Protest gegen rechtes Medium: Kreuzberg gegen Nius
Das rechtspopulistische Portal Nius sitzt mitten im multikulturellen Berliner Stadtteil Kreuzberg. Anwohner wehren sich dagegen. Das Medium wittert eine staatsfinanzierte Kampagne.
Die Aqua-Höfe nahe dem Moritzplatz sind eine typische Kreuzberger Mischung: ein Hinterhof mit roter Backsteinfassade und Industriecharme, dazu ein Neubau im modernen Look. Hier ist der Technoclub „Ritter Butzke“ zu Hause, Künstler:innen haben Ateliers, Start-ups ihre Büros. Alles wirkt etwas gentrifiziert, aber mit weltoffenem und kreativem Charme. Kaum etwas deutet darauf hin, dass sich hier – mitten im multikulturellen, linken Kreuzberg – Julian Reichelts rechtspopulistisch ausgerichtetes Medienportal Nius einquartiert hat.
Wer sich am Infoterminal am Eingang der Höfe auf die Suche begibt, findet lediglich einen Hinweis auf das Medienunternehmen hinter Nius – die VIUS SE & Co. KGaA. Das Immobilienunternehmen GSG bewirbt seinen Gewerbehof auf einer Webseite mit der subkulturellen Vergangenheit des Viertels und der Kreativwirtschaft dort – erwähnt aber nicht, dass in den Aqua-Höfen tagtäglich gegen alles gewettert wird, was den Kiez ausmacht. Nius selbst schreibt im Impressum offen, in der Ritterstraße 24–27 zu Hause zu sein.
Tatsächlich ist der Einzug von Nius in Kreuzberg lange eher unbemerkt geblieben. Doch allmählich regt sich Protest. Für den 24. April lädt die Initiative „Nein zu Nius“, ein Zusammenschluss linker Gruppen aus Kreuzberg, zu einer Infoveranstaltung im Dragonerareal ein, um über rechte Hetzportale, deren Finanzierung und den Sitz in Kreuzberg zu diskutieren.
Anwohner Patrick Stach
Bereits am vergangenen Wochenende fand eine Aktion der Anwohner:innengruppe „Nius raus aus der GSG“ statt. Dabei wurde ein großer roter Pin, wie er als Symbol etwa von Google Maps bekannt ist, vor dem Eingang der Höfe aufgestellt, um auf die Anwesenheit von Nius in dem Gebäude hinzuweisen.
„Wir wollten deutlich machen, dass Nius für uns als Anwohner:innen eine Bedrohung darstellt“, erklärt Patrick Stach von der Gruppe der taz. Aus Angst vor einer Nius-Hetzkampagne möchte er seinen echten Namen nicht in der Zeitung lesen. Es gebe viele soziale Initiativen im Kiez, die etwa mit Geflüchteten arbeiten, abends tanzten in Clubs wie dem Ritter Butzke queere Menschen. Doch seit Nius hier sitze, mache sich unter den Nachbar:innen ein Gefühl der Unsicherheit breit, sagt Stach. „Wir wissen ja nicht, wer da ein und aus geht, wenn dieses rechte Portal Feierlichkeiten veranstaltet.“
Nius wittert Angriff auf die Pressefreiheit
Bei Nius selbst hat man wenig Verständnis für die Sorgen der Anwohner:innen. In einem zuletzt veröffentlichten Beitrag schreibt das Medium, eine „linksextreme Initiative“ gehe „steuergeldfinanziert gegen [die] freie Presse vor“ und meint damit nicht mehr als die angekündigte Infoveranstaltung. In einem Schreiben der Anwohner:innengruppe an GSG-Mieter:innen sieht das Portal einen „direkten Anruf, eine freie und junge Medienmarke mittels Anschwärzung beim Vermieter zu canceln“.
Tatsächlich hat die Initiative nach eigenen Angaben rund 400 Briefe an GSG-Mieter:innen verschickt, um sie über ihren Nachbar Nius zu informieren – samt vorformulierten Beschwerdeschreiben an die GSG. Die Gruppe fordert zudem den Vermieter GSG auf, Nius die Räumlichkeiten zu kündigen. Nius solle „weder in Kreuzberg, noch sonst in der Stadt oder im Internet Räume erhalten“, sagt Stach.
Dass die Aktion ein Angriff auf die Pressefreiheit sei, verneint der Anwohner. „Nius ist ein Hetzportal, das nicht einfach politisch positionierten Journalismus macht, sondern davon lebt, journalistische Standards zu verletzten“, sagt er. Es sei legitim, wenn Medien aus „subjektiver Sicht die Welt beschreiben“. Das Geschäft von Nius bestehe aber in „Grenzüberschreitungen, unzulässigen Zuspitzungen, Falschdarstellungen und dem Weglassen wichtiger Informationen“.
Wie Nius arbeite, habe man etwa in der Kampagne gegen die Richterin Frauke Brosius-Gersdorf gesehen, so der Aktivist. Man sehe es auch daran, dass sich Nius – anders als fast alle anderen Medien – nicht der Selbstkontrolle des Deutschen Presserates unterwerfe. Der Finanzier des Medienportals, der Unternehmer Frank Gotthardt, verfolge die Agenda, „die letzten verbleibenden Reste der Brandmauer einzureißen und eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD perfekt zu machen“.
Die orchestrierte Frauenfeindlichkeit und rechte Kampagnenpolitik von Nius wird seit Mitte März auch durch eine weitere, überregionale Kampagne entlarvt. Das Edelweiß-Netzwerk hatte in einer Auftaktaktion angebliche Beleidigungen gegen Julian Reichelt auf einer durchs Regierungsviertel fahrenden Leinwand gezeigt – und, nach großer Aufregung in rechten Kreisen, diese als Zitate aus den Nius-Kommentarspalten entlarvt.
Anwohner:innen erleichtert über Rückendeckung
Nius versucht derweil, die Protestkampagne als staatsfinanziert zu diffamieren. Im genannten Beitrag wird etwa darauf verwiesen, dass die Infoveranstaltung am kommenden Freitag im Kiezraum Dragonerareal stattfinden soll, der vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg betrieben wird. Der Bezirk stellt den Raum für zivilgesellschaftliches Engagement zur Verfügung. Initiativen können ihn über ein Onlineformular buchen.
Auch daran, dass die „Omas gegen Rechts“ an der Veranstaltung teilnehmen wollen, stört sich das rechte Medium – weil einzelne Ortsgruppen der ehrenamtlichen Organisation in der Vergangenheit für bestimmte Projekte Fördergelder erhalten hatten.
Und schließlich echauffiert sich das Portal über die Teilnahme des Physikers Guido Arnold, den das Medium zuletzt zum „Vordenker“ der Vulkangruppen erklärt hatte, die für den Stromanschlag im Januar verantwortlich gemacht werden. Auch hier beklagt das Medium, dass zwei Arbeitgeber von Arnold in der Vergangenheit staatliche Projektförderungen erhalten haben sollen.
Im Kiez sind unterdessen einige Menschen erleichtert über die Anti-Nius-Kampagne. Der taz liegen anonymisierte Antwortschreiben vor, die die Initiative auf ihre Briefe erhalten hat. Eine Firma schreibt etwa, man habe von Nius noch gar nicht gewusst. Man sei aber „sehr erleichtert“, dass „wir auch mit eurer Unterstützung nicht einfach zuschauen müssen“. Eine andere Firma teilt mit, man unterstütze das Vorhaben „unbedingt“ und spreche sich „ohne Kompromisse gegen Hass und Hetze in jeder Form aus“. Viele der Mieter:innen hätten sich bereits an die GSG gewandt, sagt Stach.
Von der GSG heißt es auf taz-Nachfrage, man nehme „Rückmeldungen und Beschwerden von Mietern grundsätzlich sehr ernst“ und suche, wenn es „Gesprächsbedarf“ gebe, „den Austausch“. In Sachen Sicherheitsbeschwerden und Kündigungsforderungen will sich der Sprecher nicht festlegen: „Hinweise auf konkrete vertrags- oder gesetzesrelevante Sachverhalte“ prüfe die GSG „selbstverständlich und leitet dann, wenn vertraglich oder gesetzlich geboten, Maßnahmen ein.“
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