher hygienischer Mängel untersagt. Jetzt hat die russische Lebensmittelaufsicht ein Einfuhrverbot von armenischem Obst, dem berühmten Brandy, Fisch, Mineralwasser und vielen anderen Hauptexportprodukten des Landes angeordnet.

Putin merkte bereits bei Paschinjans Kreml-Visite am 1. April an: In Europa würden 600 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Erdgas gezahlt, er liefere an Armenien für 177,5 Dollar. Das sei „ein entscheidender Unterschied“, sagte Putin und fügte vielsagend hinzu: „Letztendlich ist es Ihre Entscheidung, wo und mit wem sowie auf welcher Grundlage Sie arbeiten möchten.“ Dass dies aber keineswegs ein Freifahrtschein für Armeniens Führung war, wurde schon kurz darauf klar: Moskau drohte Armenien inmitten der Energiekrise aufgrund des Irankriegs mit Benzin- und Gaslieferstopp.

Die vom Kreml kontrollierte ­Social Design Agentur (SDA) hat laut ­internen Dokumenten, die auch die taz ausgewertet hat, eine gezielte Zersetzungskampagne gegen Paschinjan aufgesetzt. Es ist erwiesen, dass die SDA schon zahlreiche Des­infor­mationskam­pagnen außerhalb Russlands durchgeführt hat. Das Onlineportal Erevan One wurde aufgebaut, um gezielt Falschinformationen über den Premier und seine ­Politik zu streuen.

Das dem Kreml nahestehende Botnetzwerk „Storm-1516“ verbreitet über rund 20 Konten auf X die Falschmeldung, Armenien habe mit der EU eine Vereinbarung über die Aufnahme von 250.000 muslimischen Migranten getroffen. Auch in Fakenews-Kreisen einschlägige russische Geheimdienstler – offiziell Journalisten – wie Ilja Gambaschidse, Andrej Perla oder der in den USA wegen Einflussoperationen angeklagte Alexander Ionow sind wieder aktiv. Ziel sei es, „eine negative Stimmung gegenüber den amtierenden Machthabern in Armenien – und Premierminister Paschinjan persönlich – zu schüren“, heißt es in einem der geleakten SDA-Dokumente.

KI-generierte Videos, in dem Paschinjan bei einem Konzert dem französischen Präsidenten ­Emmanuel Ma­cron in den Schritt fasst, wurden verbreitet, ebenso wie die Behauptung, Armeniens Premier besitze eine Luxusvilla in Marseille und leide an HIV. Der moldauischen Präsidentin Sandu wurde der Verkauf von Kindern an Pädophile angedichtet.

Zusätzlich bekräftigt werden diese Behauptungen durch Veröffentlichungen auf gefälschten Websites etablierter Medien – „Operation Matrjoschka“ genannt. Mit leicht veränderten Webadressen werden dabei im Originaldesign erstellte Seiten prominenter Pu­bli­ka­tio­nen ins Internet gestellt – sogenannte Doppelgänger-Webseiten. So soll Usern vorgemacht werden, international anerkannte Medien würden den russischen Schmutz verbreiten.

Der Kreml schüchtert die Bevölkerung vor dem Urnengang gezielt ein

Laut der kremlkritischen Ent­hül­lungs­platt­form Antibot4Navalny hatte das „Matrjoscha“-Netzwerk bis Anfang Mai 343 gefälschte Videos über Armenien und Paschinjan veröffentlicht. Im Vorfeld der US-Wahlen waren es 180 Videos, verglichen mit 97 in Deutschland und 14 in Polen.

Neu in Moskaus Kampf gegen Armeniens Westwende ist, dass der Kreml auch zehntausende armenischstämmige Menschen zur Abstimmung in die alte Heimat karren will. In Russland leben mindestens 2 Millionen von ihnen. „Eine Besonderheit des aktuellen Wahlkampfs ist die ‚Nervosität‘ des Kremls und das direkte Ultimatum an die armenische Diaspora in Russland: Entweder ihr helft mit aller Kraft, die Wahl eines moskaufreundlichen Parlaments zu beeinflussen, oder eure Möglichkeiten, hier Geld zu verdienen, werden drastisch eingeschränkt“, berichtet Forscher Schulga.

Ein Faktor allerdings könnte Putin in Armenien auf die Füße fallen: Seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukrai­ne sind zahlreiche Russinnen und Russen in das Land gezogen, der Zustrom von Menschen und Kapital aus Russland nach der Vollinvasion in der Ukrai­ne 2022 war ein Segen für die armenische Wirtschaft. Das rekordverdächtige Wirtschaftswachstum milderte soziale Spannungen und ermöglichte es, Straßen zu bauen, Schulen und Kindergärten zu renovieren und ein System der allgemeinen Krankenversicherung einzuführen.

Armenien geht es also relativ gut. Der amtierende Premier Paschinjan steht heute auch deshalb trotz der Schmach der Niederlage in Bergkarabach besser da. Und er führt in Umfragen deutlich. Kondratows Videos – so oft sie auch geklickt werden – erzählen eine Geschichte, der immer weniger Armenier glauben wollen.