Das Worst-Case-Szenario

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD nach den Wahlen im Herbst regieren. Es muss nicht so kommen. Aber wer den Ernst der Lage erkennen will, sollte konkret auf Schulen, Verwaltung und Vereine schauen. Was droht da – und wie bereiten sich die Menschen dort vor?

Ausgebufftes Merchandising: Blau gefärbtes Popcorn auf dem AfD-­Parteitag im sachsen-anhaltinischen Magdeburg im Juli 2023

Von Clara Dünkler, Anne Fromm, Gareth Joswig, Anja Krüger, Konrad Litschko undDavid Muschenich

Geht es nach der AfD in Sachsen-Anhalt, sieht die Schule der Zukunft so aus: Draußen weht die Deutschlandflagge; die Regenbogenfahne, die noch vor der Wahl dort hing, ist verboten. Schüler seien im „Geist der Liebe zu ihrer Heimat und dem deutschen Volk zu erziehen“. Geflüchtete Kinder werden in Sonderklassen unterrichtet, Kinder mit Behinderung gehen auf Förderschulen. „Das Experiment Inklusion ist gescheitert“, erklärt die AfD. Einige Kinder besuchen die Schule gar nicht mehr: Sie werden zu Hause von ihren Eltern unterrichtet, die AfD hat die Schulpflicht aufgehoben. Auf dem Lehrplan steht wieder Russischunterricht, er soll auf den Austausch nach Russland vorbereiten. Im Geschichtsunterricht geht es vor allem um das 19. Jahrhundert und die „deutsche Nationenwerdung“. Auch auf dem Stundenplan: Heilpflanzenpädagogik. Gestrichen wurde Sexualkundeunterricht und jede Aufklärungsarbeit, die geschlechtliche Vielfalt beleuchtet. Auch die politische Bildung wurde gestutzt, „das demokratische Prinzip“ sei in der Schule „fehl am Platz“. Was nun in den Schulen zählt, ist das Leistungsprinzip: Schulnoten dienen als „harte Währung“, Sportunterricht wird vor allem als Wettkampf gedacht.

Ob die AfD mit alldem durchkäme, ist umstritten. Zwar ist Bildung Ländersache, aber gerade die Aussetzung der Schulpflicht dürfte verfassungsrechtlich schwer durchzusetzen sein. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze warnt vor einem Schulsterben. Die Kultusministerkonferenz könnte zudem das Abitur aus Sachsen-Anhalt entwerten. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW in Sachsen-Anhalt hält es für sehr wahrscheinlich, dass Lehrkräfte das Land verlassen werden, was den Lehrermangel noch verschärfen würde. Das Bildungsprogramm der AfD gefährde den Wirtschaftsstandort und verstärke die Spaltung der Gesellschaft. „Chancengleichheit und Inklusion in der Bildung sind keine ideologischen Mode­erscheinungen, sondern essenziell für die Lebensqualität und den Wohlstand einer Region.“

Kein Thema im AfD-Wahlprogramm ist so präsent wie Migration. Angekündigt wird eine „Abschiebeoffensive“ samt entsprechender Taskforce, Abschiebehaftplätze sollen auf 300 verzehnfacht werden, das umstrittene Wort Remigration fällt. Geflüchtete will die AfD nur noch außerhalb von Städten in zentralen Unterkünften einquartieren – ob das rechtlich zulässig wäre, ist fraglich.

Saeed Saeed vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fürchtet, für die Betreffenden würde eine AfD-Regierung mehr Kontrolle und Unsicherheit im Alltag bedeuten. „Das Programm beschreibt Geflüchtete vor allem als Sicherheits-, Kosten- und Ordnungsproblem.“ Mehr Menschen dürften dann in Sachsen-Anhalt unabhängige Beratung brauchen. „Gleichzeitig würde unsere Arbeit politisch und finanziell stärker unter Druck geraten.“

Die AfD will auch Gelder für Integra­tions­projekte weitgehend streichen. „Gerade in Sachsen-Anhalt, wo viele Menschen lange Wege, Sprachbarrieren und komplizierte Behördenverfahren erleben, wären solche Einschnitte gravierend“, sagt Saeed. Der Flüchtlingsrat stärke deshalb aktuell seine Kontakte zu An­wält:in­nen, bundesweiten Strukturen und Beratungsstellen. Im Falle einer AfD-Regierung wolle man vorbereitet sein. „Wir müssen schneller reagieren können, wenn Menschenrechte angegriffen werden.“

Auch das Kirchenasyl will die AfD „unterbinden“. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen angewiesen werden, auch Personen abzuschieben, denen Kirchengemeinden Schutz gewähren. Leitende Geistliche der evangelischen und katholischen Kirche in Sachsen-Anhalt kritisieren, das AfD-Wahlprogramm sei nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar. Beide Kirchen machen in Kam­pa­gnen darauf aufmerksam, welche Folgen eine AfD-Regierung hätte.

Mamad Mohamad vom Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt betont, es gehe nicht nur um Kürzungen bei zivilgesellschaftlichen Projekten. „Wir befürchten eine Gesellschaft, in der Vielfalt nicht mehr als Stärke gesehen wird, sondern als Problem.“ Menschen mit Migrationsgeschichte drohten das Bundesland zu verlassen. Verloren gingen Ärzte, Handwerker, Pflegekräfte und Menschen, die dieses Land jeden Tag mittragen. Schon jetzt hätten viele den Gedanken: Haben wir hier überhaupt noch eine Zukunft?

Gleich der erste Punkt des AfD-Wahlprogramms befasst sich mit Familienpolitik. Mit Familie meint die AfD explizit „Vater, Mutter, Kind“ – jegliche andere Familienform wird als „linke Perversion“ abgetan. Um Anreize zur Kinderproduktion zu schaffen, verspricht die Partei spezielle Familienkredite zum Hausbau und Kinderprämien, die mit jedem weiteren Nachwuchs steigen. Die Gleichstellungsbeauftragte soll zur Familienbeauftragten werden und die Geburtenraten ankurbeln.

Sarah Schulze, derzeit Gleichstellungsbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, warnt gegenüber der taz: „Frauen eine rein reproduktive Rolle zuzuschreiben, ist ein Rückschritt für die Gesellschaft und die Selbstbestimmung.“ Zumal die Landesverfassung die Gleichstellung als Auftrag formuliert. Ob eine Familienbeauftragte zur Steigerung der Geburtenrate rechtlich möglich wäre, ist also zweifelhaft.

Die AfD will außerdem die Schwangerschaftskonfliktberatung ändern – kurz, den Weg zu Abtreibungen erschweren. Wer eine Abtreibung plant, muss sich laut aktuellem Bundesgesetz vorher beraten lassen. Die AfD will, dass das Erstellen eines Ultraschallbilds bei dieser Beratung verpflichtend wird. Im Gespräch mit der taz bezweifeln Mit­ar­bei­ter:in­nen von Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt, dass das praktisch umsetzbar wäre. Beratungsstellen verfügen nicht über eigene Ultraschallgeräte.

Geht es nach der AfD, soll jede Person, die eine Schwangerschaftskonfliktberatung aufsucht, künftig eine Liste mit finanziellen Hilfsangeboten für ein Leben mit Kindern bekommen. Dabei gehören Geldprobleme gar nicht zu den wichtigsten Gründen einer Abtreibung, sagt Johanna ­Walsch, Geschäftsführerin beim Verein pro familia in Sachsen-Anhalt. „Ein Schwangerschaftsabbruch kann nicht auf finanzielle Belange reduziert werden.“ Auch ein Ultraschallbild würde eine Entscheidung vermutlich nicht ändern, glaubt Walsch. „Einzig die emotionale Belastung steigt.“

Sie sorgt sich auch um die Finanzierung von pro familia, die größtenteils beim Land liegt. Seit dem vergangenen Jahr habe das Land 100 Prozent der Personalkosten getragen. Darauf seien viele Organisationen angewiesen, sagt Walsch. Auch andere Beratungsstellen bestätigten das der taz.

Über ein „Netz linker bis linksextremer Institutionen“ ätzt die AfD in ihren Programmen und kündigt ihnen den Kampf an. In Sachsen-Anhalt nennt sie den Verein Miteinander, der seit Jahren Demokratiearbeit macht. Dieser und andere sollen künftig eine Patriotismus- und Demokratieerklärung abgeben, um noch Fördergelder zu erhalten. „Wir würden so eine Patriotismuserklärung keinesfalls unterschreiben“, sagt David Begrich von Miteinander. Natürlich bereite sich sein Verein auf eine mögliche AfD-Regierung vor. Wie genau, das solle nicht in der Zeitung stehen. Was aber jetzt schon passiert: Miteinander sammelt Spenden für den Ernstfall. Ähnlich sorgen auch andere Vereine vor, etwa die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt.

Auch im Visier: die Landeszentrale für politische Bildung. Die Partei will sie abschaffen und stattdessen ein „Landes­institut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ aufbauen. „Es macht mir schon Angst, was für ein Geist hier einziehen könnte“, sagt Direktor Maik Reichel. 35 Jahre habe man offene, pluralistische Bildungsarbeit machen können – dem drohe nun ein Ende. Auch sei es wahrscheinlich, dass die AfD ihn und die Führungsriege versetzen könnte. Selbst gehen werde er nicht, sagt Reichel.

Kämen unter der AfD politische Direktiven, würde man auf die Rechtslage verweisen, dass das Programm überparteilich sein müsse, sagt Reichel. „Wer hier arbeitet, ist den Gesetzen verpflichtet, nicht politischen Weisungen.“ Über das Programm könne ohnehin nur das Kuratorium entscheiden, in dem die AfD nach der Wahl wohl auch stärker vertreten wäre. Das Landesparlament Sachsen-Anhalt jedenfalls hat vorgesorgt: Noch im April beschloss es – gegen die Stimmen der AfD – eine Gesetzesänderung, die eine Abschaffung der Lan­des­zen­tra­le für politische Bildung untersagt. „Das war sehr, sehr wichtig“, sagt Reichel.

Die AfD kündigt breitbeinig die Kettensäge an: 150 bis 200 Posten wolle sie im Beamtenapparat neu besetzen. In ihrem Programm hetzt sie gegen die angebliche „Regenbogendoktrin“ der Verwaltung und kündigt Kürzungen um 10 Prozent an. Personal, einzelne Ministerien, Landesgesellschaften und gleich das ganze Landesverwaltungsamt: soll alles weg.

Tatsächlich könnten die Rechts­ex­tre­men als Alleinregierung erst mal nur 19 politische Beamte austauschen. Das sind die 15 Staatssekretäre aus den neun Ministerien (hinzu kommen natürlich deren Büroleiter und Referenten) und dann noch die 4 explizit politischen Beamten des Mittelbaus: den Leiter des Verfassungsschutzes, die Leitung des Presseamtes sowie Präsident und Vize des Landesverwaltungsamts. Fraglich ist jedoch, ob die AfD hier Rechtsextreme einstellen darf – Sicherheitsprüfungen sind vorgeschrieben, und dabei gilt Bundesrecht.

Schwierig dürfte auch das Absägen von verbeamteten Abteilungs- und Referatsleitern in den Ministerien werden. Die sind in Sachsen-Anhalt keine po­litischen Beamten, sondern auf Lebenszeit eingestellt. Strafversetzungen und Kündigungen wären teuer, weil Klagen aussichtsreich wären. Selbiges gilt für Einstellungen von AfD-Personal. Beim Umbau helfen würde der AfD, dass 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten in der Verwaltung in den nächsten Jahren in Rente gehen. Diese Stellen könnte die AfD auffüllen – ohne viel Krawall und Rechtsverstöße.

Eine wichtige Frage: Würden sich Be­am­te widerrechtlichen Anweisungen und Einschüchterungen beugen oder sich an ihren Amtseid halten? Würden sie mitlaufen oder sich gar widersetzen? Denkbar wäre auch niedrigschwelliger Widerstand: lange Rechtsprüfungen und Dienst nach Vorschrift.

Schon lange attackiert die AfD den Verfassungsschutz als neue Stasi und „Regierungsschutz“ – weil er die Partei unter Beobachtung nahm und in Sachsen-Anhalt schon Ende 2023 als gesichert rechtsextrem einstufte. Die AfD will das Amt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf Terror- und Spionageabwehr runterstutzen und die Verfassungsschutzberichte abschaffen. Möglich wäre mit ihr auch ein radikaler Umbau, etwa mit eingedampfter Rechtsextremismusabteilung und Fokus auf Linksextremismus. Als neuen Verfassungsschutzchef oder gleich Innenminister brachte sich Hans-Georg Maaßen ins Spiel, einst Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, inzwischen selbst als Rechtsextremist eingestuft. Zumindest Geheimdienstchef würde da schwierig: Eine Sicherheitsüberprüfung dürfte Maaßen nicht bestehen. Heikel wäre auch: Die AfD hätte mit Übernahme des Innenministeriums Einblicke in Nadis, die Datenbank des Verfassungsschutzes, und wüsste über eingesetzte V-Leute Bescheid oder da­rü­ber, was das Amt über die Partei selbst zusammenträgt. Und sie könnte diese Informationen weiterreichen, eventuell bis nach Moskau. Mehrere Innenminister warnten vor diesem „Worst-Case-Szenario“, auf das man sich vorbereiten müsse, gar auf einen möglichen „Staatsstreich“.

In den Verfassungsschutzämtern beider Länder und im Bundesamt wird nach taz-Informationen da­rü­ber nachgedacht, wie darauf reagiert werden könnte. Reden will man darüber indes nicht. Der Verfassungsschutz stehe da vor einem riesigen Problem, sagt ­Thomas Grumke, Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen und einstiger Verfassungsschützer. Denn alle Verfassungsschutzämter seien über Nadis oder das Ter­ro­ris­mus­ab­wehr­zen­trum miteinander verbunden, ein enger Austausch sei eine zen­tra­le Lehre aus dem Terror von 9/11 und NSU oder Anis Amris Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016. Ein Landesamt da rauszukoppeln? Technisch so gut wie unmöglich, heißt es aus Sicherheitskreisen. Und wolle man dann Akten aus dem Amt abtransportieren? Auch rechtlich sei es ein Problem, sagt Grumke. „Die AfD würde sofort klagen und wohl recht bekommen.“ Man wolle sich nicht ausmalen, was passiere, wenn man dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt Informationen verweigere und dann dort ein Anschlag geschehe. Der SPD-Innenpolitiker und frühere Polizist Sebastian Fiedler erklärte, man müsse die „Löschtaste drücken“, bevor Extremisten an sensible Daten kämen. Doch auch hier gibt es Archivgesetze, die dem entgegenstehen. Eine andere Überlegung: Die Daten über die AfD könnten ans Bundesamt für Verfassungsschutz übertragen werden. Die Frage lautet auch hier: Wie genau?

Für die Polizei kündigt die AfD eine Aufstockung des Personals an, eine „Rückführungspolizei“, was nach der US-Behörde ICE klingt, oder die Abschaffung des Polizeibeauftragten. Auch da hätte ein AfD-Innenminister Einblick in sensible Daten – und die sind ebenfalls über die Inpol-Datenbank über Ländergrenzen hinweg verbunden. Ebenfalls heikel: Beginge die AfD Rechtsbrüche, könnte die Polizei diese noch unabhängig verfolgen? Nancy Emmel, Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt, sagt: „Die Polizei gehört weder einer Partei noch einer Regierung.“ Sie sei nur ans Recht gebunden. „Deshalb erwarten wir von jeder künftigen Landesregierung, dass sie die Unabhängigkeit der Polizei achtet, Beschäftigte nicht unter politischen Druck setzt und mit sensiblen Informationen die gebotene Sorgfalt wahrt.“ Emmel appelliert, sich vorzubereiten: mit klaren, rechtlich abgesicherten Verfahren, etwa im Umgang mit „Verschlusssachen“, also geheimen Sicherheitsdokumenten, mit guter Führung und „einem ausgeprägten Bewusstsein für Verfassungstreue und das Remonstrationsrecht“, also das Recht von Beamten, bei Rechtsverstößen dienstliche Anordnungen zu verweigern. Immerhin, der Landespolizeidirektor ist kein politischer Beamter, er könnte nur über disziplinarrechtliche Maßnahmen belangt werden.

Schließlich: Mit einem AfD-Innenminister wäre die AfD auch in der Innenministerkonferenz (IMK) vertreten, die sich halbjährlich trifft und einstimmig Beschlüsse fällt. Das könnte die AfD dann blockieren. Beim nächsten IMK-Treffen Mitte Juni wird über den Umgang mit der AfD beraten. Zwei Optionen: Das Einstimmigkeitsprinzip wird gekippt; und mit einem AfD-Minister nicht direkt zusammengearbeitet.

Aus für Klimaprojekte, keine neuen Windräder, kaum weiteren Solarstrom: Die AfD kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt eine „energiepolitische Kehrtwende um 180 Grad“ an. Subventionen für erneuerbare Energien sollen ebenso gestrichen werden wie Fördermittel für Klimaprojekte. Die AfD bestreitet den menschengemachten Klimawandel und hält an Gas, Kohle und Öl fest. Eine AfD-geführte Landesregierung will ein „Windkraftmoratorium“ beschließen mit der Folge, dass neue Windräder nicht mehr genehmigt werden können. „Eine AfD-Regierung könnte den Bau neuer Windkraftanlagen verzögern, aber nicht stoppen“, sagt Johannes Wolke vom Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt (LEE). Über die fünf Planungsgesellschaften im Land könnte eine AfD-Regierung versuchen, Genehmigungsprozesse zu verhindern. Aber Bundesgesetze regeln, dass das nur begrenzt möglich ist. Würden neue Windparks abgelehnt, könnten Investoren vor Gericht ziehen. Da in Sachsen-Anhalt viele Windkraftbetreiber regional verankert sind, erwartet Wolke solche Klagen, falls die AfD den Ausbau blockiert – und nicht, dass Investoren einfach ins nächste Bundesland ziehen.

Mehr Macht hätte die AfD, um den Ausbau von Photovoltaik zu blockieren. Hier hat Sachsen-Anhalt Aufholbedarf. Die AfD lehnt den Bau neuer großer Solarparks aber ab. Photovoltaik soll nur noch auf bereits versiegelten Flächen gebaut werden dürfen, etwa auf Dächern in Gewerbegebieten. Hier habe die AfD tatsächlich einen Hebel, sagt Wolke. Eine AfD-Regierung könnte veranlassen, dass große Solaranlagen drastisch verkleinert werden müssen, oder sie mit hohen Auflagen belegen, die nicht umsetzbar sind.