Neue Umfrage zur Berlinwahl: Kai Wegner stürzt ab
Lange war die CDU unangefochten vorne in den Umfragen. Nach der Fördergeldaffäre fällt sie auf unter 20 Prozent. Knapp dahinter Grüne und Linke.
Das wird kein schöner Feiertag für Kai Wegner. Kurz vor dem 1. Mai stürzt die CDU des Berliner Regierenden Bürgermeisters ab. Wäre am kommenden Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus, würden die Christdemokraten nur noch 19 Prozent der Stimmen bekommen. Das ist der niedrigste Wert seit Dezember 2021.
Die Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB ist die erste, die nach dem Rechnungshofbericht zur Fördergeldaffäre erhoben wurde. Die Bewilligung von 13 Projekten zur Bekämpfung von Antisemitismus durch die Kulturverwaltung hatte der Rechnungshof als „evident rechtswidrig“ bezeichnet. Kurz darauf war Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) zurückgetreten.
Erst am Mittwoch hatte Wegner bekannt gegeben, dass Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bis zur Wahl die Geschäfte als Kultursenator zusätzlich übernehmen wird. Das hat für scharfe Kritik aus der Kulturszene gesorgt. „Stefan Evers hat die massiven überproportionalen Kürzungen der vergangenen Jahre mit zu verantworten“, kritisierte Jochen Sandig, Gründer des Radialsystems, auf Facebook. Mit dieser Entscheidung offenbare sich einmal mehr, „welchen Stellenwert der noch amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner der Kultur beimisst“.
Stark zugelegt hat in der Umfrage die Opposition. Grüne und Linke kommen auf jeweils 18 Prozent. Ebenso viele Prozentpunkte würde die AfD bekommen. Die SPD käme auf 14 Prozent. BSW und FDP würden mit jeweils 3 Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.
Auch die SPD lässt Federn
Bitter ist das Ergebnis für die Berliner SPD. Bei der letzten Umfrage lag die Partei von Spitzenkandidat Steffen Krach mit 17 Prozent noch 2 Punkte vor Linken und Grünen. Noch am Mittwoch hatte sich Krach kämpferisch gegeben und deutlich gemacht, dass er am Wahltag nicht nur vor Linken und Grünen liegen will. „Wir wollen die Nummer eins werden“, hatte Krach bei der Vorstellung eines Positionspapiers zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner gesagt. Nun liegt seine Partei abgeschlagen auf Platz fünf.
Das seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD hätte nach diesen Zahlen keine Mehrheit mehr. Rechnerisch möglich wären nur noch Dreierbündnisse: eine Keniakoalition aus CDU, Grünen und SPD. Oder eine Neuauflage der bis 2023 regierenden Koalition aus SPD, Linken und Grünen.
Das aktuelle Regierungsbündnis von CDU und SPD löst laut Umfrage große Unzufriedenheit aus: Nur 17 Prozent der Befragten zeigten sich mit der Arbeit des Berliner Senats zufrieden oder sehr zufrieden. Das ist laut RBB der schlechteste Stimmungswert aller Landesregierungen in Deutschland. Im bundesweiten Vergleich der Zufriedenheit mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hat Wegner mit 17 Prozent ebenfalls die rote Laterne inne.
Der einzige Trost für den Regierenden am 1. Mai: Wenn schon die Zahlen nicht stimmen – das Wetter wird schön.
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